News Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“

[IgorSoukharyev]

Immer wieder fühle ich mich in Deutschland, wie Alice im Wunderland... Überhaupt - keine Mafia, Staatsanwälte und Richter haben keine "schwarzen" Konten in der Schweiz, in Luxemburg, auf der Insel Man. Private Rechtsanwälte berichten über höhere als 5 000 € Honorare. Der Bundesverfassungsschutz verteidigt das GG buchstäblich und wörtlich. Spekulationen auf Demokratie blühen und riechen. Idylle...
Dann gehe ich auf die Straßen, und was sehe ich dort? Aber jemand aus der Polizei, aus der Regierung erlaubt das. Und die Richtlinie für VDSp. macht objektive Nachweise erreichbar. Erreichbar für breiteren Kreis von Ermittlern - für Europol, CIA usw. Deutsche Justiz fürchtet sich vor potentieller Kontrolle ihrer Tätigkeit. In der Reihe - auch die Nutzung von Pseudonymen der Justizangehörigen.
Der Innenminister ist auch von der VDSp nicht begeistert. Alalysieren Sie seine Aussagen - er fühlt sich erzwungen, fast entschuldigt sich. Für geplatztes Business.
Irgendwelche Kompromisse sind ausgeschlossen - entweder wird alles offiziell aufgenommen und gespeichert, oder nichts und ausgewählte "Prominenten" werden so wie so, "von privat" beobachtet, observiert, erpresst, beschuldigt, bestraft. Verantwortungslos und unkontrolliert.

 

[G-Power]

Ich bin der meinung die gsammten Politiker sind Lobbyisten, die Piraten und ein paar andere vieleicht nicht so extrem auffällig. Aber die großen wie CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und die Rechten sind ganz klar der Feind des Deutschen Volkes da helfen auch keine Wahlen denn das System weiß sich zu schützen. Es würde nur ein Wahlbeukott was bringen. Deutschland muss aus der EU, sind wir wirklich auf die anderen angewiesen also ich denke nicht sondern die anderen auf uns. Unsere Regierungs Politdarsteller haben mit Demokratie nix am Hut da geht es nur darum seine Einkommensquelle zu sichern und nicht mehr. Die Schnarrenberger spielt auch nur eine Rolle um eine andere Wählerschaft anzusprechen. Meiner bescheidener Meinung nach alles nur geplänkel. Ich würde das soo machen, EU wir sollen strafe zahlen ok bekommst du aber nicht das nächste Rettungspaket . HALLO DIE WOLLEN UNSERE SEUERGELDER und Steuer kommt von steuern ( lenken).

 

[IgorSoukharyev]

Vielleicht fehlt Ihnen Information...
Mit Einführung der VDS ist es geplant, Missbräuche und Spekulationen bei Feststellung des Bedarfes um "Beobachtung" zu vermeiden.
Gespeicherte Daten können nicht nur in einer operativen Aufklärung betätigt werden, sondern auch als Nachweise im Gericht. Das letzte bringt den Schuldigen, der Kriminalität und deren Komplizen von Justiz bestimmte Sorgen.
Wenn jemand fanatisch Widerstand leistet, ununterbrochen auf Demokratie spekuliert, entweder demaskiert er seine Angehörigkeit zur Kriminalität, oder vertraut den Sicherheitsdiensten überhaupt nicht, erwartet auf ständige Missbräuche aus deren Seite. Ich beruhige Sie - die letzte machen alles, was sie wollen, ohne irgendwelchen Richtlinien - verbleiben Sie sicher.
Ihre Handys, Festnetzapparate hören Sie auf Entfernung von bis zu 10 Meter und davon unabhängig - telefonieren Sie oder nicht.

 

[am3000]

die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgrund ihres Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entmachten, sie sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

wenn ich so was lese geht mir der hut hoch ,
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist noch eine von wenigen Politikern die noch klar Denken kann, seit der Kohl Regierung ist sie Erfolgreich im Amt und hat mehr als genug Berufserfahrung ohne sich dabei unnötig profilieren zu wollen,
sie macht einfach ihre Arbeit da gibt es wohl ein paar Neider die ihre Arbeit gern behindern wollen und auf den Posten scharf sind um dann Unsinn auf kosten aller zu verzapfen.

 

[IgorSoukharyev]

wenn ich so was lese geht mir der hut hoch ,
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist noch eine von wenigen Politikern die noch klar Denken kann, seit der Kohl Regierung ist sie Erfolgreich im Amt und hat mehr als genug Berufserfahrung ohne sich dabei unnötig profilieren zu wollen, (...)

Sie haben vergessen - Hochgeehrter Herr Kohl war auch als mind. an einer Ermittlung im Feld des Strafrechtes als ein Verdächtigter anerkannt (Finanzierung der Wahlkampagne), genau so, wie J. Fischer, Zu Guttenberg, Wulf. Aber niemand sitzt! Wegen des Mangels von Nachweisen.

 

[am3000]

ich bin zwar nie ein Fun von Kohl gewesen aber Kohl hat sich nicht selbst oder Angehörige Begünstigt sondern nur seiner Partei von dem Geld hätte Er rein gar nichts gehabt.
aber darum geht es hier nicht, es ist Fakt das die meisten Bürger dieses Landes gegen eine Vorratsdatenspeicherung "sonst hätte ja wohl kleiner Geklagt ) , sind und auch ich habe was dagegen das man Daten unnötig Erfaßt von Unbescheuteten Bürgern die also so behandelt wenn wie Straftäter, Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht hallt nur das was im Sinne der Mehr des Volkes will und sie hat offenbar auch was dagegen.

 

[DK3008]

... es ist Fakt das die meisten Bürger dieses Landes gegen eine Vorratsdatenspeicherung "sonst hätte ja wohl kleiner Geklagt ) , sind und auch ich habe was dagegen das man Daten unnötig Erfaßt von Unbescheuteten Bürgern die also so behandelt wenn wie Straftäter, Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht hallt nur das was im Sinne der Mehr des Volkes will und sie hat offenbar auch was dagegen.

Den meisten Bürgern dieses Landes ist die Vorratsdatenspeicherung vollkommen egal. Zum Klagen braucht es idR nur eine Person. Den meisten Nutzern dieses Forums ist die Vorratsdatenspeicherung nicht egal, aber hier sammelt sich auch nur eine bestimmte Bevölkerungsschicht (besonders Begeisterte von "neuen" Medien und Technik).

Mir ist die Vorratsdatenspeicherung egal, soll sie kommen oder nicht. Nur eine anlasslose Speicherung lehne ich vollkommen ab. Daher hat die Justizministerin in diesem Punkt meine Zustimmung.

 

[Blutschlumpf]

aber irgendwer unter 60 muss die Leute doch wählen...nur will es dann mal wieder keiner gewesen sein...

Ich zum Beispiel.
Welche Alternative gibt es für Leute die nicht arm sind, aber auch nicht genug Geld horten um von der FDP zu profitieren ?
Die Piraten ? Da ist das Geld ja noch schneller verbrannt als bei den Linken.
Mal abgesehen davon: In der SPD oder bei den Grünen schert sich auch keiner um Datenschutz.
Wenn ich zwischen verlogener Klientelpolitik für die Top 2% (aber ner grandiosen Justizministerin), nem kleinen Überwachungs-Staat (CDU) und wirtschaftlicher Bruchlandung (alles links davon) wählen kann, dann seh ich die Vorratsdatenspeicherung als das geringere Risiko und wähl lieber CDU und mache mich gegen die VDS stark. Oder ich wähle direkt FDP (hab ich übrigens auch schon gemacht).
Das hat nichts mit meckern und falsch wählen zu tun, eine Partei mit der man komplett übereinstimmt wird es nicht geben.

 

[Klaus_P]

Mir fehlen so langsam die Worte.

Meiner Meinung nach sind diese beiden "Christlichen" Parteien viel mehr als ein "Sicherheitsrisiko". Wer dermaßen aggressiv und rücksichtslos an der Einschränkung unserer Bürgerrechte und der totalen Überwachung arbeitet, permanent vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wird, der sollte sich wohl mal Gedanken machen was das Wort "VOLKS"vertreter bedeutet.

Mir machen diese Leute jedenfalls eine Heidenangst.

 

[am3000]

mal über den Teller Rand schauen
dann erst motzen -

was meinste wohl was heute so in den USA abgeht ?
das ist heute nicht mehr die USA der 70ziger , u.a. auch bei Verdacht kommt z.b. gleich das FBI die brauchen nicht ein mal eine Richterliche Genehmigung um in die Wohnung rein zu kommen New York ist das z.b. so
was meinst wohl wie in England das mit der Überwachung so läuft
oder in einigen anderen EU Staaten ?
das machen die wo anders andere Länder/Staaten ganz genau so u.a. noch viel strenger!

ich sehe das so,
das ist der Allgemeinen Trend das einige Staaten gerne ihre Bürger besser beobachten wollen,
das Gesetz kam ja von der EU und nicht aus Deutschland alleine die USA wollte das so nach dem 11.Sep.

 

[IgorSoukharyev]

In den USA funktioniert das System der VDS schon seit langem, und - was sehr wichtig ist - erfolgreich.
In der Sache mit schweizerischen "schwarzen" Konten kann man auch deutliche Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Problemlösungen feststellen: die USA entdecken und bestrafen alle Schuldigen, Deutschland amnestiert alle für 20% von Höhe der kriminellen Gelder und entwickelt überhaupt keine Neugier, woher sie stammen. Es geht um 200 Mlrd (nicht Mio!!!) "schwarzer" (nicht "grauer"!!!) Euro und nur in der Schweiz. Können Sie sich vorstellen, wie hoch ist Korruption in Deutschland? Eine bloße Behauptung, dass es keine Korruption gibt, dient ausschließlich als eine Maßnahme der Prävention.
Definieren Sie bitte, was schlimm ist, was - gut, was objektiv und was subjektiv, am wichtigst - was populistisch-spekulativ und was gesetzgehörsam und praktisch-bedeutend.

 

[SeBi1896]

Hab für sowas kaum noch Worte !

Muss endlich was passieren, gegen solche Politiker.

Artet eh irgend wann aus, bis alle durch drehen.