-Ps-Y-cO- schrieb:
Wo soll dieses Ganze Datenaufkommen denn Zwischengespeichert werden?
Wie lange denn?
Wie oft?
Wieso??
für Wen?
für Was?
wird es Gespiegelt?
Werden die Daten von Ministern (WA, Twitter, FB usw.) auch auf Vorrat gespeichert?
Wird gegen jemanden in 10 Jahren eine WA Nachricht als Beweis genügen?
Was ist mit Telegram wo man Nachrichten auch noch nach Monaten "Editieren" kann?
Was ist wenn Terroristen Geheimcodes in Ihren Nachrichten verstecken
Das sind alles Fragen, die vorher geklärt und für die Rechtssicherheit geschaffen werden müsste.
Ich bezweifel aber, dass die entsprechenden Leute das überhaupt bedenken, noch mehr, dass sie überhaupt Interesse zur Klärung dieser Fragen haben.
Gefühlt geht es mehr und mehr darum, dass man diese Vorratsdatenspeicherung bringt, weil:
a.) man auf die Lobby hört (der "Staat"/die EU wird das ganze sicherlich nicht in Eigenregie umsetzen, sondern auf das Knowhow und die Hardware privater Firmen zurückgreifen)
b.) man keine "simple" Strategie gegen den Terror hat, man jedoch gegenüber der Bevölkerung nicht als schwach dastehen möchte, und daher per Placebo ein Sicherheitsgefühl schaffen will
c.) man sich erhofft, dass das ganze irgendwann in der Zukunft (oder auch schon gegenwärtig) sich als nützlich herausstellt für andere Bereiche (vorgehen gegen Kritik am Staat, Weitergabe von Daten an Journalisten etc.)
d.) entsprechende Personen ein geringes Verständnis für die Problematik mit sich bringen bzw. ein zu geringes Interesse an eigener Bildung zu diesem Thema haben.
Mord verjährt in Deutschland nicht (aus Gründen der Verurteilung von Naziverbrechern). Totschlag hingegen nach frühestens 20 Jahren.
