News Vorratsdaten­speicherung: Weiteres Gericht bestätigt kurzfristigen Stopp

[Andy]

Provider sind nicht verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag. Die Richter bestätigten damit das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom letzten Sommer, das praktisch den Start der Datensammlung stoppte.

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[Luke S. Walker]

"...das praktisch den Start der Datensammlung stoppte"

Hmn, letztens erst lief ein Bericht über die Arbeit einer Kripo Gruppe und da bemängelte der Beamte das durch die Vorratsdatenspeicherung die Daten viel zu Kurz verfügbar seien um Handeln zu können.
D.H. das also doch gesammelt wird...
Was auf so einem Papier, mit dem man sich den Allerwertesten abwischen kann, steht muss nicht zwingend auch befolgt werden. Wer wirklich glaubt das nichts gespeichert wird glaubt auch an die Zahnfee

 

[Herdware]

D.H. das also doch gesammelt wird...

Im Augenblick können die Provider auf eigene Verantwortung so viel und so lange zu Abrechnungszwecken und aus technischen Notwendigkeiten speichern wie das Datenschutzgesetz erlaubt. Auf diese sowieso gespeicherten Daten können dann auch Ermittlungsbehörden (und leider auch Abmahnanwälte) zugreifen.

Bei diesem freiwilligen Speichern gehen die Provider aber leider oft über die Grenzen des Datenschutzes hinaus. Einzelne Klagen von Kunden dagegen waren immer wieder erfolgreich.
Wenn die Vorratsdatenspeicherung endlich mal vom Tisch ist, sollte die Gelegenheit genutzt werden, da mal gründlich aufzuräumen. Dann ist ja von höchster Justiz nochmal ganz klar festgestellt, wie hoch der Schutz solcher Verbindungsdaten anzusetzen ist.

Was die Beschwerden von Polizeibeamten und Politikern angeht, dass bisher nicht genug gespeichert würde: Dabei scheint es sich um rein subjektive Empfindungen zu handeln.
Alle Studien und auch die realen Zahlen der Kriminalitätsstatistik (aus der Zeit, als die VDS praktiziert wurde) zeigen nur, dass verfassungswidrige, verdachtsunabhängige Verbindungsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten nicht verbessern würde und auch keinen abschreckenden Effekt hat.

Ich bin mal gespannt, wie sich die SPD jetzt verhalten wird. Da nichts im Koalitionsvertrag steht, müssen sie diesmal nicht "mit Bauchschmerzen" für die VDS stimmen und ohne SPD dürfte es keine Mehrheit mehr dafür geben. (Ich weiß nicht, wie die AfD dazu steht.)

 

[Fliz]

Ich finde es traurig, das Gerichte immer wieder die dilettantische Arbeit von sogenannten Politikern korrigieren bzw. als falsch feststellen müssen. Gerade bei der VDS müssen enorme Kosten investiert werden, um dem Gesetz Folge zu leisten und immer wieder gibt es Meldungen, das das so nicht kommt..

 

[PrinceCharming]

Was die Beschwerden von Polizeibeamten und Politikern angeht, dass bisher nicht genug gespeichert würde: Dabei scheint es sich um rein subjektive Empfindungen zu handeln.
Alle Studien und auch die realen Zahlen der Kriminalitätsstatistik (aus der Zeit, als die VDS praktiziert wurde) zeigen nur, dass verfassungswidrige, verdachtsunabhängige Verbindungsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten nicht verbessern würde und auch keinen abschreckenden Effekt hat.

Hier liegt mal wieder das klassische Problem der Datenquelle vor: woher wissen die Forscher, dass die Daten nicht bei den Ermittlungen helfen? Sie Fragen beim jeweiligen LKA an und bitten um Auskunft, in wie vielen Fällen die Daten geholfen haben.
Das LKA guckt daraufhin in die Datenbank und filtert nach aufgeklärten Straftaten und... ... Ja wonach? Glaubt hier einer, dass die letzten Jahre über ein Feld existierte und erfasst wurde "VDS-Treffer Ja/Nein"?
Und da das LKA mangels Datenbasis nicht sagen kann "Treffer bei 362 von 628 Fällen" kommt da eine Nullauskunft...

Also müsste man in die einzelnen Straftaten gucken und prüfen, was da so draus hervorgeht... Bei tausenden von Akten... Die nicht öffentlich sind...

 

[Ehrmann2]

Ich finde es traurig, das Gerichte immer wieder die dilettantische Arbeit von sogenannten Politikern korrigieren bzw. als falsch feststellen müssen. Gerade bei der VDS müssen enorme Kosten investiert werden, um dem Gesetz Folge zu leisten und immer wieder gibt es Meldungen, das das so nicht kommt..

Genau meine Gedanken. Mich würde mal der wirtschaftliche Schaden durch diesen Zirkus interessieren.

 

[3rdStar]

interessant wird es, wenn die DSGVO in Kraft tritt.

Dann soll mir mein Provider erstmal klar aufschlüsseln was er mit meinen Daten macht

 

[seas888]

Ich finde es traurig, das Gerichte immer wieder die dilettantische Arbeit von sogenannten Politikern korrigieren bzw. als falsch feststellen müssen. Gerade bei der VDS müssen enorme Kosten investiert werden, um dem Gesetz Folge zu leisten und immer wieder gibt es Meldungen, das das so nicht kommt..

Das ist genau der Sinn der Sache. Gewaltentrennung damit jemand der Legislative auf die Finger guckt. Klar kostet das viel aber genau diese Überprüfende Funktion ist eine extrem wichtige.

 

[teufelernie]

Genau meine Gedanken. Mich würde mal der wirtschaftliche Schaden durch diesen Zirkus interessieren.

+1
Wenn die schon vorab wussten das es Verfassungswidrig sein würde (Gab genug Hinweise, haben sie ja auch noch alle versucht zu entkräften) bin ich mal schwer dafür, dass von solchen Personen im Vorfeld sichtbar zum scheitern verurteilte, aber dennoch verabschiedete Gesetze aus der eigenen Tasche bezahlen dürfen.

Genug ist genug...

 

[Faultier]

Das Problem ist das es ewig dauert bis vieleicht nach Jahren Verfassungswidrige Gesetze gestopt werden.
In der Zeit haben die Verbrecher im Parlament schon x weitere verabschiedet (KFZ Scanning, eCall, Gesichtserkennung, Rasterandung, Massen DNA Tests ect pp) ohne zu Haften dank ihrer Immunität

Wer mehr als 2 Verfassungswidrige Gesetze unterschreibt sollte ab dem nächsten auch für mindestens 5 Jahre einfahren anders wird man den Stasi 3.0 Staat nicht verhindern ...............

 

[DerOlf]

Gesammelt wird in DE ohnehin. Beim Rechtsstreit geht es vielmehr darum, ob auch alles ausgewertet werden darf, was gesammelt wird, und wie lange die Anbieter die Daten bereithalten sollen, damit sie ausgewertet werden können.
Natürlich im Bezug darauf, dass das Strafverfolgungsbehörden machen ... unternehmen machen das sowieso, und in einem gewissen Rahmen sind die da auch rechtlich abgesichert.
Staatl. Institutionen, wie die Polize oder Staatsanwaltschaften haben hier allerdings einen etwas anderen rechtlichen Status, als z.B. Google oder Siemens.

Ist so ähnlich wie aufklärende Vlogs zum "Zentrum Der Finsternis (ZDF) aka Staatsfunk", die dann gerade bei Youtube (GoogleTV) veröffentlicht werden
Ob ein Sender nun nach "political correctness" oder "Parteiprogramm" das Programm bestimmt, oder ein Unternehmen primär mit Blick auf "Werberfreundlichkeit" filtert, da liegt ein so großer Unterschied nun auch wieder nicht.

Bei der Vorratsdatenspeicherung kann es lediglich sein, dass mal die Polizei vor der Tür steht ... statt einem Vertreter.