Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Tomislav2007]

Hallo

Nein verdammt. Gegen so eine Willkür muss man einen Riegel vorschieben. Und zwar mit der Macht der Wähler.

Du glaubst doch nicht wirklich das es eine Partei gibt die irgend etwas zu unserem Vorteil ändern würde ? Das ist doch alles das gleiche Gesumse und die sehr stark braunen willst du doch hoffentlich nicht an der Macht sehen.
Wie viele Parteien hatten wir denn die anfangs große Töne gespuckt haben, aber was ist denn aus denen geworden als die Unternehmerlobby die großen Geldkoffer unter den Tisch geschoben haben ?

Leider wählen die nun keinen, der gegen eine Rundfunkgebühr wäre. Mir fällt auch spontan keine Partei ein, die das machen würde. Oder überdenken wollte...

Sag ich doch.

Vielen Protestlern würde es persönlich und finanziell deutlich besser gehen wenn Sie Ihre Energie für sich selber nutzen würden und nicht sinnlos für den Protestkampf verballern würden, aber nein bloß nicht wenn es Ihnen besser gehen würde dann hätten Sie ja nichts mehr wogegen Sie protestieren können. Bier trinkend auf der Couch sitzen und über Deutschland meckern verbessert weder Deutschland noch die eigene Lage.
Wo sind denn die ganzen GEZ Gegner und Protestler, ich habe noch keine Petition oder Demo mit erwähnenswerter Teilnehmerzahl gesehen ?

Grüße Tomi

 

[diRAM]

Worauf Tomislav2007 doch hinaus will ist, dass von vielen Kritikern des Rundfunkbeitrags das Solidaritätsprinzip vollkommen willkürlich angewandt wird, je nachdem was den eigenen Vorlieben oder Bedürfnissen entspricht oder eben nicht entspricht. Gesetzliche Krankenversicherung: gut - Rundfunkbeitrag: böse. Um nur mal ein Beispiel zu nennen. Aber auch, wenn hier zwei verschiedene Modelle gegenübergestellt werden, die dahinter stehende Logik ist dieselbe.
Die BRD hat es resultierend aus ihrer Geschichte für notwendig erachtet, einen weitgehend unabhängigen öffentlichen Rundfunk zu schaffen, für den deshalb die Gemeinschaft aufkommen muss. Ebenso historisch bedingt ist unser Sozialversicherungssystem. Beides funktioniert nach demselben Prinzip (s.o.), nur wird hier unzulässigerweise immer unterschieden und je nach persönlicher Präferenz geurteilt.

Ja, auf den ersten Blick erscheint die Krankenversicherung möglicherweise (überlebens)wichtiger (Frage: In anderen Ländern auch?), aber unabhängige Medien stehen dem m.E. in nichts nach. Berechtigte Kritik an dieser Unabhängigkeit oder der tatsächlichen Verwendung des Rundfunkbeitrags (Stichwort: Anzahl der Sender etc.) führt aber eben nicht automatisch zum Vorwurf der Willkürlichkeit gegenüber dem dahinter stehenden Prinzip. Nicht die Logik ist das Problem, sondern Details innerhalb dieser.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Berechtigte Kritik an dieser Unabhängigkeit

Das die öffentlich rechtlichen Sender nicht hundertprozentig unabhängig sind ist doch wohl jedem bekannt und die Gründe dafür hoffentlich einleuchtend.
Wenn ich z.B. Nachrichten bei ARD/ZDF und RTL vergleiche dann finde ich schon das die Nachrichten von ARD/ZDF deutlich neutraler/objektiver/sachlicher sind und die Themen intelligenter ausgewählt werden.
Wenn ich bei RTL2 in den Nachrichten den Wochenrapblick sehe oder gezeigt wird wie Lady Gaga Parfüm in Köln einkauft dann frage ich mich sind das Nachrichten oder die verfilmte Bravo.

oder der tatsächlichen Verwendung des Rundfunkbeitrags

Da finde ich sind viele GEZ Gegner mehr als heuchlerisch.
GEZ ist böse, aber Boxen und Fußball im ARD ist toll wegen der guten Bildqualität und weil nicht permanent störende Werbung kommt, kuck mal Boxen bei RTL und bei ARD, das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht.
GEZ ist böse, aber 1Live ist der bei Jugendlichen so ziemlich beliebteste Radiosender.

(Stichwort: Anzahl der Sender etc.)

Selbst das sehen die GEZ Gegner falsch, man empfängt zwar 3x den MDR/NDR/SWR/WDR es ist aber jeweils nur ein Sender und nicht jeweils 3 Sender.
Es gibt nur für jeden Sender 3 Kennungen und für jede Kennung wird lediglich die entsprechende Lokalzeit 2x 30min täglich ausgetauscht, das ist doch toll wenn Omi bei der Lokalzeit Ihre Region erkennt wo Sie mitreden kann, Omi interessiert sich nicht für Justin Bieber im Gefängnis.

Grüße Tomi

 

[diRAM]

Ich gebe dir in allen Punkten Recht, auch wenn ich Deine Kritik an der Kritik als etwas zu undifferenziert empfinde.
1. Das BVerfG hat nicht ohne Grund den ZDF-Staatsvertrag als in Teilen verfassungswidrig erklärt.
2. Die Forderung nach eine wirtschaftlicheren Verwendung der zur Verfügung stehenden Geldmittel hat nicht zwingend etwas mit der geschalteten Werbung zu tun. Sondern z.B. auch damit wie viele Sendungen des gleichen Formats ich produziere und wie viele, teils hochdekorierte, Stellen ich hierfür schaffe.
3. Es geht nicht um die verschiedenen Lokalsender, sondern um die verschiedenen Regionalsender und die Notwendigkeit von ZDF und ARD. Aber ich bin auch für eine Reduzierung der Bundesländer..

 

[Lionel Hutz]

Aus der Rubrik Aktuelles:
Das Verwaltungsgericht Hannover hat vor wenigen Tagen 14 Klagen abgewiesen, darunter mal wieder eine von Rossmann. Ich gehe davon aus das mancher der Kläger, insb. Rossmann, in Berufung gehen werden.

Eine übersichtliche Zusammenstellung zu den Entscheidungsgründen des VG Hannover:
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_7-A-650413-ua-und-7-A-651413-ua_Verwaltungsgericht-Hannover-weist-Klagen-gegen-Rundfunkbeitrag-ab.news19053.htm

 

[Tomislav2007]

Hallo

auch wenn ich Deine Kritik an der Kritik als etwas zu undifferenziert empfinde.

Also bitte, die GEZ Befürworter haben doch wohl die gleichen Rechte wie die GEZ Hasser.

Die Forderung nach eine wirtschaftlicheren Verwendung der zur Verfügung stehenden Geldmittel hat nicht zwingend etwas mit der geschalteten Werbung zu tun.

Da teile ich absolut deine Meinung, das man mit dem vorhandenen Geld besser haushalten könnte, aber wie soll man als Außenstehender beurteilen welche Mittel gut und welche Mittel schlecht angelegt sind ?

Sondern z.B. auch damit wie viele Sendungen des gleichen Formats ich produziere und wie viele, teils hochdekorierte, Stellen ich hierfür schaffe.

Das es zu viele ähnliche/gleiche Formate gibt ist richtig, aber wie soll man und wer soll entscheiden welche Sendungen bleiben können und welche abgeschafft werden sollen ?

Es geht nicht um die verschiedenen Lokalsender, sondern um die verschiedenen Regionalsender und die Notwendigkeit von ZDF und ARD. Aber ich bin auch für eine Reduzierung der Bundesländer..

Das es unter dem Strich weniger Sender sein könnten ist auch richtig, so viele müssen es wirklich nicht sein, aber wie soll man und wer soll entscheiden welche Sender bleiben können und welche abgeschafft werden sollen ?

Ich habe kein Problem damit über die Anzahl der Sender bzw. ähnliche/gleiche Sendungen oder einer wirtschaftlicheren Verwendung des Geldes zu diskutieren.
Ich habe aber ein Problem damit wenn die Diskussion in die Richtungen geht: GEZ sind Verbrecher abschaffen, ÖR Sender braucht kein Mensch abschaffen, GEZ sollen nur die zahlen die ÖR Sender sehen, ÖR Sender verschlüsseln

Grüße Tomi

 

[diRAM]

Ich bin der Ansicht, dass Debatten, egal welchen Umfangs und welcher Reichweite, ein Ergebnis haben. Meinungsbildung kann nur so funktionieren und ist auf diese Weise viral. D.h. ad-hoc werden wir durch unsere Diskussion hier nichts verändern, langfristig ist dies aber gleichwohl möglich. Und nur auf diese Weise lässt sich das Dilemma auflösen, auf das Deine Fragen vermutlich abzielen: Ab wann überwiegen die Interessen der Gemeinschaft (z.B. Wirtschaftlichkeit) die Interessen des Einzelnen nach z.B. Version 3578 eines Haustiermagazins oder dem persönlichen Lokalmagazin für Lieselotte Müller aus Buxtehude?

 

[Tomislav2007]

Hallo

Wie soll man die Interessen der Gemeinschaft und jedes Einzelnen raus finden ? Soll man zu jedem ÖR Sender und jeder Sendung eine Umfrage starten ?
Wie soll so eine Umfrage ablaufen ? Schriftlich ? Das wäre ein Mordsaufwand. Im Internet ? Damit würde man die Hauptzielgruppe der ÖR Sender, die Rentner, zum größten Teil ausklammern.
Ich behaupte es wird für jeden ÖR Sender und jede Sendung Leute geben die dafür sind und Leute geben die dagegen sind. Wie soll man für jede einzelne Sendung die exakten unverfälschten Zuschauerzahlen ermitteln ?
Wenn ich exakte unverfälschte Zuschauerzahlen schreibe dann meine ich nicht eine Hochrechnung auf der Basis von hundert Befragten.
Das Gesicht der GEZ Hasser möchte ich sehen wenn die ÖR Sender sagen wenn wir das durch ziehen sollen brauchen wir XXX Millionen zusätzlich um das zu finanzieren.

Grüße Tomi

 

[diRAM]

Die Antwort auf Deine Fragen steht in meinem Beitrag.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die Antwort auf meine Fragen sehe ich in deinem Beitrag nicht, hilf mir mal bitte das zu sehen.

Grüße Tomi

 

[diRAM]

Die ersten vier Sätze beantworten Deine Frage nach der Interessensabwägung vollumfänglich.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Das Verwaltungsgericht Hannover hat vor wenigen Tagen 14 Klagen abgewiesen

Ich weiß jetzt nicht genau wie viele Gerichtsurteile wir schon insgesamt zu diesem Thema haben, ich glaube aber es sind mittlerweile knapp 30 Gerichtsurteile.
Bei der Anzahl an Anwälten die sich schon mit diesem Thema befasst haben ist es wohl ausreichend geklärt das die GEZ bezahlt werden muss und nicht gegen das Grundgesetz verstößt und keine Steuer ist.
Jeder der jetzt noch einmal klagen will wird das ganze nur wiederholen und sich ebenfalls ein Abfuhr inkl. der Gerichtskosten abholen, wer jetzt immer noch nicht zahlt riskiert nur das sein Schuldenberg (Nachzahlung) immer größer wird.
Das einzige was man jetzt noch machen kann ist endlich mal eine Petition oder Demo auf die Beine zu stellen die eine erwähnenswerte Teilnehmerzahl erreicht, meckern im Forum oder am Stammtisch alleine wird nichts bringen.

Grüße Tomi

 

[Haudrauff]

Gegen so eine Willkür muss man einen Riegel vorschieben. Und zwar mit der Macht der Wähler. Leider wählen die nun keinen, der gegen eine Rundfunkgebühr wäre. Mir fällt auch spontan keine Partei ein, die das machen würde. Oder überdenken wollte...

Tja, leider kann man bei unserem Wahlsystem nur ein Gesamtpaket an Wahlversprechen wählen.
Und GEZ ist bei meiner Liste an wichtigen Dingen ziemlich weit hinten.
Zudem werden Wahlversprechen auch gerne mal gekippt. Vor allem wenn koaliert wird.

Und am Ende wähle ich lieber die Partei, welche 1% weniger Lohn- oder Mehrwertsteuer verspricht. Da hab ich dann am Ende mehr davon.

Wenn ich z.B. Nachrichten bei ARD/ZDF und RTL vergleiche dann finde ich schon das die Nachrichten von ARD/ZDF deutlich neutraler/objektiver/sachlicher sind und die Themen intelligenter ausgewählt werden.
Wenn ich bei RTL2 in den Nachrichten den Wochenrapblick sehe oder gezeigt wird wie Lady Gaga Parfüm in Köln einkauft dann frage ich mich sind das Nachrichten oder die verfilmte Bravo.

Man sollte auch mehr die Nachrichten von ZDF/ARD mit NTV und N24 vergleichen mMn.
Die Nachrichten von Nickelodeon und Kika finde ich auch nicht grad so interessant.

Wie soll man die Interessen der Gemeinschaft und jedes Einzelnen raus finden ? Soll man zu jedem ÖR Sender und jeder Sendung eine Umfrage starten ?

Man könnte z.B. die Einschaltqouten genauer ermitteln und entsprechend daraus das Programm gestalten.
Technisch wäre es doch kein Problem in jedem Empfangsgerät ein entsprechendes Ding einzubauen.
Allerdings halte ich grad meine eigene Idee für schlecht in Bezug auf Datenschutz und Überwachungsstaat.
Auch würden einige Nischen, einige Interessieren mich mitunter auch, wohl gar nicht mehr besetzt werden und am Ende gibts nur noch Mainstream-Fernsehen.

 

[Warhorstl]

Tachchen.

Folgendes Problem: Ich als armer Student habe wenig Geld im Monat zur Verfügung. Grundsätzlich habe ich keinen Bafög-Anspruch, da meine Eltern angeblich genug verdienen. Sie finanzieren mein Studium, allerdings nicht in der Höhe, die mir nach der Düsseldorfer Tabelle zustünde, die wenn ich das richtig erlesen habe, in Fällen, wo Studierende gegen ihre Eltern, die ihr Studium nicht finanzieren wollten, vorgegangen sind, herangezogen wurde. Versteht mich bitte nicht falsch, ich würde nie gegen meine Eltern klagen oder so, sondern wenn ich Geld brauche, es irgendwie anders aufbringen, es geht mir hier nur um das Prinzip. Jedenfalls hätte ich nach dieser Tabelle einen Anspruch auf 670€ monatlich (pauschal für alle über 18 und nicht mehr zuhause wohnen). Dazu käme noch das Kindergeld von 184€. Etwa 660€ erhalte ich im Monat von meinen Eltern. Das reicht gerade so, um Miete, Nebenkosten, Unikram, Nahrungsmittel, etc. mir leisten zu können, wenn ich monatlich noch im Schnitt etwa 15€ meiner Ersparnisse aufbrauche (oder eben schlecht bezahlt arbeiten gehe). Daher rührt auch meine Motivation, möglichst viel zu sparen.

Nun ist es jedenfalls so, dass ein Student mit Bafög-Vollsatz eben auch Anspruch auf jene 670€ plus Kindergeld hat, allerdings nicht rundfunkbeitragpflichtig ist. Ich sehe mich finanziell gesehen exakt auf der selben Stufe wie ein Bafög-Student, soll aber zusätzlich für etwas zahlen, für das er nicht zahlen muss. Erstmal: Ist an meiner Argumentation irgendwo ein Fehler und dann: Gab es diesbezüglich schon Klagen? (Konnte keine finden)

 

[Tandeki]

Die Frage fehlt noch.

Ich denke, Du willst wissen, ob Du um den Rundfunkbeitrag herumkommst, weil Du von Deinen Eltern genau so viel (oder wenig) Geld wie ein Bafög-Empfänger bekommst.

Einfache Antwort: nein.

Warum? Weil Du die Voraussetzungen für eine Befreiung vom oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nicht erfüllst. Siehe hierzu auch:

http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/ermaessigung_und_befreiung/index_ger.html

So hart es auch ist, die Gegenseite wird Dir empfehlen, Deine Eltern zu verklagen. So war es bei mir im Studium auch.

 

[Lionel Hutz]

Stell doch einen Härtefallantrag beim Beitragsservice, evtl. hast du Glück.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ich als armer Student habe wenig Geld im Monat zur Verfügung.
...
Gab es diesbezüglich schon Klagen?

Wieso willst du gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen ?
Schick denen doch einfach erst einmal einen Befreiungsantrag und warte die Entscheidung ab, dann kannst du immer noch über die große Keule nachdenken.

Grüße Tomi

 

[Tandeki]

Auf welcher Basis soll er denn einen Befreiungs- oder Härtefallantrag stellen? Für die Befreiung liegen keine Voraussetzungen vor und ein Härtefall ist er selbst mit seinen 660,- Euro bei Weitem nicht.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Befreit wird man doch wenn man unter oder gleich dem H4 Satz (Wohnung + Taschengeld ca. 800-850€) liegt, mit 660€ ist er da doch drunter.

Grüße Tomi

 

[WhiteShark]

Ob er drunter ist, hängt davon ab wie teuer seine Wohnung ist.
H4 ist ohne Wohnung etwa 360€.
Somit muss seine Wohnung mindest 300€ Warm kosten. Liegt sie darunter, dann muss er zahlen.