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NewsChatkontrolle: EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken
Nach wie vor ist sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle uneins. Nun hat Belgien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag vorgelegt. Damit soll das umstrittene Überwachungsinstrument doch noch bis Juni beschlossen werden.
Da werden wir nie "ruhe" haben - das Machtpotential einer solchen Datensammlung ist im Zeitalter der Digitalisierung derart reizvoll, kein Staat und keine Organisation wird darauf je freiwillig verzichten wollen, egal wie oft die Verfassungsgerichte dies kippen - reicht wenn sie es einmal bestätigen.
Das die ganze Sache rund um die Chatkontrolle extrem fragwürdig ist ... geschenkt ... Politiker wollen Politikersachen.
Aber das dann auch noch bewusst versucht wird über möglichst viele möglichst schwammige Formulierungen das Tor für maximalen Missbrauch der Chatkontrolle maximal offen zu halten ... Das ist ja schon grob bösartig.
Und dann diese "Koordinierungsbehörde" ... Und Irland ist alleine für die Einstufung der Webseiten verantwortlich? O.o Wat?
@mischaef Wie ist denn da so die Zustimmung im EU-Parlament? Man liest immer "die" wollen das nicht (mehr). Gibt es da eine fraktionsübergreifende Ablehnung oder warum will man das unbedingt noch vor der Europawahl durchdrücken? (Konservative sind ja eher "für" sowas, zumindest in Deutschland und es ist glaub ich nicht zu erwarten, dass bei der Europawahl die Progressiven zulegen, im Gegenteil...)
Wozu braucht es denn diese Chatkontrolle?
Bei meinen Kindern bekomme ich das selber mit Aufklärung hin, da brauche ich niemand fremdes der sich in den Wertekomplex meiner Erziehung einmischen will.
Finde in dem ganzen Text nicht den Grund wo da der Mehrwert für uns Bürger liegt.
Persönlich hoffe ich das meine Privatsphäre gewahrt bleibt, und niemand fremdes meine oder die letzten Urlaubsbilder meiner Kinder zu sehen bekommt.
Für mich ist das Privatsphäre und kein Grund alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Und Politiker sind auch nur unsere Erfüllungsgehilfen, die müssen das tuen was wir Wähler von ihnen erwarten.
Mir ist noch kein Bürger begegnet, der eine Chatkontrolle möchte. Wie kommen die darauf das wir das brauchen?
Ossibashing ist dermaßen unprofessionell. Der Mauerfall ist nun schon ein paar Jahre her. Aber wehe, andere Volksgruppen werden über einen Kamm geschoren.
@Topic: Dass die Demokratiefeinde der EU es immer wieder mit diesen Überwachungsgesetzen versuchen grenzt schon fast an Komik, wenn es denn nicht so traurig wäre. Es ist ein Armutszeugnis, dass derlei Demokratiefeindliche Leute in politisch wichtigen Positionen sitzen und Immunität genießen, stets bedacht auf den nächsten Gehaltscheck.
Das Parlament sagt nein, die Länder machen weiter. Der Koalitionsvertrag sagt nein, unsere Innenministerin macht weiter. Die Koalitionspartner sagen nein, die SPD macht weiter.
Am Ende wird spätestens das EuGH wieder nein sagen und das ganze wird von vorne losgehen, denn genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung können es manche Parteien einfach nicht lassen.
Schlechtes Timing.
Die sollten es machen wie die Bundesregierung und ungemütliche Entscheidungen zwischen 14. Juni und 14. Juli durchdrücken, während alle von der Fußball EM abgelenkt sind.
Hat bisher noch immer geklappt.
Aber wehe bei den EU Politiker welche Verträge für Millionen von EU Bürgern abschließen. Wird mal etwas überwacht oder ein paar wichtige SMSen gefordert dann ist alles verloren und vergessen.
Das ist so ein schlechter Witz. Wirklich Doppelmoral³ das ist so unfair.
Es geht doch genau darum die … ehm Kinder! zu beschützen. Also vor all den Nazis, Terroristen, Extremisten, Raubkopierern, Kinderschänder, Querdenkern…
Man tut zwar keinen Handschlag um wirklich etwas gegen solche Leute zu tun, aber man muss doch an die Kinder! denken.
Es ist verfassungsmäßig, technisch nicht umsetzbar. Rein Technisch geht das schon. Wenn es dann aber wieder Richter braucht, die irgend welche "Sondergesetze" kippen, weil sie mit der Verfassung nicht in Einklang gebracht werden können, dann ist es Zeitgeist.
Und ganz klar, sind diese Dinge von Menschen in die Köpfe von gewählten Politikern gebracht worden, die sich von dem rechten Rand getrieben fühlen und überall nur Sittenstrolche und andere Straftäter sehen.
Aber alle wollen wieder gewählt werden und niemand will "zu wenig rechts" stehen. Traurig, aber wahr.
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