Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[evox9]

@Adam_Smith

Ich halte nichts von derartigen Fiktionen. Mich interessiert die aktuelle Rechtssprechung, nicht mehr nicht weniger. Da es für die von dir hier aufgeführten Ansatzpunkte keinerlei handfeste Argumente gibt, sind die reine Kaffeesatz Leserei. Kann auch alles ganz anders kommen ...

Ich poste hier mal einen Teil eines aktuellen Beitrag aus einem Heise Bericht, anläßlich des RIPE - Treffens:

"Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. "Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern." Aus Sicht von Wiefelspütz würde das allerdings extreme Entwicklungen voraussetzen.Wenn Politiker und Bürger allesamt "durchknallen", dann helfe auch der Rechtsstaat nicht mehr........ Wiefelspütz räumte dabei auch ein, dass die Argumentation mit Einzelfällen nicht selten als "Trick" benutzt werde, um den Fuß in die Tür zu bekommen.....Die Techies seien in gewisser Weise ratlos, sagte Hans Peter Dittler, ISOC.DE-Vorstandsmitglied. Werde mit neuer Überwachungstechnologie mal ein Erfolg erzielt, werde das zum Anlass triumphaler Erfolgsmeldungen und Forderungen nach weiteren Schritten genommen. Könne man keine Fahndungserfolge vorweisen, diene das ebenso als Argument, dass man einfach mehr tun müsse. Das Rad drehe sich unaufhaltsam.

"

Quelle:http://www.heise.de/newsticker/Keine-Schranken-bei-Ueberwachungsmassnahmen--/meldung/107720

Lies doch bitte nochmal meine Aussagen von letzter Woche und vergleiche.Lag ich so falsch mit meinen "fiktiven" Äußerungen? Wie ich schon sagte, jeder Erfolg weckt Begehrlichkeiten, da nützen auch deine inzwischen überholten rechtsstaatlichen Ansichten nichts mehr. Wir leben bald in einem Präventivstaat, was die Politiker derzeit billigend in Kauf nehmen und bereits in den Bereich des Machbaren ziehen.

Über die Begriffe extreme Entwicklungen und durchknallen brauche ich dabei nicht zu diskutieren, weil schon eine kleine Querverbindung von X zu F reicht, um alles zu legitimieren. Kaffegrundleserei? Ich denke eher, es braucht nicht viel Menschenverstand, um diese Entwicklung vorauszusehen.

 

[Adam_Smith]

Was ist denn so schlimm daran, was Herr Wiefelspütz sagt? Im Grunde beschreibt er nur die faktischen Gegebenheiten unseres Staatssystems.
Zum einen lässt sich die VDS nicht endlos ausdehnen, denn hier steht die Verfassung im Weg (und Verfassungsrichter die alles andere als vom Staat "indoktriniert" sind). Die Grundrechte, welche die engen Grenzen der Vorratsdatensicherung bedingen, sind für die Legislative unabänderlich. Man könnte hier bestenfalls durch eine "Revolution" (sprich: die Verfassung außer Kraft setzen und eine neue installieren) eine Änderung bewirken.

Doch innerhalb des Verfassungsmäßigen Rahmens lassen sich natürlich die Gesetze weiter ausbauen. Das kann immer, überall und zu jedem Thema passieren. Und ist unterdes auch nicht weiter schlimm, denn für all diese Themen muss erst einmal eine Mehrheit in der Legislative gefunden werden. Und falls die Parteien sehen sollten, dass ihre Entscheidungen dazu führen, dass der Bürger ihnen die Legitimation zur Gesetzgebung entzieht, dann werden sie ihr Verhalten schon sehr genau überprüfen. Es ist ja nicht so als würden die Parteien ohne Wähler existieren können ...

Und wenn dieser "Präventivstaat" (was genau ist eigentlich verwerflich an einem Staat der präventiv agiert?!) vom Bürger gewollt wird, dann sollte er auch gefälligst installiert werden.

Fakt bleibt aber, dass es einen Überwachungsstaat in Deutschland nicht gibt, und auch so lange nicht geben wird wie unsere Verfassung nicht außer Kraft gesetzt wird. Dies belegen die letzten Urteile des BVerfG sehr deutlich.

 

[privacy]

Ein Präventivstaat ist für mich ein Überwachungsstaat. Oder wie willst du Prävention erreichen? Genau zu einem sehr großen Teil durch Überwachung. Und ja wir haben heute noch keinen wirklichen Präventivstaat, da die einzelnen Methoden noch viel zu schlecht ineinander greifen, aber wir werden ihn bekommen.
Und ob die Bürger wirklich einen möchten würde ich hier einmal sehr bezweifeln. So lange es dem Bürger gut geht sagt er zu fast allem "Ja und Amen".

 

[Adam_Smith]

Nochmals: Was ist schlimm daran, wenn der Staat präventive Maßnahmen ergreift die Rechtsvergehen Einhalt gebieten sollen?

Der Begriff des Überwachungsstaates ist in so fern schon definiert, als dass bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen bevor man von einem solchen sprechen kann.
In einem Überwachungsstaat wird so z.B. das Recht auf:
- Datenschutz
- informationelle Selbstbestimmung
- Privatsphäre
ganz oder zumindest zu einem großen Teil eingeschränkt und das ohne begründeten Verdacht.

All dies im im Rahmen der deutschen Verfassung de Facto nicht möglich, da die Einschränkung der o.g. Rechte nur dann legitim wird wenn sie in einem konkreten Ermittlungsverfahren benötigt wird und dann auch nur, wenn das Rechtsgut wegen dessen Verletzung ermittelt wird schwer genug wirkt um derartige schwere Eingriffe zu rechtfertigen.

Auch bei der VDS ist dies der Fall.

Prävention gegen Straftaten kann auf vielen Ebenen erfolgen. Das fängt bei Bildung und sozialer Sicherheit an und hört dann irgendwann bei der Ermöglichung von Ermittlungsverfahren auf.
Im Internet scheint es schwer durch soziale Programme (Bildung und soziale Sicherheit) präventiv tätig zu werden. Der Datenklau zieht sich schließlich durch alle sozialen Schichten. Also muss die Hemmschwelle für Straftaten im Internet herauf gesetzt werden. Dies kann nur durch derbe Strafen und viele erfolgreiche Ermittlungsverfahren geschehen, denn nur so bekommt der Bürger mit, dass der Rechtsklau im Internet nicht ungeahndet bleibt.

Es muss in meinen Augen sogar Ziel eines jedes Staats- und Rechtssystems sein präventiv gegen Straftaten vor zu gehen und nicht erst im nachhinein die Täter zu verurteilen. Es bleibt letztendlich nur die Frage wie man dies am besten angeht.

Im Fall der Internetkriminalität und der Urheberrechtsverletzungen ist die Speicherung der Zuordnung von IP Adresse zu Person über einen definierten Zeitraum der es möglich macht den Täter zu ermitteln die einzige Chance überhaupt erst zu Ermittlungserfolgen zu kommen und somit in Folge der anstehenden Verurteilungen die Hemmschwelle für derartige Taten herauf zu setzen.

Was ist daran auszusetzen?

 

[privacy]

Prävention gegen Straftaten kann auf vielen Ebenen erfolgen. Das fängt bei Bildung und sozialer Sicherheit an und hört dann irgendwann bei der Ermöglichung von Ermittlungsverfahren auf.
Im Internet scheint es schwer durch soziale Programme (Bildung und soziale Sicherheit) präventiv tätig zu werden. Der Datenklau zieht sich schließlich durch alle sozialen Schichten. Also muss die Hemmschwelle für Straftaten im Internet herauf gesetzt werden. Dies kann nur durch derbe Strafen und viele erfolgreiche Ermittlungsverfahren geschehen, denn nur so bekommt der Bürger mit, dass der Rechtsklau im Internet nicht ungeahndet bleibt.

Das halte ich für falsch. Natürlich kann man über die Erziehung darauf einwirken. Das Problem ist heute das nur wenige wirkliche Medienkompetenz besitzen und Ahnung haben wie sie mit den neuen Freiheiten umgehen können und welche Pflichten sie beim Umgang mit den neuen Medien haben. Das dies noch nicht sehr weit ausgeprägt sein kann ist auch ganz normal in einem neuen Medium. Bestes Beispiel ist doch der Umgang mit Bildern im Netz. Die meisten posten Bilder egal woher sie sie haben und von wem sich gemacht wurden. Darauf kann man schon einwirken, indem man die Kinder auch in Medienrecht unterrichtet. So schwer sind die Urheberrechte nicht zu verstehen und mit einer guten Erziehung auch einzuhalten. Ich sauge ja auch nichts obwohl ich mich wohl besser auskenne (oder genau deswegen) als die meisten Kiddies zu Hause. Aber deswegen mit einer riesen Keule zu reagieren halte ich für falsch.

Nochmals: Was ist schlimm daran, wenn der Staat präventive Maßnahmen ergreift die Rechtsvergehen Einhalt gebieten sollen?

Der Punkt ist doch ob ich alle Maßnahmen ergreifen muss. Oder nicht? Es muss doch irgendwo eine Grenze geben. Und die sehe ich im Moment immer mehr verschoben.

 

[Adam_Smith]

So schwer sind die Urheberrechte nicht zu verstehen und mit einer guten Erziehung auch einzuhalten. Ich sauge ja auch nichts obwohl ich mich wohl besser auskenne (oder genau deswegen) als die meisten Kiddies zu Hause. Aber deswegen mit einer riesen Keule zu reagieren halte ich für falsch.

Jetzt komm mir bitte nicht mit dem Argument, dass die ganzen P2P User nicht wüssten, dass sie ein Unrecht begehen.
Das dies nicht stimmt zeigt die Vielzahl der Diskussionen zu dieser Thematik hier im Forum. Da wissen die meisten sehr wohl, dass verboten ist, was sie da tun, ihnen ist es aber egal, da die Gefahr erwischt zu werden bisher verschwindend gering war.

Ein Recht welches nicht auch durchgesetzt wird (werden kann) verliert in unserer Welt jegliche Bedeutung. Das belegt nun wirklich die Vergangenheit.

Der Punkt ist doch ob ich alle Maßnahmen ergreifen muss. Oder nicht? Es muss doch irgendwo eine Grenze geben. Und die sehe ich im Moment immer mehr verschoben.

Ohne die Speicherung der Verbindung von IP Adresse und Nutzer gäbe es keinerlei Möglichkeiten das Recht wirklich konsequent durchzusetzen. Und dann gilt eben das oben genannte. Das Recht selbst wird ad absurdum geführt, wenn jene die Recht brechen nicht belangt werden (können).

 

[evox9]

@Adam_Smith

Ich glaube, du hast den Artikel nicht ganz verstanden. Da wird ausdrücklich erwähnt, dass selbst versierte Wissenschaftler keine Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit sehen, wenn Speicherung, Verknüpfung und Analyse der Daten selbstverständlich werden. Und dass bei der Durchsetzung der nötigen Gesetze mit Tricks gearbeitet wird, gibt selbst ein Politiker zu, der das mitzuverantworten hat.

Warum braucht man für das Legitimieren von neuen Gesetzen, welches dem Wohlbefinden "der täglich bedrohten Bürger" gelten, Tricks?

 

[OMaOle]

Warum braucht man für das Legitimieren von neuen Gesetzen, welches dem Wohlbefinden "der täglich bedrohten Bürger" gelten, Tricks?

um die Angst vorm schwarzen Mann zu lindern vielleicht.

Es gibt natürlich in dem Zusammenhang ne ganze Menge von Bedenken, Industriespionage ist so ein Problem, denn den unterbezahlten Beamten, welche solche Arbeiten aufgebürdet werden sollen ist sicher jeder cent recht.

Trotzdem glaube ich nicht das der normale Bürger da Ängste haben muss, wer eine ehrliche Haut ist, der hat wohl auch nichts zu befürchten.

Mache nehmen sich wohl auch einfach zu wichtig.

 

[hal9000]

selbst wenn meine haut ehrlich ist, weiß ich es nicht, wie es um ihre ggf. ererbte gesundheit steht. und da nehm ich mich wirklich wichtig, wenn es zu einer verknüpfung von daten, z. b. bankdaten/kontostand, einkaufsgewohnheiten, onlinegewohnheiten, arztbesuche, versicherungen für leib und leben, kommen sollte. das sind verknüpfungen, die niemals gemacht werden dürfen (und sicherlich noch viele mehr). denn, wo soll das hinführen? ist man als mensch, der man so wie man ist, einzigartig ist, am ende nur noch ein faktor, der etwas kostet und der profite einbringen soll? und wer überwacht die überwacher? die überwacherüberwacher?

 

[Adam_Smith]

Da wird ausdrücklich erwähnt, dass selbst versierte Wissenschaftler keine Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit sehen, wenn Speicherung, Verknüpfung und Analyse der Daten selbstverständlich werden.

Ja aber wenn es eben diese selbstverständliche Speicherung, Verknüpfung und Analyse von Daten in einem Deutschland mit der gegenwärtigen Verfassung nicht geben kann wird der Rechtsstaat auch weiterhin garantiert werden.

Und dass bei der Durchsetzung der nötigen Gesetze mit Tricks gearbeitet wird, gibt selbst ein Politiker zu, der das mitzuverantworten hat.

Ja es wird mit Tricks gearbeitet wenn es darum geht den Bürgern diese Gesetze zu verkaufen.
Aber mit diesen Tricks kann man die Verfassung nicht aushebeln.

Warum braucht man für das Legitimieren von neuen Gesetzen, welches dem Wohlbefinden "der täglich bedrohten Bürger" gelten, Tricks?

Ganz einfach weil der Bürger sich nicht so tief in die Materie hineindenken will. Er will einfache Zusammenhänge.
Die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten zur Durchsetzung des Urheberschutzes ist so deutlich schwerer zu erklären als der Kampf gegen den Terrorismus.
Vor allem dann, wenn den einzelnen Bürger die negativen Folgen von Verletzungen des Urheberrechtes nicht treffen (jeder ist sich selbst der nächste). Die Bedrohung durch Terrorangriffe berührt einen da viel eher persönlich.

Wenn es aber so etwas wie das Urheberrecht gibt, dann muss man dem Rechteinhaber auch zugestehen, dass er den Anspruch erhebt dieses Recht geltend zu machen. Und die Justiz muss Mittel haben um den Bruch dieses Rechtes zu verfolgen und zu ahnden.

Viele Wähler sehen dies nicht ein weil sie ja keinen direkten Schaden nehmen wenn jemand das Urheberrecht verletzt.

Und genau wegen diesen Mechanismen benötigen Politiker manchmal "Tricks" um Gesetze durch zu bringen die in ihren Augen notwendig sind.

 

[walker2]

Ich lese hier schon eine ganze Weile mit. Jetzt muss ich auch mal einen Kommentar dazu abgeben.

Ja es wird mit Tricks gearbeitet wenn es darum geht den Bürgern diese Gesetze zu verkaufen.
Aber mit diesen Tricks kann man die Verfassung nicht aushebeln.

Du redest schon die ganze Zeit von sogenannter Rechtsstaatlichkeit und von einer "Verfassug".

Frage : Von welcher Verfassung redest du eigentlich? ( Ja ich kenne das GG )

Und dann mochte ich noch sagen, ich möchte nicht eines Tages bei dir sein wenn dein mühsam aufgebautes Kartenhaus in sich zusammen fällt und du dich von deiner so hochgelobten Rechtsstaatlichkeit im Stich gelassen fühlst. Laut deinen Aussagen hälltst du sehr grosse Stücke darauf. Ich wär da etwas vorsichtiger. Aber jeder wie er meint. Ich wollte es nur mal anmerken, denn es ist nicht zu übersehen.

Und dann noch etwas zu

Ganz einfach weil der Bürger sich nicht so tief in die Materie hineindenken will. Er will einfache Zusammenhänge.
Die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten zur Durchsetzung des Urheberschutzes ist so deutlich schwerer zu erklären als der Kampf gegen den Terrorismus.

Bei dem Mangel an verständlichen und richtigen Informationen zur rechten Zeit in den geeigneten Medien ist das ja wohl auch kein Wunder.

in diesem Sinne...

 

[Adam_Smith]

Bei dem Mangel an verständlichen und richtigen Informationen zur rechten Zeit in den geeigneten Medien ist das ja wohl auch kein Wunder.

in diesem Sinne...

Gibt es nicht genügend Informationen, die darauf hinweisen, dass der Datenklau im Internet ein Verstoß gegen geltendes Recht ist und das man damit durchaus Menschen schadet?

Was die Verfassung angeht:

Das Grundgesetz heißt zwar nicht Verfassung, es ist aber eine. Was meinst du warum sich unser oberstes Gericht "Bundesverfassungsgericht" schimpft ...

Natürlich kann immer ... und ja die Verfassung kann irgendwann auch ausgesetzt werden, wenn irgendein Despot oder auch eine Partei meint einen Unrechtsstaat installieren zu müssen. Kann alles ...
Kann auch morgen ein Komet auf unsere Erde fallen der alles Leben vernichtet.
Kann auch morgen einen Atomkrieg geben.
...

Frage ist ob man sein Leben und die Gesetzgebung immer nach dem Worst Case ausrichten sollte

 

[-oSi-]

Gibt es nicht genügend Informationen, die darauf hinweisen, dass der Datenklau im Internet ein Verstoß gegen geltendes Recht ist und das man damit durchaus Menschen schadet?

Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, dass die gesammelten Daten auch für andere Zwecke genutzt werden; früher oder später..
Sie sind da, deshalb wird man sie nutzen.
Darum geht es vielen.

Alles was nutzbar ist, wird genutzt werden. Das ist ein Grundsatz, vorallem bei den Geheimdiensten.
Ob der Zugriff darauf legal oder illegal passiert/passieren wird, ist ein anderes Thema und ggf. eine eigene Diskussion wert.

Das Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden müssen, ist hier eigentlich jedem klar.
Das braucht nicht extra betont zu werden.

 

[walker2]

@ Adam_Smith

Gern will ich mich nochmals zu Wort melden, da du mich scheinbar nicht richtig verstanden hast.
Ich will mir auch so weit es mir möglich ist, die grösste Mühe geben dir meine ( und die vieler, und es werden zum glück immer mehr, anderer auch) Sichtweise nahezulegen.


Nicht kann, es wird...

Und das war meine Aussage. Information ist die halbe Miete. Nur wenn Informationen falsch dargestellt, verdreht oder unter Umständen sogar manipuliert werden, und das über längere Zeit, kann und wird dies viele Menschen dahingehend beeinflussen wie man es haben möchte. Du magst vieleicht einen anständigen Kern haben, aber auch du wirst eines Tages aufwachen und feststellen, dass nichts mehr so ist wie du es immer gehofft hast.

Ich möchte dies an Hand einiger Beispiele dokumentieren:

Fangen wir beim Grundgesetz an:

Im Speziellen der Artikel 146 der dir bekannt sein sollte.

Hier Klick" und Klick" und Klick"mal ein paar auch für dich lesenswerte Interpretationen dessen.
Und dazu lies dir bitte die offizielle Version nochmals durch. Ein Schelm der hier böses vermutet.

Des Weitern will ich hier ein keines Video Klick[/SIZE]" verlinken ( darunter viele weitere )welches Bilder zeigt die hier in den öffentlichen Medien nicht gezeigt wurden. Warum frage ich? Ich bin mir auch nicht so sicher ob die deutsche und die europäische Befölkerung in der Gesamtheit überhaupt begriffen haben was die Vorratsdatenspeicherung überhaupt bedeutet. Nicht nur das, was die europäische Union und der Euro bedeuten. Es gibt sicherlich viele Gegner dieses, ich nenne es mal Ausverkauf Europas. Aber es sind eben nicht genug. Und hier setzt natürlich wieder Information an. Natürlich von beiden Seiten ( Berfürworter und Gegner ) Aber ich finde, mit ein wenig Interesse, Logik und gesundem Menschenverstand werden sicherlich noch sehr sehr viele Menschen den Betrug an der Menschheit erkennen.

Viele wollen es scheinbar auch nicht wissen. Ich unterstelle hier mal vielen Menschen, dass sie garnicht dazu in der Lage sind Zusammenhänge richtig zu erkennen und zu interpretieren, was ja bei dem Über- Angebot an medialem Schwachsinn auch kein Wunder ist. Des Weitern haben viele von uns so sehr mit sich selbst zu tun, dass sie garnicht auf die Idee kommen würden sich mit den wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen. Und das ist der Knackpunkt.
Genau das ist so gewollt. Informationen falsch streuen( siehe GG), die Menschen beschäftigen( siehe Medien) und schon hat man die Gesellschaft von Mitläufern und Ja-Sagern die man haben will.

Die Geschichte hat mehrfach gezeigt das dies funktioniert. Sage dem Menschen was er hören will und er wird dir glauben, folgen und im schlimmsten Fall tun was du willst.

Und noch eins: Blindes Vertrauen und blinder Gehorsam haben in der Vergangenheit noch nie Früchte für die Befölkerung getragen. Denkt alle mal darüber nach.


Zum Schluss möchte ich dich Adam_Smith und euch alle aufrufen in Eurer Gegend zur Demo am 31.05.08 zu gehen. Unter dem Motto " Freiheit statt Angst " findet an diesem Tag ein Bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungsstaat statt. Infos sind unter Klick zu bekommen.


Und für alle die mehr über die Vorratsdatenspeicherung erfahren wollen Klick

 

[Tankred]

Mich tangiert noch nicht einmal primär, was irgendwelche Leute mit den gesammelten Daten anfangen könnten. Es regt mich eher auf, dass ständig neue Begehrlichkeiten entstehen. Die Kosten dafür müssen dann die Firmen tragen, die diese natürlich in ihre Preiskalkulation einfließen lassen. D.h. letztendlich zahlen wir als Kunden für die Überwachung unserer eigenen Person. Ist das nicht pervers?

 

[evox9]

@Adam_Smith

Ich finde deine Ausführungen zum Thema "Tricks" schwach. Es ist in meinen Augen die seltsamste Begründung, die ich jemals gehört habe, so unter dem Motto, wir erzählen euch etwas, aber wollen was ganz anderes, weil ihr liebes Volk, eh keine Ahnung habt. Aber Hallo, das kann und darf es ja dann wohl nicht sein.

Zudem gibt es mit der VDS bereits ein selbstverständliches Speichern, jede Zuordnung mehrerer Daten zueinander ist eine Verknüpfung und es werden sehr wohl diese Daten, in welchem Zusammenhang heute oder wann auch immer, analysiert. Wozu sollte man sie sonst wohl sammeln?


Mal redest du von einem Rechtsstaat (jeder ist unschuldig, bis ihm das Gegenteil bewiesen wird), plötzlich ist auf einmal Präventation (ihr seid erstmal alle irgendwie schuldig und wir schauen später, wer nicht), in überdimensioniertem Maße nicht schlecht. Dann klammerst du dich krampfhaft an Urheberrechtsverletzungen, obwohl das ja wohl garantiert nicht der Kernpunkt der Sorgen der Leute ist. Dann bezeichnest du Aussagen zu steigenden Begehrlichkeiten, als Fiktion, obwohl wir das bereits fast täglich erleben.(sehen sogar Fachleute so) .

Mal eine persönliche Frage: Wovor fürchtest du dich eigentlich, dass du auf eine Sicherheit bedacht bist, in der man kaum noch atmen kann? Sicherheit, wie z.B. Geruchsproben von Systemkritikern, Tornados über Demonstranten, verletzen des Postgeheimnisses, Fingerabdrücke in Pässen und Massendatensammlungen?

Und das Alles in Zeiten einer stagnierenden Kriminalitätsrate?

Haben wir etwa ohne den ganzen Mist schlechter gelebt? War das BKA jemals ein zahnloser Tiger und findest du es nicht etwas seltsam, dass ausgerechnet mit zunehmendem sozialem Unwohlsein ein Trend zur Überwachung los geht? Warum soll wohl plötzlich die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden können? Lass mich raten, Bürger wissen wieder nicht genau, was richtig ist und man möchte nur die Truppe etwas in Schwung halten?

Vielleicht solltest du dich mal langsam mit den Begriffen Verhältnismäßigkeit und Machterhalt auseinander setzen.

 

[OMaOle]

Das Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden müssen, ist hier eigentlich jedem klar.
Das braucht nicht extra betont zu werden.

Da versteh ich was nicht, wie sollen diese Verstöße denn erkannt werden wenn niemand danach fanden darf?

Der Staat soll keine Datenspeicherung vornehmen dürfen, Bundestrojaner oder was weiß ich noch für Spionagesoftware sollen vom Staat nicht benutzt werden (Industriespione schert das übrigens wenig) sicher sein wollen wir aber auch, nur wie?

Wenn ich höre, wer überwacht die Überwacher usw. wird mir schlecht. Niemand hat je behauptet es gäbe eine 100% ige Sicherheit. Natürlich bleibt ein Restrisiko, nur ist das viel kleiner als ohne jede Vorsichtsmaßnahme.

Für mich ist die Rechtsstaatlichkeit durchaus gegeben, da bin auch mit Adam einer Meinung, denke ich.

Fakt ist jedenfalls eins "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" funktioniert nicht.

 

[privacy]

Fakt ist doch das ein Bundestrojaner, ein Fingerabdruck im Ausweis, Kameras und noch viele andere Dinge mehr KEINE weitere Sicherheit bringen. Warum führen wir dann diese Mittel ein? Ich werde es nicht begreifen.

 

[OMaOle]

Woher nimmst Du die Gewissheit, dass dies ein Fakt ist.

Das begreife ich nun wieder nicht.

 

[privacy]

Na dann erzähl mir mal was ein Fingerabdruck im Ausweis an Mehrsicherheit bringt? (außer das man Erkennungsdienstlich behandelt wird) Man verlässt sich hier auf ein Merkmal das ohne weiteres (viel leichter als der eigentliche Pass) zu fälschen ist.
Der Bundestrojaner bringt gegen prof. operierende Kriminelle überhaupt nichts an Sicherheit. (Stichworte sind offene Wlans, wechselnde Notebooks und vieles andere mehr)

Natürlich könntest du jetzt sagen, dass wir doch bitte DNA Daten in den Ausweis übernehmen könnten um ein starkes biometrisches Merkmal zu verwenden. Nur zu welchem Preis.

Ich finde deine Ausführungen zum Thema "Tricks" schwach. Es ist in meinen Augen die seltsamste Begründung, die ich jemals gehört habe, so unter dem Motto, wir erzählen euch etwas, aber wollen was ganz anderes, weil ihr liebes Volk, eh keine Ahnung habt. Aber Hallo, das kann und darf es ja dann wohl nicht sein.

Das sehe ich allerdings genauso. Es ist wirklich beschämend was für Mittel hier gerechtfertigt werden, nur weil das "dumme" Volk es ja nicht anders verdient hat.