Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[OMaOle]

Nun der Fingerabdruck soll wohl den Ausweiß fälschungssicherer machen denke ich. Wobei ich noch nicht weiß, wie Du meinen Fingerabdruck fälschen willst.

Der Bundestrojaner hingegen kommt meines Erachtens nicht in massen zum Einsatz, dazu ist er viel zu teuer.

Wen s interessiert, der Herr Schäuble hat den neusten Verfassungsschutzbericht vorgelegt, mit einigen seht zweifelhaften Äußerungen.

http://www.heise.de/newsticker/Scha...en-als-notwendig-und-richtig--/meldung/107942

 

[privacy]

OMaOle es entsteht folgendes Problem mit dem Fingerabdruck im Ausweis. Man wird sich auf dieses Merkmal verlassen. Oder glaubst du im Ernst es schaut dann noch jemand auf die anderen Merkmale, wenn doch ein vermeintlich sicheres biometrisches Merkmal im Ausweis vorhanden ist. Feldtests in Supermärkten wo das bezahlen mit Fingerabdruck möglich war haben ja gezeigt wie leicht man sich auf so ein Merkmal verlässt.
Um deinen Abdruck zu fälschen genügt ein Abdruck von dir (der mit krimineller Energie wohl nicht schwer zu bekommen sein dürfte), ein wenig Klebstoff, ein Drucker sowie ein Scanner. Um 90% der Fingerabdruckscanner zu täuschen reicht er aus. Herr Schäuble hat ja selbst gesagt das es kein Problem ist an die Fingerabdrücke der Mitmenschen zu kommen. Dann frage ich mich wozu das ganze. Außerdem frage ich mich warum ich mich erkennungsdienstlich behandeln lassen soll, wenn ich mir nichts aber auch gar nichts zu Schulden kommen habe.

Ich sage ja immer noch man muss endlich anfangen die Probleme bei der Wurzel zu packen und nicht immer an den Symptomen operieren. Wenn ich gewisse Aktionen der USA sehe, dann wird mir schlecht und ich kann verstehen (wenn auch natürlich nicht rechtfertigen) das der Hass immer größer wird. Wobei ich mit verstehen nicht meine, dass ich Anschläge in irgendeiner Form gutheiße, aber ich kann verstehen wie es zu diesem Hass kommt. Und was ist die Antwort auf Hass, wir versuchen uns einzumauern und schotten uns zu einem gewissen Grad nach außen ab. Und nebenbei wird jeder Stück für Stück verdächtig.

 

[OMaOle]

Außerdem frage ich mich warum ich mich erkennungsdienstlich behandeln lassen soll, wenn ich mir nichts aber auch gar nichts zu Schulden kommen habe.

damit man Dir nicht erst unnötigerweise den Bundestrojaner aufhalsen muss zum Beispiel.

Mit dem Fingerabdruck ist das auch so eine Sache, ich denke schon, dass soetwas mehr Sicherheit bringt wenn auch nicht zu 100%.

 

[privacy]

damit man Dir nicht erst unnötigerweise den Bundestrojaner aufhalsen muss zum Beispiel.

Also das hätte ich dann doch gerne genauer erklärt.

Naja aber ich frage mich eben warum ein Merkmal das vielleicht minimal mehr Sicherheit bringt, dabei aber noch mehr Nachteile mit sich bringt. Wenn ich hier abwägen würde, dann gäbe es an diesem Punkt ein ganz klares nein. Ich frage mich ja auch warum der Pass mit defektem Fingerabdruck gültig bleibt, wo er doch so wichtig sein soll. Für mich steht fest, dass der Pass versehentlich in der Mikrowelle landen wird.

 

[Rasemann]

Auf dem Weg zum Ü-Staat:
Es gibt wohl keine Gegend der Welt die besser Überwacht und zivilisierter ist als Mitteleuropa.
Hat seine Vor- und Nachteile...
Aber eigentlich leben wir alle im "offenen Vollzug"

Schon einmal probiert mit Gewehr und Patronengurt umgehängt in die Bank zu gehen?
In Lappland ganz normal. :-)

 

[evox9]

@omaole

Ich habe vor kurzem Mal eine Statistik über gefälschte Pässe lesen dürfen und die lagen im Promillebereich. Also kann es auch bei der Abgabe des Fingerabdrucks gar nicht um eine Erhöhung der Sicherheit gegen Passfälschung gehen, sondern um eine erkennungsdienstliche Maßnahme, womit man ein Volk erstmal unter Generalverdacht stellt und ich denke, dass normale Pässe mit diesem Merkmal bald folgen werden.

Zudem finde ich die Diskussion um die vermeintliche Erhöhung einer Sicherheit absurd, denn wir leben bereits in einem der sichersten Länder der Welt und ich habe keine Lust, irgendwann an einer erhöhten Sicherheit zu ersticken.

 

[OMaOle]

Ja da hast Du vielleicht sogar recht, aber das kommt eben auf die Augen des Betrachters an.

Mir fällt auch so manches auf, z.B. dass es überhaupt kein positives Denken mehr zu geben scheint, jede Maßnahme der Behörden, egal welche ist erst mal schlecht und dient nur dazu den Normalbürger zu gängeln und zu überwachen.

Es steht außer Frage das die Allgemeinheit auf eine ganze Anzahl dieser Maßnahmen verzichten kann, warum aber regt sie sich über Dinge auf die sie gar nicht betreffen?

Diese ewige Miesmacherei ist schon Traurig.

 

[evox9]

@omaole

Wenn ich mir die letzten Jahre inkl. dem aktuellen Armutsbericht anschaue, dann sehe ich sehr wohl einen Zusammenhang zwischen negativem Denken und vielen Maßnahmen der Behörden.

Das hat nichs mit Miesmacherei zu tun, sondern ist mies und dass in der Zunkunft die Gesetze noch geschrieben werden, damit es eine Mehrzahl betrifft, haben wir bereits angeschnitten.

 

[Adam_Smith]

Und auf die Tatsache, dass diese Gesetze in einer Bundesrepublik Deutschland die sich nach den in der Verfassung garantierten Grundrechten zu orientieren hat niemals geben wird, bist du bisher nicht wirklich eingegangen. Die angeführten Quellen geben widerlegen die von mir gemachte Aussage jedenfalls nicht.

Somit ist der Begriff der Miesmacherei nicht ganz so falsch.

 

[evox9]

Gesetze werden also nicht "angepasst"? Gut, dann nimm doch einfach mal das Grundrecht, dass dein Heim unantastbar ist, was durch "Gefahr im Verzug" ausgesetzt ist und somit ad absurdum geführt wurde.

Ein Beispiel: Ein wirklich harmloser Freund von mir lief mal mit einem Kumpel durch eine 1 Mai Demo in Berlin und geriet in eine polizeiliche Auseinandersetzung OHNE etwas getan zu haben. Er wurde verhaftet und verprügelt. Ein Jahr später wurde er innerhalb einer Verkehrskontrolle einfach mitgenommen und ohne Begründung für ein paar Stunden in Haft genommen. So sieht die Wirklichkeit aus, wie der Staat mit selbst vermeintlichen Staatsgegnern umgeht. Noch Fragen? Wo war da dein Grundgesetz?

Wo war auch dein Grundgesetz, als die Bundeswehr zum G8 gegen Demonstranten eingesetzt wurde?

Sicherlich kann man alles irgendwie im Nachhinein anfechten, doch den meisten Leuten fehlen dazu einfach das Verständnis, das nötige Kleingeld und überhaupt eine Chance, weil die Behörden zu stark sind.


Und wo bleibt das allgemeine Verständnis für Verhaltensmäßigkeit? Aber halt, warst du nicht auch der, der das propagandierende und absichtliche "Tricksen" der Regierung als legitim ansah?

Auch traue ich noch nicht mal mehr den meisten Verfassungsrichtern, nachdem ich gelesen habe, dass diese von den Parteien berufen werden.

Wer garantiert auch, dass es keinen Missbrauch geben wird? Du vielleicht?

Schöner Beitrag:

http://www.heise.de/newsticker/fore...oerens-angeht/forum-137477/msg-14916900/read/

 

[olly3052]

Ein Jahr später wurde er innerhalb einer Verkehrskontrolle einfach mitgenommen und ohne Begründung für ein paar Stunden in Haft genommen. So sieht die Wirklichkeit aus, wie der Staat mit selbst vermeintlichen Staatsgegnern umgeht. Noch Fragen?

Ja!
So eine wirre, in den Raum geworfene Aussage regt in mir den Widerspruch.
Wir leben in keinem Bananenstaat und ohne Grund wird niemand für ein paar Stunden in Haft genommen.
Das kostet den Männern in Grün ihren Job und einiges an Geld.

Es läuft sicherlich nicht alles rund in unserem Staate und einige Gesetze fordern sicherlich genaueres kritisches Hinsehen, aber deine Wirklichkeit scheint mir etwas aus dem Ruder zu laufen.

 

[evox9]

@olly3052

Nö, nennt sich vorbeugender Gewahrsam und ist in Brandenburg sogar 72 Stunden OHNE Begründung möglich. In Berlin sind es glaube ich "nur" 48 Stunden.

Kann gut sein, dass den Tag wieder eine Demo war, jedenfalls wurde unnützerweise so Verfahren, weil dieser Mensch knapp ein Jahr vorher zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Schau doch auch mal bitte auf den letzten G8 Gipfel, die Vorgehensweise der Polizei und die grenzüberschreitende Weitergabe von Daten einiger Demonstranten, Geruchsproben und das Aufreißen von Briefpost.

Auch das Verfahren rund um die militante Gruppe, die ich keinesfalls unterstützen will, aber die Machart anprangere, haben wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. War da nicht auch ein Soziologe in Haft, der noch selbst im Nachhinein stark überwacht wurde, weil eben diese besagte Gruppe lediglich WORTLAUTE von ihm benutzt hatte?

http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej

 

[Speedy1986]

Ich hatte bisher gedacht (und immer gehört), dass in ganz Deutschland 24h Gewahrsam ohne "Grund" möglich ist. Aber dass es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, höre ich das erste mal.
Hast du evtl. einen Link wo aufgelistet ist, in welchem Bundesland wie lange Gewahrsam ohne "Grund" möglich ist?

 

[Teralios]

Überwachungsstaat? Naja… es gibt sicherlich „Gesetze“ die nicht mehr in Ordnung sind, und Maßnahmen die so nicht zutragen sind. Überwachungsstaat trifft da in manchen Bereichen wirklich schon das was abläuft, aber von was werden wir geleitet? Von Politikern die der U.S.A. in den Arsch kriechen und Paranoia an der Tagesordnung ist. Angst ist es. Das Wohl des Volkes und die Sicherheit, aber was dabei auf der Strecke liegen bleibt ist die „Freiheit“. Und das ist eben so. Sicherheit wird mit Freiheit bezahlt. Wenn 99% der Leute den Schwachsinn glaube, der in den Nachrichten kommt von wegen wir sind potentielle Ziele. Potentielles Ziel sind wir schon immer gewesen. Nur wie weit darf man gehen um die Sicherheit zu erhöhen? Was macht Sinn, was ist Sinnlos? Das sind eher Fragen die man sich stellen sollte bei dieser Frage. Zudem müsste man die Bildzeitung abschaffen, denn die trägt ja bei vielen zur Paranoia mit bei. Meine Oma glaubt das, was die da schreiben, bei RTL zeigen. Das jede Zugfahrt gefährlich ist, das jedes Flugzeug entführt werden kann, und findet das, was die Regierung macht für Richtig. Und? Weil sie das glaubt was die Bildzeitung schürt und die Medien, und auch daraus kommt dann bei manchen der Wunsch nach solche Gesetzten und bei so konservativ eingestellten Politikern wie unseren Innenminister und Co…, was wollen wir da noch machen.
Zudem, ihr sprecht hier alle davon: Warum organisiert ihr nicht selbst eine Demo dagegen? Nicht reden: machen. Ich wäre sofort dabei bei einer Demo gegen diesen Schmarrn unserer von Paranoia geleiteten Politikern.

 

[evox9]

@Speedy1986

Nein, einen Link habe ich nicht, ich weiß nur, dass Brandenburg neben noch einem anderen BundesLand das schärfste Polizeigesetz hat.

In Niedersachen darf die Polizei jedenfalls seit 1995 Menschen 4 Tage in Schutzhaft äh vorbeugendem Gewahrsam nehmen.

Doch ohne jetzt eine Debatte vom Zaun brechen zu wollen, wie lang oder kurz, es sollte aufzeigen, dass die Polizei sehr wohl "mal schnell so" Entscheidungen treffen kann, die garantiert nicht im Sinne vieler Menschen liegen können und eine Datenerhebung in dem geforderten Ausmaße nicht förderlich für unsere Freiheit sein kann, denn wer überwacht eben solche Überwacher?

Warum zum Beispiel werden bei den ausufernden Telefonabhöraktionen, wie es das Gesetz vorschreibt, die Leute im Nachhinein so gut wie gar nicht informiert? Vielleicht, weil sie oft gar nicht Rechtens war?


@gameRST

Das Zusammenspiel der Medien und Politik funktioniert prima. Hier nochmal einer der interessantesten Links mit Videos, den es im Internet gibt:

http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2008/0212/001_terror.jsp

 

[Adam_Smith]

Für all die von dir geäußerten Behauptungen wären ein paar Belege mal nicht schlecht ...

 

[evox9]

@Adam_Smith

Ich setze voraus, dass Alle, die hier ernsthaft mitdiskutieren wollen, selbst etwas recherchieren.

Gefahr im Verzug:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr_im_Verzug

militante Gruppe

http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej und
http://www.zeit.de/online/2007/32/militante-gruppe-haftbefehle

Passfälschungen im Promillebereich

http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf

Auszug "Im Rahmen der grenzpolizeilichen und sonstigen Kontrollmaßnahmen hat die Bundespolizei im Zeitraum 2001 bis 2006 insgesamt 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe festgestellt."

Tornados/Bundeswehr, Geruchsproben, verletztes Briefgeheimnis und grenzübergreifender Datenaustausch gegen G8 Gegner

http://www.netzeitung.de/deutschland/672052.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gegner_aid_57076.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_57361.html
http://www.heise.de/newsticker/such...words=G8;q=g8;url=/newsticker/meldung/107871/

vorbeugender Gewahrsam

http://www.zeit.de/1996/09/Vorbeugender_Gewahrsam

Dass bei Abhöraktionen so gut wie gar nicht nachträglich informiert wird und wie die Richterkontolle funktioniert

http://www.castor-nix-da.de/presse/biprmtlg/2003/quartal3/0827.html

Auszug:

"Überwachung total

Dass Telefone von Atomkraftgegner/innen überwacht werden, das wissen wir. Wie häufig Telefone überwacht werden, wessen Gespräche belauscht werden, erfahren wir oftmals erst Jahre später – im Nachhinein.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine wissenschaftliche Studie aus Bielefeld, die Anfang des Jahres unter der Leitung der Professoren Otto Backes und Christoph Gusy von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern erstellt wurde. 554 Telefonüberwachungen aus 173 Strafverfahren wurden analysiert, 56 Interviews mit Kriminalbeamten, Staatsanwälten und Richtern wurden geführt – mit dem Ergebnis, dass nur in knapp einem Viertel der Fälle die Überwachung „regelrecht" zustande gekommen war. Eigentlich setzt der Lauschangriff nämlich einen richterlichen Beschluss voraus.

Das Bild, das diese Studie malt, ist aber noch düsterer. Denn auch in den Fällen, dass ein solcher Beschluss vorhanden war, verzichteten die Richter in weit über 90% aller Fälle auf eine eigene Bewertung. Es wurden einfach die größtenteils noch unvollständigen Entwürfe der Antragsteller (Kriminalbeamte, Staatsanwälte) übernommen. Eine ausdrückliche Benachrichtigung des Beschuldigten nach Abschluss der Abhöraktion – so sieht es die Strafprozessordnung eigentlich vor – erfolgte laut Studie lediglich in rund 3 % der Fälle..."

 

[perfekt!57]

alles war schon mal da. also einsatz ja, aber mit der nötigen professionellen gelassenheit und distanz.


hier, die büste cäsars, wohl aus der rhone gefischt:

eine gewisse ähnlichkeit mit us-präsident g. w. bush ist nicht zu leugnen. und cäsar ist seit 44 v.c tot.


es bleibt also zu hoffen, dass der bürgerliche einsatz für sich selbst, die erfolgreiche und freie zivilgesellschaft also, am ende bei uns keinen (kollektiven) tyrannenmord kennen muss.

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE...D8B98A812814DAE479~ATpl~Ecommon~Scontent.html


p.
.

 

[evox9]

@perfekt!57

Wenn das professionelle Gelassenheit und Distanz sein soll, dann hoffe ich, dass hier alle weit weniger professionell sind.

Ansonsten kann ich dir zu dem Satz nur zustimmen, dass alles schon mal dagewesen ist. Aber eben diese Gewissheit ist es, die es mir nicht begreiflich macht, wie man der zukünftigen Gedankenpolizei äh den Staatsorganen/der Wirtschaft bei deren Machtausbau mit Gelassenheit entgegen sehen kann.

Edit:

Hier eine aktuelle Umfrage, was die Vorratsdatenspeicherung in dem von bestimmten Leuten so angeprissenden Überwachungsstaat, für Auswirkungen hat:

http://www.heise.de/newsticker/Fors...influsst-Telefonierverhalten--/meldung/108890
http://www.daten-speicherung.de/data/forsa_2008-06-03.pdf


Wo sind eigentlich die ganzen Schreihälse, die meinen, man sollte mit Gelassenheit und Staatsvertrauen in den Alltag gehen?

 

[c4$h]

Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Hallo Leute, nimmt euch bitte einen Moment Zeit und lest euch folgende Petition durch und beteiligt euch ,wenn möglich, daran.
Es geht darum das dem BKA exekutive Eingriffsbefugnisse eingeräumt werden soll und das sowas nicht gut geht hat uns die Vergangenheit mit dem dritten Reich gezeigt, siehe Gestapo.

Hier der Link zur Petition: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687

Hier noch ein Link zu aktuellen Nachrichten über das Thema: http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...5D9F963F11B54CDA58~ATpl~Ecommon~Scontent.html