News Bundespräsident soll Internetsperren kippen

[Hypocrisy]

Ja, das soll er mal kippen.

 

[MrEisbaer]

Sprachs und beschwerte sich über eine angebliche Diktatur. [Ich schließe aus dem Satz mal, dass du nicht wählen gehst?] Meiner persönlichen Meinung nach scheitert es ja immer ausgerechnet an so Leuten wie dir, die sich in umfangreichen Beschwerdeergüssen ergehen aber zu faul sind auch mal was für eine Änderung zu tun. Aber da wir in einer Demokratie leben, akzeptiere ich deine Meinung. Schade eigentlich, dass wir deine Stimmenthaltung nicht automatisch als regierungskonform werten, denn dann könntest du dich wieder über ein Diktaturmerkmal ereifern. Und JA ich gehe wählen.

Wir leben auch in einer Diktatur, wenn du es nicht siehst, nicht mein Problem.
Ich gehe Wählen, im Gegensatz zu manch anderen denen es eh schon egal ist, also bitte schwall mich nicht damit zu.

Wenn es wirklich so wäre, wie du sagst, wäre es ohnehin zu spät etwas zu unternehmen, weil das Volk dann absolut keine Macht mehr hätte.

Es hat auch keine wirkliche macht mehr, denn es wird durch das TV Programm verblödet und gefügig gemacht.
In den Nachrichten wird nur das gebracht, was für die Politiker zum Vorteil ist (siehe das Zugangserschwerungsgesetz) und der Bürger akzeptiert alles stillschweigend.

Die Franzosen hingegen kämpfen für ihr recht, wie Aktuell mit der einen Fabrik, ist zwar drastisch, aber kein Geld, keine Teile, keine Autos, kein Geld für die Autohersteller, einfache Rechnung. Die Französischen Bürger und Arbeiter wissen um ihre macht und nutzen diese auch.

 

[Shader]

wo wird die presse zensiert und wo wird jemand,der etwas gegen die regierung sagt, mundtot gemacht? gehts noch?

Mundtot gemacht wird niemand und auch wird die Presse nicht zensiert, ich könnte sagen aus dem Grund weil es bei der etablierten Presse keinen Grund gibt etwas zu zensieren bzw. zu kritisieren - nicht weil es so fein Frei zugeht sondern aus Oberflächlichkeit, Content - dem zitieren von Pressemitteilungen.
Krise Publizistische Repräsentation, Kollateralschaden in der Gesellschaft - Dinge die mit dem Thema zu tun haben.

Und unsere Frau von der Leyen ist wohl das Paradebeispiel dafür Fakten nicht ernst zu nehmen, Kritiker als Kinderschänder zu beleidigen und weiter an die gesponnene Welt zu glauben. Kasachstan wurde öffentlich beschädigt um der Innpolitik Kraft zu verleihen, nun Indien (beide haben Gesetze gegen Kipo). Gehts noch?! Extrem ausgedrückt, ich seh da keinen Unterschied das zu NSDAP-Zeiten die Juden als Sündenbock ausgesucht wurden um politischen Vorhaben Kraft zu verleihen.
Nun wird von einer Bürgerrechtlicherin bei telepolis öffentlich der Rücktritt von ihr verlangt! Absolut richtig! Zur Rücktrittsbitte.

 

[blitzkid138]

Ich würde es Horst Köhler zutrauen das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Er ist einer der wenigen Präsidenten, der schon öfter Gesetze nicht unterschrieben hat, weil er Zweifel hatte ...

Man kann nur hoffen.

jup! und ja-> abwarten und tee trinken!

 

[ITX]

Bist ja ganz naiv anscheinend.......egal im welchen Land, es wird IMMER zensiert.

Und in Deutschland geschieht das nach geltendem Recht. Wenn also ein menschenverachtendes Spiel indiziert wird, weil es eben gegen Menschenrechte verstößt, was ist so tragisch daran? [Ich meine damit ausdrücklich nicht, das in Erägng gezogene Verbot von Actionspielen!] Die Porno Werbung nach 24 Uhr ist an bestimmten Stellen auch zensiert. Aber nach geltendem Recht. Ich versteh da die Aufregung nicht.

Pressezensur? Gibt es ständig, oder denkst du es darf alles veröffentlicht werden?

Nein natürlich nicht. So wurde z.B. die braune Hetze zur WM 2006 verboten. Andere würden sagen zensiert. Aber auch hier wieder: nach geltendem Recht.

Gab doch letztens ein Fall, bei dem ein Politiker unerwünschte Infos bei Wikipedia wegmachen lassen.

Ich nehme an, du meinst den Fall Lutz Heilmann gegen Wikipedia. Der Wikipedia Artikel wurde auf Betreiben der Wikimedia geändert, weil er mit ziemlicher Sicherheit einen Rechtsstreit gewonnen hätte. Auch hier kann ich keine unrechtmäßige Pressezensur erkennen. Auch CB berichtete ... Link1, Link2.

Es gibt sicherlich noch etliche andere Fälle.

Vermutung oder Faktum?

 

[Dieselpark]

Einige sind hier ja ganz schöne Verschwörungstheoretiker... Wahlbetrug ist aber das höchste, und ne Aussage von Obama,dass er ihr sagt,sie schafft das schon, weil sie eine partei mit 35% hat, damit momentan 14% vor der zweitstärksten macht steht

Nun, du bist einer, der den Begriff offenbar gerne nutzt. Das könnte
man jetzt als flame oder intolerant auslegen. Huhuuu... Verschwörung!?

Dann will ich mal kurz zu Osamas Aussage kommen. Kopi hat auf voriger Seite
eine in Frage kommende Möglichkeit genannt, warum Osama sowas sagt.
Dieser Satz kam in die Medien. Warum? Aus Langeweile weil sonst nichts passiert
Oder vllt. weil (huhuu Verschwörung) hier eine Meinung der Öffentlichkeit beeinflusst
werden soll!? So wie die Bildzeitung das macht. Oder in nachmittäglichen Talksendungen,
wo man angebliche Harzt4-Empfänger reinsetzt, die öffentlich sagen sie haben keinen
Bock zu arbeiten. Fake oder Wahrheit? Soll hier womöglich die öffentliche Meinung
über eine bestimmte Klientel beeinflusst werden? (Huhuu Verschwörung) Nein? Warum
macht man dann sowas? Oder angebliche Meinungsumfragen wie "90% der Be-
völkerung sprechen sich für eine schwarz-gelbe Regierung aus!" Hmm... soll hier
das Wahlergebnis womöglich schon in der Bevölkerung suggeriert werden, wer zu
gewinnen hat!? Vielleicht eine Verschwörung. Wen hat man da befragt, welche
Schichten in der Bevölkerung? Keine Angaben.

Dasselbe mit Internetsperren und Killerspielverboten! Kann man öfter auf Web.de
oder GMX nachlesen!

Fazit: Verschwörungen scheinen auch in der Presse mode zu sein!

mfg

 

[ITX]

Gut wenn du so gutgläubig bist ...

Oh Junge, oh Junge!

§ 9 Expertengremium
Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges - 4 -
Expertengremium bestellt, das aus fünf Mitgliedern
besteht. Die Mitglieder werden bis zum 31.
Dezember. 2012 bestellt. Die Mehrheit der Mitglieder
muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die
Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim
Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das
Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf
der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben,
ob die Einträge auf der Sperrliste die
Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es
mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes
Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt,
muss das Bundeskriminalamt dieses
Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung
entfernen.

Quelle: Gesetzestext

Ich hab dir mal alles Wichtige extra markiert. Wenn man sich schon künstlich echauffieren will, dann sollte man sich doch vorher wenigstens etwas Fachkenntnis aneignen! Junge, Junge ...

Edit: Das war ja seine eigentliche Aussage:

Allerdings ist der Zeitpunkt dieser Einsetzung nirgends geklärt, im schlimmsten Fall wird das Gremium am letzten Tag der Gültigkeit eingesetzt.

Edit2:

Ich gehe Wählen, im Gegensatz zu manch anderen denen es eh schon egal ist

Dann hatte ich das aus deinem letzten Post falsch interpretiert und ziehe somit die Aussage des Nichtwählers zurück. Sorry dafür.

Edit3:

Aus Langeweile weil sonst nichts passiert
Oder vllt. weil (huhuu Verschwörung) hier eine Meinung der Öffentlichkeit beeinflusst
werden soll!?

Ich bitte dich. Der Mann würde auch ins Fernsehen kommen, wenn er furzen würde (ich berufe mich dabei auf die ablolute Nonsensemeldung der RaumbordvergewaltigerkillerspieltotschlagsFliege - uuuuuhhh Verschwörung gegen Tierschützer?). Er ist immerhin der mächtigste Mann der Welt. Meiner Meinung nach hat das weniger mit Verschwörung als mit Medieninteresse zu tun. Die filmen auch nur das, was die Leute sehen wollen. Deswegen gibts ja auch Talkshows, weil es die Leute sehen wollen - und nicht weil die Illuminaten dahinterstecken.

 

[Suxxess]

Oh du hast es selbst gefunden...

Die Mitglieder werden bis zum 31.
Dezember. 2012 bestellt.

(3) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31.
Dezember 2012 außer Kraft.

Im schlimmsten Fall gibt das Gremium also 1 Tag lang. Zeige mir doch bitte den Absatz wo das Gegenteil steht.

Hätten sie das mit dem Gremium ernst gemeint und nicht als Alibifunktion mit Plazeboeffekt, dann hätten sie reingeschrieben: "Die Mitglieder werden bis zum Ende des Folgemonats bestellt indem das Gesetz in Kraft tritt."

Ein bischen politische Realität würde dir sicherlich nicht schaden..., dann hättest du eventuell erkannt, dass das Gesetz absichtlich so formuliert wurde damit jede Seite diesen Kompromis als Sieg für seine Seite deklarieren kann.

 

[Dieselpark]

@ Kopi

ok, ein Punkt für dich. Was ich eigentlich auch damit sagen wollte, ist:

Es wird schon seit jeher mit den Mitteln des "beeinflussens" gearbeitet. Ob im
Supermarkt, wie die Regale aufgebaut werden, oder welche Musik gespielt
wird. In der Werbung wird klar suggeriert, nimm diesen Rasierer u du bekommst
die superscharfe Tussi!

Warum also nicht auch in der Politik? Vllt. ist Verschwörung das falsche Wort,
vllt. passt Suggestion hier besser hin? Nur mal so als Denkansatz....


mfg

 

[ITX]

Oh du hast es selbst gefunden...

Für mich heißt das eindeutig, dass das Gremium ab Inkrafttreten des Gesetzes einberufen wird ... bis eben zum besagten Auslaufen des Gesetzes. Aber gut, man könnte hier jetzt wild ruminterpretieren ... Ich denke die Opposition wird sich hierbei nicht lumpen lassen und schon das ein oder andere Mal überprüfen, ob da wirklich ein Gremium was tut. Dafür gibts ja ne Opposition.

Edit: Falls es überhaupt dazu kommen sollte. Siehe Threadthema und BVerfG.

 

[Suxxess]

Einsicht ist auch eine Stärke, also mal ein Lob an dich.
Es muss ja nicht heißen, dass es so kommen muss, aber es könnte halt so kommen.

Und da es im Artikel um die "möglichen" Probleme geht und darum die Einwände zu begründen warum Herr Köhler das Gesetz nicht unterschreiben sollte, ist dies meiner Meinung nach, schon ein bedeutender Punkt gegen die Unterschrift unter dieses Gesetz.

 

[ITX]

Naja ich finde mit der Aussage

Im Umkehrschluss bedeutet dieses, dass keiner die Sperren auf Rechtmässigkeit überprüft!

hast du das als Faktum dargestellt. Deswegen bin ich da auch so drauf angesprungen. Alles was mit dem Gesetz zu tun hat ist im Moment reine Spekulation. Da stimme ich mit dir vollkommen überein. Ich sehe das jedenfalls nicht allzu skeptisch.

@Dieselpark

Hmm, keine Ahnung wie man das nennen will. Ich würde das Populismus der Medien nennen. Sie produzieren das, was der Hörer, Seher, Leser == Konsument haben will. In diesem Fall sind sie also auch nicht besser als viele Politiker im Wahlkampf.

In den USA könnte man allerdings von Beeinflussung durch die Medien sprechen. Hier werden gezielt Informationen selektiert. Hab ne Freundin, die ab und zu da ist und die Leute da immer auf den neuesten Stand in der Welt bringen muss.

 

[remote]

Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.

Genau hier liegt das Problem des Gremiums, die vorgeschriebenen Überprüfungszyklen sind der Schnelllebigkeit des Internets in keinster Weise angemessen und zu allem Überfluss wird dann auch nur Stichprobenartig geprüft.
Dieser Absatz ist eine Frechheit, eine wöchentliche überprüfung der gesammten Liste wäre das Mindeste.

 

[wikki]

Nochmal kurz zur Erklärung der Logik:

Springen wir ins Hirn des Politikers:
"hmm....mal schaun im CB Forum... WTF? DIE REDEN JA GEGEN MICH! UND ICH HAB KEINE MOD RECHTE UM DAS ZU ZENSIEREN!!! INTERNET VERBOT!!"

Der erste Schritt... wie setzt man das nun um?
Wie bringt man Leute, ein ganzes Volk, dazu, ihre wahrscheinlich größte Erfindung im Neuzeitalter zu verbieten?

Tja, ich muss zugeben das unsere Politiker schlaue Kerlchen sind, man nehme ein Thema, hier KiPo wo sich jeder einig ist, das es abscheußlich ist.

Wer bitte, WER, sollte nun noch was dagegen bringen?
Wenn sich nur einer getraut jetzt zu sagen "was? spinnt ihr! das bringt nichts!" kann man gleich sagen "ja ich lade fleißig KiPo, nun gehts nicht mehr"...

Und genau das,ist das geniale an der Verwirklichung. Ein Thema das man einfach nicht abstreiten darf weil man sich sonst "bloss stellt". Was natürlich gar nicht der Fall ist.

Genau dadrum fängt jeder versuch dagegen zu streben mit "zuersteinmal wollen wir deutlich sagen das KiPo keines wegs unterstützt werden darf" an...

Naja nun hat man also ein Thema, ein "Verteilerkasten", die Klotze und Presse (beiden rennen die Leute durchs Internet quasi weg) mit fleißigen Berichten powerd by Bundestag, und eine Vision:

Zensur, das Internet wird genau wie die anderen Medien; wir sehen was wir sehen sollen.


Nochmal zur KiPo, man nimmt ein Stoppschild, was KEINEM EINZIGEN Kind hilft, irgendwas VERHINDERT, welches man dazu noch in 30sec umgeht wenn man "muss"... (CT Magazin hats berichtet)

Das nur damit man künftig besser Hausdurchsuchungen machen darf...

Stellt euch vor, ihr geht an den PC und die Regierung hat CB für schädlich befunden, ihr seht ein Stoppschild, und 2 Tage später kklingelts an der Tür und die Kripo sagt "Guten Tag, es besteht dringender Tatverdacht auf gefährdung des Volkes, da sie CB-eine durch und durch schädliche, hassinformations Quelle- besucht haben, hiermit durchsuchen wir Ihr Eigentum"...

Warum CB? ISt ja kein KiPo und sowas droht ja sonst keiner Seite, nich wahr?

Finds immer wieder erschreckend wie viele immernoch vor der WAHRHEIT wegschaun, die ist echt so offensichtlich.
Wie viele sagen das ist Gehirngespinnst.
Wie viele uns "Verschwörungstheoretiker" titulieren.

Einen trost habe ich, irgendwann, es wird zwar noch dauern, sitzen alle naiven Menschen da, mit nichts, vielleicht noch viel ärger an der Backe und sagen "oh man..die hatten recht!".


Uns wird momentan so viel genommen, Freiheit, Meinung, Bildung, Technologien, Arbeit, und trotzdem stehen zu wenige auf.

Aber naja, um euer "Vorbild" mal anzusehen: In Amerika wird der Aufstand immer Größer, hier im Lande ist er noch zu gering, wird aber stätig steigen hoffe ich...


Btw; Fransösische Revolution sollte sich jeder mal anschaun... Ursachen, Ausgangspunkt ,Dauer bis zur Revolution usw. immer wieder findet man soooo ähnliche gemeinsamkeiten mit unserm Land...

 

[Exar_Kun]

Wie angesprochen sind die Kontrollmechanismen ein Witz. Auch dass dafür der Bundesdatenschutzbeauftragte missbraucht werden soll, empfinde ich als Unverschämtheit. Vielleicht berichtet uns Peter Schaar zukünftig noch in seinem Blog im neuen Datenschutzforum über diese ihm auferlegte Bürde.

 

[TheLastSamurai]

Wilkommen bei der Update Version STASI 2.0 reloaded.....

das ist alles ein schlechter Witz....bald wollen die jeden einzelnen Rechner überwachen
Und dann?

 

[Konti]

Würd mich wundern, wenn Köhlerchen sich querstellt ... die werden schon genug Druck auf den ausüben. Ich hab von dem jetzt auch irgendwie nicht so das Bild des starken Politkers mit eigenem Willen, dem es egal ist, wenn seine Parteikollegen ihn nicht mehr mögen, weil er bei ihrem Irrsinn nicht mitmachen will.

Aber man soll den Teufel ja nicht an die Wand malen ...

 

[TheLastSamurai]

Ach der Köhler ist nur eine Marionette...was hat der den schon gemacht?
Hat für irgendwas Parteiergriffen?
Sich voll und ganz dafür eingesetzt?
Nein.

 

[Conina]

Ich gehöre zu den "Dummen" und "Naiven", die den Rechtsstaat und die Grundrechte durch ein paar Gesetze nicht in seinen Grundfesten erschüttert sehen. Auch wenn mir eine konsequente Umsetzung vorhandenen und völlig ausreichenden Strafrechts deutlich lieber wäre als die aktuelle Eventgesetzgebung. So entsteht der Eindruck, der Gesetzgeber würde dauernd Versäumnisse der Vergangenheit reparieren, was definitiv Unsinn ist.

Ich habe mit IT nur passiv etwas am Hut, bin dafür politisch "vom Fach". Aber vielleicht darf ich dennoch hier einigen einen kleinen Rat geben:

1. Schreibt an Eure Wahlkreisabgeordneten, um Eure Argumente sachlich vorzubringen. Unter Abgeordnetenwatch könnt ihr z.B. unter Eurer Postleitzahl das Abstimmungsverhalten Eurer Wahlkreisabgeordneten nachschauen und dem Abgeordneten direkt Fragen stellen.

2. Geht zu öffentlichen Parteiversammlungen, um unter Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" eine Diskussion zu beginnen und Eure Argumente sachlich vorzubringen (Man wird Euch hassen, weil alle nach Hause wollen, aber man wird Euch zuhören.)

3. Gründet einen Interessenverband / eine Partei oder tretet (mit Eurem Geld und/oder Eurer Zeit) einem/r solchen bei. Passt nur auf, dass Ihr die einzigen Extremen in Eurem Verein bleibt, sonst habt Ihr plötzlich Mitkämpfer, die man ungern auf Partys begrüßt (siehe Nazis in Piratenpartei).

4. Vermeidet Superlative ("Diktatur", "Überwachungsstaat", "Politiker sind Verbrecher", "Erkennt endlich die Wahrheit!"). Das klingt zu sehr nach Religion und Missionierung und vor allem genau nach der Art übertreibender Hysterie, die Ihr bei der Debatte um die Kinderpornographie doch ablehnt. Wer den Argumenten der "Gegenseite" nicht zuhören möchte - und die gibt es immer (!), auch wenn Ihr sie für falsch haltet und nicht teilt - der kann nicht darauf hoffen, selbst gehört zu werden.

5. Verbreitet nicht in politikfremden Foren Eure Ersatzreligion vom Überwachungsstaat, da Ihr hier nur im eigenen Saft schmort, Euch vor communityfremden Besuchern wie mir lächerlich macht und als Teilnehmer am gesellschaftlichen Diskurs disqualifiziert. Dass ITler mehrheitlich wenig Ahnung von Politik(wissenschaft) haben, ist keine Schande und nur natürlich. Man kann ja nicht alles wissen. Peinlich ist nur, das eigene Unwissen über Gesetzgebungsgang, Entscheidungsfindung im Parlament und aktuell die Rolle des Bundespräsidenten in unserer Verfassung hier regelmäßig in die Tastatur zu erbrechen. Klingt zu sehr nach pubertärer Antihaltung und nicht nach konstruktiver Kritik.

6. Die "politische Klasse" ist kein monolithischer Block. Man kann zur Parteiendemokratie stehen wie man will: Fakt bleibt, dass es immer einen mehrheitsfähigen Konsens geben muss, für den gestritten wird. Genauso wie alle Informatiker blasse Kellerkinder mit Brille sind, sind alle Politiker nur von Lobbyisten beeinflusst und planen zu ihrem eigenen Wohl den Untergang des Grundgesetzes.

 

[TheLastSamurai]

Sehr gute Idee!!!

Werde ich tun.....und Leute...tut mir und euch eine Gefallen:

Hört auf für diese scheiß liberalen gelben Trottel zu stimmen, denn ausgerechnet di findan seltsamerweise alles toll, was die Koalitionspartei will....ich nenne hier keine Namen von irgendwelchen sch*** konsertvativen Partein [CDU/CSU].

Wir haben hier auch so scheiß liberale Abgeordnete die nur nach der Pfeife vom CDU Obermacker tanzen....