News Bundespräsident soll Internetsperren kippen

[SheepShaver]

@SheepShaver
Kannst du das auch begründen?

Ich soll begründen was? Dass es meiner Meinung nach eine parnoide Wahnvorstellung ist, Deutschland mit einer verdeckten Diktatur gleichzusetzen? Dass wir in naher Zukunft hier Zustände wie bei Orwell haben werden? Hmm, eigentlich sollte das einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass das völliger Unsinn ist. Aber gut, nur weil ihr paranoid seid, heißt das ja nicht, dass sie nicht hinter euch her sind.

Wie dem auch sei, ich halte es da eher wie Humboldt: "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit".

 

[Charminderbaer]

Ich hoffe das sich viele junge Leute über sowas aufregen und sich in nächster Zeit ein wenig mehr mit Politik beschäftigen um dann die richtigen Parteien wählen zu können.

 

[Exar_Kun]

Dass wir in naher Zukunft hier Zustände wie bei Orwell haben werden? Hmm, eigentlich sollte das einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass das völliger Unsinn ist.

Was du begründen sollst? Du könntest z.B. mal begründen, warum es völliger Unsinn (oder: Paranoia) sein soll, dass Deutschland immer mehr zum Überwachungsstaat mutiert. Bisher bist du eine echte Begründung schuldig geblieben, und das wirkt irgendwie ein wenig naiv.

 

[Magellan]

Wir haben bereits heute möglichkeiten zur Überwachung von denen Orwell noch nicht mal geträumt hat.

@ Topic: sehr schön, kann nie Schaden und sorgt auch dafür dass das Volk die ganze Sache nicht gleich wieder vergisst.

 

[Dave_Vader]

Naja als ob der Köhler sich tatsächlich für die Fakten bei diesem Gesetz interessiert. Der Kerl is ja schließlich auch der Meinung, die Weltwirtschaftskrise kann man mit ein bisschen in die Hände spucken bekämpfen und mit etwas gutem Willen gehts auch wieder den Afrikanern gut o.0

In dem Gesetz steht sowohl Kinderpornographie, als auch Bekämpfung, das unterschreibt der sofort, egal was da sonst noch so steht :/

Bis in 3 Jahren isses ja zum Glück dann beim Bundesverfassungsgericht...

 

[Cotom]

Wie dem auch sei, ich halte es da eher wie Humboldt: "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit".

Ich halte dagegen mit einem Zitat von Benjamin Franklin: "Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient."

Und genau das passt zu unserer heutigen Zeit, wo unter dem Vorwand der Terrorabwehr so manche Freiheit aufgegeben oder beschränkt wird.

 

[MrEisbaer]

@MrEisbaer
Extremer Realitätsverlust?

@SheepShaver



seh ich ebenfalls genauso

Ihr zwei seit genau die art von Wähler, die die Politik braucht, blind durch die Welt rennend, fein alles glauben was die sagen und Leute die die wahrheit erkennen nieder machen.

Ich für meinen teil benutze meine Augen zum SEHEN und sehe somit was hier wirklich abgeht.

Deutschland ist nix weiter als eine Marionette und nimmt sich andere Länder als "Vorbild".

Amerika = Patriot Act
China = Internet Zensur
Frankreich = Sperrung des Internetzuganges bei Online vergehen (seit euch gewiss, das kommt auch noch).

Und bevor jetzt einige schreien "Der Patriot Act ist aber was ganz anderes" oder so, lest ihn euch erstmal durch.

 

[markus1234]

Wenn ich Deutscher und nicht Österreicher wär, würd ich ihn wegen Freieheitsberaubung anzeigen.

mfg,
Markus

 

[Drayran]

Ich traue ihm durchaus zu dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen

1.Hat er bei seiner Wiederwahl angekündigt sich für mehr (direkte) Demokratie einzusetzen
2. Hat er sich nicht nur einmal gegen die eigene Partei quer gestellt und sein Ding durchgezogen (manchmal sogar zu Freude der SPD ^^ )

 

[goddi]

wollen wir hoffen dass er es niht einfach durchwinkt...

 

[ITX]

Allerdings ist der Zeitpunkt dieser Einsetzung nirgends geklärt, im schlimmsten Fall wird das Gremium am letzten Tag der Gültigkeit eingesetzt. Im Umkehrschluss bedeutet dieses, dass keiner die Sperren auf Rechtmässigkeit überprüft!

+volldolllol+ Anderer Menschen Horizont ging bis zum realen Horizont. Im Umkehrschluss bedeutete dieses, dass die Erde eine Scheibe ist. Ich dachte wir hätten die mittelalterlichen Denkweisen langsam mal hinter uns gelassen?

Aber da sieht man es, das ich recht habe, denn wir leben immernoch in einer Diktatur ...

Stimmt. Du hast vollkommen Recht. Oh erhabener Diktator. Um deinem Verstand mal kurz auf die Sprünge zu helfen: Gibts es in einer Diktatur freie Wahlen? Und um dir die Suche zu ersparen:

Ein Diktator begründet seinen Anspruch auf Herrschaft im Gegensatz zur Demokratie nicht durch freie Wahlen.

Wiki

Wenn ich Deutscher und nicht Österreicher wär, würd ich ihn wegen Freieheitsberaubung anzeigen.

Da sind heut wieder Kommentare dazwischen, wo sich jeder Politiker die Hände nach reiben würde.

@Topic

Ich halte beides für möglich. Entweder zieht er wegen befürchteter Rufschädigung (oder aus Ahnungslosigkeit) den Schwanz ein oder er verweigert sich (nicht zum ersten mal) populistischer Gesetzgebung. Weiß jemand, wann (Datum) er das Gesetz vorgelegt bekommt und unterzeichnen kann?

 

[Sinthuria]

Unabhängig wie ich zu dem Gesetz stehe, kann ich diese "Paranoia", die bei diesem Thema oft an den Tag gelegt wird, nicht nachvollziehen. Deutschland bleibt auch weiterhin eine Demokratie.
Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Freiheit zu haben, sondern eben auch Rechte und Pflichten gegenüner der Gesellschaft und dem Staat. Gegebenenfalls muss eine Freiheit auch einmal beschränkt werden. Dies ist hier allerdings gar nicht der Fall gewesen. Es sollen lediglich Seiten gesperrt werden, die das Strafgesetzbuch recht stark tangieren. Kinderpornographie ist eben kein Kavaliersdelikt. Das Gesetz ist zudem nur eine flankierende Maßnahme. Die Strafverfolgung ist bereits durch das StgB ausreichend geregelt.
Also wo besteht hier die Zensur bzw. die Einschränkung der persönlichen Freiheit? Daher sehe ich ersteinmal keinen Grund, warum Herr Köhler das Gesetz nicht unterzeichnen sollte. Zumal im Gesetz selbst ein klar definierter Handlungsrahmen und Geltungsbereich beschrieben wird. So dass (unabhängig von den Stimmen einiger verirrter Hinterbänkler im Bundestag) das Gesetz nicht eigenmächtig ausgeweitet werden kann. Das Kontrollgremium ist als unabhängiges Gremium beschrieben, dürfte also auch kaum beanstandet werden können.

 

[Shader]

Das Kontrollgremium ist schon einmal Witz, die haben gar nicht den Überblick (Peter Schaar hat dies bestätigt) und arbeiten nur Stichprobenmäßig. Die Grenzen und Regelungen sind schwammig formuliert, Schadenersatz wenn man unbeabsichtigt auf die Liste gekommen ist wird nicht angesprochen. Die Kontrolle durch Legislative fehlt.
Fein sauberlich und demokratisch nenn ich etwas anderes.

Den Glauben an der derzeit vorhandenen deutschen Demokratie ist mir verloren gegangen.
Machtverlust des Parlaments, Stilschweigen über das politische Programm für die Finanzkrise, Fakten verdrehen, Lügen und in einer eigenen Welt leben.

Das "Zugungserschwerungsgesetz" ist nicht alles, bedenke desweiteren das TK-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Überwachung mit Videokameras, Datenaustausch in der EU und mit der USA, biometrische Daten ect.
Mit den ganzen Mix wird ein gefährlicher Überwachungszustand geschaffen der ziemlich viele Bereiche abdeckt.

@Topic
Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist zu einer reinen Formalität verkommen, er hat der Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und co trotz aller Kritik genau so seine Zustimmung gegeben. In der Geschichte der BRD wurden insgesamt 8 Gesetze nicht unterschrieben.

 

[SoEvilicious]

Ich glaube schon dass Herr Kohl sich erstmal seine Gedanken machen wird und es nicht unterzeichnet!Ansonsten gibt's ja noch das Bundesverfassungsgericht...oder?!

 

[CheGuerillia]

JA, ich hoffe, das gibt es wenigstens noch.
Ich halte zwar generell nihcts von Überwachungsorganen,
sondern versuche sets direkt an den Verstand zu appelieren,
aber manchmal haben diese Einrichtungen doch was gutes.

(offtopic) Allerdings sehe ich

Ohne Sicherheit keine Freiheit

genau als die Falsche Maßnahme an.
Ich sage Sicherheit gefährdet die Freiheit

@topic,
Ob Horst nun Unterschreibt oder nicht, bleibt immernoch abzuwarten.

Doch das Gesetz ist genauso unklar und Grundrechtsverletzend wie das "VersammlungsGesetz"

 

[Schinzie]

das problem an der ganzen Sache ist,dass über 90% der Bundesbürger für dieses Gesetz sehen,weil an sich ist die Grundidee, Kinderpornografische Inhalte zu sperren, nobel. Und das ist auch meistens alles,was die Leute über dieses Gesetz wissen. Dass aber auch legale Inhalte gesperrt werden können,und die Umsetzung relativ unglücklich geschieht, wissen die wenigsten,weil die wenigsten nciht weiter denken, bzw. es nicht wissen.

Somit wird eine Iniative aus vielleicht 100 000 bürgern nix gegen mehrere Millionen ausrichten, und das liegt allein daran,dass dieses Gestz OttoNormalDoof so nobel präsentiert wird.


gruß

 

[MRM]

@Schinzi Ob die Netzsperren von der Mehrheit befürwortet oder abgelehnt werden, hängt aber auch sehr von der Fragestellung ab ...

http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage

von der Leyen präsentiert natürlich nur die Umfrage, die ihre These stützt

aber wen wunderts ...

Auch bezweifle ich, das den Befragten die Zeit gegeben wurde, das für und wieder sorgfaltig abzuwägen und sich mit den Details zu beschäftigen.

 

[Sinthuria]

Hmm, ich habe den Gesetzestext eigentlich recht gründlich gelesen. Welche Seiten mit legalem Inhalt dürfen denn auf Grundlage des Gesetzes so ohne weiteres gesperrt werden? Ich sehe da erstmal nichts. Für alles andere muss ein eigenständiges Gesetz her, das allerdings nicht im stillen Kämmerlein verabschiedet werden kann.

 

[Schinzie]

@MRM


ja, allerdings werden die Fragen vom Bund usw via Bild Zeitung vertrieben,somit fühlen Sie sich im Recht.

Das Problem ist doch, dass die Mehrheit diejenigen,die gegen dieses Gesetz sind, als eine Minderheit von Computerfreaks sieht. Weil die wenigsten die Konsequenzen kennen.

gruß

 

[MrEisbaer]

Stimmt. Du hast vollkommen Recht. Oh erhabener Diktator. Um deinem Verstand mal kurz auf die Sprünge zu helfen: Gibts es in einer Diktatur freie Wahlen?

Ich helfe dir auch gerne auf die Sprünge:

http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur#Merkmale_einer_Diktatur

Noch fragen? nein? prima.