Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[keshkau]

@smacked2
Die von Dir beschriebenen Ambitionen, die wohl abzusehen waren, werden wir bei anderen Gelegenheiten wiedersehen. So wird in der öffentlichen Debatte um die Online-Durchsuchung noch unentwegt betont, wie penibel und rigide diese Maßnahme eingesetzt werden soll. Aber lass man ein paar Jahre oder Jahrzehnte vergehen, bis sich die technischen Voraussetzungen geändert haben. Dann sehen wir womöglich einer flächendeckenden Online-Überwachung entgegen. Das Gesetz ist schließlich schon vorhanden. Man muss dann bloß noch die Einsatzfelder modifizieren.

 

[privacy]

Und genau das macht das ganze ja so gefährlich und sollte so schnell wie möglich im Keim erstickt werden.

 

[franeklevy]

Das Gesetz hat heute den Bundestag passiert und kann damit nun planmäßig am 1. Januar 08 in Kraft treten. Die geüfrchtete, ohne Richtervorbehalt, Ausweitung der Zugriffsrechte auf die Rechteverwerter konnte allerdings nicht durchgesetzt werden, wenigstens etwas.

grüße.
franeklevy

 

[olly3052]

Danke für den Hinweis.

Somit ist das

So was hier schon befürchtet wurde wird nun wahr:

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. ...

... Schöne neue Überwachungswelt

eben nicht wahr geworden ist.
Obwohl man nun trefflich streiten könnte, ob mit "nun wahr werden" die diesbezügliche Diskussion oder der Beschluß desselben gemeint war. Auf jeden Fall recht missverständliche Wortwahl

Ich sehe in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine lang überfällige verbindliche, da mit klaren Zeitangaben versehene Regelung für die Netzbetreiber.

Bisher hat jeder Provider nach Gutdünken die Dauer und den Umfang der Datenpeicherung von jedem Teilnehmer betrieben.
Gutdünken heißt in diesem Falle, solange sie zu Abrechnungszwecke gebraucht wurden.

Die Strafverfolgungsbehörden haben auch seit jeher mit richterlichem Beschluß oder staatsanwaltschaftlicher Eilanordnung darauf zugegriffen.

Von einigen ist die 6 Monatsspeicherung auch schon sehr lange praktiziert worden.
Der Umfang der Speicherung war zwar unterschiedlich, aber nur im geringfügigen Detailbereich zu sehen und bleibt bei dem Großteil der Verpflichteten nicht hinter dem jetzt per Gesetz angeordneten zurück.

Nun wurde eine einheitliche Regelung in Kraft gesetzt.
Es gibt Stimmen, die die Regelung als solche und gerade die Länge der Speicherung in frage stellen, weil sie darin keinen Sinn sehen.
Wie sollte man auch, wenn das Wissen über kriminalpolizeiliche Ermittlungen vielleicht aus dem Tatort oder irgendwelchen CSI Sendungen stammt.

Es wurde von beiden Seiten mit den Ängsten der Bürger gespielt.
Was mich erheblich störte, war die Argumentation der Befürworter unter dem Deckmantel der Terrorgefahr, da hier in meinen Augen bewusst vorgeschoben wurde.

Gruß

olly

 

[smacked2]

Bei meinem Post bezog ich mich auf folgende Pressemitteilung:

Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand
Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: DIE LINKE im Bundestag
Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung

Datum: 29. 11. 2007

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand.

Drei Beispiele:
1. Für den Kampf gegen Terroristen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Konten und Konto-Bewegungen abzugleichen. Praktisch wurde dieses „Anti-Terror-Maßnahme“ eingesetzt, um BAFÖG-Sünder zu ermitteln.
2. Zur Berechnung der Lkw-Maut-Gebühren wurde die Autobahn mit dem TollCollect-System ausgerüstet. Schon gibt es Begehrlichkeiten, damit alle Verkehrsteilnehmer zu überwachen.
3. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wurde eingeführt, um Terroranschläge und schwerste Kriminalität abwehren zu können. Nun sollen diese Daten auch genutzt werden, um derer habhaft zu werden, die sich im Internet Musik-Dateien herunterladen.

 

[Mosla]

Eins darf man nicht vergessen: Mit solchen Beschlüssen werden Tür und Tor geöffnet für Nachfolgemaßnahmen, die uns in unserer persönlichen und privaten Sphäre immer weiter einschränken. Ich weiss noch, wie in den 80er Jahren wutentbrannte Großdemos gegen die Volkszählung organisiert wurden.
Heute passiert eigentlich noch viel schlimmeres in Bezug auf Datenerhebung, nur mit dem Unterschied, das es keinen mehr interessiert oder stört.

Die Massen sind doch nur noch zu bewegen, wenn Mitternacht ein neuer großer Mediamarkt öffnet oder das IPhone im T-Punkt lockt.

Soweit ist es also schon gekommen: Die Industrie hat uns voll im Griff und wir liegen alle im Konsumkoma.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke, das Volk wehrt sich in dieser Sache doch noch relativ stark. Immerhin beteiligen sich schon 13.000 Bürger an der Sammelklage gegen die VDS. Das ist meinem Ermessen nach doch eine ganze Menge.
Aber es stimmt wohl, eigentlich sind die Deutschen in einer Lethargie und haben imho überhaupt nicht den Mumm mal aufzustehen und Alarm zu schlagen.
Ich habe des Gefühl, das deutsche Volk verharrt in einem Duckmäusertum und beschränkt sich allenfalls darauf kurz vor sich in zu motzen.

Ich finde auch, dass die VDS eine Ungeheuerlichkeit ist. Aber leider sind die Deutschen Bürger entweder zu desinteressiert oder vertrauen blind in die Obrigkeiten. Sonst hätten sie schon längst auf die Barrikaden gehen müssen.
Darauf zu vertrauen, dass "die da oben" schon das Richtige machen und in unserem Sinne entscheiden ist ein fataler Fehlglauben.

Ich fände es wünschenswert, wenn man in der BRD eine politische Kultur etablieren könnte, die den Bürger dazu ermuntert, aufmerksam und wach die Politik zu verfolgen und bei falschen oder fragwürdigen Entscheidungen auch mal auf die Straße zu gehen und dem Unmut Ausdruck verleihen. Die Politiker sollten spüren, dass sie nicht tun können was sie wollen.

 

[Mosla]

Oje, jetzt wirds brenzlig:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html

Schon wieder die Forderung der Staatlichen Gewalt, das Grundgesetz zu ändern, um jeden auszuspionieren. Ich finde die Entwicklung sehr bedenklich und der Widerstand der Bevölkerung ist hier mal mehr als gefragt.

 

[Lost_Byte]

Ich hab gerade das Buch 1984 gelesen und war heilfroh, dass einiges davon in Deutschland noch nicht einmal gedacht wird... so schnell kann man sich täuschen...
Aber was man machen kann:
E-Mails mit PGP oder GPG verschlüsseln (siehe dazu Windows oder Linux (Gnome oder KDE)
Jabber nutzen (über Googles Multimessanger kann man angeblich auch verschlüsselt telefonieren)
und vieles andere, damit man es dem Staat nicht all zu leicht macht^^
und natürlich: Kameras und Microfone dürfen auch vernichtet werden, wenn sie im Haus gefunden werden^^

 

[-oSi-]

Wer Kameras und Mikrophone in der Wohnung oder im Haus findet, sollte dies öffentlich machen.
Nicht einfach vernichten.


Verschlüsselungen führt auch nur zu einem gewissen Grad von Sicherheit (der Eigenen) bei.
Wenn jemand das unterbinden will, dann werden solche Datenpakete halt abgefangen und gelangen nicht bis zum Empfänger.

Wie einfach das geht, zeigt der Berufsalltag von reisenden Kollegen. Vorallem im asiatischen Raum...

 

[keshkau]

Zum Spiegel-Artikel:

Wohnungen mit versteckten Kameras ausspähen, W-Lan-Kommunikation abfangen und Telefonate schon dann abhören, wenn die Teilnehmer noch gar keine Beschuldigten sind

Das kann doch wohl nur ein ganz übler Scherz sein, oder?

 

[smacked2]

Nein das ist Deutschland.

Dazu passend auch folgende Meldung:

(PR-inside.com 07.12.2007 13:17:26) - Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen
DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung offenbar fehlten. Nach Strafprozeßordnung darf eine Probe nur in die DNA-Datei aufgenommen werden, wenn der Beschuldigte einer schweren Strafttat verdächtigt wird.

Quelle

Wenn das hier so weitergeht sind wir in 10 Jahren da wo Russland heute ist.

 

[Mosla]

Ich bin der Meinung, das die rechtsstaatlichen Prinzipien der Unschuldsvermutung ausgehebelt werden, um jeden einzelnen Kritiker oder Mitglieder von Organisationen, die gegen zweifelhafte Beschlüsse der Regierung argumentieren und sich oppositionell dagegen wehren, schlichtweg in die Enge getrieben und letztendlich mundtot gemacht werden. Wer eine andere Meinung hat, die den staatlichen Stellen nicht zusagt, kommt auf die Überwachungsliste.

Also Leute, mal ehrlich, ist das nicht langsam pervers, was hier abgeht?

 

[Stormtrooper85]

Ich finde es auch sehr erschreckend, wie leicht man da auf eine Verdächtigenliste kommen kann. Ich sehe darin eindeutig eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Ich stimme da mit meinem Vorredner überein. Wenn diese Entwicklung voranschreitet, wird es irgendwann dazu kommen, dass systemkritische Meinungen durch eine massive Repressionsmaschinerie unterdrückt werden, weil sich schlicht niemand mehr traut sich kritisch zu äußern.
Ich denke, die Maßnahmen im Kampf gegen der Terror haben schon längst sämtliche Barrieren des Maßvollen und Verhältnismäßigen durchbrochen.
Die Vorstellungen einiger Politiker im Bezug auf Sicherheit halte ich für höchstgefährlich. Solchen Individuen sollte man tunlichst keien Macht geben, um ihre Profilneurosen auch noch ausleben zu können. Was dabei rauskommt, sieht man momentan ja.

@H€553: Ist das Buch gut? Hab mir auch schon mal überlegt es zu kaufen.

 

[Fu Manchu]

.@H€553: Ist das Buch gut? Hab mir auch schon mal überlegt es zu kaufen.

Du meinst 1984? Ja, sehr gutes Buch, beeindruckend und erschreckend wie schnelle Fiktion von der Wahrheit (teilweise) überholt wird.

Hinzu empfehle ich Fahrenheit 451, Schöne neue Welt, Farm der Tiere und "Wir".

Und hier weiter beim Thema: die Größen der Polizei fordern mal wieder mehr Handlungsfreiheit:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html

In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Damit dringen die Ermittler zunehmend in die Vorfeldarbeit unabhängig von Straftaten ein, die Domäne der Geheimdienste.

Mal sehen ob und wann Polizei und Geheimdienst zusammenwachsen. Warum getrennt wenn es einfacher gemeinsan geht, der Feind sind alle.

 

[Lost_Byte]

Das Buch ist sehr gut. Es beunruhigt einen aber schon, wenn man das ließt, denkt, dass so etwas utopisch ist und anschließend merkt, dass es so ähnlich bereits umgesetzt wurde.
Der einzige Punkt, der in dem Buch angesprochen wird, der wahrscheinlich nicht kommt ist der Kommunismus. Den will ja keiner, abgesehen von den Linken^^

 

[MidnightJam]

Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Ja. Kommt ja bald der Chip für den Pass, dann bekokommt mann den Chip vom Pass irgendwann unter die Haut eingepflanzt.
Auf Artikeln im Supermarkt sollen auch bald anstelle von den Strichcodes winzige Chips drauf sein.
Da läuft mann an der kasse dann durch nen Scanner und die Credits gehn dann vom Bankkonto ab.
Denn bis es soweit ist giebt es Weltweit nur noch eine Währung. "Zeitgeist" schaut mal bei google oder hier
https://www.computerbase.de/forum/threads/zeitgeistvideos.353731/
speziell diesen Part:
http://video.google.com/videoplay?docid=-5352246495880531634&hl=de
Ich werd das wohl nicht mehr erleben ... also warscheinlich.
Vieleicht ist es auch panikmache bzw wenn mann sowas in nem Film sieht zb. "vernetzt" denkt mann sich "cool".
Ich fände das aber nicht gut. Also Chips in Leuten/Pässen auf Konserven überwachung überall ect.
Aber ändern kann ich daran nichts. Ich kann ja nicht dem Bundestag bzw den Politikern im Kabinett sagen was zu tun/was Sache ist, wer gewählt werden soll ect ect ect.

 

[Fu Manchu]

Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Ja. Kommt ja bald der Chip für den Pass, dann bekokommt mann den Chip vom Pass irgendwann unter die Haut eingepflanzt.
Auf Artikeln im Supermarkt sollen auch bald anstelle von den Strichcodes winzige Chips drauf sein.
Da läuft mann an der kasse dann durch nen Scanner und die Credits gehn dann vom Bankkonto ab....

Man muss aber zwischen Staat und den Unternehmen, die dich überwachen, unterscheiden - da ist ein Unterschied.

 

[Rasemann]

Ist das mit der PC -Überwachung nicht leeres geschwafel?
Keine Bandbreite der Welt reicht dafür aus, und kein Datenspeicher.
Finde ja schon oft selbst nichts mehr auf meiner Platte...

Viel witziger ist es, jetzt für eine USA Reise ,als EU Bürger, alle 10 Finger scannen lassen zu müssen...

 

[Fu Manchu]

Ist das mit der PC -Überwachung nicht leeres geschwafel?
Keine Bandbreite der Welt reicht dafür aus, und kein Datenspeicher.
Finde ja schon oft selbst nichts mehr auf meiner Platte...

Eigentlich ja, weil sie leicht zu umgehen ist (Booten von CD/Stick usw.

Bandbreite braucht man dazu nicht, weil die Untersuhung auf dem Rechner stattfinden soll, nicht auf dem Server. Nur Ergebnisse werden dann übertragen., einzelne Dateien, Passwörter usw.

Nicht Menschen suchen auf der Platte (wie du nach Dateien), sondern Programme würden nach Stichwörtern, Mustern und Eigenschaften suchen. Und Programme sind gründlicher, genauer, schneller und ausdauernder als du .