Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Tomislav2007]

Hallo

Was ist wenn man neben der Arbeit noch ein Studium hatte?

Das Studium interessiert die nicht, sobald du durch deine Arbeit finanziell über dem Existenzminimum bist musst du bezahlen.

Werden die Monate dann abgezogen?

Wenn du unter dem Existenzminimum liegst kannst du einen Befreiungsantrag stellen.
Befreit wirst du ab dem Eingang des Befreiungsantrags, eine nachträgliche Befreiung gibt es nicht, wenn du deinen Befreiungsantrag nicht früh genug gestellt hast dann hast du Pech gehabt.

jeder der unterm Existenzminimum lebt muss zahlen.

Jeder der über dem Existenzminimum liegt muss zahlen.

Grüße Tomi

 

[[ChAoZ]]

https://de-de.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/posts/674716332574830:0

Bring es was oder ist es nur mal wieder eine sinnlose Internet Aktion?

 

[Noxiel]

1. Es ist von Anonymous
2. Anonymous weiß offensichtlich noch nicht, dass es die GEZ nicht mehr gibt.
3. Anonymous weiß es und versucht mit dem negativ konnotierten Begriff Werbung zu machen.
4. Bringt nix.

 

[[ChAoZ]]

Ich kann es auch nicht glauben.
Aber ein Kumpel der es mir gezeigt hat sagt es klappt und dass er einige wohl kennt die es gemacht haben...

 

[Lionel Hutz]

zu Anonymus.

Ansonsten aktuelle Rechtsprechung:
http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4490-vg-koeln-der-rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-und-nicht-zu-beanstanden
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article133284324/Zwei-Klagen-gegen-Rundfunkbeitrag-abgewiesen.html

 

[Noxiel]

@[ChAoZ]
Halte ich gelinde gesagt für ein Gerücht. Der Aufruf von Anonymous stammt im Original (haben sich die Jungs nicht ausgedacht) aus dem Jahr 2013 und wurde von zwei Rechtsanwälten für Medienrecht, Urheberrecht & Persönlichkeitsrecht mal unter die Lupe genommen und sie kommen zu dem wenig schmeichelhaften Fazit:

In dem aktuellen Post findet sich keine juristisch fundierte Argumentation. Der Verfasser wirft mit sachfremden Argumenten nur so um sich. [...]

http://www.mimikama.at/allgemein/is...-deutschen-beliebtes-streitthema-betrachtung/

 

[Der Nachbar]

Das Problem ist die Tatsache, das die Eintreiber auf die Wohnung rückwirkend ohne gültigen Vertragsabschluss mit dem Kunden rein über ein Gesetz Wohnnebenkosten eintreiben.

Denn mehr ist der Beitrag nicht.

Wir haben hier ein weiteres Problem. Die Eintreiber hebeln das BGB im Vertragsrecht aus. Der Staat hat damit den Weg frei gemacht für gesetzlich, rückwirkende Vertragsabschlüsse ohne Unterschrift und Kenntnisnahme.
Es gilt nicht mehr die Kenntnis und Vollmacht beim Vertragsabschluss, sondern die Willkür eines Datums als Vertragabschluss.

Die Verträge sind nicht mal nach dem BGB konform, weil weder Rechte noch Pflichten auf den getarnten Anmelderbestätigungen aufgeführt werden. Der Unterschied zwischen Vertrag und Drohanmeldung mit Abschlägen ist gesetzlich hinterfotzig. Anders kann ich das leider nicht nennen, weil mich das leider an als Kaffeefahrt getarnte Verkaufsdienstleistungen erinnert und hier werden die Teilnehmer zum Kauf und damit Vertragsabschluss genötigt.

Mit dem Wissen rund um GEZ im neuen Namensgewand, das die Eintreiber auch das gesetzliche Vertragsrecht ab dem 1.1.13 ausnutzen, hat man keinen Spielraum seinen Vertrag ab Kenntisnahme, sei es durch den Eintreiber zu unterschreiben, weil der Betreiber Zugriff auf die Meldeämter hat und rückwirkend kassieren kann.

Ich habe übrigens kein Problem sozialer Leistungen in einem Sozialstaat für einen entsprechenden Verwendungszweck, aber das darf nicht durch asoziale und nicht rechtschaffendec Rechtsprechung auf Kosten aller Bürger ausgetragen werden.

Der Beitragsservice kassiert dadurch noch mehr, weil Unternehmen die Kosten so oder so auf ihre Kunden abwälzen oder im schlimmsten Fall Lohnsteigerungen verhindert werden. Jeder zahlt durch täglichen Konsum auf den Monat gesehen nicht wirklich die festgesetzte Beitragssumme. Stagnation der Beiträge bei der Geburtenrate. während die Haushalte wachsen und im möglichen Immobilenboom explodieren könnten, könnten lediglich durch schlechte Einkommen begrenzt werden. Wobei auch Geringverdiener im Beitragskreislauf landen, wenn sie bei Rossmann und Co einkaufen.
Das Gesetz ist um Wirtschaftswachstum perfide umgesetzt worden.

Mich wundert, dass genau in dieser Richtung das Gesetz nicht hinterfragt und angefechtet wird. Nach dem BGB wäre im normalen Vertragsrecht so ein Vertrag nichtig, da Urkundenfälschung betrieben wird und der Vetragsnehmer zum Vertragsabschluss selbst unter Nötigung oder Androhung von Strafe gezwungen wird. Er hat also keine Wahl beim Vertragsabschluss, was zusätzlich mit rückwirkend gehaltenen Verträgen das Vertragsrecht auf die Spitze treibt.

 

[Noxiel]

Wie ich jetzt aber schon an mehreren Stellen erfahren durfte, betrifft der Beitragsservice das Vertragsrecht überhaupt nicht. Da ist es müßig immer wieder darüber zu referieren, wie ungesetzlich es WÄRE wenn die Situation ein gänzlich andere WÄRE.

Da kein privatrechtlicher Vertrag Grundlage der Haushaltsabgabe ist, bringt es folglich auch nichts sich darüber zu echauffieren.

 

[Tomislav2007]

Hallo

betrifft der Beitragsservice das Vertragsrecht überhaupt nicht.

So sieht es aus aber manche wollen/können das einfach nicht verstehen.
Ich habe auch noch nie einen Vertrag über die Lohnsteuer, Grundbesitzsteuer, Deichgebühr, Solidaritätszuschlag, etc. unterschrieben, trotzdem werden mir diese abgezogen.

Grüße Tomi

 

[Der Nachbar]

Dann nennt es doch bitte beim Namen, damit ich den Fachbegriff dafür kenne.
Wenn der Gesetzgeber so kompetent ist, hat er genau definiert, welches Dokument ich dem Beitragsservice unterschreibe.

Derzeit zahle ich laut Rechnung für 1 Wohnung ohne mich angemeldet zu haben, weil man mich automatisch angemeldet hat. Ohne Rechte und Pflichten, was wohl erlaubt meine Unterschrift behördlich rückwirkend auf ein Anmeldedatum zu fälschen.

Eigentlich sollte jedem Juristen Rechtschaffenheit bekannt sein, damit er seinen Beruf überhaupt ausüben kann.

Tomislav2007, überlege mal bitte, wenn du ein Grundstück kaufst oder pachtest und damit einen vorausgegangenen Vertrag abschliesst, informierst du dich auch über die anfallenden Steuern und Kosten. Dein Einkommen lässt dich entscheiden, ob du dir das Grundstück leisten kannst oder nicht. Keine Pacht oder Kaufvertrag, keine Steuern. Außer du magst natürlich Schulden.

Keine Arbeit bedeutet auch keine Lohnsteuer.
Trotzdem wirst bei einem anstehenden Arbeitsverhältnis und damit Arbeitsvertrag informiert oder informierst dich, welche Lohnsteuerklasse für dich günstig ist. Trotzdem bedeutet es nicht, das der Gesetzgeber die Einkommen rechtschaffend besteuert. In Holland scheint es wenigstens zu funktionieren.

Und wenn der Staat eine Deichsteuer erhebt, dann muss diese Steuer auch dem Deich enstprechend aufgewendet werden.
Nur ist hier dran auch nichts verwerfliches, weil sonst Menschen in Deichgebieten aufgrund mangelnder Sicherung umkommen könnten. Kommt der Staat seine Pflicht nicht nach, betreibt er selbst Steuerhinterziehung.

Denn Solidaritätszuschlag will der Finanzminister als willkommene Geldquellle in Zukunft einbehalten, weil er selbst mit Geld nicht umgehen kann. Womöglich durchgesetztes Recht in Zukunft macht noch lange nicht rechtschaffend.

Ich habe den Mietvertrag nun deutlich länger und auch einen Kabelanschluss als Nebenposten, obgleich ich in nutze oder nicht habe ich mit meiner Unterschrift den Mietvertrag mit den aufgeführten Positionen zugestimmt. Beim Beitragsservice nicht, der den Mietvertrag als Grundlage nimmt und der Beitrag nun eine rückwirkende einseitige Besteuerung oder einen Vereinsbeitrag darstellt?
Ist es eine Gebühr, so hat letztens gegen eine Dienstleistung das Amt von mir eine Verwaltungsgebühr erhoben. Siehst du micht beklagen?

Wäre ich nicht zum Amt gegangen, hätte ich auch normal weiter meine Steuern bezahlt die den Staatapparat mehr oder weniger am Laufen halten, aber die Gebühr gespart.

Wenn der Beitragsservice nun eine Beitragsgebühr erhebt, bedeutet es, ich bin irgendwo Mitglied geworden. Mitglieder haben normalerweise Verträge für ihre Mitgliedschaft.

Es gibt in der Wirschaft konkludentes Handeln und damit einseitige Vertragsabschlüsse für einen angenommen Dienstleistung.
Das übliche Taxi Beispiel und hier zahle ich auch Steuern. Ich sehe hier auch kein Problem für durchlaufende Posten, weil das Geld direkt beim Staat landet.

Nur kann ein Gesetzgeber nicht schon aus einer vorhandenen Rechtsprechung und täglich ausgeübten Handlungen eine eigenständige Gesetzesblase entwickeln und vom Staat im Staat entkoppeln, wo man sich die angenehmsten Gesetzespassagen zurecht schustert und dem Schuldner einseitige Pflichten auf den Mietvertrag auferlegt.

Das ist das gleiche bei Diplomaten.
Nicht ihre Arbeit im Dienste der Menschen wird geschützt, sondern sie selbst werden von jeglicher Haftbarkeit enthoben und über das Gesetz gestellt.
In meinem Heimatland soll der Finanzbeamte ähnlichen Handlunsgspielraum haben, weil er über sich keinen Vorgesetzten und Richter hat. Er muss sich für sein Handeln nicht rechtfertigen.

 

[Noxiel]

Ich geb's auf. Gegen Reichsbürger, Honigmänner und "Fachjuristen" ist mit Argumenten nicht anzukommen. Ein Geisterfahrer auf der Autobahn? Hunderte, Tausende....

 

[Tomislav2007]

Hallo

Tomislav2007

Es ging bei meinen Beispielen nicht darum ob man für die Zahlung einen Gegenwert bekommt den man akzeptiert bzw. ob man die Zahlung überhaupt akzeptiert.
Es ging bei meinen Beispielen darum das man zu einer Zahlung verpflichtet sein kann ohne einen Vertrag über die Zahlung abgeschlossen zu haben.

Wenn der Beitragsservice nun eine Beitragsgebühr erhebt, bedeutet es, ich bin irgendwo Mitglied geworden. Mitglieder haben normalerweise Verträge für ihre Mitgliedschaft.

Stimmt du bist mit deinem Aufenthalt in Deutschland ein Mitglied der Gesellschaft Deutschland geworden, mit allen Rechten und Pflichten der Gesellschaft Deutschland.
Wenn dir die Gegebenheiten als Mitglied von Deutschland nicht gefallen dann hast du vier Himmelsrichtungen in die du ganz weit weg und ganz schnell rennen kannst, niemand zwingt dich Mitglied von Deutschland zu bleiben.

Wieso werden von einem Teil der Steuern meines Nachbarn Autobahnen mitfinanziert, er ist doch Fahrradfahrer ?
Wieso werden von einem Teil meiner Steuern Kindergärten mitfinanziert, ich habe doch keine Kinder ?
Wieso werden von einem Teil meiner Steuern kirchliche Einrichtungen mitfinanziert, ich bin doch aus der Kirche ausgetreten ?
Wieso zahlt derjenige der selten oder gar nicht krank wird den gleichen Satz an die Krankenkasse wie jemand der ständig krank ist ?
So ist das nun einmal in einer Gemeinschaft, jeder muss für etwas mit bezahlen was er nicht oder nur teilweise nutzt.
Wenn meine GEZ Gebühr mithilft das eine 80 jährige Rentnerin Ihren Musikantenstadl bekommt, den Sie so gerne guckt, dann ist das für mich in Ordnung.

Dein Einkommen lässt dich entscheiden, ob du dir das Grundstück leisten kannst oder nicht.

Dein Einkommen lässt dich entscheiden, ob du GEZ Gebühr zahlen musst, mit einem geringen Einkommen (unter oder gleich H4 Satz) kannst du dich von der GEZ Gebühr befreien lassen.

Keine Pacht oder Kaufvertrag, keine Steuern.

Keine Wohnung, keine GEZ Gebühr.

Keine Arbeit bedeutet auch keine Lohnsteuer.

Keine Arbeit bedeutet auch keine GEZ Gebühr, ohne Arbeit rutscht du irgendwann in H4 und dann kannst du dich von der GEZ Gebühr befreien lassen.

Trotzdem wirst bei einem anstehenden Arbeitsverhältnis und damit Arbeitsvertrag informiert oder informierst dich

Bei einem anstehenden Wohnverhältnis wirst du von der GEZ über die Zahlung informiert.

Und wenn der Staat eine Deichsteuer erhebt, dann muss diese Steuer auch dem Deich enstprechend aufgewendet werden.

Die GEZ Gebühr wird für diverse Fernseh- und Radiosender entsprechend aufgewendet.

Nur ist hier dran auch nichts verwerfliches, weil sonst Menschen in Deichgebieten aufgrund mangelnder Sicherung umkommen könnten. Kommt der Staat seine Pflicht nicht nach,

Was ist verwerflich daran Medien zu schaffen (Radio und Fernsehen) um Menschen z.B. vor Stürmen und Unwettern zu warnen ?
Was meinst du wie viele Menschenleben dieses Jahr beim Pfingststurm gerettet wurden, die vor dem Sturm im Radio z.B. bei 1Live vom kommenden Sturm gehört haben und ganz schnell nach Hause gefahren sind ?
Da ist der Staat seiner Informationspflicht nachgekommen und hat sehr viele Menschenleben gerettet.

Grüße Tomi

P.S. Immer dran denken für jedes dumme Argument gibt es immer ein noch dümmeres Gegenargument.
P.S.P.S. An die Besserwisser: Ich weiß es heißt nicht mehr GEZ, ich hatte aber keine Lust jedes mal "Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio" zu schreiben.

 

[Onkelhitman]

@Post 1415

Und wenn der Staat eine Deichsteuer erhebt, dann muss diese Steuer auch dem Deich enstprechend aufgewendet werden.
Nur ist hier dran auch nichts verwerfliches, weil sonst Menschen in Deichgebieten aufgrund mangelnder Sicherung umkommen könnten. Kommt der Staat seine Pflicht nicht nach, betreibt er selbst Steuerhinterziehung.

Dann macht er das Regelmäßig. Steuern müssen nicht umgelegt werden, sondern....
@Post 1416

Die GEZ Gebühr wird für diverse Fernseh- und Radiosender entsprechend aufgewendet.

....Beiträge müssen direkt verwendet werden.

Nicht umsonst kommt der ganze Maut-Krempel. Weil Steuern eben nicht für ihre Sache verwendet werden müssen.

 

[Fredy78]

Ein Herr aus von CDU (Dr.) Joachim Pfeiffer fragt, ob man

-Abschaffen,
- weiterzahlen,
- günstiger machen?! soll.

http://www.joachim-pfeiffer.info/index.php?we_objectID=4356

Ich habe für "Rundfunkbeitrag abschaffen" gestimmt. Passieren wird es eh nicht.

 

[Tandeki]

Das Ergebnis kann man sich nicht anzeigen lassen, oder!?

 

[deathscythemk2]

@Tomislav2007
Du übersiehst nur, dass der "Beitrag" keine Steuer ist. Das fände ich ja sogar noch besser, dann müssten die sich jedes Jahr mit den anderen Ministerien darum prügeln, wieviel Geld sie bekommen und das wäre in jedem Fall weniger, als jetzt.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Du übersiehst nur, dass der "Beitrag" keine Steuer ist.

Nö das übersehe ich nicht, wie kommst du darauf ? Ich habe nie behauptet das die GEZ Gebühr eine Steuer ist.

So ist das nun einmal in einer Gemeinschaft, jeder muss für etwas mit bezahlen was er nicht oder nur teilweise nutzt.

Mir ging es um diese Aussage und da habe ich halt ein paar Beispiele aufgezählt, ob das jetzt Steuer, Gebühr, Beitrag oder wie auch immer heißt ist doch wohl völlig egal.
Ob du jetzt 50€ Steuer, Gebühr, Beitrag in welchen Topf auch immer in der Gemeinschaft einzahlen musst ist doch völlig egal, die 50€ sind weg.

Wieso zahlt derjenige der selten oder gar nicht krank wird den gleichen Satz an die Krankenkasse wie jemand der ständig krank ist ?

Das ist keine Steuer und finde ich auch ungerecht, ich bin z.B. kerngesund und muss den gleichen Satz zahlen wie jemand der ständig krank ist und Kosten verursacht, da ist die PKV fairer als die GKV.

Solidaritätszuschlag

Das ist auch keine Steuer und finde ich auch ungerecht.
Wann warst du das letzte mal im Ruhrpott z.B. in Duisburg, weißt du wie schlimm es da zum größten Teil aussieht und wie schlecht es den meisten Menschen dort geht ?
Dort möchte ich noch nicht einmal tot über dem Zaun hängen und die sollen noch Solidaritätszuschlag bezahlen ? Ungerechter geht es doch kaum noch.

Grüße Tomi

 

[Onkelhitman]

Mir ging es um diese Aussage und da habe ich halt ein paar Beispiele aufgezählt, ob das jetzt Steuer, Gebühr, Beitrag oder wie auch immer heißt ist doch wohl völlig egal.
Ob du jetzt 50€ Steuer, Gebühr, Beitrag in welchen Topf auch immer in der Gemeinschaft einzahlen musst ist doch völlig egal, die 50€ sind weg.

Das ist Pille-Palle. Beiträge müssen für das ausgegeben, für das sie eingenommen wurden. Steuern nicht. Wenn man nach dem ginge wäre es demnach viel besser, wenn es nur noch Beiträge gäbe und keine Steuern. Weil eben Beiträge zweckgebunden sind. Und nein, es ist dann eben nicht egal. 50€ für neue Autobahnen als Steuer können als 50€ für Subventionen für Großunternehmen genutzt werden. Da fließt kein Cent in die Autobahnen.

Das ist keine Steuer und finde ich auch ungerecht, ich bin z.B. kerngesund und muss den gleichen Satz zahlen wie jemand der ständig krank ist und Kosten verursacht, da ist die PKV fairer als die GKV.

Das ist das Sozialstaatenprinzip. Du lässt ja auch keinen verhungern, nur weil er nicht arbeiten kann. Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben ihre Berechtigung, sollten aber, meiner Meinung, für alle in Deutschland gelten. Vor allem muss man sich von folgender Aussage verabschieden: "Ich habe in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt und war nie krank." Nein, hat man nicht. Man hat von seinem Geld die Kranken bezahlt. Umlagefinanziert. Man hat keinen Onkelhitman Topf, und da kommen die Onkelhitman Zahlungen rein. Von daher gibt es überhaupt keine Relation, die man hier anwenden könnte. Viel eher kann man folgend argumentieren:
"Wie schön ist dieses Land. In den Jahren habe ich mit meinem Geld dafür gesorgt, dass es den Kranken gut ging. Ich selbst hatte Glück und war nie krank, musste als keine Leistungen von anderen nutzen. So konnte den wirklich kranken geholfen werden."

Der Solidaritätszuschlag ist wirklich ein Hohn. Das hat aber nichts mit den Menschen zu tun, denen es im Westen schlecht geht. Eher müssten beide Ungerechtigkeiten eliminiert werden. Der Solidaritätszuschlag ist im übrigen eine Zuschlagsteuer. Es gibt aber noch unzählige andere Arten von Beiträgen und Steuern. Ändert aber nichts, dass Steuern so ausgegeben werden können, wie man es für lustig befindet....

 

[Tomislav2007]

Hallo

Das ist das Sozialstaatenprinzip.

Und das gilt nicht bei der GEZ Gebühr ?

Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben ihre Berechtigung

Die öffentlich rechtlichen Fernsehsender auch, vielleicht nicht für manche hier, aber für sehr viele (ältere) Menschen schon.

"Ich habe in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt und war nie krank." Nein, hat man nicht. Man hat von seinem Geld die Kranken bezahlt. Umlagefinanziert

"Ich habe GEZ Gebühr bezahlt und habe nie öffentlich rechtliches Fernsehen gesehen." Nein hat man nicht. Man hat mit seinem Beitrag dafür gesorgt das Rentner auf Grundsicherung Ihren Musikantenstadl bekommen. Umlagefinanziert
Zugegeben der Musikantenstadl ist nicht so wichtig fürs überleben wie die Krankenversicherung, aber ist das nicht das gleiche Prinzip ?

Es gibt aber noch unzählige andere Arten von Beiträgen und Steuern.

So ist es nun einmal in einer Gemeinschaft, und wie ich schon geschrieben habe es wird immer Steuern, Gebühren, Beiträge geben die jeder zahlen muss aber die Leistungen unterschiedlich oft und stark beansprucht.

Grüße Tomi

 

[Onkelhitman]

@Tomislav2007

Und das gilt nicht bei der GEZ Gebühr ?

Du brauchst das nicht zum überleben. Wenn es danach ginge könnten wir ja auch Gebühren einführen für jede Zeitschrift, für jede Busfahrt etc. etc.

Die öffentlich rechtlichen Fernsehsender auch, vielleicht nicht für manche hier, aber für sehr viele (ältere) Menschen schon.

Das sind Medien. Wer sie konsumiert, soll sie bezahlen. Wer reines Fußball gucken will, der zahlt doch jetzt auch schon. Oder wer nur Comedy gucken will usw. usf. Wieso muss für das breite Spektrum jedoch jeder zahlen, obwohl es nichts halbes und nichts ganzes ist?

Man hat mit seinem Beitrag dafür gesorgt das Rentner auf Grundsicherung Ihren Musikantenstadl bekommen. Umlagefinanziert
Zugegeben der Musikantenstadl ist nicht so wichtig fürs überleben wie die Krankenversicherung, aber ist das nicht das gleiche Prinzip ?

Damit hast du genau den Punkt getroffen. Der Musikantenstadl ist eben nicht wichtig fürs überleben. S.o. , wenn es nach dem Prinzip ginge, kann man auch Busfahrten für Rentner bezahlen. Wer fährt, zahlt. Wer guckt, zahlt. Und auf die Grundsicherung wären die Rentner nicht angewiesen, wenn das Geld richtig umgelegt würde. Dann könnte sich eben auch der Rentner sein Musikantenstadl ansehen. Für nur 5€ im Monat. Aber dann zahlt der eben nur für das, was er auch guckt. Der zahlt ja jetzt auch dem Fußballfan sein Spiel, oder dem Lanz sein Wetten dass,....? Alles bezahlt von der Allgemeinheit.

Drehen wirs aber mal um. Wieso wird nicht eine "Schulbücherabgabe" erhoben? Einfach für alle Bürger Deutschlans, damit jedes Kind seine Schulbücher finanziert bekommt? Wie du hast keine Kinder? Hättest ja welche haben können.... Wie du bist schon Rentner? Naja, aber deine Enkel müssen ja zur Schule. Du hast keine Enkel? Wer soll deine Rente dann umlagefinanzieren?

Wenn man nach dem Schema geht, kann man für alles und jeden eine Abgabe einführen, jeder muss zahlen, und das Geld kann einfach au dem Fenster geworfen werden. Frei nach dem Motto: Aber man KÖNNTE es ja nutzen.

So ist es nun einmal in einer Gemeinschaft, und wie ich schon geschrieben habe es wird immer Steuern, Gebühren, Beiträge geben die jeder zahlen muss aber die Leistungen unterschiedlich oft und stark beansprucht.

Und das soll man jetzt so hinnehmen und sagen: Och, das ist einfach so. Wenn nicht dafür, dann für was anderes...

Nein verdammt. Gegen so eine Willkür muss man einen Riegel vorschieben. Und zwar mit der Macht der Wähler. Leider wählen die nun keinen, der gegen eine Rundfunkgebühr wäre. Mir fällt auch spontan keine Partei ein, die das machen würde. Oder überdenken wollte...