Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Bärenmarke]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/intendanten-gehaelter-was-die-chefs-von-ard-und-zdf-einstreichen/8594176.html

Wenn ich mir Gehälter von allen Intendanten im Vergleich anschaue dann sehe ich nicht, dass Herr Wilhelm überdurchschnittlich viel mehr verdient als die anderen Intendanten. Die verdienen also alle mehr als der Bayerische Ministerpräsident. Und ich denke nicht, dass alleine Frau Stamm das Gehalt verhandelt oder ihn zum Intendanten ernennt. Er wurde immerhin 2010 mit 40 von 44 Stimmen gewählt und 2015 mit 33 Stimmen wiedergewählt.

In welcher Welt lebst du eigentlich wo 325 000€ nicht überdurchschnittlich viel ist? :O
Und von seinen Qualifikationen die du aufgezählt hast, sehe ich auch keine die das auch nur im Ansatz gerechtfertigen würde (übrigens bei keinem der vielen Intendanten).
Vor allem sollten diese neutral sein und keiner Partei angehören!
Aber da sind wir doch auch an dem Punkt den viele stören, man wird verpflichtet diesen Quatsch zu bezahlen, hat aber keinerlei Mitsprache recht was die Verdienste betrifft und muss zusehen wie die sich bedienen so wie sie Bock haben O_O
Auf der einen Seite möchte man Managergehalter beschränken, kriegt aber den Arsch bei so einem öffentlich rechtlichen Selbstbedienungsladen nicht hoch.

Und auch das aktuelle Urteil finde ich sehr fragwürdig, wieso müssen Hotels nochmal extra dafür bezahlen? Weil die den Hals nicht voll genug bekommen? In der Regel geht man nicht ins Hotel um GEZ Fernsehen zu konsumieren, jeder deutsche bezahlt eh schon dafür und ob die ausländischen Gäste überhaupt deutsche Sender schauen? Auch eher weniger, da ich mal denke, dass auch die Schweizer und Österreicher nicht dafür Urlaub machen.
Da gehört mal ordentlich einen Riegel vorgeschoben! Noch unverschämter finde ich ja, wenn sie etwas von dir wollen und man soll dann auch noch das Porto etc. für bezahlen. Da sollte man eigentlich den zeitlichen Aufwand dem Saftladen auch mal in Rechnung stellen, schließlich wollen sie ja etwas und nicht man selbst.

 

[Fredy78]

Die nächste Frechheit.

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25055.0.html

"Behinderte ungeschützt vor öffentlich-rechtlicher Willkür – Dafür geht Hermann Eicher sogar gegen Richter vor

Es erinnert an das Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Nach Meinung vom Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR, trifft das Schicksal eine Familie nicht hart genug, dass er nicht eine Schippe drauflegen könnte.

Der Sohn ist schwerstbehindert mit Merkzeichen RF. Der Ehemann ebenfalls mit Merkzeichen G aber ohne RF. Aufgrund seiner Behinderung ist er in Frührente. Angemeldet ist der Sohn, der bisher einen Drittelbeitrag im Quartal zahlt, also 17,50 € alle drei Monate.

Nach geltender Regelung sollte das kein Problem darstellen, da die Voraussetzungen gegeben sind. Das kann auf der Internetseite des Beitragsservice nachgelesen werden: ......."

 

[Warhorstl]

Was ist daran frech? Wenn ich in einer Wohnung mit drei Bafög-Empfängern lebe, muss ich eben auch den vollen Beitrag zahlen. Analog muss für die Wohnung der volle Betrag gezahlt werden, wenn der Vater zwar behindert, aber nicht berechtigt ist, den verminderten Beitrag zu bezahlen. Zudem liest man nichts über die Ehefrau, die dann vermutlich kerngesund ist und ohnehin den vollen Beitrag zahlen müsste.

Dass hier Recht durchgesetzt wird, empfinde ich als absolut hervorragend.

Das Problem ist doch das System an sich, nicht dieser Einzelfall. Ein personengebundener Rundfunkbeitrag wäre schon deutlich sinnvoller. Da aktuell je Wohnung gezahlt wird, unterstellt man sowieso schon implizit, dass jeder Zugriff auf den Rundfunk hat und deshalb bezahlen muss. Warum also nicht gleich jedem Bürger einzeln das Geld abknöpfen? Dann hängt der zu zahlende Beitrag pro Person immerhin nicht mehr davon ab, mit wem man zusammenlebt, sondern von der individuellen Situation.

 

[eRacoon]

Aber dann bitte 17,50 € PRO Person jeden Monat... dem Laden geht es aktuell ja eh schon viel zu schlecht.
Die brauchen definitiv noch paar MRD mehr....

Achja das ganze gilt natürlich auch für Säuglinge... immerhin können die ja auch schon Radio hören.
Haustiere sind potentiell selbstverständlich auch betroffen!
Denen wird dann der Napf gepfändet!

 

[Krafty]

Ein personengebundener Rundfunkbeitrag wäre schon deutlich sinnvoller. Da aktuell je Wohnung gezahlt wird, unterstellt man sowieso schon implizit, dass jeder Zugriff auf den Rundfunk hat und deshalb bezahlen muss. Warum also nicht gleich jedem Bürger einzeln das Geld abknöpfen? Dann hängt der zu zahlende Beitrag pro Person immerhin nicht mehr davon ab, mit wem man zusammenlebt, sondern von der individuellen Situation.

Da stimme ich dir zu, aber man muss ja unbedingt diesen Affentanz vollführen, damit es auf gar keinen Fall eine Steuer ist.
So eine Steuer wäre auch direkt wesentlich fairer, wenn die Beiträge ans Einkommen gebunden sind.

Nehmen wir als Beispiel die Kirchensteuer; wenn ich da nicht komplett falsch informiert bin, dann geht diese doch auch zu 100% vom Finanzamt an die Kirche und es wird nichts unterschlagen.

Wenn die Politik heute sagen würde, der Rundfunkbeitrag beträgt nur noch XX, und das kann sie, wieso tut man so, als ob die Unabhängigkeit beeinträchtigt wäre, wenn das Geld auf andere Art und Weise eingezogen wird?

 

[Heelix]

Wie Rundfunkbeitrag ans Gehalt binden geht es euch noch gut ?

 

[Kevon]

Aber dann bitte 17,50 € PRO Person jeden Monat... dem Laden geht es aktuell ja eh schon viel zu schlecht.
Die brauchen definitiv noch paar MRD mehr....

Achja das ganze gilt natürlich auch für Säuglinge... immerhin können die ja auch schon Radio hören.
Haustiere sind potentiell selbstverständlich auch betroffen!
Denen wird dann der Napf gepfändet!

Ich verstehe nicht, wie man nur so vehement auf seine 17,50€ im Monat pochen kann. Das Problem ist einfach diese "Geiz ist Geil Mentalität". Man sollte das einfach als Steuer deklarieren und gut ist. Am liebsten würden die meisten Leute auch so wenig Steuern wie möglich bezahlen, weil man kann ja nicht von allem profitiert.
Steuern zahlen für neue Schulen? "Ne, das ist ja unfair, weil ich gehe nicht mehr auf die Schule und habe auch keine Kinder."
Steuern zahlen für öffentlichen Nahverkehr? "Ne, das ist ja unfair, weil ich nicht mit dem ÖPNV fahre."
Es ist kein Argument, dass man dieses Angebot ja nicht wahrnimmt und deswegen nicht zahlen soll. Das ist das Prinzip der Solidarität, ein anderer zahlt wiederrum auch Steuern für irgendein Mist, den er selber nicht in Anspruch nimmt. Durch den Rundfunkbeitrag werden verdammt viele Medien kostenlos für alle bereit gestellt. Und vieles davon ist qualitativ extrem hochwertig, natürlich ist einiges auch einfach schlecht oder falsch, jedoch nicht mal annähernd im Maße von den privaten Medien. In der Schule hatten wir damals im Geschichtskurs auch die ein oder andere Doku von öffentlich rechtlichen Sendern gesehen, kostenlos, ohne Werbung. Man stelle sich nur mal vor es gäbe keine Tagesschau, Talkshows mit Politikern oder Dokus der öffentlich-rechtlichen mehr. Das wäre ein riesiger Einschnitt in der kostenlosen Verfügbarkeit von Nachrichten und Bildung.

 

[Heelix]

Einfach mal abschaffen!
Eine allgemeine Informationsquelle aus steuern finanzieren. Beliebige Medien können auf diese Quelle zugreifen und beliebig auf beliebigen Kanälen kommunizieren.
Der Spaß würde unter 100.000.000 kosten würde seinen Zweck erfüllen.

Das heute wo 1/4 für Pensionen draufgeht ist lächerlich. Und dann noch verstahlte User welche die GEZ ans Einkommen koppeln wollen....

In gewissen Punkten wie steuern, Renten oder alg1 macht das alles Sinn. Bei gez Oder Krankenkasse ist das nachher einfach lächerlich was Solidarität betrifft ...

 

[Krafty]

Heelix, einfach mal den Ton mäßigen und vor allem ausformulieren, wieso der Gedanke im Hinblick auf Solidarität verstrahlt und lächerlich sein soll?

Wieso soll eine einzelne Person den identischen Betrag entrichten wie möglicherweise 4-6 andere?

Was mit dem Geld geschieht ist aktuell auch gar nicht Thema.

Wo siehst du Zusammenhänge zwischen GEZ und Krankenkassenbeiträgen (die übrigens auch vom Einkommen abhängen)?

 

[Heelix]

Zwischen GEZ und die Kopplung an ein Einkommen und eine Krankenversicherung !

Natürlich ist es relevant wofür das Geld verheizt wird. Letztlich werden Milliarden in komplett sinnlose Pensionen versenkt.

Eine Rentenversicherung für alle auch Beamte etc.
Eine Krankenkasse für alle fast entkoppelt vom Lohn, ein geringverdiener Beitrag und ein Normalverdiener Beitrag.
GEZ Kompletter cut, Sender auf einen 24/7 Nachrichtensender und Quellen DB zusammendampfen.

Heute braucht es ein Relikt wie die öffentlich rechtlichen einfach nicht mehr.

 

[Noxiel]

1) Steuern sind nicht zweckgebunden, wäre der Rundfunkbeitrag eine Steuer müssten die Einnahmen nicht dem ÖRR auch wieder zufließen. So könnte der Rundfunkbeitrag letztlich zur Sanierung von Straßen herangezogen werden.
2) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Der Rundfunkbeitrag als Steuer könnte also rein theoretisch auch dann noch erheben werden, wenn es keinen ÖRR mehr gibt oder die erbrachten Leistungen nicht mehr dem Steuerbetrag entsprechen. Es gibt kein Recht weniger "Rundfunksteuer" zu zahlen, wenn es plötzlich nur noch 50 von ehemals fiktiven 100 Sendern gäbe.
3) Über Steuern, im Falle des Rundfunks vermutlich die Länder, entscheidet die jeweilige Regierung, ergo "die Politik". So könnte also in Bundesland A ein anderer Rundfunksteuersatz herrschen als in Bundesland B.
4) Über die Höhe der Rundfunksteuer würden dann tatsächlich "die Politiker" entscheiden und keine unabhängige Kommission.

Ich weiß ja, dass das Thema sehr emotional behandelt wird. Aber muss das auch wirklich jedes Mal damit einhergehen, dass man nur vorgefertigte Protestmeinungen per Copy&Paste einsetzt? Um wirklich konstruktive Kritik anbringen zu können, sollte man sich schon wenigstens rudimentär mit den Rahmenbedingungen der Diskussion auseinandersetzen.

@Heelix
Bitte verkaufe uns doch deine Meinung, was an ÖRR ausreicht bitte nicht als Fakt.

 

[crashbandicot]

@Noxiel
Wie klappt das denn bitte mit der Kirchensteuer? Wird die auch für Straßensanierungen herangezogen oder wandert die wirklich 1:1 zu den Kirchen?

4) Über die Höhe der Rundfunksteuer würden dann tatsächlich "die Politiker" entscheiden und keine unabhängige Kommission.

Unabhängig... Der war gut.

 

[Lipovitan]

@crashbandicot Schau doch einfach mal bei Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorbei.

Mich würde interessieren was oder wer in dieser Komission nicht unabhängig ist.

 

[crashbandicot]

Mich würde interessieren was oder wer in dieser Komission nicht unabhängig ist.

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Reimers
Technischer Direktor des Norddeutschen Rundfunks (NDR)

Horst Röper
Volontariat beim WDR im Jahr 1980 zunehmend auch für das Fernsehen (WDR-Sendereihen "Glashaus", "ARD Pressekritik" und "Politik aktuell"; bis 1995)

Hubert Schulte
2005 - 2011 Mitarbeit in der ... Rundfunkkommission der Länder und im Fernsehrat des ZDF

Dr. Norbert Holzer
1997 - 2011 Verwaltungs- und Betriebsdirektor des Saarländischen Rundfunks

Ja, total unabhängig.

 

[Lipovitan]

Du hast jetzt 4 von 16 Mitgliedern ausgewählt die in Ihrer Vita eine Vergangenheit bei dem ÖR haben und deiner Meinung nach nicht unabhängig sind. Nur verstehe ich nicht was dir an dieser Stelle so sauer aufstößt?

Meiner Ansicht nach ist es sinnvoll Personen mit Expertise direkt aus dem ÖR in eine Komission zu holen die den Finanzbedarf des ÖR ermitteln soll. In diesem Fall wäre es tatsächlich kritisch zu sehen wenn diese Komission nur aus Personen mit einer beruflichen Vergangenheit im ÖR bestehen würde. Hier sind aber die restlichen 12 Mitglieder als völlig unabhängig zu sehen. Daher ist die Unabhängigkeit sicherstellt.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte übrigens auch keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips und des Übermaßverbots bei der Beitragsempfehlung der KEF erkennen.

 

[crashbandicot]

Das Bundesverwaltungsgericht konnte übrigens auch keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips und des Übermaßverbots bei der Beitragsempfehlung der KEF erkennen.

Das BVerwG hat auch den GEZ-Beitrag für verfassungsgemäß erklärt, auch wenn man gar keine Empfangsmöglichkeiten besitzt. Wie kann man für etwas zahlen, was man gar nicht nutzt, und das keine Steuer ist?

Zurück zum KEF: der muss aus meiner Sicht mit 100% unabhängigen Personen besetzt sein, die sich alle Monate/Jahre die entstandenen Kosten vorlegen lassen, diese auf Plausibilität prüfen und ggf. auch Mahnungen bei zu großen Kostenpunkten aussprechen können. Ähnlich dem Bund der Steuerzahler, nur mit mehr Möglichkeiten dem Spiel der GEZ Einhalt zu gebieten.

Wir brauchen keine 9 Landesrundfunkanstalten, kA wie viele teils parallel laufende Fernseh- und Radiosender. Wir brauchen keine zwei Teams (ARD und ZDF) bei den Olympischen Spielen, die mit doppelter Personenanzahl und doppeltem Budget nur die Hälfte der Sendezeiten von anderen Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten (z.B. UK) schaffen. Wir brauchen keine Intendanten die >200.000€/Jahr verdienen.

Was wir brauchen sind ne handvoll Sender die sich auf Bildung, Politik, meinetwegen noch Sport und auch Unterhaltung ausrichten. Ohne Werbung, vollfinanziert durch ein Modell aus Steuern.

 

[Lipovitan]

Das BVerwG hat auch den GEZ-Beitrag für verfassungsgemäß erklärt, auch wenn man gar keine Empfangsmöglichkeiten besitzt. Wie kann man für etwas zahlen, was man gar nicht nutzt, und das keine Steuer ist?

Das Thema wurde bereits an anderer Stelle in diesem Thread behandelt, daher gehe ich nur kurz darauf ein. Der ÖR wird solidarisch finanziert um eine unabhängige Berichterstattung zu garantieren. Das funktioniert natürlich nur solange wie jeder auch einzahlt.

Zurück zum KEF: der muss aus meiner Sicht mit 100% unabhängigen Personen besetzt sein, die sich alle Monate/Jahre die entstandenen Kosten vorlegen lassen, diese auf Plausibilität prüfen und ggf. auch Mahnungen bei zu großen Kostenpunkten aussprechen können. Ähnlich dem Bund der Steuerzahler, nur mit mehr Möglichkeiten dem Spiel der GEZ Einhalt zu gebieten.

Du warst ja nun offensichtlich schon auf der Website der Komission. Hast du dir den letzten Bericht etwas genauer angesehen? Gerne verlinke ich ihn dir:https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/20._Bericht.pdf

Ich empfehle dir mal das Wort "Kürzung" im Bericht zu suchen. Du wirst 33 Treffer haben in dem die KEF dem vom ÖR angemeldeten Finanzbedarf gekürzt hat. Dies und die Tatsache das der KEF seine Empfehlung gegeben hat den Rundfunkbeitrag zu senken bestätigen mich, dass diese Komission unabhängig ist.

Die KEF ist dafür da den Finanzbedarf des ÖR zu ermitteln und nicht deren Inhalte zu maßregeln. Dafür gibt es die Fernsehräte im ÖR.

Du hast offenbar eine andere Definition "Grundversorgung". Und da liegt auch dein Problem mit dem ÖR. Schau doch mal hier rein: http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html

Dort wird erklärt wie der ÖR den Begriff "Grundversorgung" für sich definiert und danach sein Programm gestaltet.

Was wir brauchen sind ne handvoll Sender die sich auf Bildung, Politik, meinetwegen noch Sport und auch Unterhaltung ausrichten. Ohne Werbung, vollfinanziert durch ein Modell aus Steuern.

Ich hoffe du hast den Beitrag von Noxiel weiter oben gelesen und was das bedeuten würde. Bitte befasse dich mit dem Unterschied zwischen Steuern & Beiträgen.

 

[Krafty]

Zwischen GEZ und die Kopplung an ein Einkommen und eine Krankenversicherung !

Nein tut mir leid, ich verstehe absolut nicht, was du sagen willst.

Ich hoffe du hast den Beitrag von Noxiel weiter oben gelesen und was das bedeuten würde. Bitte befasse dich mit dem Unterschied zwischen Steuern & Beiträgen.

Halten wir uns an Begrifflichkeiten fest oder kam irgendwie nicht ganz rüber, dass primär einkommensabhängige Gebühren gemeint sind? Selbstverständlich muss der Satz so gewählt werden, dass der vom KEF festgelegter Bedarf ungefähr erfüllt wird.
Wer es am Ende eintreibt ist doch wahrlich geschenkt.

 

[Lipovitan]

In diesem Fall ist es wichtig unter den Begriffen zu unterscheiden. Hier mal ein Link der alle Begriffe erklärt: http://www.docju.de/themen/steuern/abgaben.html

Bei Steuern gilt im Ggs. zu Gebühren und Beiträgen grundsätzlich das Verbot der Zweckbindung einzelner Steuern an bestimmte Staatsausgaben (Prinzip der "Non-Affektation"). Im Gegenzug kann auch der Einzelne die Steuerzahlung nicht verweigern, weil er mit der Verwendung der Steuermittel nicht einverstanden ist.

Dazu kommt das ÖR staatsfern bleiben muss um Unabhängig zu bleiben. Wie soll das funktionieren wenn der ÖR durch Steuern finanziert wird und plötzlich:

4) Über die Höhe der Rundfunksteuer würden dann tatsächlich "die Politiker" entscheiden und keine unabhängige Kommission.

Man würde noch mehr Öl in Feuer gießen für die Leute die den ÖR als "Systempresse", "Lügenpresse", etc diffamieren.

Ich bin auch kein Freund von Wortklauberei aber an dieser Stelle ist es wichtig zu wissen wo die Unterschiede zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen liefen.

 

[Krafty]

Das wurde schon verstanden, deshalb ja als Beispiel, wie es (vermutlich) auch anders geht, die Kirchensteuer angesprochen.
Dort wird die Höhe (laut Wikipedia) von den Kirchen bestimmt und muss von den Landesparlamenten bestätigt werden, auch scheint es ja "zweckgebunden" zu sein und wird wahrscheinlich kaum weiterbestehen, wenn es keine Empfänger gibt.

Ich sehe auch keinen großen Unterschied zur aktuellen Handhabe, wie der Bedarf ermittelt und festgelegt wird.

Außerdem bitte ich euch doch mal das Szenario auszuspielen, in dem der Staat eine unerwünschte Wende Richtung authoritärem Regime vollzieht und der ÖR durch das aktuelle System besser geschützt ist als durch das vorgeschlagene.