Artikel-Update: Von Seiten der Bundesregierung folgt nun eine klare Absage für das Vorhaben der stellvertretenden Fraktionschefs. Der für Digitalthemen zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erklärte im Interview mit der ZDF-Sendung
Berlin Direkt, Kooperationen seien zwar vorgesehen. Doch die sollen ausdrücklich freiwillig erfolgen. Er befürchtet Hemmnisse für Investitionen, sollten Netzbetreiber zum National Roaming verpflichtet werden können. Und „
wenn das schädlich ist für Investitionen, sollten wir es nicht machen“.
Das entspricht der Linie der Mobilfunk-Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone. Die lehnen eine National-Roaming-Pflicht ebenfalls ab, bei der ein Unternehmen das Netz anderer Mobilfunkanbieter nutzen kann, wenn es in einer Region kein eigenes Netz betreibt. So erklärte etwa die Telekom, Konkurrenten hätten bei einer Kooperationspflicht keinen Anreiz, selber auszubauen.
Braun erwartet nun allerdings auch von den Netzbetreibern, die Funkloch-Misere zu lösen. 5G sei ein wirtschaftliches Projekt, dementsprechend sei der Ausbau zunächst auch Sache der Unternehmen. Eingreifen solle der Staat hingegen erst, wenn es um Regionen gehe, in denen ein Ausbau wirtschaftlich nicht mehr rentabel sei. „
Wenn wir über das allerletzte Prozent reden, können wir uns auch vorstellen, dass der Staat das unterstützt“, so Braun.
Von der Versteigerung der Lizenzen verspricht sich die Bundesregierung zwar Milliarden-Einnahmen. Auch in diesem Bereich machte Braun aber Zugeständnisse. „
Uns geht's nicht darum, viel Geld zu verdienen“, so der Kanzleramtsminister. Das Kernziel laute, möglichst viel auszubauen. Das gelte aber sowohl für 5G als auch für 4G.
4G statt 5G in der Fläche
Denn bei einem flächendeckenden 5G-Ausbau äußert sich Braun zurückhaltend. Die Ziele der Bundesregierung seien ambitioniert. Doch: „
Wir wollen das in den nächsten 2 bis 3 Jahren erreichen. Und deshalb reden wir da nicht von 5G, (…) sondern von 4G.“ Die Geschwindigkeiten wären ohnehin ausreichend für die „
Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger, für Telefonie und klassische Smartphone-Anwendung allemal“.
Ähnlich hatte sich in der letzten Woche bereits Bildungsministerin Anja Karlicze geäußert, berichtete die ARD. 5G ist „
nicht an jeder Milchkanne notwendig“, so Karlicze. Dafür erntete sie aber heftigen Widerspruch. Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen, verwies etwa auf die Digitalisierung der Landwirtschaft. Da werde 5G durchaus an jeder Milchkanne benötigt.
Fraglich, ob Streit nun beigelegt wird
Es bleibt also abzuwarten, ob sich nun ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestags anbahnt. Vom Tisch sein dürfte der Vorstoß so schnell nicht. Zumal die stellvertretenden Fraktionschefs in dem Brief an die Minister auch noch ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Mobilfunknetze forderten, dass die Bundesnetzagentur zusammen mit Fachgremien des Bundestags erarbeiten soll.
Morgen steht aber zunächst der finale Beschluss für die Vergaberegeln der 5G-Lizenzen an. Versteigert werden sollen diese dann im Frühjahr 2019.
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