Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[WhiteShark]

Daher meine volle Unterstützung allen die gegen das System ankämpfen, auch ich habe da durchaus meinen Teil beigetragen und mit mir hat dieser Verein unterm Strich in den letzten Jahren und auch in Zukunft eine Nullnummer gemacht.

Gegen das System ankämpfen ist ja schön und gut. Aber einfach jegliche Schreiben ignorieren und warten bis der Haftbefehl kommt, sehe ich nicht als ankämpfen, sondern als dämlich an.

Nur warum ist es dann ein Beitrags"Service" und keine Steuer? Einen Service kann man immer abbestellen.

Diesen Service hat der Staat für dich abgeschlossen. Da du hier lebst, gilt dieser Vertrag auch für dich.

Nö, das kann ganz schnell gehen. Mal eben 7 Jahre in Österreich gewohnt, kaum zurück sind 1600 € fällig. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rundfunkgebuehren-auswandern-ist-nicht-genug-1.2130600
Zuzüglich zu den in Österreich bezahlten GIS Beiträgen.

Tja, hätte man halt vorher abmelden müssen. Wenn man umzieht und seinen Telefonanschluss nicht kündigt, läuft der Vertrag auch weiter. Gut hier wird man irgendwann wegen ausbleibender Zahlung vom Provider gekündigt. Zahlen muss man aber trotzdem.
Wobei der Verzicht auf die Hälfte der Forderung wohl eher mit der Verjährung zutun hat.

 

[Noxiel]

Das Prinzip der Wahlen in einer Demokratie ist dir geläufig?

Also noch ein Versuch: Wie stellst du dir Gewaltenteilung vor, wenn du alles gleich schaltest?

Das Prinzip von Wahlen in einer Demokratie ist mir natürlich geläufig, du bleibst jedoch die Erklärung schuldig, wie du darauf kommst, dass ein Sitz im Rundfunkrat einer Gleichschaltung der Medien gleichkommt.

Die Parteizugehörigkeit ist kein "Zufall". Es sind aktive Politiker dabei. Beispiel Michael Roth, Bundestagsgeordneter, Staatminister im Auswärtigen Amt, Mitglied des Rundfunkrates der Deutschen Welle. Siehst du hier wirklich keinerlei, absolut gar keinen Interessenkonflikt? Das ist Berichterstattung über seine eigene Politik, Parallelen zu früheren deutschen Staaten drängen sich förmlich auf.

Nein, denn erst einmal müsstest du mir aufzeigen, dass die Einflussnahme durch einen Politiker im Rundfunkrat auf die täglichen Programminhalte überhaupt möglich ist.
Und noch einmal. Politiker sind, so ungerne das einige wohl wahr haben wollen, Bestandteil des Gesellschaft. Ergo sollte ihnen, meiner Meinung nach, auch ein Sitz im Rundfunkrat zugebilligt werden.
Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist für jeden nachzulesen, wie mit Interessenskonflikten umgegangen wird, wer überhaupt in den Rundfunkrat gewählt werden kann, welchen Aufgaben der Rundfunkrat hat und auch das die Räte unabhängig und die Interessen der Allgemeinheit vertreten sollen.

Allein der unterschwellige Vorwurf: "Politiker = persönliche Einflussnahme" verbietet sich in meinen Augen, solange es keinen Indizien gibt, dass diese ihre Position stärker ausnutzen als die restlichen Mitglieder im Rundfunkrat. Und bis dahin, ist das für mich Politiker Bashing.

Hier mal was zum Nachdenken: https://www.heise.de/tp/features/Wer-sitzt-wofuer-im-Rundfunkrat-3397530.html

Abgesehen von den Suggestivfragen und unterschwelligen Anklagen ist der sogar interessant zu lesen, wobei mir die Posse um Brender noch gut in Erinnerung ist. Die Geschichte hat im Übrigen auch erst letztes Jahr ihr vorläufiges Ende gefunden. http://www.tagesspiegel.de/medien/d...-brender-jetzt-geht-die-politik/13425614.html

Und da sage ich auch überhaupt nichts. Das ZDF ist mit dem Wissen um seine Entstehung schon immer ein Sonderfall im ÖRR gewesen und dort wurden auch berechtigte Zweifel an der Staatsferne geäußert und letztlich auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Änderung der Satzung und die Reduzierung des Rundfunkrates ist logische Konsequenz daraus.
Wer sich aber die Mühe macht (ich glaube nicht, dass das bei dir und Tandeki der Fall ist) und die Zusammensetzung der Rundfunkräte überprüft, wird zumindest feststellen, dass solche Auswüchse wie beim ZDF dort nicht zu finden sind. Und hier setzt meine Kritik an Euch ja auch an. Ihr nehmt einen Fall und pauschalisiert denn soweit, dass er in euren Augen eine allgemeine Situation beschreibt, OHNE dass es dafür Indizien gibt.

Noxiel, merkst Du eigentlich nicht, wie unsachlich Du hier argumentierst? Früher nannte man User, die auf ähnliche Weise Diskussionen störten glaube ich "Spock". Überhebliche Kommentare zum Unwissen anderer und damit ständiges Mitschwingen, dass der allwissende Spock Dinge weiss, die anderen verborgen bleiben. Aber noch schlimmer ist Dein immer wiederkehrendes Mantra, das ich eigentlich nur von den absoluten miesesten Rhetorikvertretern in deutschen Foren als Markenzeichen eines jeden Diskussionsbeitrags kenne: "hey alda, ivormier disch ma befor du postest".

Nee Noxiel, so funktioniert Informationsaustausch nicht.

Und ich sag's nochmal: ich finde Deine Art und Weise, wie Du hier Deinen Moderatorenstatus genießt, nicht in Ordnung. Jeden anderen User hätte ich bei so einem Verhalten auf der Ignorliste und gut is. Bei Dir geht das leider nicht. Vielleicht solltest Du darüber nachdenken, Dein Engagement als Moderator und als teilnehmender User in zwei Profile zu trennen - zum Wohle des ganzen Forums.

2/3 Psychogramm zu meiner Person..... dann wirfst du mir im ersten Satz Unsachlichkeit vor und beendest den Abschnitt mit einer wenig schmeichelhaften Verballhornung meiner Aufforderung, man solle sich in ein Thema erst einmal detailliert einlesen, bevor man mit Pauschalurteilen daher kommt. Läuft....

Und ja, ich finde es okay, wenn sich Politiker gegenseitig Pöstchen zuschieben. Ist ja überall so. Wenn mir dann aber jemand erzählen will, dass diese Personen objektiv und unvoreingenommen über ihre Kumpels in der Politik berichten, dann ist das ein schlechter Witz. Und warum das ein Witz ist, davon können nicht nur die von mir vorgestellten Beispiele (Du weisst schon, was ein Beispiel ist, nicht wahr?) berichten, sondern unzählige Zeitungsberichte und Bücher der letzten Jahrzehnte. Aber wem erzähle ich das, wenn Dir nicht einmal die politiktheoretische Bedeutung von öffentlichem Rundfunk klar zu sein scheint... nicht wahr, solche Andeutungen sind doofe Rhetorik.

Welche Aufgaben hat denn ein Rundfunkrat? Vielleicht zeigst du mir kurz die Stelle an der irgendein Mitglied irgendeines Rundfunkrates jemals eine Zeile zu Papier gebracht hat, die sich wohlwollend über Parteimitglieder auslässt. Wirst du schlicht nicht finden, von daher spare dir die Mühe. Aber hier setzt meine Kritik an. Du bist offenkundig schlecht informiert oder nimmst dir nicht die Zeit deine Gedanken in der Art nieder zu schreiben, dass keine Missverständnisse entstehen bzw. so wenig wie möglich und erwartest dann, dass ich diese auseinander klaube um mir auszumalen, was du meinen könntest.

Du brauchst auch nicht mit vagen Andeutungen daher kommen. Wenn der ÖRR derart und offensichtlich von politischer Einflussnahme zersetzt wäre (Konjunktiv) hätte es da nicht deutliche Worte seitens unserer Gerichtsbarkeit geben müssen? Du wirst wohl kaum der Erste sein, dem dieser Missstand aufgefallen ist. Was du ankreidest, ist deine persönliche und bisher wenig argumentativ untermauerte Anklage, der ÖRR sei politisch instrumentalisiert. Ich halte dagegen, dass allein schon die Zusammensetzung der Rundfunkräte diese Möglichkeit in der Form gar nicht zulässt und diese durch ihren Aufgabenbereich gar nicht in der Lage sind, den täglichen Medienoutput in irgendeiner Art zu beeinflussen.

 

[Tandeki]

Also noch ein Versuch: Wie stellst du dir Gewaltenteilung vor, wenn du alles gleich schaltest? Die Parteizugehörigkeit ist kein "Zufall". Es sind aktive Politiker dabei.[/URL]

Das ist genau das Problem das ich sehe. Natürlich kennt man sich, wenn man miteinander zu tun hat. Ob jetzt der Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn, das politische Prinzip bei der Benennung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht oder Politiker wie Peter Gauweiler, die neben ihrem Vollzeitjob noch Zeit für Nebeneinkünft von über einer Million Euro haben. Klar, alles ist miteinander verflechtet und jeder kennt hier jeden. Aber ist das unkritisch? Der öffentliche Rundfunk soll uns nach den Erkenntnissen der nationalsozialistischen Ära die Möglichkeit geben, uns verfassungsgemäß ungehindert aus unabhängigen Quellen medial zu informieren. Das muss gewährleistet sein, weil nur so eine ungehinderte Partizipation der Bürger im politischen Prozess gewährleistet ist. Lenken politische Parteien diesen Prozess, so ist die politische Teilhabe weder ungehindert noch unabhängig und damit das originäre Ziel des ÖR obsolet bzw. nicht erfüllt. Und dafür gebe ich ungern Geld aus.

Tja, hätte man halt vorher abmelden müssen.

Das ist allerdings wahr. Dennoch finde ich es nur teilweise nachvollziehbar, dass ein nachgewiesener Wegzug nicht auch nachträglich als Nachweis gelten kann, der eine Beitragspflicht annulliert. Und wer de facto keinen Haushalt in Deutschland hatte, der konnte ja auch nichts konsumieren. Ein nachträglicher Schaden in Höhe des Beitrags sehe ich auch nicht. Man könnte höchstens über eine Strafgebühr für die Verwaltungskosten und die Mahnungen sehen. Das fände ich fair.

Läuft....

Du merkst in Deiner Überheblichkeit gar nicht, dass mein von Dir bemängeltes unsachliches Psychogramm Deiner Person auf eben diesem Verhalten basiert. Hier scheint wirklich ein Gottkomplex vorzuliegen, der jeglichen Fehler nur im Gegenüber sieht. Mit sachlicher Kritik kann ich umgehen, aber dieses ständige persönliche Angreifen durch Dich geht mir sowas von auf die Nerven. Zumal Du Dich wie gesagt offenkundig in Deinem Moderatorenstatus sonnst. Wie üblich belege ich das entgegen Deiner Person mit Beweisen:

Aber hier setzt meine Kritik an. Du bist offenkundig schlecht informiert oder nimmst dir nicht die Zeit deine Gedanken in der Art nieder zu schreiben, dass keine Missverständnisse entstehen bzw. so wenig wie möglich und erwartest dann, dass ich diese auseinander klaube um mir auszumalen, was du meinen könntest.

Und da ist er wieder: "Blabla, Du hast keine Ahnung, blabla, informier Dich erstmal, aber dafür unterstelle ich Dir jetzt erstmal Deine vorhandenen oder nicht vorhandenen Erwartungen blabla."

Zumal ich keinen Grund sehe, eine unfehlbare Doktorarbeit in einem Diskussionsforum abliefern zu müssen. Und selbst diese ist nur Grundlage einer (wissenschaftlichen) Diskussion. Und hier wie dort tauscht man idealerweise Argumente aus und erzählt dem anderen nicht, wie doof doch alles Gesagte ist.

Du brauchst auch nicht mit vagen Andeutungen daher kommen.

Die vage Andeutung war nur ein Hinweis darauf, wie schlecht Du argumentierst...

Wenn der ÖRR derart und offensichtlich von politischer Einflussnahme zersetzt wäre (Konjunktiv) hätte es da nicht deutliche Worte seitens unserer Gerichtsbarkeit geben müssen?

Genau diesen Umstand habe ich ja bereits oben erwähnt.

Was du ankreidest, ist deine persönliche und bisher wenig argumentativ untermauerte Anklage, der ÖRR sei politisch instrumentalisiert.

Und schon wieder: "blabla, Du bist ja voll schlecht, ist nur Deine Meinung (ach was)". Jetzt fehlt nur noch: informier Disch alda!

Ich halte dagegen, dass allein schon die Zusammensetzung der Rundfunkräte diese Möglichkeit in der Form gar nicht zulässt und diese durch ihren Aufgabenbereich gar nicht in der Lage sind, den täglichen Medienoutput in irgendeiner Art zu beeinflussen.

So, und genau mit so einer sachlichen Argumentation hätte sich eine inhaltsvolle und sachliche Diskussion über das Thema entwickeln können. Aber nein, Dir war es ja eher daran gelegen, mit Moderatorenstatus dem doofen User mitzuteilen, dass er keine Ahnung hat und Du die Weisheit mit Löffeln gefressen hast, diese aber erst rauslässt, wenn man sich über eine Seite mit Dir und Deinem riesigen Ego auseinandergesetzt hat.

BITTE: trenne Deinen Account und lass Dich ignorieren! Oder verzichte in Zukunft BITTE auf diese persönlichen Anfeindungen und egozentrischen Heilsbekundungen Deines Intellekts und starte eine Diskussion mit sachlichen Argumenten! BITTE!

 

[Noxiel]

[...] Der öffentliche Rundfunk soll uns nach den Erkenntnissen der nationalsozialistischen Ära die Möglichkeit geben, uns verfassungsgemäß ungehindert aus unabhängigen Quellen medial zu informieren. Das muss gewährleistet sein, weil nur so eine ungehinderte Partizipation der Bürger im politischen Prozess gewährleistet ist. Lenken politische Parteien diesen Prozess, so ist die politische Teilhabe weder ungehindert noch unabhängig und damit das originäre Ziel des ÖR obsolet bzw. nicht erfüllt. Und dafür gebe ich ungern Geld aus.

Du tust dich nur schwer, das auch belegen zu können. Tendenziös, pauschal und ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage. Du ignorierst wie die ÖRR aufgebaut sind und bildest dir dennoch ein, dich sachkundig dazu äußern zu können.

Du merkst in Deiner Überheblichkeit gar nicht, dass mein von Dir bemängeltes unsachliches Psychogramm Deiner Person auf eben diesem Verhalten basiert. Hier scheint wirklich ein Gottkomplex vorzuliegen, der jeglichen Fehler nur im Gegenüber sieht. Mit sachlicher Kritik kann ich umgehen, aber dieses ständige persönliche Angreifen durch Dich geht mir sowas von auf die Nerven. Zumal Du Dich wie gesagt offenkundig in Deinem Moderatorenstatus sonnst. Wie üblich belege ich das entgegen Deiner Person mit Beweisen:

Vielleicht kommst du endlich einmal davon weg, dich an meiner Person aufzugeilen und reagierst auf meine Einwände, die sich explizit auf deine Aussagen beziehen. Dein Missverständnis (ob nun gewollt oder unabsichtlich) was die Arbeit der Rundfunkräte angeht, dein unbewiesener Vorwurf der politischen Einflussnahme und die persönlichen Angriffe mir gegenüber.

Und da ist er wieder: "Blabla, Du hast keine Ahnung, blabla, informier Dich erstmal, aber dafür unterstelle ich Dir jetzt erstmal Deine vorhandenen oder nicht vorhandenen Erwartungen blabla."

Zumal ich keinen Grund sehe, eine unfehlbare Doktorarbeit in einem Diskussionsforum abliefern zu müssen.

Es tut mir schon leid, aber wie soll ich den Umstand denn sonst beschreiben, dass deine Aussagen inhärent von Fehlern durchzogen sind? Natürlich kannst du dich ohne Faktencheck zu allem äußern, du musst halt dann damit leben, dass mir dir schlechte Recherche oder schlicht Lügen vorwirft. Noch weniger solltest du dich dann darüber echauffieren, dass man dir deine Fehler auch noch vorhält.

Und selbst diese ist nur Grundlage einer (wissenschaftlichen) Diskussion. Und hier wie dort tauscht man idealerweise Argumente aus und erzählt dem anderen nicht, wie doof doch alles Gesagte ist.

Argumente basieren auf Fakten, zumindest wenn der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht. Wenn es nur darum geht Plattitüden auszutauschen, dann kann man darüber natürlich hinweg sehen. Womit wir dann an der derzeitigen Situation ankommen.
Meine Fragen - stellvertretend wie Rundfunkräte zusammengesetzt sind und wie deren Aufgaben aussehen - sind nach wie vor unbeantwortet. Würdest du dich dazu herablassen, diese Fragen ein wenig zu recherchieren, könnte die Diskussion tatsächlich inhaltlich wachsen. So proklamierst du schlicht deine These der politischen Einflussnahme OHNE sie faktisch belegen zu können. Damit kommen wir wieder zum Ursprung meiner Kritik: Argumente ohne Inhalt sind letztlich nur Meinungen, sprich Gossip.

Und schon wieder: "blabla, Du bist ja voll schlecht, ist nur Deine Meinung (ach was)". Jetzt fehlt nur noch: informier Disch alda!

Wider Erwarten habe ich nichts gegen deine Meinung. Ich habe etwas dagegen, dass du deine Meinung als Fakt verkaufst. Und sich zu informieren, das wäre tatsächlich ein Schritt hin zum Erkenntnisgewinn.

So, und genau mit so einer sachlichen Argumentation hätte sich eine inhaltsvolle und sachliche Diskussion über das Thema entwickeln können. Aber nein, Dir war es ja eher daran gelegen, mit Moderatorenstatus dem doofen User mitzuteilen, dass er keine Ahnung hat und Du die Weisheit mit Löffeln gefressen hast, diese aber erst rauslässt, wenn man sich über eine Seite mit Dir und Deinem riesigen Ego auseinandergesetzt hat.

Aha. Mein Status als Moderator hindert dich also daran, mir inhaltlich zu antworten. Interessante Aussage..... beißt sich etwas mit dem Kommentar mich nicht ignorieren zu können. Sicher, dass es dir um die inhaltliche Auseinandersetzung geht?
Mein Ego oder was du dafür hältst ist hier völlig nebensächlich. Mir geht es schlicht darum, als Fakt getarnte Meinungen zu kritisieren.

BITTE: trenne Deinen Account und lass Dich ignorieren! Oder verzichte in Zukunft BITTE auf diese persönlichen Anfeindungen und egozentrischen Heilsbekundungen Deines Intellekts und starte eine Diskussion mit sachlichen Argumenten! BITTE!

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass deine Aussagen zu den Rundfunkräten falsch sind auch was du in Nebensätzen nur angedeutet hast, entbehrt ein gewissen Grundlage. Wenn es dir aber nur darum geht deine Meinung zu postulieren, dann sei mein Gast. Dann finde dich aber auch bitte damit ab, dass ich dir Stammtischparolen vorhalte.

 

[Tandeki]

Du tust dich nur schwer, das auch belegen zu können. Tendenziös, pauschal und ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage. Du ignorierst wie die ÖRR aufgebaut sind und bildest dir dennoch ein, dich sachkundig dazu äußern zu können.

Und wieder argumentierst Du nicht, sondern baust Dein vermeintliches Wissen lediglich an meinem vermeintlichen Unwissen auf. Fremdgruppenabwertung nennt der Historiker das. Kannste in Tante Google eingeben.

Da Du Deinen Stil offenbar nicht zu ändern bereit bist, spare ich mir Deine restliche Selbstbeweihräucherung. Da steht wahrscheinlich ohnehin nur drin, dass ich zu doof bin und Du total clever. Dass Du dieser Meinung bist, weiß ich aber auch so schon.

Wie gesagt, schade dass Du Dich so toll als Moderator findest, dass man Dich nicht einmal ignorieren kann. Ich versuche das nun einfach in meiner Hilflosigkeit interaktiv.

Und schade, dass man mit Dir partout nicht auf eine sachliche Ebene kommt. Das von mir Geschriebene ist mein Zeuge, ich habe es redlich versucht.

 

[Lipovitan]

Dazu möchte ich zu Noxiels Argumenten hinzufügen, dass zwischen den ÖRR und den privaten Medien eine wahnsinnige Rivalität herrscht.

Das bedeutet, dass ist im Vergleich auf dem selben Level wie USA vs. UdSSR als es darum ging "wer ist zuerst auf dem Mond".
Der Journalist der bei den ÖRR arbeitet fühlt sich als was besseres als seine Kollegen bei den Privaten und anders herum. Sobald bei dem einen etwas schief läuft wird das vom anderen gnadenlos ausgeschlachtet. Und wie schnell das einen Politiker den Job kostet hat man sehr gut an Christian Wulf gesehen oder https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaff%C3%A4re.

Und auch unter Politikern herrschen Rivalitäten. Zu denken nach dem Motto:"Da hackt keine Krähe der anderen die Augen aus." Ist meiner Meinung nach falsch. Siehe der anonyme Tipp der im Sommer 2016 einer SPD Bundestags-Abgeordneten den Job gekostet hat.

Sollte also irgendwie ein Politiker aus seiner Position innerhalb des ÖRR versuchen Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, dann kommt das irgendwann heraus. Und der Shitstorm seitens der privaten Medien wird riesig sein.

 

[Tandeki]

Der Journalist der bei den ÖRR arbeitet fühlt sich als was besseres als seine Kollegen bei den Privaten und anders herum. Sobald bei dem einen etwas schief läuft wird das vom anderen gnadenlos ausgeschlachtet.

Die privaten Medien berichten seit Jahren immer wieder über Verfehlungen ihrer Kollegen. Ich lese u.a. regelmäßig Spiegel und WELT, da wird so etwas ständig thematisiert. Alleine, der Effekt dieser Berichterstattung bleibt seltsamerweise oft aus.

Und wie schnell das einen Politiker den Job kostet hat man sehr gut an Christian Wulf gesehen oder

Naja, Wulffs Niedergang würde ich eher unter "die Geister die ich rief" verbuchen. Die Presse hat ihn ja zunächst hochgejubelt, sodass man sich schon fragen musste "was hat er denn geleistet, außer bisher nichts kaputt gemacht?". Sein Fehler war dann wohl, dass er durch sein Verhalten in Ungnade gefallen ist. Das passt auch zum nächsten Teil:

Und auch unter Politikern herrschen Rivalitäten. Zu denken nach dem Motto:"Da hackt keine Krähe der anderen die Augen aus." Ist meiner Meinung nach falsch. Siehe der anonyme Tipp der im Sommer 2016 einer SPD Bundestags-Abgeordneten den Job gekostet hat.

Absolut richtig. Ich denke aber, dass es dennoch Seilschaften gibt, die in sich so einflussreich sind, dass auch Gegner es sich zwei Mal überlegen, ob sie in dieses Wespennest fassen. Auch Schulz wurde ja schon nach seiner Rückkehr aus dem EU-Asyl bereits angeschossen. Nun kommt er eben in Kreise, die ebenfalls Einfluss haben und die mit einem fernen Schulz besser zurecht kamen.

Sollte also irgendwie ein Politiker aus seiner Position innerhalb des ÖRR versuchen Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, dann kommt das irgendwann heraus. Und der Shitstorm seitens der privaten Medien wird riesig sein.

Berichte gab es wie gesagt immer wieder, alleine die Effekte blieben aus. Man muss sich nur mal die historischen Kritiken der vergangenen Jahrzehnte in den Wikipedia-Einträgen der einzelnen Gremien und Landesrundfunkanstalten durchlesen. In keiner Kritik habe ich gelesen, dass z.B. eine strittige Personalie dann nicht Jahre lang auf dem bemängelten Posten saß.

 

[Unyu]

Tja, hätte man halt vorher abmelden müssen. Wenn man umzieht und seinen Telefonanschluss nicht kündigt, läuft der Vertrag auch weiter. Gut hier wird man irgendwann wegen ausbleibender Zahlung vom Provider gekündigt. Zahlen muss man aber trotzdem.
Wobei der Verzicht auf die Hälfte der Forderung wohl eher mit der Verjährung zutun hat.

Gibt verschiedene Arten des Abmeldens. Beim Einwohnermeldeamt ist klar. Faktisch entfällt damit auch der Anspruch der GEZ. Für alle Anderen reicht auch die normale Abmeldung, nur der Beitrags"service" will natürlich mehr. Schon komisch, beim Umzug innerhalb Deutschlands sind die Ämter vernetzt, der Bescheid des Beitrags"service" findet schnell seine neue Anschrift.

Dann kann man sich nochmal zusätzlich bei dem Verein abmelden. Komischerweise sind die ganz und gar nicht so eifrig Bestätigungen zu schicken, wie wenns ums Zahlen geht.
Mal ganz nebenbei: Auf dem offiziellen Abmeldeformular gibt es keine Möglichkeit, die Bestätigung an die Auslandsadresse zu senden. Damit ist ein Abmelden beim Verlassen des Landes nicht möglich.
Vielleicht hilft die Abgabe des Passes.

Das Prinzip von Wahlen in einer Demokratie ist mir natürlich geläufig, du bleibst jedoch die Erklärung schuldig, wie du darauf kommst, dass ein Sitz im Rundfunkrat einer Gleichschaltung der Medien gleichkommt.

Mit einer Stimme wählst du die Regierung, die wiederum den Rundfunkrat stellt. Noch präziser kann man das wohl nicht mehr erklären.

Arbeitgeber und Berichterstattung sind im selben Haus. Von selber Zusammensetzung.

Und noch einmal. Politiker sind, so ungerne das einige wohl wahr haben wollen, Bestandteil des Gesellschaft. Ergo sollte ihnen, meiner Meinung nach, auch ein Sitz im Rundfunkrat zugebilligt werden.

Das würde einen Politiker in einem Rat von 1000 Personen erklären. Aber nicht die Aussendung des halben Rates durch die jeweils amtierende Regierung.

Du bleibst immer noch Erklärung schuldig, wie die Aussendung durch die Regierung Neutral sein kann.

Allein der unterschwellige Vorwurf: "Politiker = persönliche Einflussnahme" verbietet sich in meinen Augen, solange es keinen Indizien gibt, dass diese ihre Position stärker ausnutzen als die restlichen Mitglieder im Rundfunkrat. Und bis dahin, ist das für mich Politiker Bashing.

Restliche Mitglieder wenn die Häfte Politiker ist.
Der Rest sind Interessengemeinschaften, NGOs. Weit entfernt davon neutrale Berichterstattung zu wollen.

Das ist allerdings wahr. Dennoch finde ich es nur teilweise nachvollziehbar, dass ein nachgewiesener Wegzug nicht auch nachträglich als Nachweis gelten kann, der eine Beitragspflicht annulliert. Und wer de facto keinen Haushalt in Deutschland hatte, der konnte ja auch nichts konsumieren. Ein nachträglicher Schaden in Höhe des Beitrags sehe ich auch nicht. Man könnte höchstens über eine Strafgebühr für die Verwaltungskosten und die Mahnungen sehen. Das fände ich fair.

Wieso nachträglich. Abgemeldet bei Einwohnermeldeamt ist denen ja nicht genug. Typischer Fall, von der Bürger hätte wissen müssen und daher von sich aus immer Schuld. Ämter machen keine Fehler.

 

[Tandeki]

Naja, Unwissenheit schützte noch nie vor Strafe. Es ist auch schwer, einen Rechtsstaat zu erhalten, wenn jeder sich mit "hab ich nicht gewusst" herausreden kann. Dennoch ist Recht ja immer ausgleichend oder sollte jedenfalls so sein. Im Fall des Beitragsservice kann ich jedoch nicht sehen, dass beim Fall des Umzugs ins Ausland Rechte abgewogen werden. Wenn ein Telefondienstleister die Dienstleistung erbringt, auch wenn ich sie nicht nutze, dann muss ich zahlen. Auch der Beitragsservice erbringt Leistungen, jedoch nicht als Individualleistung. Letztlich ändert sich nichts für den Beitragsservice, wenn er auf die Gebühren für säumige Ausländer auf Zeit verzichten müsste. Würde die KEF dann einen anderen Bedarf ermitteln? Glaube ich nicht, denn der ist nicht von der Anzahl der Zuschauer abhängig. Allerdings würden dann potenziell weniger Menschen zahlen, wodurch sich ein höherer Anteil für die Verbleibenden ergeben würde. Bei 8,1 Milliarden Euro Gesamteinnahmen in 2016 und 17,50 Euro Beitrag dürfte das aber kaum ins Gewicht fallen. Die 0,irgendwas Cent würde ich gerne ausgeben.

 

[Unyu]

Hier das offizielle Abmeldeformular: http://gez-abmelden.de/pdf/abmeldung_einer_wohnung_beitragsservice.pdf
Es ist nicht vorgesehen, die Bestätigung an eine Adresse ausserhalb Deutschlands zu senden.

In dem Sinne, die eine Seite darf sich Blöd anstellen, Unwissend sein und kommt davon. Der Bürger ist am Arsch. "Ausländer", wie du schön schreibst trifft es nicht. Die Gebühren sind an die Staatsangehörigkeit gekoppelt, ein Australier muss nicht belegen, das sein Wohnsitz nicht in Deutschland ist. Übrigens, im Ausland sperrt der Beitragsservice einige Inhalte.

Aber mal ohne Witz, eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist eine offizieller Schritt, der hier willkührlich ignoriert wird. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der zusätzlichen Abmeldung arglistig vereitelt. - Wenn sich jeder Verein so quer stellen würde, wäre es faktisch unmöglich Deutschland zu verlassen.

 

[Tandeki]

Also ich verstehe das noch nicht.

Ich habe übrigens "Ausländer auf Zeit" geschrieben, womit ich Deutsche meine, die Deutschland verlassen und aus irgend einem Grund nach einer gewissen Zeit zurückkehren. Aber nun zurück zum eigentlichen Thema:

Problem Bestätigung: wenn ich weiß, dass ich am 31.12.2017 nach Bangkok umziehe, dann melde ich mich vor dem 31.12.2017 beim Beitragsservice ab und beantworte die Frage "Die vollständige Aufgabe der Wohnung/en erfolgt zum"mit "31.12.2017" aus. Wenn ich das z.B. im Juli mache, bleiben doch noch immer Monate, in denen die Bestätigung mir an meine deutsche Wohnadresse geschickt werden kann. Wo ist daher hier ein Problem?

Problem Abmeldung beim Einwohnermeldeamt: wie die GEZ kauft auch der Beitragsservice Adressdaten aus allen Quellen auf, auch vom Einwohnermeldeamt. Dass das Einwohnermeldeamt hier ein Geschäft mit unseren Adressen macht, ist schlimm genug. Denn es besteht ja schließlich eine Meldepflicht. Der Beitragsservice ist aber keine Behörde, auch wenn sie sich gerne so aufführen. Insofern gibt es keinen innerbehördlichen Vorgang, über den bei Abmeldung innerhalb einer Gemeinde auch gleichzeitig die GEZ abgemeldet wird. Das wäre dann in der Tat so, als kündige das Rathaus meinen Telefonanschluss und meinen Stromanbieter, wenn ich mich vor einem Umzug abmelde. Das muss man ja auch selber machen.

 

[crashbandicot]

Das wäre dann in der Tat so, als kündige das Rathaus meinen Telefonanschluss und meinen Stromanbieter, wenn ich mich vor einem Umzug abmelde. Das muss man ja auch selber machen.

Du musst dich aber auch selbst anmelden, das übernimmt ja nicht der Stromanbieter indem er deine Daten vom Einwohnermeldeamt bekommt. Wenn es einen Prozess gibt der einen Zugezogenen autom. anmeldet, muss das auch für die Abmeldung bei Wegzug gelten. Man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken.

 

[Tandeki]

Du meinst die Zwangsanmeldung? Die Anmeldung ist ja ebenso eine Pflicht von Dir und nicht die des Beitragsservice:

§ 8 Anzeigepflicht

(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs
ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung);
entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung
der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten nach Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen;
diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.

(2) Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen
Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).

Quelle: https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/handbuchorganisation106.pdf

 

[Noxiel]

Die privaten Medien berichten seit Jahren immer wieder über Verfehlungen ihrer Kollegen. Ich lese u.a. regelmäßig Spiegel und WELT, da wird so etwas ständig thematisiert. Alleine, der Effekt dieser Berichterstattung bleibt seltsamerweise oft aus.

Beispiele für diese Verfehlungen, bitte. Der Begriff ist wohl individuell interpretierbar. Reden wir von Fehlern, die jedem passieren können oder eklatanten Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten?
Ständig thematisiert ist hingegen schon Hausnummer. Oder trügt dich da vielleicht nicht doch dein Erinnerungsvermögen?

Naja, Wulffs Niedergang würde ich eher unter "die Geister die ich rief" verbuchen. Die Presse hat ihn ja zunächst hochgejubelt, sodass man sich schon fragen musste "was hat er denn geleistet, außer bisher nichts kaputt gemacht?". Sein Fehler war dann wohl, dass er durch sein Verhalten in Ungnade gefallen ist. Das passt auch zum nächsten Teil:

Reden wir über den selben Wulff? Worauf gründet deine Beurteilung von Wulff? Und seine politische Karriere, unter anderem Ministerpräsident, ist doch recht ansehnlich. Von "außer nichts kaputt" gemacht, kann man da wohl kaum reden. Und die Gründe für seinen Rücktritt sind doch auch bekannt..... da braucht man nicht vage von in Ungnade fallen sprechen. Meine Güte, dieses Stochern im Nebel ist ja fürchterlich.

Absolut richtig. Ich denke aber, dass es dennoch Seilschaften gibt, die in sich so einflussreich sind, dass auch Gegner es sich zwei Mal überlegen, ob sie in dieses Wespennest fassen. Auch Schulz wurde ja schon nach seiner Rückkehr aus dem EU-Asyl bereits angeschossen. Nun kommt er eben in Kreise, die ebenfalls Einfluss haben und die mit einem fernen Schulz besser zurecht kamen.

Wer hat Schulz politisch angeschossen? Welche Kreise sollen das sein?

Berichte gab es wie gesagt immer wieder, alleine die Effekte blieben aus. Man muss sich nur mal die historischen Kritiken der vergangenen Jahrzehnte in den Wikipedia-Einträgen der einzelnen Gremien und Landesrundfunkanstalten durchlesen. In keiner Kritik habe ich gelesen, dass z.B. eine strittige Personalie dann nicht Jahre lang auf dem bemängelten Posten saß.

Verlinkst du bitte einer dieser Kritiken?

Mit einer Stimme wählst du die Regierung, die wiederum den Rundfunkrat stellt. Noch präziser kann man das wohl nicht mehr erklären.

Sie stellt nicht den Rundfunkrat, sie entsendet anteilig Mitglieder in diesen. Wir wollen doch bitte präzise bleiben. Da du dir die Mühe ja nicht machst, war ich so frei:

• Hessischer Rundfunk 30 Mitglieder / 1 Vertreter der Landesregierung und 5 Vertreter des Landtages.
• Bayrischer Rundfunk 47 Mitglieder / 1 Vertreter der Landesregierung und 12 Vertreter des Landtages.
• MDR Rundfunkrat 43 Mitglieder / 3 Vertreter der Landesregierungen und 9 Vertreter der Landtage.
• NDR Rundfunkrat 58 Mitglieder / 11 Mitglieder der Landesparlamente
• Radio Bremen 32 Mitglieder / maximal 12 Mitglieder (derzeit 7 Mitglieder) der Landesparlamente.
• Rundfunk Berlin Brandenburg 30 Mitglieder / 7 Vertreter der Landtage (brauchen nicht dem Landtag angehören)
• Saarländischer Rundfunk 34 Mitglieder / 1 Vertreter der Landesregierung und je 1 Vertreter der Fraktionen des Landtages
• SWR 74 Mitglieder / 12 Vertreter der Landtage
• Deutsche Welle 17 Mitglieder / je 2 Mitglieder vom Bundestag/Bundesrat und 3 Mitglieder der Bundesregierung

Und jetzt erkläre mir nochmal, wie diese Gruppe, die ja nun doch zum Querschnitt der deutschen Gesellschaft zählt und deren Aufgaben und Rechte klar geregelt sind, derart Einfluss auf die tägliche Berichterstattung nehmen sollen, dass hier von Vorteilnahme gesprochen werden kann.

Arbeitgeber und Berichterstattung sind im selben Haus. Von selber Zusammensetzung.

Die Intendanten und Redakteure sind für das Programm verantwortlich, nicht der Rundfunkrat und die Zusammensetzung der Rundfunkräte macht es zumindest argumentativ schwierig, hier eine Einflussnahme zu konstruieren.

Das würde einen Politiker in einem Rat von 1000 Personen erklären. Aber nicht die Aussendung des halben Rates durch die jeweils amtierende Regierung.

Siehe oben. Vor allem wirkt dein Verhältnis arg beliebig. Warum nicht ein Politiker auf 10.000 Personen oder gleich 100.000?

Du bleibst immer noch Erklärung schuldig, wie die Aussendung durch die Regierung Neutral sein kann.

Sie ist nicht neutraler oder befangener als die Entsendung eines anderen Mitglieds des Rundfunkrates. Du müsstest belegen warum ausgerechnet Politiker weniger neutral sind als ein Mitglied des BUND oder Zentralrat der Juden.

Restliche Mitglieder wenn die Häfte Politiker ist.
Der Rest sind Interessengemeinschaften, NGOs. Weit entfernt davon neutrale Berichterstattung zu wollen.

Und wer will eine neutrale Berichterstattung, wenn alle gesellschaftliche relevanten Gruppen in den Rundfunkräten diese offenbar und deiner Meinung nach nicht wollen? Das ist ziemlich dünn gesät. Meiner Meinung nach verrennst du dich in dem Gedanken, dass die Rundfunkräte nur ihr Bestes wollen und den armen unmündigen Bürger bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit falschen Informationen füttern wollen. Sieh dir doch im Detail die Zusammensetzung irgendeines Rundfunkrates an, die sind alle durchweg heterogen und das dürfte meiner Meinung nach für genügend Diversität bei gesellschaftlichen relevanten Themen sorgen.

 

[crashbandicot]

Die Anmeldung ist ja ebenso eine Pflicht von Dir

Nö, ist es nicht. Es verstößt gegen EU Gesetz und ist daher für mich nicht bindend.

 

[Noxiel]

Welches Gesetz soll das sein?

 

[Tandeki]

Nö, ist es nicht. Es verstößt gegen EU Gesetz und ist daher für mich nicht bindend.

Ich habe doch die Passage im Rundfunkstaatsvertrag verlinkt. Gegen welches EU-Gesetz verstößt diese Regelung?

 

[crashbandicot]

• Europäische Richtlinie 2007/65/EG -> Rundfunk unterliegt dem Wettbewerbsrecht
• Europäische Richtlinie 89/552/EWG -> Rundfunk ist eine Dienstleistung
• Laut Artikel 102 der Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen verboten, ebenso die Einschränkung der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; sowie der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingungen, dass die Vertragspartner Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsgebrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
• Laut Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG müssen unbestellte Dienstleistungen (Verweis auf 89/552/EWG) nicht angenommen, geschweige denn bezahlt werden.
• Laut Richtlinie 2014/104/EU hat jeder Bürger Anspruch auf Schadensersatz wenn der nationale Staat die Bestimmungen der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verletzt.

Nur mal so auf die Schnelle.

 

[Tandeki]

Hm...

Also ursprünglich ging es ja um die Meldepflicht, also ob der Bürger sich selbst beim Beitragsservice melden bzw. abmelden muss oder ob "der Staat" dafür verantwortlich ist. Im konkreten Fall war das das Bürgerbüro, bei dem die Meldung eines neuen Einwohners erfolgt.

Mir scheint es jetzt aber, als stelltest Du nicht die Meldepflicht in Frage, sondern die gesamte Existenz des Beitragsservice. Das ist eine rechte Holzhammermethode und argumentatorisch recht schwierig. Das ist so, als diskutiert man über den Unterschied von Hasen und Kaninchen und Dein Gegenüber sagt "die Welt existiert nicht".

Aber mal zu Deinen Belegen, vielleicht sehe ich das auch noch falsch:

Europäische Richtlinie 2007/65/EG: hier geht es um "kommerziellen" Rundfunk, also nicht um öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die direkt keinen Gewinn erwirtschaften dürfen.

Europäische Richtlinie 89/552/EWG: was willst Du in diesem Zusammenhang damit sagen?

Art. 102 AEUV: hier geht es meines Wissens um Wettbewerbsverzerrungen "zwischen" den EU-Staaten. Wie kommt das in der Diskussion zur Anwendung?

Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG: Polizeidienstleistungen hast Du auch nicht bestellt, Straßen und soziale Leistungen auch nicht. Soll das dann im Gegenschluss auch beseitigt werden?

Art. 102 AEUV: dann müsstest Du ja durch interstaatliche, innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geschädigt worden sein. Inwiefern siehst Du das?

 

[crashbandicot]

Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG: Polizeidienstleistungen hast Du auch nicht bestellt, Straßen und soziale Leistungen auch nicht. Soll das dann im Gegenschluss auch beseitigt werden?

Inwiefern bezahle ich denn für die Polizeidienstleistung? Zu den beiden anderen "Vergleichen" - das passt nicht. Straßen und soziale Leistungen werden über eine Steuer bezahlt. Ist die GEZ Abgabe eine Steuer? Nein? Warum eigentlich nicht?

PS: Ob und wie ich die einzelnen Artikel sehe ist vollkommen unwichtig. Wichtig ist das man bei Nennung dieser Artikel aus dem Teufelkreis der Zwangsanmeldung und -zahlung rauskommt.