Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Adam_Smith]

Ausreichend genug und ich finde viele Berichte einfach oberflächlich.
[...]aber Verzweigungen, Hintergrundinformationen gibt es kaum oder nicht oder werden zu Spartensendern wie ZDF Doku Kanal oder Info Kanal (im Sat-Fernsehen) verlagert und das durchaus zu ungünstigen Zeiten (Spartenzeiten).

Hast du die von mir genannte Doku gesehen? Also die Informationsdichte war in meinen Augen vollkommen in Ordnung. Und das Frontal.21 zu einer ungünstigen Zeit laufen würde kann man wohl auch nicht behaupten.

Und auch nach jeder Sendung "heute.journal" fühle ich mich ein Stück besser informiert.

Nehmen wir den aktuellen Konflikt in Israel. Im Heute Journal wurde, verteilt über die Tage, nahezu jede Facette des Konfliktes beleuchtet. Man erfuhr etwas über die Sichtweise der Hamas, über das Leben der Israelis in den Grenzbezirken zu Gaza (wo sie permanent mit Raketen beschossen werden), über die Sichtweise der Palästinenser in der Westbank und gestern sogar etwas über ein Orchester welches aus Musikern beider Seiten besteht, ...

Und betrachtet man die aktuellen konjunkturellen Probleme in Deutschland, so hat man in den vergangenen Wochen auch ein sehr breites Spektrum an Informationen bekommen. Und gerade das finde ich wichtig. Wichtiger ist mir ein breites, oberflächlicheres Spektrum an Informationen. Falsch fände ich es über einzelne Themen im Detail zu informieren und dafür dann andere Themen vollkommen zu vergessen.

Das in diesen informativen Sendern Nachmittags Kochsendungen kommen ist eine beängstigende Entwicklung.

Da gebe ich dir Recht!
Aber das Problem ist, dass sich Nachmittags kaum jemand was anderes anschauen würde. Die Fernsehsender sind eben auch an die "Kundenforderungen" gebunden. Zwar gibt es hier sicher Wechselwirkungen zwischen Nachfrage und Angebot, aber primär ist es doch der Kunde der fordert und die Sender liefern eben.
Auch die öffentlichen Sender müssen, leider, Werbung machen und sind daher zu den Sendezeiten in denen Werbung gemacht werden darf an die Quote gebunden.

Andererseits: Ich komm eh erst später am Nachmittag dazu fern zu sehen und vielen Erwachsenen geht es nicht anders. Der Tag ist gelaufen und man informiert sich Abends darüber was am Tag so passiert ist. Und dann doch lieber mal Heute Nachrichten schauen als GZSZ und Co.

Die Privaten diktieren was gemacht wird aber RTL, der größte Private lenkt ordentlich die Fernsehlandschaft und am Beispiele von 9.11 wurde RTL wegen der Berichtserstattung sogar mit einem Preis ausgezeichnet, der Hohn schlechthin.

Aber es ist doch letzten Endes der Konsument der definiert wer den Ton angibt. Wenn auf einmal die Quote bei RTL vollkommen einbrechen würde und alle Zuschauer nur noch ZDF und ARD, bzw. deren Infokanäle konsumieren, dann müsste sich RTL auf einmal auch überlegen, was sie machen.
Und glaub mir, sie würden es schaffen binnen kürzester Zeit ein Nachrichtenformat hin zu bekommen was mit ARD und ZDF mithalten kann.

CB hat ordentlich informiert, was man von Tageszeitungen (ich hab die regionale Freie Presse gelesen) und dem Fernsehen eben nicht sagen kann.

CB hat seinem Puplikum entsprechend informiert. Du darfst nicht vergessen, dass CB darüber vor allem deswegen im Detail informiert hat, weil es in die Sparte von CB passt. Über das neue Konjunkturpaket hab ich bei CB auf der Newsseite noch nicht viel gelesen. Du etwa?

Und genau hier liegt das Problem. Wie willst du bei der komplexen Welt in der wir Leben erfassen welche Informationen für die Menschen wichtig sind und welches Thema im Detail durchleuchtet werden muss? Mir hat die Information bei ZDF gereicht. Dort wurde sinngemäß so etwas gesagt wie: "Das Gesetz zur VDS kommt jetzt in den Bundestag. Bei dem Gesetz geht es um die Regelung der Speicherungsdauer von Verbindungsdaten im Internet und von Telefonverbindungsdaten. Diese Daten können von der Polizei im Falle eines Ermittlungsverfahrens abgerufen werden." noch ein paar Zusatzinformationen und das wars dann.

In meinen Augen ist dies genug information um den Bürgern mitzuteilen, dass es da bald ein Gesetz geben soll durch das die Speicherung von Verbindungsdaten und deren Abfrage durch die Polizei geregelt werden soll. Das ist nüchterne Information ohne Wertung und genau dass ist eine der Kernaufgaben der Medien.
Wer sich als Bürger von diesem Thema betroffen fühlt, der darf sich doch gerne im Detail informieren. Was dann sogar direkt bei den Internetauftritten des jeweiligen Senders geht: http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung42.html

Es ist das verdammte Recht jedes Bürgers zu sagen: "Das Thema interessiert mich nicht so sehr, ich fühle mich davon nicht betroffen." Und dann muss man ihm auch keine Informationen aufzwängen.

Die Medien erfüllen letzten Endes nur das Informationsbedürfnis des Bürgers und passen dementsprechend ihre Informationsdichte den Forderungen ihres Klientels an. Während CB sich nichts ums Konjukturpaket kümmert und dafür die VDS groß aufhängt machen es andere Medien eben genau anders herum. Und von den großen Nachrichtenformaten erwartet man eben ein breites Spektrum an Informationen. Und daher kommen die Details nun einmal bei den Themen die viele als nicht so wichtig erachten zu kurz.

Aber daraus kann man im Grunde niemand einem Vorwurf generieren.

Der Fehler den man eben nicht machen sollte ist der, seine eigenen Anforderungen an ein Medium auf alle Bürger dieses Landes zu übertragen. Die VDS interessiert nun mal die wenigsten, ob es dir passt oder nicht.

Wenn die Wahlbeteiligungen so mies sind, wie sie es in Deutschland sind und es eine Politikverdrossenheit gibt, dann laste ich das durchaus der Politik an.

Ich laste es viel mehr den Bügern an. Denn wenn den Bürgern etwas nicht passt, dann sind sie gefordert etwas dagegen zu tun. Wenn einem die Politik der heutigen Regierungsparteien nicht passt, dann muss man sich überlegen was man anders machen soll. Und zur Not gründet man eine eigene Partei und versucht es besser zu machen.

In einer Demokratie ist jeder einzelne Bürger dieses Landes ein "Machthaber" und als solcher ist er in der Verantwortung sich aktiv an der Gestaltung der Politik zu beteiligen. Dazu reicht es aus seine Stimme abzugeben.

Wenn der Bürger dieser Verantwortung nicht gerecht wird, dann gibt er seine Macht an Andere ab und dann darf er sich nicht wundern wenn diese Anderen gegen ihn entscheiden. Jeman der sagt "na von den Parteien ist eh keine Wählbar, dann stecke ich lieber gleich den Kopf in den Sand" der hat Demokratie definitiv nicht verstanden.

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Afganistan möchte ich nicht mehr im Detail diskutieren.
Ich gebe dir in so fern recht als das man sicher nicht alles richtig macht dort unten. Aber die grundlegende Strategie halte ich schon für richtig. Ich erwarte eben nicht, dass man binnen weniger Jahre dort wirklich spürbare Änderungen vollziehen kann. Und bei Stammesstrukturen gab es immer Vetternwirtschaft und "Korruption"...

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@hal9000:

Auch das Abrufen von Daten die durch die VDS beim Provider gespeichert werden ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Selbiges gilt für die Online Durchsuchung.
Einzige Neuerung ist, dass die Daten gespeichert werden. Das ist nun mal das Problem was mit der Tatsache einhergeht dass es sich hier um Bits und Bytes handelt. Sind diese einmal weg ist dies unwiderbringlich.

Übrigens müssen z.B. LKW Fahrer ihre Tachoscheiben für einen längeren Zeitraum aufbewahren und der Polizei vorzeigen sofern sie dies wünscht. Dazu braucht die dann nicht mal einen Tatverdacht geschweige denn einen Richterbescheid.

Für die Post gilt oben gesagtes ... Der Zoll darf jeden Brief und jedes Packet was die Landesgrenze überschreitet öffen. Dazu braucht es weder Verdacht noch Richterbeschluss.

Es ist keinesfalls so, dass der Generalverdacht besteht. Das ist deine subjektive Empfindung! Objektiv gesehen gibt es keinen Anhaltspunkt der einen Generalverdacht belegen würde. Selbst das BVerfG hat dies so erkannt.
Also gestehe doch bitte allen Bürgern dieses Landes ihre eigene Meinung zu. Ich empfinde mich durch die VDS nicht unter Generalverdacht gestellt. Und ich weiß sehr genau worum es da geht. Und viele Millionen Bürger sehen das wohl ähnlich.

edit:

@hal900:

Ich habe nicht gefragt wie man trotz VDS die Ermittlung des Täters erschweren kann sondern ich habe gefragt wie du ohne die VDS den Täter im oben genannten Fall ermitteln willst. Also bitte sei so höflich und verdrehe nicht meine Frage wenn du keine Antwort darauf weist.

Dass man, genug kriminelle Energie vorausgesetzt, immer einen Weg finden wird die Ermittlungsverfahren der Polizei zu umgehen steht doch außer Frage. Dennoch wird in dem Fall dann die Tatdurchführung erschwert was für den ein oder anderen potentiellen Täter schon zur Abschreckung reicht.
Es wäre doch schön wenn man in diesem Falle dann auch einfach mal das Urteil jener respektieren würde die sich den ganzen Tag mit der Bekämpfung von Kriminalität beschäftigen. Ich glaube kaum, dass jeder der sich hier so auslässt Experte für dieses Fachgebiet ist.

 

[hal9000]

ach komm, ich will weder briefe noch päckchen ins ausland verschicken. und die tachoscheibe vom lkw interessiert mich rein gar nicht, wenn ich dem laster was ins reserverard lege und der mir das dann freundlicherweise quer durchs land fährt. nötigenfalls bis ans ende der welt. da habe ich unkontollierbare und unüberwachbare verkehrswege. das kann man nicht per knopfdruck beim provider speichern und ggf abrufen. das ginge nur durch arbeit von menschen. und eine vds würde es nicht geben, wenn es nicht all zu leicht wäre, die daten zu erhen, zu speichern und naja. das weitere. das die bevorratenden daten nur per beschluß eingesehen werden können, mag heut so sein und morgen auch noch. aber es ist keinerlei garantie, das sich auch alle daran halten und es auch übermorgen so sein wird. wie schon gesagt, man hat die daten ja und irgendwer wird sich schon denken, warum nicht auch für was anders verwenden. und auch niemand garantiert, das auch nur das so gespeichert wird, wie es das gesetz vorschreibt.

und ja, ich gestehe jedem seine meinung zu, aber dann muß man damit leben, das ichggf eine andere meinung habe und meine meinung mitteile und mir auch keine andere meinung aufgrängen lasse. und ein subjektives empfinden reicht aber schon, um es zu artikulieren.

und was deinen maxi muster betrifft, nein, ich will ihn nicht ermitteln.

und was die nicht beantworteten fragen betrifft, so nehmen wir uns beide nichts.

und ja, ich habe achtung vo der arbeit der polizei und der anderen. aber nur so weit, wier ein richtiges, unbeeinflußtes ergebniss rauskommt. fall zumwinkel, erst schickt die staatsanwaltschaft die schreiben zu spät raus, damit was verjähren kann und dann gibt es noch bewährung wenn er ein geständniss ablegt. das ist der punkt, wo ich keine achtung mehr habe. oder bei solchen http://www.n-tv.de/1084365.html sachen. oder, das muß ich jetzt noch einflechte, auch wenn weit außerhalb ist: ein video im internet, nachttanzdemo in frankfurt. angemeldet und alles genehmigt. ich aber keine ahnung wofür oder wogegen da nachttanzdemonstriert wird. sah eher wie loveparade bei nacht aus. egal. polizei löst dann veranstaltung auf wegen sicherheit und nicht gewährleistet. keine ahnung, war nciht dabei. die leute wolln aber net nach hause, also geht irgendwann die polizei dazwischen. recht aktiv, war deutlich zu sehen. nur, und auch da habe ich nicht ein fitzelchen achtung mehr, warum mußte die polizei dann anfangen, den dort verwendeten lkw's die scheiben einzuschlagen?

vetternwirtschaft und korruption gibt es nicht nur bei stammesfürsten. das gibt es in d er abstimmungsdemokratie nach wie vor. ich erwähne nur kurz die schwarzen kassen der cdu und die ganze geschichte um den waffenhändler schreiber. alles andere können wir bei bedarf noch durchkauen.

zum bürger als machthaber noch einen gedanken. es reicht nicht, seine stimme abzugeben. denn durch das deutsche wahlrecht von listen- und personenwahl wird man bei seiner stimmabgabe eher behindert als das man wirklich was erreicht. herr/ frau abc von der parte efg. keiner wählt das mensch. und trozdem sitzt das mensch im bundestag (und wird nicht der vorratsdatenspeicherung unterworfen) , weil es über die liste der patei es dann doch wieder schafft. das sollte doch mal renoviert werden.

 

[Bucky]

Ja, ich bestreite auch nicht, dass wir im Moment noch eine angenehme Situation haben.
Es ist nicht alles rosig, aber ich als Individuum habe noch das Gefühl mich frei entfalten zu können.

Mir persönlich geht es darum ,dass meine Kinder und Kindeskinder auch noch diese Möglichkeit haben!
Und da muss man vor gefährlichen Strukturen warnen.

Uns geht es im Moment gut! Besonders in Deutschland muss niemand hungern.
Wenn man alle Formulare auch ausfüllt, dann stehen einem Sozialleistungen zu mit
denen man objektiv die Grundbedürfnisse decken kann, ich hab in VWL gehabt, dass dort
in Deutschland sogar 3 Zigaretten und ein Telefonanschluss inbegriffen sind.
Aber trotzdem muss es ja gestatten sein über die Entwicklung nachzudenken und auch
zu warnen

Ich unterstelle auch niemanden Absicht oder Böswilligkeit, aber halt fehlenden Weitblick.
Man denkt, gerade in der Politik, oft doch sehr kurzfristig und in Legislaturperioden.

Und ich verstehe unter diesen Gesichtspunkten auch hal900 Argumentationspunkte, dass wir jetzt eine Situation haben in der man sich halt unkontrolliert bewegen kann, unter Umständen.
Aber wir auch daran denken müssen, dass sich uns nachfolgende Generationen vermehrt im Cyberspace bewegen werden und es immer mehr, gerade durch soziale Netzwerke, zu einer eigenen Welt von morgen wird, in anderen Dimensionen, als das wir uns das heute vorstellen können.

Und Ich bin halt der Meinung, dass die Infrastruktur, die jetzt aufgebaut wird, die gleiche ist
mit der ein totalitärer Staat auch die Kontrolle ausüben kann. Und unter dieser Kontrolle wird man sich nicht mehr so frei entfalten können wie heute.
Das sind natürlich nur Spekulationen und niemand weiß, was morgen kommt.
Wenn wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, dann das sich die Zukunft immer exponentiell zu unseren Erwartungen entwickelt.

Der Welt von heute liegen die Gesetze der Quantenphysik zu Grunde und diese zeigen mit der Heisenbergschen Unschärferelation, dass man nicht alles kontrollieren und wissen kann. Es ist unmöglich gleichzeitig Ort und Impuls eines Elementarteilchens zu wissen.
Und hierbei sind Elementarteilchen also Quants die Grundbausteine, welche die Energie transportieren. Man kann sie also mit der Information im Internet vergleichen, welche durch Bits und Bytes übertragen wird.
Wir müssen einfach als Individuum lernen mit einer unsicheren Welt klar zukommen!
Genau so ist es im Internet. Ein Versuch alles unter Kontrolle zu haben wird zwangläufig im Chaos enden.


Und in deinem Beispiel gibt es sicher Möglichkeiten den Inhaber des dubiosen Post raus zubekommen, aber hier stellt sich die Frage der "Verhältnismäßigkeit". Ich habe hier ein anderes Weltbild als andere Leute im Forum.
Ich bin für eine aufgeklärte und transparente Gesellschaft, in der die Ausgaben für Verteidigung und Bildung vertauscht sind und die Leute über alles aktiv aufgeklärt und informiert werden. Wo jede Meinung zählt.
Aber so etwa kann man nicht einfach einführen, sondern das sind Entwicklungen.
Und das wir eine der dümmsten jungen Generationen der letzten Jahre haben, das will doch hier sicher niemand bestreiten ?
Es geht weg vom innerlichen Handeln nach Motiven der individuellen Nutzenmaximierung -> hin zum Verständnis "wenn es allen gut geht, dann geht es mir auch gut, weil ich ein Teil von allem bin".

aber das führt alles zu weit ^^


Nochmal zu dem Beispiel. Wenn es nun ein böser "Terrorist" wäre, der unser aller Leben bedroht ^^, dann wäre es der Polizei, wenn sie ordentlich "ausgebildetes Personal hätte", sicher Möglich den Urheber auch ohne VDS zu finden!
Für eine ordentliche Beantwortung müsste man sich aber die technischen Begebenheiten näher anschauen, es ist halt aufwändiger!
Aber so sollte es sein, eine Straftat geschieht und im nachhinein wird sie mit ordentlicher Polizeiarbeit aufgeklärt. Aber ich kann nun dieses fiktive verbrechen ohne mehr Informationen nicht einfach auflösen

Nicht "wir notieren was jeder macht" und wenn einer aus der Reihe tanzt, dann wissen wir sofort wer es war!

Solche Strukturen führen, wie schon erwähnt, nicht dazu, das weniger Kriminalität passiert, sondern führen viel mehr zu einer Gesellschaft, die sich an alle Regeln hält! Und so eine Entwicklung führt zu verringerter Kreativität und fehlendem Querdenken!
Und dies sind Faktoren, welche zu einer stoppenden Weiterentwicklung der Gesellschaft an sich führt! Und das ist es doch was uns als Menschheit voranbringt! (Man denkt nur an die radikalen Ansichten vor Jahren oder gar Jahrzehnten)

Und wir können uns nicht nur auf die Forschung verlassen ,wir als Gesellschaft müssen uns weiterentwickeln! Der Weg ist das Ziel )
Was nützt es uns, wenn wir die knappen Ressourcen besiegen oder wir vor der zu einem weißen Zwerg werdenden Sonne entfliehen, wenn wir dafür unseren freien Willen und am Ende unsere Menschlichkeit aufgeben?

.....

 

[Adam_Smith]

[...]wenn ich dem laster was ins reserverard lege und der mir das dann freundlicherweise quer durchs land fährt. nötigenfalls bis ans ende der welt. da habe ich unkontollierbare und unüberwachbare verkehrswege. das ginge nur durch arbeit von menschen.

Ach jetzt tu doch nicht so als ob diese Verkehrswege nicht überwacht werden würden...
Ich lebe zufällig in einem Zollgrenzbezirk und es vergeht nicht ein Tag an dem nich nicht midnestens meine mobile Zollkontrolle durch die Gegend fahren sehe.
Also bitte lass deine Polemik doch bleiben und diskutiere sachlich!

und ja, ich gestehe jedem seine meinung zu, aber dann muß man damit leben, das ichggf eine andere meinung habe und meine meinung mitteile und mir auch keine andere meinung aufgrängen lasse. und ein subjektives empfinden reicht aber schon, um es zu artikulieren.

Nur solltest du vielleicht mal überlegen wie du deine Meinung artikulierst. Wenn du nämlich schreibst, dass "die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stehen" ist geht das schon weit über eine Meinungsäußerung hinaus. Schreib doch einfach, dass du persönlich dich unter einem Generalverdacht siehst und gut ist. Dann hast du mein Mitleid aber mehr auch nicht.

und was deinen maxi muster betrifft, nein, ich will ihn nicht ermitteln.

Es zwingt dich in dem Fall keiner diese Frage dann zu beantworten. Dann unterlasse aber bitte jeden Kommentar dazu.

fall zumwinkel, erst schickt die staatsanwaltschaft die schreiben zu spät raus, damit was verjähren kann und dann gibt es noch bewährung wenn er ein geständniss ablegt.

Dann schau ins Strafgesetzbuch und beschwere dich bei deinem Bundestagsabgeordneten darüber, dass deiner Meinung nach die Strafen für Steuerhinterziehung zu gering sind.
Übrigens ist es ja nicht so als sei das Urteil gegen Herrn Zumwinkel schon gesprochen worden. Die Verhandlung beginnt erst diesen Monat. Es kann durchaus sein, dass ein Urteil heraus kommt was über die Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten hinaus geht. Warten wir doch einfach mal ab, oder meinst du nicht? Der BGH hat am Rande übrigens schon ein Grundsatzurteil gefällt.
http://www.tagesschau.de/inland/steuerhinterziehung106.html

oder bei solchen http://www.n-tv.de/1084365.html sachen. oder, das muß ich jetzt noch einflechte, auch wenn weit außerhalb ist: ein video im internet, nachttanzdemo in frankfurt.

Dürfen denn nicht auch Polizisten ein Privatleben haben? Und dürfen sie da nicht auch mal Fehler machen ohne gleich die gesamte Polizei in Verruf zu bringen? Diese Beamten werden ein Verfahren bekommen und vermutlich sogar aus dem Dienst ausscheiden. Also was ist denn bitte nun der Vorwurf den du daraus an unsere Polizei oder den Staat generieren willst?

Die Nachttanzdemo in Frankfurt? Also nach meinen Informationen wurde die vorher geplante Route verlassen. Das reicht für ein Einschreiten der Polizei.
Das dieses dann mit dem Werfen von Steinen und Flaschen und der Beschädigung von Autos (übrigens den Autos völlig unbeteiligter Personen) endete zeigt doch mal wieder, dass nicht immer die Polizei die Wurzel allen übels ist?
Oder willst du diese Gewaltakte nun noch als legitime Notwehr gegenüber der staatlichen Willkühr betiteln?
In den Jahren vorher ist übrigens diese Demo vollkommen friedlich abgelaufen.
http://www.hr-online.de/website/rub...p?rubrik=15662&key=standard_document_27686852

In meinen Augen zeigt sich hier eher wie gewaltgeile Randalierer friedliche Demos kaputt machen. Und mit diesen Randalierern meine ich nicht die Jungs von der Polizei.

zum bürger als machthaber noch einen gedanken. es reicht nicht, seine stimme abzugeben. denn durch das deutsche wahlrecht von listen- und personenwahl wird man bei seiner stimmabgabe eher behindert als das man wirklich was erreicht. herr/ frau abc von der parte efg. keiner wählt das mensch. und trozdem sitzt das mensch im bundestag (und wird nicht der vorratsdatenspeicherung unterworfen) , weil es über die liste der patei es dann doch wieder schafft. das sollte doch mal renoviert werden.

Bitte informiere dich doch erstmal über das Wahlrecht in Deutschland und dann können wir weiter darüber diskutieren. Ok?
Ich bin es einfach leid dir immer wieder das Wissen aufzubereiten welches du dir auch selbst aneigenen kannst. Wenn ich dann merke, dass du weißt worüber du redest, können wir gerne weiter machen. Kleiner Tip für den Einstieg: "Direktmandat" und "Erststimme"

/edit:

@Bucky:

Und Ich bin halt der Meinung, dass die Infrastruktur, die jetzt aufgebaut wird, die gleiche ist
mit der ein totalitärer Staat auch die Kontrolle ausüben kann.
[...]
Das sind natürlich nur Spekulationen und niemand weiß, was morgen kommt.

Ich denke halt, dass bis jetzt der Schutz unserer Grundrechte durch das BVerfG hervorragend funktioniert.
Ausgehend von diesem Standpunkt bin ich der Überzeugung, dass unser Staat eben nicht derart totalitär werden kann wie manch einer befürchtet so lange das BVerfG oder eine vergleichbare europäische Institution bestehen.

Für denn Fall, dass diese Institutionen und zudem noch unsere Verfassung (Grundrechte) verschwinden bzw. ihre Bedeutung/Wirkung verlieren kann natürlich die Gesetzgebung die heute gemacht wurde einem totalitärem Regime dienen.

Doch wenn wir an diesem Punkt angekommen sind, dann zählt doch eh nichts mehr, was heute gilt. Dann ist es vollkommen egal ob wir jetzt auf VDS und Co. verzichten, denn dann gelten ganz neue Regeln.

Die Geschichte zeigte uns doch bisher auch, dass es bei einer Machtergreifung durch ein totalitäres Regime vollkommen egal ist wie die Gesetze des Landes nun im Detail aussehen. Denkst du einem Adolf Hilter hätten Überwachungsgesetze die bereits existierten seine Machtergreifung irgendwie erleichtert?

Und genau hier verliere ich dann diese Angst, dass sich all die Ermittlungsmethoden (denn heute sind sie ausschließlich das) irgendwann gegen uns wenden und zu Überwachungsmethoden werden.

Ich hoffe diese Denkweise konnte ich verständlich rüber bringen.

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Ich halte nichts davon alle Vorsicht einfach über Bord zu werfen.
Aber ich glaube an unseren Rechtsstaat. Es mag Einzelfälle geben in gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird, aber welches System ist schon perfekt?
Und vor allem glaube ich an unser Grundgesetz und unser BVerfG. Und erst wenn ich merke, dass diese beiden ausgehebelt werden sollen, dann mache ich mir Sorgen. Aber dann wäre es eh vollkommen egal was bisher an Gesetzen verabschiedet wurde oder was nicht.

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Was mein Beispiel angeht:

Ich bin mir sicher man kann diese Person nicht ermitteln. Denn einziger Zusammenhang zwischen der von mir geschilderten Handlung im Internet und der real existierenden Person ist nun einmal die Zuordnung von IP Adresse zu den Kundendaten.
Deinen Glauben an die Möglichkeiten der Polizei in allen Ehren aber ich denke hier gäbe es keine legale Möglichkeit der Täterermittlung und Beweiserbringung.

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Ich denke es gibt innerhalb der Regeln schon sehr viel Freiraum zum Querdenken. Im Grunde darfst du in Deutschland denken was du willst und öffentlich diskutieren darfst du so gut wie alles.
Die Grenze die der Gesetzgeber zieht liegt genau da wo du durch diese öffentliche Diskussion die Gefühle [und damit die Freiheit] einer anderen Person in unangemessen hohem Maße verletzt. Alles andere ist erlaubt.

Ein Befolgen der Regeln hätte in meinen Augen damit auch keine negativen Folgen.

Wir bewegen uns doch mit dieser Diskussion, die ja stellenweise mehr als nur kritisch ist, auch vollkommen im Rahmen des Erlaubten.

 

[hal9000]

also antworte ich mal.

wahlrecht, ich verlinke nur mal, auch wenn es wieder deinen zorn auf mich richten könnte. http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-nur-noch-abgenickt_aid_165852.html http://www.mehr-demokratie.de/festschtrift-von-arnim.html http://www.ftd.de/meinung/kommentar...im_Schluss_mit_der_Entm%FCndigung/388749.html http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28673/1.html mehr gibt es von meiner seite nicht zu sagen. oder doch. ständig wird an gesetzten geschraubt und gebastelt. meistens nur verschlimmbersert. siehe sozialgesetzbücher. aber es gibt nicht, was es nicht zu verbessern gibt.

die tanzdemo. was hab ich kritisiert? das die polizei die scheiben der lkw#s eingeschlagen hat. mehr nicht. also auch erst mal lesen

zumwinkel. sicher, er ist noch nicht verurteilt. also unschuldig, wobei leute mit geringeren vergehe in den medien schon intensiv durch die mangel gedreht und vorverurteilt werden. aber, die " merkwürdigkeiten" im vorfeld sind schon beachtlich. die verspäteten schreiben wodurch die summe der hinterziehung unter die 2mio-schallgrenze gefallen sind, die steuerfahnderin, die plötzllich in eine ander dienststelle versetzt werden wollte, eine absprache für bewährung. soll ich da nicht meinen unmut äußern oder mir sagen, naja ist ja vom gesetz gedeckt, wird schon richtig sein?

zollgrenzbezirk etc. ja, kenn ich, bin dort schon selber kontrolliert worden. und das eine auto, was da den tag über streife fährt ist nicht mehr, wied er berühmte tropfen auf dem berühmten stein. was ich dir mit den beiden beispielen aber sagen wollte, es gibt nichts, was sich absolut kontrollieren und überwachen läßt. und auf knopfddruck schon gar nicht.

und die betrunkenen polizisten. klar haben , dürfen und sollen die auch ein privatleben haben. aber auch nie vergessen, das sie repräsentanden des staates sind. und man sich etwas im griff habben sollte.

maxi muster. gibt/ gab es nicht die studie des bka darüber, das nur 2% nicht aufgeklärt würde, wenn man die verbindungdaten nicht hätte? ich seh dich schon die hände zum himmel recken und ausrufen, aber die kriminellen. und an der stelle zitier ich mal einen politiker der fdp aus den 90ern. ich glaub, es war der herr gehardt. der sagte, im blcik aucf die menschen in den erneuerten bundesländer, das ein gewisses maß an kriminalität zu einer offenen gesellschaft dazugehört. nicht das ich kriminalität gutheißen würde, aber die aussage steht.
und so weiter und so fort.

aber abseits der vorratsdatenspeicherung sind es ja noch die vielen anderen daten und ihre erhebung, die, wenn mal verknüpft, die kontrolle über die meisten bürger bedeuten. darum gehte es ja in der hauptsache in der diskussion. der eine findet es gut udn sagt, notfalls wird es das bvg schon richten, was die politiker verbocken. aber dann könnten wir ja gleich das bvg zur regierung machen. denn letzendlich beeinflussen die parteien und ihre plitischen ideen, wer als richter am bvg berufen wird und welche politik er dort beführwortet oder ablehnt.

andere finden diese kontrolle und die perspektiven die sich daraus ergebe, nicht ganz so gut.

und selbst wennd as bvg nicht von einem generalverdacht spricht, so sei es mir noch immer aurlaubt, eine eigene meinung zu dem thema zu haben.

einen schönen abend allerseits

 

[Adam_Smith]

Die Quellen die du zum Wahlrecht brachtest widersprechen sich sogar ...
Was die einzelnen Menschen da fordern sind teils komplett konträre Wahlsysteme.
Was ist denn deine eigene Meinung?! Willst du etwa ein zwei Parteien-System wie in den USA?!
Oder hast du gar nur einfach die ersten Google Hits verlinkt die du auf die schnelle finden konntest?

Zollgrenzbezirk? Nur ein PKW? Schau mal auf Deutsche Häfen ... Sind übrigens wegen der Nähe zum Hafen ein Zollgrenzbezirk und nicht wegen der Nähe zu einer Landesgrenze. Das hier also die Kontrolle vornehmlich auf dem Hafen und nicht auf der Straße statt findet macht wohl Sinn, oder meinst du nicht?

der sagte, im blcik aucf die menschen in den erneuerten bundesländer, das ein gewisses maß an kriminalität zu einer offenen gesellschaft dazugehört. nicht das ich kriminalität gutheißen würde, aber die aussage steht.

Ach und weil sich in einer offenen Gesellschaft nun einmal Kriminalität nicht vollkommen verhindern lässt, sollten wir also die Hände in den Schoß legen und nichts tun?!
Das war sicher nicht die Intention eines Herrn Gerhard.

aber dann könnten wir ja gleich das bvg zur regierung machen. denn letzendlich beeinflussen die parteien und ihre plitischen ideen, wer als richter am bvg berufen wird und welche politik er dort beführwortet oder ablehnt.

Also mit der Ernennung der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (bvg) angeht so kenne ich mich nicht im Detail aus.
Ich gehe mal davon aus, dass du das Bunvesverfassungsgericht (BVerfG) meintest.
Nun es ist richtig, dass dort die Richter von Bundesrat und Bundestag ausgewählt werden. Dafür gelten sehr strenge Vorschriften.
Allerdings kann man wohl kaum behaupten, dass die Richter während ihrer Amtstätigkeit in einer Art Urteilen die in irgendeiner Form politisch mit der Wahl der Richter zusammen hängt.
Dazu kommen viel zu oft Urteile die den regierenden Parteien einen schweren Schlag versetzen.

- Pendlerpauschale, Scannen von Nummernschildern, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Luftsicherheitsgesetz, ...

 

[hal9000]

ja, wahlrecht. mewine meinung? jeder, der im bunten tag sitz (ebenso in den landtagen) sol direkt von den wählern gewählt werden. ende. keinerlei umwege ansonsten, um in den bundestag zu kommen.

und nein, ich hab nicht das erste verlinkt, was mit vor die nase gekommen ist. ich muß dir ja was anbieten, um deine antwort zu erhalten. und wenn die verlinkten meinungen sich widersprechen, läßt mich das so weit kalt, da es nicht meine vorschläge sind. meiner steht oben, der rest kommt von anderer seite. um zu zeigen,d as auch andere möglichkeiten vorhanden sind, ein parlament zu wählen. ein 2-parteiensystem ala us? das wäre eine überlegung wert, schon um zu sehen, welche parteien das dann sind. aber selbst das bedeutet nicht, das es nur zwei parteien im ganzen lang geben würde, nur weil sie nicht im parlament vertren sind. und die tradition in deutsche land sieht eher nicht nach zwei parteien aus.

zollgrenzgebiet. also, du mußt etwas lockerer sehen. oder meinst du wirklich, ich glaube allen ernstens, das da nur ein auto vom zoll rumfährt? es ging nur darum, dir aufzuzeigen, das man nicht alles kontrollieren und überwachen kann. ich könnte auch noch die bahn anführen, die quer durchs land fährt. oder kaffeefahrten. oder. oder.

wer sagte, das man nichts gegen kriminalität tuen sollte?

bvg = bvefg. http://www.sueddeutsche.de/politik/759/440501/text/ ansonsten ist es in der deutschen politik gang und gäbe, das in gesetzestexten immer öfter maximalforderungen drinstehen. geht niemand vor gericht ist es gut und geht jemand vor gericht und das og. gericht entscheidet mal gegen die regierung, so sind unterm strich die ideen der regierung umgesetzt.

 

[Adam_Smith]

Nahezu jedes streitbare Gesetz landet beim BVerfG und bisher hatte ich niemals das Gefühl, dass bei der Urteilsfindung die politischen Interessen über der Verfassung standen. Denn wenn es z.B. um die Auslegung der Grundrechte geht, dann kann man durchaus wissenschaftlich arbeiten und es gibt eben nicht unendlich viele "Wahrheiten".

Der Artikel der Süddeutschen ist sehr informativ. Danke für dessen Verlinkung.

Ob aber jemand zum Beispiel sagt, Leben beginnt mit dem Verschmelzen von Ei und Samenzelle oder erst nach drei Monaten im Mutterleib - das ist Glaube, Weltanschauung oder eben Meinung.

Dieser kleine Satz trifft den Kern der Problematik perfekt.

Eine Verfassung ist ja kein Gesetzeswerk, welches für ein oder zwei Generationen geschaffen wurde. Als Basis unseres Staatssystems soll es im Idealfall dauerhaft bestand haben. Auf jeden Fall aber weit mehr als eine Hand voll Generationen überstehen.

Um dies zu ermöglichen darf dieser Gesetzestext aber eben auch nur so scharf formuliert werden, dass er die Grundzüge unseres Staatssystems abbildet und die Grundrechte festlegt auf die sich jeder Bürger beruft.

Um dennoch Rechtssicherheit in den übrigen Fragen zu erhalten hat man dem BVerfG eine Entscheidungsgewalt gegeben und dessen Urteile werden zu geltendem Recht (anders als bei kleinen Amtsgerichten).

Doch bei der Beantwortung von Fragen auf die die Verfassung eben keine Antworten liefert muss das BVerfG natürlich Interpretieren und ggf. auch Meinungen einfließen lassen. Dabei ist es in meinen Augen von entscheidender Wichtigkeit, dass die Besetzung des BVerfG eben auch im Querschnitt die Stimmung im Volk widergibt. Diese Grundstimmung manifestiert sich eben auch durch die Wahl zu Bundes- und Landtagen.

Man stelle sich vor in einer Gesellschaft in der man aufgeklärt mit Homosexualität umgeht urteilt das BVerfG auf einmal, dass Homosexualität verboten sei. Das BVerfG ist oberste Instanz und das Volk könnte sich nur durch eine Revolution gegen dieses Urteil stellen. Eine Revolution die im Zweifelsfall unseren ganzen Staat über den Haufen werfen würde. Ich denke die wenigsten würden ernsthaft die Kosequenzen tragen wollen die daraus resultieren würden.

Also muss das BVerfG in den Fragen in denen das Grundgesetz keine ausreichend genauen Vorgaben liefert urteile Fällen die "Massenkompatibel" sind. Und dort halte ich eben den Einfluss der Politik für nicht ganz unwichtig.

Und vor allem ist es hier auch zu begrüßen, dass das BVerfG immer als Senat Urteilt und somit eben nicht nur die Meinung eines Einzelnen über das Urteil entscheidet.

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Bei den hier diskutierten Gesetzen hat das BVerfG diesen Interpretationsspielraum aber in den meisten Fällen nicht. Artikel 1-20 GG liefern ausreichend scharfe Vorgaben zur Beurteilung der eingebrachten Gesetze. Und damit wird aus der Urteilsfindung eben eine vornehmlich wissenschaftliche und keine politische Aufgabe. Subjektive Einschätzungen haben hier dann selten einen Platz.

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Als kleinen Exkurs in die noch junge Geschichte unseres BVerfG:

Im Jahr 1957 urteilte das BVerfG, dass der §175 StGB durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dieser Paragraph sah eine Bestrafung für den Fall der Ausübung männlicher homosexualität vor. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006389.html

Nun ist heite der §175 StGB ersatzlos gestrichen und sogar homosexuelle Ehen sind gesetzlich legitimiert.

Würde heute wieder jemand mit einem Verbot der Homsexualität um die Ecke kommen, so würde ich wetten, dass das BVerfG diesem Gesetzesvorhaben nicht mehr zustimmen würde.
Dies erkennt auch, wer die Urteilsbegründung von 1957 im Detail durchliest.

Ich finde es gut, dass das BVerfG in derlei Fragen eben die Urteilsfindung auch an die Entwicklung unserer Gesellschaft anpassen kann. Ich glaube schon, dass 1957 die Gesellschaft einfach nicht bereit gewesen wäre die Straffreiheit von homosexuellen Handlungen zu akzeptieren.

Doch das hat uns nicht gehindert uns weiter zu entwickeln und heute stehen wir an einem vollkommen anderen Punkt.

Nochmal persönlich an dich hal900:

Es ist wirklich schwer mit dir zu diskutieren. Aus ausführlichen Antworten die, wie dieser Beitrag von mir, einen roten Faden haben greifst du Teile heraus, reißt sie teils aus dem Kontext und antwortest darauf mit teils recht wirr anmutenden Halbsätzen. Ich will dir nicht vorschreiben was du tun oder lassen sollst, aber ich sehe mich kaum noch in der Lage hier sinnhaft mit dir zu diskutieren. Vielleicht schaffst du es ja auch auf die gesamte Argumentationskette meiner Beiträge einzugehen.

 

[wicht22]

Ist es nicht geil:
"Bundesregierung berät mit Providern über Kinderporno-Sperren"
http://www.heise.de/newsticker/Bund...rn-ueber-Kinderporno-Sperren--/meldung/121553

Aber wartet, jetzt kommt noch besser:
"Raubkopierern soll das Internet gesperrt werden

Bundesregierung will dazu eine Kooperation mit Internet-Providern eingehen"

http://www.teltarif.de/arch/2009/kw03/s32600.html

 

[DugDanger]

^^ beides absolut richtige Vorschläge.

Diebstahl und Kinderpornographie muss bekämpft werden.

Oder was wolltest du mit dem Post sagen?

 

[Adam_Smith]

Zensur von Seiten mit Kinderpornographie? Na das ist natürlich ganz schrecklich ...

Und wer das Internet ständig missbraucht um illegal Daten zu laden, der muss sich nicht wundern wenn der Provider ihm den Zugang sperrt.
Wobei dieses Vorhaben wohl eh noch recht fragwürdig ist. Schließlich ist das Internet mittlerweile eine Infoquelle und der Zugang dazu darf nicht einfach so vollends gesperrt werden. Bin also gespannt auf die rechtliche Umsetzung.

Sofern die Provider ihrem Kunden einfach nur den Zugang sperren ist dies IMO legitim so lang in den AGB enstprechend geregelt. Ein Problem hab ich damit nicht. Schließlich hat sich der, dessen Zugang gesperrt wird, ja vorher ungesetzlich verhalten.

 

[1nsane]

Es ist richtig das solche Sachen bekämpft werden, aber ich bin skeptisch das es bei Filesharing und Kinderpornographie bleibt.
Nur meine Meinung.

Und noch ein lustiges Gesetz jetzt soll man schon bestraft werden, wenn man noch nichts gemacht hat.

http://www.n-tv.de/1085173.html

Evtl. sollte ich die WG wechseln. Nicht das sie mich morgen abholen, weil ein Pakistanischer Mitbewohner in der Wohnung wohnt.

Immer diese Gummi-Gesetze wo man automatisch unter Generalverdacht steht.

 

[Bucky]

Es ist wohl jedem klar, dass Kinderpornografie und Terrorismus nur Buzzwords sind, die dazu dienen wollen, solche Gesetze durchzudrücken. Und dann sieht man das sie im nachhinein ausgenutzt werden um halt auch Raubkopierer zu verfolgen! ich empfinde das als falsch...

Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.

Pastor Martin Niemöller

Mal ganz ab von dem ganzen Raubkopierer Unsinn und den Lobbyarbeiten der Contentmafia!
http://www.handelsblatt.com/video/elektrischer-reporter/urheber-2-0-jeder-nutzer-ein-pirat;2108491

Man muss nicht immer Gesetze etablieren um Sachen zu verhindern, sondern sich überlegen warum die Menschen so handeln und dann Aufklärung betreiben ....
Irgendwer hat mal gemeint, wenn morgen alle Menschen Banken überfallen, dann wäre Banken ausrauben in einer Demokratie eigentlich nicht mehr als strafbar anzusehen ^^ Der Souverän sollte das Volk sein

Aber wir haben ja gelernt: Es ist gut, dass wir alle unterschiedliche Ansichten und Denkweisen haben. Unsere Unterschiede machen uns stark und sorgen für eine Stabilität. ^^

 

[Adam_Smith]

Irgendwer hat mal gemeint, wenn morgen alle Menschen Banken überfallen, dann wäre Banken ausrauben in einer Demokratie eigentlich nicht mehr als strafbar anzusehen ^^ Der Souverän sollte das Volk sein

Der Souverän ist das Volk. Aber selbst das Volk ist an bestimmte Regeln gebunden welche nicht einfach durch Mehrheitsentscheid über Bord geworfen werden können.
Und selbst dann nicht, wenn die Mehrheit 99,99999% beträgt.

Man stelle sich nur vor 81.999.999 Deutsche wären dafür unserem Max Mustermann mal so richtig eine rein zu hauen. Nur Max Mustermann ist dagegen. Wäre dann wohl dennoch eine strafbare Handlung, oder meinst du nicht?

Und genau so verhält es sich bei der "Contentmafia". Selbst wenn alle Menschen außer den Rechteinhabern dafür sind, dass man die Rechteinhaber beklauen kann, so bleibt es dennoch strafbar.

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Ich sag es immer wieder mit den Worten Alohose Karrs

"Die Freiheit eines jeden hat als logische Grenzen die Freiheit der anderen."

Der Grundsatz sollte steete Lebensmaxime eines jeden Bürgers sein. Würde jeder danach leben, bräuchte es kein Strafgesetzbuch.

 

[Bucky]

Der Souverän ist das Volk. Aber selbst das Volk ist an bestimmte Regeln gebunden welche nicht einfach durch Mehrheitsentscheid über Bord geworfen werden können.
Und selbst dann nicht, wenn die Mehrheit 99,99999% beträgt.

Man stelle sich nur vor 81.999.999 Deutsche wären dafür unserem Max Mustermann mal so richtig eine rein zu hauen. Nur Max Mustermann ist dagegen. Wäre dann wohl dennoch eine strafbare Handlung, oder meinst du nicht?

Und genau so verhält es sich bei der "Contentmafia". Selbst wenn alle Menschen außer den Rechteinhabern dafür sind, dass man die Rechteinhaber beklauen kann, so bleibt es dennoch strafbar.

Da bin ich halt anderer Meinung
Wenn wirklich 99,999999% Max eine aufs Maul hauen wollen, dann hat Max das wohl verdient
Aber die Frage ist hier doch, warum soll Max eine aufs Maul bekommen )

Und genau so verhält es sich bei der "Contentmafia". Selbst wenn alle Menschen außer den Rechteinhabern dafür sind, dass man die Rechteinhaber beklauen kann, so bleibt es dennoch strafbar.

Und hierbei denke ich, sollte man in Anbetracht der neuen Zeiten, halt die Gesetzeslage überdenken und nicht einfach auf Druck der Contentmafia verschärfen. Finde die Kulturflatrate z.B. eine gute Sache.
Aber man kann nicht Jugendliche kriminalisieren und dadurch schon in jungen Jahren eine negative Meinung gegenüber dem Staat und der Polizei aufbauen? Das ist doch konfus ?
Der Staat sollte vertrauen gegenüber seinen Bürgern aufbauen, durch Transparenz und Partizipation

Aber sonst stimme ich dir zu

 

[barista]

Zitat AdamSmith: "Der Grundsatz sollte steete Lebensmaxime eines jeden Bürgers sein. Würde jeder danach leben, bräuchte es kein Strafgesetzbuch."

Du bist ein Idealist der besten Sorte (aber auch hier - wie draußen - bist Du nicht der einzige!)
Dir ist offensichtlich noch nicht klar, dass eine auf Konkurrenz gebaute Gesellschaft nicht ohne ein Strafgesetzbuch, wie auch nicht ohne eine höchste Gewalt bestehen kann. Wie das aussieht, wenn mal diese Gewalt nicht präsent ist, um mit dem Strafgesetzbuch in einer Hand und die Pistole in der anderen einzugreifen, konnte man beim Hurrikan Katrina erleben oder als der Strom in einer großen Stadt wie New York ausfiel.

 

[evox9]

Ja, der Staat reguliert wo er kann und die Presse hilft ihm fleißig dabei.

Ob dem Bürger dabei die Wahrheit erzählt wird oder letztlich der größte Teil künstlich aufgebauscht wird, damit das Wahlvolk zukünftigen Überwachungs-/Sicherheitsgesetzen zumindest neutral gegenüber steht, ist für mich keine Frage.


Mal ein Beispiel: Bei Spiegel.de ist ein Artikel unter dem Namen “Tödliches Netz“von Andreas Ulrich zu bestaunen. Der ist zwar schon etwas älter, wurde aber gestern wieder groß aufgemacht und neben anderen Berichten zum Thema veröffentlicht. Gleichzeitig gingen in der Spiegel Online Netzwelt noch sogn. "Cyber-Verbrecher"den „IT-Forschern“ ins Netz.

Im ersten Bericht geht es um den Zweifachmörder Christan G., der zwei Frauen, die er bei Knuddels.de kennen lernte, tötete.

Obwohl der „technische Zusammenhang“ mit wenigen Sätzen hätte erklärt werden können, tauchen über zwei Seiten die Schlüsselbegriffe und Gedankengänge

• Internet-Killers
• Vergewaltigung
• Netz
• Chat
• Phantasie eines Sadisten
• Internet
• Chat-Forum
• Knuddels
• chatten
• virtuelle Welt
• Chat-Bekanntschaft
• ständig im Internet
• Digitalkamera Nacktbilder
• Pädophilen-Szene
• Webcam
• Internet in großem Umfang von Kriminellen missbraucht
• Totschlag
• Mailen
• Trieb- und Sexualmörder
• Freier
• Sex
• World Wide Web
• schluckt Ecstasy-Pillen
• Pseudonym
• Horrorfilme> hatte den Film auf seiner Festplatte gespeichert
• verstümmelt ihre Leiber mit dem Küchenmesser
• klebt Blut
• SMS geschrieben
• Fünfmal ruft sie an


auf. Seit wann spielt bei einem Mord die vorherige Kommunikationsform eine so große Rolle?

Kann angesichts einer weit verbreiteten „Berichterstattung“ dieser Art mit kritischen Wahlen entgegen der derzeitigen Sicherheitspolitik überhaupt möglich sein und wird dadurch nicht das Internet der Zukunft für die Mehrzahl keine Errungenschaft der freien unbewachten Kommunikation bleiben?

 

[beat_takeshi]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,600857,00.html

Da sieht man mal was das BKA so alles macht, wenn die Leute dort "nix zu tun haben".

€:
Ausgehend von den Informationen die in dem Artikel geliefert werden, finde ich es eine Frechheit, dass das BKA ohne rechtliche Grundlage private Daten erhebt und auf Grund dieser erhobenen Daten Leute an ihren Grundrechten hindert. Sowas ist antirechtsstaatlich und staatl. Repression in ihrer reinsten Form!
Und das bezieht sich ja nicht nur auf die Datenbank für Fußballgewaltäter, sondern auf mehrere nicht nähergenannte Datenbanken.

Wenn die in der Vergangenheit schon ohne jegliche rechtliche Grundlage Daten über eventuelle Straftäter sammeln und bunkern, was soll dann erst in naher Zukunft mit dem neuen BKA-Gesetz passieren!?

Bin auch auf den weiteren Verlauf gespannt und was passiert bzw. was für Kreise das dann ziehen wird wenn dieses Urteil wirklich rechtskräftig werden sollte.

 

[hal9000]

sieh das doch mal ganz entspannt. das bka wird nur wissen wollen, was du für straftaten begehen könntest. und da braucht es nun mal mega-datenbanken. passend dazu die überlegung, das das bsi den gesamten sprach- und datenverkehr der unternehmen und der büger mit der regierung abhören und auswerten soll. ist doch nur zu deinem/ unserem besten. also, alles wird gut.

http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-gegen-Ueberwachungsbefugnisse-des-BSI--/meldung/121786

 

[thunderbolty]

AW: meine meinung zur VDS und bka-gesetz

also, was soll ich sagen, ich bin gegen beides:
die VDS ist schon allein deswegen verfassungswidrig, weil sie unser aller grundrecht auf informationelle selbstbestimmung unnötigerweise stark einschränkt! es ist mit kanonen auf spatzen geschossen, wenn statt der überwachung einzelner schwerverbrecher oder terrorverdächtigen alle telefon-, fax- und emailverbindungen unterschiedslos zunächst für ein halbes jahr gespeichert werden, um nachträglich bewegungs- und kontaktprofile von jedermann anfertigen zu können ...
das bka-gesetz ist deshalb problematisch, weil es dem bka praktisch alle möglichkeiten einräumt, die z.b. auch die länderpolizeien schon haben. außerdem hat das bka jetzt die federführung bei bestimmten kriminalitätsformen wie terrorismus, organisierte kriminalität und anderes. dabei können auch mittel wie der bundestrojaner zur onlinedurchsuchung und akustische und videoüberwachung von verdächtigen eingesetzt werden ...
wenn man sich ansieht, wie viele G8-gegner vor heiligendamm fälschlicherweise als terroristische vereinigung eingestuft und mit dem ganzen overkill unseres sogenannten rechtsstaates, also hausdurchsuchungen, beschlagnahme von computern und festnahme der betreffenden unter wie gesagt terrorverdacht verfolgt wurden, läßt mich das ratlos und wütend zurück. unter diesen obwaltenden verhältnissen kann ich mir sehr gut vorstellen, dass in zukunft regimekritiker jeglicher couleur mit solchen nettigkeiten zu rechnen haben.
das ist nicht mehr mein land; wenn das so weitergeht, mach ich die biege und geh in ein land, wo der rechtsstaat noch nicht zum überwachungsstaat verkommen ist ...