Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Livven]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Es ist schon ein interssantes Thema, wobei ich mich nicht so gut damit auskenne. Allerdings wirkt der Vergleich mit der Gestapo bzw. dem dritten Reich (war die Gesatpo nicht die Polizei-Behörde der DDR?) schon etwas übertrieben, immerhin haben wir mittlerweile eine Demokratie (inwieweit sie funktioniert, sei mal dahingestellt, wie ich diese Verschwörungstheoretiker hasse ), was damals nicht so gewesen war.

EDIT: Danke an fritte76 für deinen Hinweis .

 

[fritte76]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Ne war sie nicht lol.

Geheime Staatspolizei http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo

Du meinst wohl die Stasi das war der Aus/Inlandsgeheimdienst der DDR.

 

[Arcturus]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Leider interessiert so eine Petition keinen.
Auch wenn 90 % der Bevölkerung dagegen wären würden Schäuble und co ihre Paranoiagesetze durchdrücken.
Aber mitmachen werd schon, besser als gar nix tun.
Es geht ja jedes Jahr ein Stückchen mehr in Richtung Totalüberwachung.
An c4$h : Ganz deiner Meinung, wenn heutzutage die Kiddies nicht mal mehr wissen was DDR und 3tes Reich waren ist das schon traurig.

 

[tiefK4lt8515]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Ich weiss nciht was ihr immer alle habt. Solange ihr keine Sprengstoffe im Keller hortet und damit was unangenehmes vorhabt kann euch das egal sein. Und dass ihr euch alle MP3´s und Filme aus dem Internet ladet juckt das Bundeskriminalamt sowas von überhaupt nicht. Diese ganze Beschattung-/ Onlinedurchsuchungsgeschichte ist ausschliesslich an Terrorverdächtige gerichtet.

Ich werf jetzt mal nen Wort in die Runde: Paranoia

 

[c4$h]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

@Arcturus

Les dir bitte mal den zweiten Link durch,da wird klar das es anscheinend genug Politiker gibt die dagegen sind bzw. zumindest gegen die jetzige Fassung des Getzes.

@tiefK4lt8515 Um das was du hier beschreibst geht es gar nicht, die Vergangenheit hat uns schon öfter gezeigt das solche Gesetze in einen Überwachungsstaat oder Diktatur führen, Beispiel Stasi (DDR) und Gestapo ( drittes Reich ).
Und ich persönlich möchte solche Verhältnisse nicht erleben dafür habe ich von solchen Staatsformen schon zuviel gelesen bzw. gesehen und ich befand daran nicht positives.

 

[hummerfisch]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

@tiefK4lt8515

Tja, und Morgen bist du Terror-Verdächtiger? Wer weiß, wo die die Grenzen ziehen. Ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung des Bürgers.


PS: Hätte in diesem Thread sehr gut reingepasst.

 

[keshkau]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Das Problem ist wie immer der sehr dehnbare Begriff des Verdachts. Du gehst zu einem türkischen Friseur, wo Du zufällig neben einem Herrn sitzt, dessen WG-Zimmernachbar ein mutmaßlicher Islamisten-Sympathisant ist. Das könnte genügen, um Dich als potenziellen Kontaktmann zu verdächtigen.

 

[-oSi-]

AW: Petition gegen das neue BKA-Gesetz

Habe den Thread mal verschoben. Hier passt es auch rein.
Wurde ja schon angemerkt.



@Livven:
Bitte im Geschichtsunterricht besser aufpassen.

 

[Relict]

@keshkau
Der Friseur muß nicht mal klischeehaft türkisch sein. ein Deutscher tuts auch, der in BKA-überwachten Szenen verkehrt, seien sie links, rechts, beim G8 Gipfel, Castor whatever. ein Grund findet sich immer, wer tief genug gräbt oder denunziert.

Ich sehe kaum noch Unterschiede zur Stasi. Der gravierenste Unterschied ist jedoch, das wir bisher noch keine Folterkeller und spezielle Haftanstalten haben (Stasiknast, polit. Gefangene u.s.ä.).
Gesetze gabs auch in der DDR, auch im Namen des Volkes. ^^

 

[keshkau]

Ob Friseur oder Gemüsehändler, ob türkisch oder deutsch - völlig gleichgültig. Du bist natürlich auch längst verdächtig, weil in Deinem Nickname der Buchstabe "i" vorkommt, so wie bei Islam. Das kann doch kein Zufall sein! *gleich mal anschwärzen geh*

 

[Shader]

@keshkau

Ich sehe kaum noch Unterschiede zur Stasi. Der gravierenste Unterschied ist jedoch, das wir bisher noch keine Folterkeller und spezielle Haftanstalten haben (Stasiknast, polit. Gefangene u.s.ä.).
Gesetze gabs auch in der DDR, auch im Namen des Volkes. ^^

Abgesehen von der USA.
Ich muss aber auch sagen das klare Tendenzen zu erkennen sind zum Überwachungsapparat einer DDR, dies wurde ja auch gemacht um das sozialistische Volk und Land zu schützen, um "Systemgegner" aufzuspüren und auszuschalten.

Heute nennen sich die Leute nicht Systemgegner sondern Terroristen - die Geschichte hat aber klar und deutlich gezeigt das es keiner Überwachungsmaschiniere gelungen ist zu überleben, Gestapo, Stasi oder KGB - hat alles nicht geklappt, man ist doch gescheitert aber die Not und das Leid was man im Volk angerichtet hat, kann man in vielen geschichtlichen Einrichtungen sehen.

 

[evox9]

Morgen wird der ein Terrorist sein, der sich gegen den Staat mit radikalen Mitteln auflehnt, was bei der durch Raubtierkapiatlismus hervorgerufenen und immer weiter voranschreitenden Verarmung vieler Menschen auch zwangsläufig der Fall sein wird.

Somit ist die Macht des Staates und der Wirtschaft gesichert, da vorher mit allen Mitteln aussondiert werden kann.

Der Vergleich mit der Gestapo hinkt insofern, dass die Mittel jetzt um ein Vielfaches effektiver sind.

@tiefK4lt8515

Ach ja, die Affäre mit der Telekom wohl nicht mitbekommen?

Und eben weil wir in einer Demokratie leben/ten, darf es keine flächendeckende Überwachung geben.Hättest du die ganzen Debatten etwas intensiver verfolgt, dann hättest du schnell selbst herausgefunden, dass es NICHT prioitär um Terrorverdächtige geht und gehen kann.

Hier kurz aufgeschlüsselt, was mit der Datensammelwut angerichtet werden kann und sicher auch wird.

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/nichts_zu_verbergen.jpg

 

[e-ding]

Leute, Leute, Leute es ist ja schön, dass Ihr Euch so in Rage schreibt aber die Vergleiche mit der Stasi oder der Gestapo sind nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern schlicht falsch.

Ich bin auch kein Freund überzogener Überwachung aber Unterschiede zu spitzelnden Nachbarn, Lehrern, Kollegen oder eigenen Kindern sollten Euch schon noch klar sein.

Die Raubtierkapitalismusdebatte lasse ich hier mal unkommentiert.

MFG

 

[evox9]

@e-ding

Warum sind die Vergleiche mit der Staatssicherheit oder der geheimen Staatspolizei falsch? Weil nicht gefoltert oder gemordet wird?

Die Vergleiche beziehen sich, soweit ich es mitbekommen habe, auf das Errichten eines staatlichen Überwachungsapparates.

Das "Gute" ist doch, dass man heute keine Nachbarn, Lehrer und Kollegen mehr zum bespitzeln braucht, da du die Daten täglich durch Telefon- und Internetverbindung, Bewegungsprofil inklusive, selbst lieferst. Dann hätten wir da noch die ausufernde Videoüberwachung, den angestrebten Biometriescan für Jeden sowie Fingerabdrücke von Allen und eine Liste, die hier schon besprochen wurde.

Somit ist der Staat sogar den beiden anderen ehemaligen Institutionen meilenweit voraus.

Raubtierkapitalismus? Kommentier ruhig, dass sieht selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht anders http://fontanefan2.blogspot.com/2007/06/man-darf-von-raubtierkapitalismus.html

Wobei die neuen Zahlen zur Armutssteigerung auch eine eindeutige Sprache sprechen.

 

[Teralios]

Sehr sehr wage Quelle... Aber egal. Auch das sind Sichtweisen verschiedener Menschen, die jeder anders sieht... dass deswegen ein Mensch zum Gewalttäter wird... oder die direkt damit gemeint sind? Ich weiß nicht, es gibt da weit mehr Feindbilder als diese.

Der Vergleich mit der Gestapo hinkt insofern, dass die Mittel jetzt um ein Vielfaches effektiver sind.

WElche? Die neuen? Nun ja... du brauchst niemanden mehr, um jemanden zu überwachen... ach doch brauchst du immer noch... nur komischerweise wusste die Gestapo ach oft wo jemand ist... was er erzählt hat usw. Naja... hoffen wir das beste, rechenen wir mit dem schlimmsten.

 

[Peiper]

Warum der Vergleich hinkt? Ist doch ganz einfach.

Ob die Überwachung Sinn macht, möchte ich mal bei den Datenmengen anzweifeln.
Aber der Bundesregierung die Motive der NS-Diktatur zu unterstellen läßt einen stark an manchen Denkweisen zweifeln.
Das damalige System war auf Unterdrückung von Andersdenken, kann ich in DE nicht erkennen, ausgelegt.
Ihr dürft denken was ihr wollt, ihr könnt frei eure Meinung äußern. Es steht euch auch frei zu demonstrieren und euren BTA anzuschreiben.

Also wo ist das Problem?

 

[Teralios]

Mhhh, darf ich wirklich frei meine Meinung äußern? Oder muss ich dann damit Rechnen festgenommen zu werden? Auch die freie Meinungsäußerung gibt es nicht immer. Dabei darf aber die Presse z.b jeden Schmarrn schreiben.

DArf ich wirklich immer eine Demo straten? Das darf ich auch nicht ohne weiteres... passt sie nicht wird sie unter umstönden sogar verboten! Zudem erinnert Dinge wie: Emails überwachen, Telefon verkehr usw. schon stark daran mich zu überwachen. Auch mit den Anfangs geforderten: Das BKA darf "Terrorverdächtige" ohne alles erschießen.
War doch sehr kritisch und zeigt doch wohin der weg gehen soll. Da musst du nur mal den falschen Kontakt haben und schon kannst du erschossen werden... tolle sache sag ich dir. Das sind eben Gestapo Methoden: Wenn du nur den Verdacht erregst wirst du getötet, inhaft genommen usw.

 

[e-ding]

@e-ding

Warum sind die Vergleiche mit der Staatssicherheit oder der geheimen Staatspolizei falsch? Weil nicht gefoltert oder gemordet wird?

Die Vergleiche beziehen sich, soweit ich es mitbekommen habe, auf das Errichten eines staatlichen Überwachungsapparates.

Die Methoden unterscheiden sich und wichtiger, die Ziele sind nicht gleich.
Ein wenig Überwachung finde ich nicht so verkehrt, z.B. Kameras im öffentlichen Raum.

Seit wann darf denn jemand in Deutschland auf Verdacht erschossen werden?

Wobei die neuen Zahlen zur Armutssteigerung auch eine eindeutige Sprache sprechen.

Die Zahlen sagen nicht wirklich viel aus. Schau Dir mal an, wie die Armutsgrenze berechnet wird. Ich sehe keine Armut in Deutschland. (Da gibts aber auch schon einen anderen Thread zum Thema.)

MFG

 

[Relict]

@e-ding
Ich denke mal evox9 bezog das mit der Armutssteigerung eher auf die allgemeine und zunehmende Unzufriedenheit.
Allerdings geht es den Deutschen scheinbar noch nicht schlecht genug dafür, ehe sie die Faxen entgültig Dicke haben und mehrheitlich bzw. gar vereint (re-) agieren. Doch eine Tendenz dahin sehe auch ich. Allerdings wenn es eines Tages mal mit dem Überwachungswahn soweit kommen und Überhand nehmen sollte, wäre es bereits längst zu spät.

 

[evox9]

@GameRst

Gewagte Quelle? Nö, kannst du auch im Pressportal nachlesen http://www.presseportal.de/pm/9377/505877/die_zeit/

Durch das Verknüpfen von sozialen Netzwerken braucht man nicht mehr wissen, was genau wer mit wem erzählt, es reicht schon, mit wem du verkehrst.

@Peiper

Niemand hat die MOTIVE der NS Diktatur mit deren der Bundesregierung verglichen. Übrigens beginnt Unterdrückung bereits mit Überwachung.

@E-Ding

Der Vergleich bezieht sich nach wie vor darauf, dass die Bundesregierung, genau wie in Diktaturen, alle Bürger überwachen möchte. Dass dadurch Nachteile für den Einzelnen entstehen und sich das nicht mehr mit den freiheitlichen Grundrechten decken kann, versteht sich dabei von selbst.

Und ich weiß nicht, wo Statistiken keine Aussagekraft haben, in denen steht, dass in Deutschland jeder Achte arm ist und es vor Allem immer mehr arme Kinder gibt. Tendenz steigend. Es geht auch nicht um jetzt, sondern darum, dass die Gesetze für die Zukunft geschaffen werden.

@Relict

Die Tendenz sieht man nicht, weil die Medien in ihrer Aufklärungspflicht versagen und das Spiel des Staates mitspielen. Terror wohin man schaut und ein wirtschaftlicher Aufschwung(fragt sich nur für wen), der nicht zu stoppen ist.

Ich denke sogar, dass in einigen Jahren die Tatsachen zwar nackt sein werden, es jedoch eine große arme Bevölkerungsschicht gibt, die die Zusammenhänge, auch begünstigt durch schlechte Bildung, nur langsam oder gar nicht versteht.

Wenn es dann zu den typischen(radikalen) Oppositionsbildungen kommt, die weit ab vom Wahltisch stattfinden, hat man gute Mittel, diese einzudämmen.

Das Resultat: Das Kapital ist und bleibt geschützt, egal wie weit die Ausbeutung vorangetrieben wird.

Deshalb finden die Maßnahmen ja auch nicht nur bei uns statt, sondern EU- Weit.