Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[deathscythemk2]

Nicht dein ernst? Noch enger als jetzt gehts doch kaum. Ok ich gebs zu, so schlimm wie in den USA ist es dann mit den Sendern doch noch nicht. Wobei es da keine staatlichen gibt soweit ich weiß.

 

[Lionel Hutz]

PBS ("Sesame Street", "Barney"...) wird zum Teil staatlich finanziert. Zum Schmunzeln: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/eine-bemerkung-und-die-folgen-sesamstrasse-mitt-romney-hat-den-vogel-abgeschossen/7221284.html

 

[exoplanet]

Das wurde in diesem Thread schon duzendfach besprochen, die Daten kommen u.a. direkt vom Einwohnermeldeamt. Ebenfalls wurde besprochen, dass diese Auskunft nach aktueller Auffassung rechtskonform und damit nicht illegal ist.

Nach meiner Auffassung verstößt es gegen den Datenschutz und ist somit illegal.

Das geht überhaupt nicht! Auf welcher Grundlage stellst Du Dir das vor? Lies und lerne:

http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh/

Danke für den Link. Habe es gelesen und es geht eben schon.

Völlig falsch und völliger Unsinn. Wurde hier ebenfalls zig-fach besprochen und lässt sich in wenigen Sekunden googeln:

http://www.schnaeppchenfuchs.com/rundfunkgebuehren-in-europa-im-vergleich

Nein, nicht falsch und kein Unsinn.
18 Länder in Europa haben keine GEZ-Gebühren, und zwar diese:
Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Moldawien, Monaco, Niederlande, Portugal, Russland, Spanien, Ukraine, Ungarn, Zypern. Albanien 0,50 Cent (über Stromrechnung).

Bei Deiner Wissenschaftshörigkeit hoffe ich für Dich, dass Du nie zwei sich widersprechende Doktorarbeitentitel zu einem Thema entdeckst.

Das sollte es nicht geben, ansonsten ist einer der Doktorarbeiten falsch und müsste aberkannt werden. Oder die Person muss nachbessern, je nach Fall.

Nein, das ist nicht nur ein anderes Wort für die selbe Sache. Erstens gibt es die GEZ nicht mehr und zweitens ist die Einführung des Rundfunkbeitrags eine Reform, die instiutionelle und verfahrenstechnische Änderungen mit sich gebracht haben. Hättest Du Dich nur ein klein wenig mit dem Thema beschäftigt, wüsstest Du, dass es genau diese Änderungen sind, welche die Doktorantin als verfassungswidrig ansieht.

Im Detail mag es Änderungen geben, nur den Bürgern ist dies völlig egal. Geld zahlen monatlich fordert die Gebühreneinzugszentrale die jetzt einen anderen Namen hat. Daran hat sich nichts geändert, also bleibt es die GEZ mit monatlichen (rechtlich nicht legitimen) Gebührenforderungen.

Wieder ein Thema, mit dem Du Dich nullkommagarnicht beschäftigt hast, über das Du Dir aber eine Meinung erlaubst. Leider ist diese, wie so gerne bei dieser Art der Diskussion, komplett falsch. Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist eine der weitreichendsten Strukturänderungen der deutschen Hochschulen gewesen. Hier wurde inhaltlich so viel umgestaltet, dass es viele Jahre benötigt hat, die entsprechenden Änderungen durchzuführen. Module, Leistungspunkte, Modulhandbücher etc., das alles gab es früher gar nicht.

Als Info für dich was sich geändert hat:

-Bachelor ist nun ein anerkannter Abschluß. Dauer des Studium 7-8 Semester
Früher: Vordiplom -Dauer 5-6 Semester
Der Studienlernstoff ist zu 90 Prozent gleich geblieben. Deswegen Vordiplom = Bachelor

Sonst keine Veränderung.

Diplom = Master
Unterschiede:

Der Name und das es für den Master nun Zulassungsbeschränkungen gibt.
Der Master ist gleichzusetzen mit dem Hauptstudium im damaligen Diplomstudiengang (ab 6. bzw. 7. Semester)

Das war es, mehr Änderungen gibt es nicht.

Die in der Miete anteilig aufgeführten Kosten beziehen sich auf die Infrastruktur, also die Bereitstellung des TV-Anschlusses im Haus.

Das ist Fallabhängig. Viele Mieter entscheiden sich für einen Kabelanbieter, meist Kabel Deutschland. Dieser monatliche Betrag wird auf die Miete aufgeschlagen und ist nicht verhandelbar. Das heißt, nutzt jemand keinen Fernseher oder Radio in seiner Wohnung, würde er gleich doppelt zahlen ohne die Leistung in Anspruch zu nehmen. Kabel Deutschland plus GEZ.

Ja, die Summen sind in der Tat erschreckend hoch. Für mich ist das größte Problem, dass sich so schwer ein freier Markt entwickeln kann. Nach und nach kommen Zeitungsredaktionen unter Druck, werden aufgekauft oder geschlossen. Und der mächtigste Player am Markt ist der ÖR mit seinem breiten Angebot in allen Kanälen.

Das ist das erste Mal, das du mir zustimmst.

Deine schöne Doktorantin macht einen anderen Vorschlag. Sie schlägt eine Finanzierung über eine Verbrauchssteuer vor. D.h. je mehr jemand konsumiert, desto mehr beteiligt sich dieser an der Rundfunksteuer (dann wäre es eine Steuer). Das hat zur Folge, dass Personen mit weniger Geld zum Ausgeben anteilig weniger, Personen mit mehr Geld mehr belastet werden. Also eine gesellschaftlich gerechte Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers.

Das wäre auf jeden Fall eine kleine Verbesserung, auch wenn er nicht weit genug geht.
Sozial Schwache (Rentner, Studenten, Arbeitslose...usw...) sollten komplett von der Fernseh-/Radiogebühr befreit sein. Die haben hinten und vorne kein Geld.

Fazit:
Meiner Überzeugung nach:
Wenn in Deutschland schon Gebührenpflicht bestehen soll, dann nur für Bürger die diese Leistung auch in Anspruch nehmen und dann deutlich und den 17,98 Euro. Bis zu 10 Euro wäre dann in Ordnung.
Sozial schwache Bürger (Studenten, Rentner, Arbeitslose) sind von der GEZ-Gebühr generell und ohne Ausnahme befreit.

Mit diesem Modell könnte ich mich anfreunden auch wenn ich grundsätzlich mit den 18 anderen europäischen Staaten auf einer Wellenlänge liege und sage, Gebührenfrei für alle.

 

[DDD]

Sozial Schwache sind doch jetzt schon befreit, oder? https://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/

 

[nik_]

du bist als student nicht generell befreit.

 

[Lionel Hutz]

Nein, nicht falsch und kein Unsinn.
18 Länder in Europa haben keine GEZ-Gebühren, und zwar diese:
Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Moldawien, Monaco, Niederlande, Portugal, Russland, Spanien, Ukraine, Ungarn, Zypern. Albanien 0,50 Cent (über Stromrechnung).

Und wohin willst du auswandern? In den Niederlanden wird der ÖRR durch Steuermittel finanziert. Das notwendige Geld fällt dort also auch nicht vom Himmel...

Albanien finde ich aber sehr interessant. Wenn dort alle ihren Strom abbestellen würden...

 

[exoplanet]

Ich zahle keine GEZ-Gebühr.
Soll sich Deutschland ein Vorbild an den 18 Staaten nehmen die vernünftig sind und keine Gebühr erheben.

Bei den europäischen Ländern die Fernseh-/Radiogebühr einziehen, wäre interessant zu erfahren
ob die sozial schwachen Bürger dort befreit sind und ob nur die Fernsehschauer und Radiohörer
Gebühren zahlen müssen.

 

[Tandeki]

Nach meiner Auffassung verstößt es gegen den Datenschutz und ist somit illegal.

Gegen welchen Paragraphen des BDSG verstößt denn die durch Gerichte festgestellte, einwandfreie Auskunft des Einwohnermeldeamtes?

Danke für den Link. Habe es gelesen und es geht eben schon.

Du hast den ersten Satz gelesen, in dem steht, dass Bürger gar nicht vor dem EUGH klagen können und behauptest dennoch, dass es geht? Das nenne ich Verwirrung!

Nein, nicht falsch und kein Unsinn.
18 Länder in Europa haben keine GEZ-Gebühren, und zwar diese:

Du drehst Dir Deine Argumentation auch so hin, wie gerade der Wind weht, nicht wahr?

Dein Argument war, dass Deutschland mit seinem Rundfunkbeitrag eine Sonderstellung hat, weil kein anderes Land so etwas hat. Ich zitiere Dich: "ich glaube Deutschland steht da allein auf weiter Flur mit ihrer Fernseh- und Rundfunkgebühr".

Mein Link beweist, dass andere Länder ebenfalls Rundfunkgebühren erheben, Deine Aussage war somit nachweislich falsch.

Das sollte es nicht geben, ansonsten ist einer der Doktorarbeiten falsch...

Quatsch. Die Aufgabe von Wissenschaft ist es nicht, die Wahrheit zu finden (außer vielleicht in der philosophischen Abteilung). Daher ist es völlig normal, dass bei intellektuellen Auseinandersetzungen methodisch korrekte Ausführungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ich sage es nochmal (nachdem es auch schon andere versucht habe): die Wirklichkeit ist kein Maßstab für die Güte von Doktorarbeiten.

Im Detail mag es Änderungen geben, nur den Bürgern ist dies völlig egal...

Mit solchen Stammtischparolen kommt man in Uschis Kneipe ganz gut durch. Will man sich inhaltlich mit dem Thema beschäftigen, reicht eine solche oberflächliche Betrachtungsweise nicht aus.

Als Info für dich was sich geändert hat:

...

Das war es, mehr Änderungen gibt es nicht.

Völliger Unsinn, Du beschäftigst Dich einfach viel zu oberflächlich mit den Themen. Vergleiche nur einmal das Modulhandbuch eines Studiengangs mit der Prüfungsordnung, die vorher beim Diplom oder Magister angewendet wurde. Die gesamte Struktur, Zielsetzung und die Inhalte haben sich geändert. Ganz zu schweigen von den Prüfungen.

Das heißt, nutzt jemand keinen Fernseher oder Radio in seiner Wohnung, würde er gleich doppelt zahlen ohne die Leistung in Anspruch zu nehmen. Kabel Deutschland plus GEZ.

Das sind ja auch zwei unterschiedliche Dinge. Sich darüber zu beschweren wäre genauso, als würdest Du zuerst zum Edeka gehen und danach zum Rewe, wobei Du nur bei Edeka zahlen willst, da Rewe ja auch ein Supermarkt ist. Es sind zwei verschiedene Anbieter mit verschiedenen Dienstleistungen und Inhalten. Also musst Du auch zweimal zahlen.

Das wäre auf jeden Fall eine kleine Verbesserung, auch wenn er nicht weit genug geht.
Sozial Schwache (Rentner, Studenten, Arbeitslose...usw...) sollten komplett von der Fernseh-/Radiogebühr befreit sein. Die haben hinten und vorne kein Geld.

Dein Vorschlag geht aber wiederum mir zu weit. Es gibt in den von Dir genannten Gruppen der Rentner und Studenten sowohl solche die viel, als auch die wenig Geld haben. Deshalb wäre eine gruppenunabhängige Abgabe sinnvoller, welche die Finanzkraft als Maßstab nimmt. Wer sich dann nichts leisten kann, der zahlt auch konsequenterweise nichts.

Wenn in Deutschland schon Gebührenpflicht bestehen soll, dann nur für Bürger die diese Leistung auch in Anspruch nehmen...

Naja, dann wäre es aber keine "Gebührenpflicht" mehr.

Ansonsten wäre ich auch für ein Pay-TV-Modell. Das bekommst Du aber nicht durchgesetzt, weil das dem Grundversorgungsgedanken widerspricht. Ein Gebührenmodell für Abonnenten wäre dann also quasi eine Privatisierung des ÖR und damit eine Abschaffung des selben.

 

[Lionel Hutz]

Soll sich Deutschland ein Vorbild an den 18 Staaten nehmen die vernünftig sind und keine Gebühr erheben.

Und wer bezahlt in diesen Ländern den ÖRR oder die staatlichen Rundfunkanstalten?

 

[exoplanet]

Dein Vorschlag geht aber wiederum mir zu weit. Es gibt in den von Dir genannten Gruppen der Rentner und Studenten sowohl solche die viel, als auch die wenig Geld haben. Deshalb wäre eine gruppenunabhängige Abgabe sinnvoller, welche die Finanzkraft als Maßstab nimmt. Wer sich dann nichts leisten kann, der zahlt auch konsequenterweise nichts.

Ansonsten wäre ich auch für ein Pay-TV-Modell. Das bekommst Du aber nicht durchgesetzt, weil das dem Grundversorgungsgedanken widerspricht. Ein Gebührenmodell für Abonnenten wäre dann also quasi eine Privatisierung des ÖR und damit eine Abschaffung des selben.

Das Staatsfernsehen (ARD, ZDF, Die Dritten) werden mit Geldern nur so überhäuft, dann kommen noch die Werbeeinnahmen hinzu.
Die GEZ-Gebühr ist nur ein Bruchteil von dessen womit sie vom Staat an Geldern nur so überschüttet werden. Sie könnten gut und gerne auf diese Gebühr verzichten und merken es nicht mal.

Du hast natürlich Recht. Eine gruppenunabhängige Abgabe (wenn es denn sein muss) wäre gerechter. Dann geht es darum wo man die Geldgrenze ansetzt. Ich würde sagen, jede(r) der/die weniger als 1000 Euro Nettoeinkommen hat wird von der GEZ-Gebühr befreit, das wäre gerecht.

 

[Tandeki]

Die GEZ-Gebühr ist nur ein Bruchteil von dessen womit sie vom Staat an Geldern nur so überschüttet werden. Sie könnten gut und gerne auf diese Gebühr verzichten und merken es nicht mal.

Echt? Da ist mir jetzt persönlich nichts bekannt. Welche staatlichen Zuwendungen bekommt der ÖR denn noch so?

Dann geht es darum wo man die Geldgrenze ansetzt. Ich würde sagen, jede(r) der/die weniger als 1000 Euro Nettoeinkommen hat wird von der GEZ-Gebühr befreit, das wäre gerecht.

Stimmt, die Grenze vernünftig und vor allem gerecht zu ziehen wird ein wesentlicher Punkt sein. Dein Vorschlag hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an, hat aber zwei Haken.

a) wenn man die Finanzierung über eine Verbrauchssteuer macht, können keine Nettoeinkommensgrenzen gezogen werden.
b) wenn man die Finanzierung haushaltsbezogen, also als Haushaltsabgabe lässt, muss man das Nettohaushaltseinkommen als Maßstab setzen. Inklusive etwaiger Freibeträge für finanzielle Sonderbelastungen, Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen im Haushalt usw. Das wird dann ein bürokratisches Monster.

 

[herkuules21]

Hallo ich habe auch mal eine Frage zu dem Beitrag.
Ich nehme im Moment an einer Weiterbildung teil die 2 Jahre in Anspruch nehmen wird. Als Entgelt bekomme ich Teilhabe am Arbeitsleben. Kann ich damit eine Befreiung oder Minderung bekommen?

 

[Tandeki]

Wenn die Förderung nach SGB einem der Regelungen unter Punkt 2 oder 3 entspricht, dann ja:

http://www.rundfunkbeitrag.de/e1645...dfunkbeitragspflicht_und_zur_Ermaessigung.pdf

 

[Tandeki]

"News" aus der letzten Woche:

"Rundfunkbeitrag: Übergangsregelungen nur bis Jahresende - Zwangsanmeldung möglich"

 

[florian.]

was für ne "Übergangsregelung" denn?

 

[Noxiel]

Aber aufgepasst: Die bisherige Übergangsregelung zur Rückerstattung läuft zum Jahresende aus. Doppelt gezahlte Rundfunkbeiträge können nur noch bis 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Bis Jahresende kann man noch den Mund halten und sich an den Strohhalm klammern, dass man vielleicht durchs Raster rutscht. Spätestens im neuen Jahr wird man anhand der Daten vom Einwohnermeldeamt angemeldet.
http://www.vz-nrw.de/schluss-fuer-uebergangsregelungen

 

[florian.]

und das unterscheidet sich zur Aktuellen Praxis wie?

 

[Tandeki]

Naja, dass man jetzt noch doppelt gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommt, nach Ablauf der Übergangsregelung eben nicht mehr.

 

[exoplanet]

Echt? Da ist mir jetzt persönlich nichts bekannt. Welche staatlichen Zuwendungen bekommt der ÖR denn noch so?

Stimmt, die Grenze vernünftig und vor allem gerecht zu ziehen wird ein wesentlicher Punkt sein. Dein Vorschlag hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an, hat aber zwei Haken.

a) wenn man die Finanzierung über eine Verbrauchssteuer macht, können keine Nettoeinkommensgrenzen gezogen werden.
b) wenn man die Finanzierung haushaltsbezogen, also als Haushaltsabgabe lässt, muss man das Nettohaushaltseinkommen als Maßstab setzen. Inklusive etwaiger Freibeträge für finanzielle Sonderbelastungen, Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen im Haushalt usw. Das wird dann ein bürokratisches Monster.

Finanzierung siehe Niederlanden-Modell. Der Staat kümmert sich drum + Werbeeinnahmen, die Bürger dürfen kostenlos schauen und Radio hören.
Zum Punkt 2.) Du hast natürlich Recht. Ich würde hier nur nach Pro-Kopf Einkommen gehen und es müsste nur einmal pro Haushalt gezahlt werden (Gebühr nicht höher als 10 Euro statt jetzt 17,xx Euro, das erspart einiges an Papierkram.
Alle unter 1000 Euro Nettoeinkommen sind befreit, darüber müssen sie zahlen. Das wäre ein Vorschlag.

 

[Phelan]

Hallo,

mir stellt sich folgende Frage:
Die Schreiben des Beitragsservice mit der Aufforderung zur Zahlung ist doch gar keine "richtige" Rechnung.
Kann ich nicht erstmal eine Rechnung mit allen Angaben:

1 Der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers.
2. Die Steuernummer in der Form oder aus Sicherheitsgründen die Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers so bspw.
3. Eine fortlaufende Rechnungsnummer, wie bspw. 1/2009.
4. Die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der erbrachten Leistungen
5. Das Rechnungsdatum
6. Der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung sofern vom Rechnungsdatum abweichend
7. Der anzuwendende Steuersatz sowie den Steuerbetrag
8. Nach Steuersatz und Steuerbefreiungen aufgeschlüsselten Entgelte


anfordern?

Danke Euch