spawa93 schrieb:
Völlig Ok, wenn Huwai fliegt. China ist kein Rechtsstaat, und Entscheidungen der Führung in Bezug auf Huwai unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.
Dann ist Deutschland ebensowenig ein Rechtsstaat. Genauso wie ich in China einen Anon-Browser mit Ausgangsproxy in einem anderen Land nutzen muss um von dort aus das Internet ohne staatliche Zensur zu sehen -- also so wie ich es aus meiner Heimat kenne -- so muss ich das in Deutschland inzwischen ebenfalls, da die deutsche Regierung spezielle Strafgesetze verabschiedet hat, mit denen sie beispielsweise Facebook zwingt in Deutschland Personal zur Zensur von Äußerungen der Nutzer des deutschen Facebookauftritts vorzuhalten:
Hetze im Internet: Wie die Bundesregierung mit dem Hass umgeht
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...ung-mit-hasskommentaren-umgeht-a-1083248.html
Der Satz ,,Eine Zensur findet nicht statt.`` im Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 (
https://dejure.org/gesetze/GG/5.html) scheint in Deutschland offenbar nur Makulatur zu sein, denn dort wird das Internet per von der Regierung erlassenen Strafgesetzen zensiert, womit der Wähler nur einen Teil des politischen Meinungsspektrums sieht, was die Behauptung der deutschen Regierung, Deutschland wäre eine Demokratie, ad absurdum führt. Das sehen offenbar auch mehr als die Hälfte der deutschen Bürger so wie ich:
Demokratie? Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Herrschaft des Volkes | STERN.de
https://www.stern.de/politik/deutsc...t-nicht-an-herrschaft-des-volkes-7680256.html
Nichts anderes tut auch die chinesische Regierung, nur das diese die Zensur oft nicht so subtil und manipulativ versteckt wie die deutsche, sondern man dort eben Facebook erst gar nicht aufrufen kann. Damit ist die Manipulation der deutschen Regierung sogar gefährlicher, denn wo in China jeder beim Aufruf gesperrter URLs sofort sieht, dass er zensiert wird, sieht man in Deutschland die zensierten Webseiten weiterhin, aber nur mit den Inhalten welche die Regierung/der Gesetzgeber den Bürger sehen lassen möchte. Somit bemerken die meisten deutschen Bürger im Unterschied zu den chinesischen Bürgern die Zensur gar nicht und glauben demzufolge die ganze Welt wäre derselben Meinung wie die deutsche Regierung und deren ,,Leitmedien``. Das deutsche ist damit ein weitaus gefährlicheres/manipulativeres als das chinesische Zensurmodell -- trotzdem haben meiner Meinung nach beide Modelle mit der Informationsfreiheit, wie sie Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist, nichts zu tun.
Und von der grunddemokratischen (straf-)freien politischen Rede, wie sie in meinem Heimatland existiert, kann in Deutschland wohl auch nicht die Rede sein, denn politische Gefangene, also Bürger die für verbale politische Äußerungen gegen das Weltbild, welches die deutsche Regierung und deren ,,Leitpresse`` propagieren, zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, gibt es -- wenn sie sich nicht schon aufgrund der Drohungen im Strafgesetzbuch, in welchem verbale Äußerungen die in meinem Heimatland als freie demokratische Rede gelten auch abseits des Jugendschutzes als Straftaten umgedeutet werden, selbst zensieren und den Mund halten -- in Deutschland offenbar ebenfalls:
Volksverhetzung: Gefängnisstrafe für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...olocaust-haftstrafe?cid=16550833#cid-16550670
In beiden Ländern sind solche ,,Volksverhetzungsgesetze`` in Kraft, welche beide Regierungen in die Lage versetzen die jeweilige politische Opposition für öffentliche, politische Reden zu kriminalisieren und so mundtot zu machen. Demokratisch ist das sicher nicht.
Wenn ,,Rechtsstaat`` nur bedeutet streng nach dem Strafgesetz der amtierenden Regierung Leute zu verurteilen, dann ist China genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland, denn die Menschen, die in China für verbale Äußerungen ins Gefängnis geworfen werden, verstoßen dort genauso gegen das chinesische Strafgesetzbuch wie die Personen, welche in Deutschland wegen verbaler Äußerungen zu nicht selten mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden gegen das deutsche Strafgesetzbuch verstoßen. Die deutschen Gefängnisse sind für politische Gefangene vielleicht etwas angenehmer als die chinesischen, aber beide Staaten sperren Bürger mit unerwünschten politischen Ansichten vom politischen Diskurs aus und versuchen mit Strafandrohungen und, wenn das nichts nützt, mit Gefängnisstrafen deren Schweigen zu erzwingen und deren Willen zu brechen.
Mit Rechtsstaaten oder Demokratien hat das meiner Meinung nach beides nichts zu tun. Eine Grundlage jeder echten Demokratie ist nämlich, das es -- mal abgesehen vom Jugendschutz, konkreten Aufrufen zu Mord und Gewalt an namentlich genannten Personen und so Dingen wie dem Schreien von ,,Feuer!`` in einem vollbesetzten Theater, in dem es gar nicht brennt -- keine staatlich strafverfolgte Rede gibt und davon sind Deutschland und China weit entfernt. Wie man am oben verlinkten Beispiel von Frau Haverbeck sieht, reicht es in Deutschland aus eine andere Ansicht zur deutschen Geschichte als die von der deutschen Regierung als die ,,richtige`` im Gesetz festgeschriebene öffentlich zu äußern um dafür selbst als fast 90-jährige Frau, die dem Alter nach zu urteilen zudem Zeitzeugin ist, noch eingesperrt zu werden.
Einen Gott, dessen Existenz nicht abschließend bewiesen ist, darf man in Deutschland straffrei propagieren, eine nicht abschließend bewiesene Version der deutschen Geschichte offenbar nicht.
Damit ist auch klar, dass Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht so frei sind, wie die deutsche Regierung und deren Presse gerne behauptet, denn kein Geschichtsforscher kann in Deutschland frei die Geschehnisse im 2. Weltkrieg erforschen, da er im Gefängnis landen könnte, wenn seine Ergebnisse die gesetzlich vorgeschriebene Geschichtsversion der deutschen Regierung nicht stützen sollten. Damit ist der Ausgang jeglicher Geschichtsforschung in Deutschland vorbestimmt und man kann sich die Mühe sparen zu forschen und lieber gleich die Version der Regierung nachplappern um keine Schwierigkeiten zu bekommen -- die Taktik war schon zu früheren Zeiten in Deutschland anzuraten wenn man mit heiler Haut davonkommen wollte. Was das angeht hat sich wenig geändert.
In China kann einem Ähnliches passieren, wenn man beispielsweise öffentlich eine nicht regierungsfreundliche Ansicht von den Vorgängen auf dem ,,Platz des Himmlischen Friedens`` propagiert -- also etwa die Ansicht der deutschen Leitmedien verkündet, welche passend zur übrigen antichinesischen Propaganda der deutschen Regierung und Presse vom ,,Massaker auf den Platz des Himmlischen Friedens`` sprachen.
Fazit: Wo immer es politische Gefangene gibt, gibt es meiner Meinung nach keinen Rechtsstaat und keine Demokratie und politische Gefangene gibt es nachweislich in Deutschland und in China.
Ich persönlich nutze mittlerweile übrigens lieber Router von Huawei als die von einem bekannten amerikanischen Netzwerkausrüster, denn dass sich die NSA in die Router ihrer eigenen Netzwerkausrüster einhacken kann und das zur Durchsetzung ihrer Interessen auch tut, ist laut Edward Snowden bei einem derartigen, aber etwas schiefgelaufenen Hack in die syrischen Internetrouter offenbar geworden:
Snowden-Enthüllung: NSA trennte Syrien versehentlich vom Internet
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...rien-versehentlich-vom-internet-a-985949.html
Die syrische Regierung und deren Opposition schlachteten damals den Vorfall beide propagandistisch aus indem sie sich gegenseitig für den Internetausfall verantwortlich machten um ihre Anhänger hinter sich zu scharen. Damit haben die USA mit ihrem fehlerhaften Hack das Land zusätzlich destabilisiert, so die Krise vermutlich weiter zugespitzt und so vermutlich mehr Opfer kreiert. Dagegen ist es noch nicht bewiesen, dass die Huawei-Router eine Hintertür haben, welche die chinesischen Geheimdienste schon einmal genutzt haben.
spawa93 schrieb:
[...]Entscheidungen der Führung in Bezug auf Huwai unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.
Die demokratische Kontrolle in den USA war laut Snowden-Unterlagen genauso wenig vorhanden. Es wurden (und werden höchstwahrscheinlich noch immer) von der NSA offenbar sogar die eigenen Bürger ohne Anfangsverdacht ausspioniert, obwohl das gesetzlich verboten ist. Beweis:
Besuch von Anti-Terror-Einheit nach Google-Suche nach Schnellkochtopf - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/besu...ogle-suche-nach-schnellkochtopf-a-914680.html
Die USA liegen allerdings im Punkt der demokratischen freien Rede gegenüber Deutschland und China weit vorn, denn dort hat erst im Jahre 2017 der Supreme Court bestätigt, dass es so etwas wie staatlich strafbare Rede im Sinne von ,,Hassrede`` nicht gibt und damit der Regierung verboten Gesetze gegen ,,Hassrede`` zu verabschieden, weil dies mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar wäre. Das ist der Standpunkt den man von einem demokratischen Staat erwarten würde.
Die Krise ist aus Gier und Dummheit der Protagonisten und nicht auch politischer Feindschaft enstanden. 
