News EU-Kommission: Pläne zur Chatkontrolle offiziell vorgestellt

[SimSon]

Einfach nur absurd und mal wieder wird etwas gefordert was Verfassungswidrig ist. Ich bin übrigens für eine Software, die jeglichen Geldtransfer der Politiker überwacht und mit einem Lobbyregister abgleicht. Außerdem müssen auch alle Chats und Mails nicht löschbar sein. Dienstliche Gespräche gehören auch aufgenommen. Ach geht zu weit? Tja, aber jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und einfach mal fröhlich ausspionieren.
Hashwerte lassen sich übrigens ändern und man kann Bilder oder Videos auch verschlüsseln. Jeder Krimineller wird das System einfach umgehen und die Leidtragenden sind alle Bürger. Wer soll eigentlich für die komplette Rechenleistung aufkommen? War da nicht auch etwas mit Klimaschutz?

 

[benneq]

Für wie blöd halten die eigentlich die kriminellen Organisationen?
Dann wird halt ein anderer Messenger / Dienstleister genutzt, der nicht überwacht wird. Oder eben ein leicht verändertes Dateiformat, das nicht gescannt werden kann. Oder kommen sie dann damit, dass man sekündlich Screenshots vom gesamten Bildschirm macht?
Wer im Verborgenen agieren will, der wird das auch weiterhin machen. Wenn eine Plattform unattraktiv wird, sprießen 10 neue aus dem Boden - völlig egal ob es nun um Filesharing oder Darknet Marktplätze geht, oder eben Kinderpornos.

 

[BxBender]

Im grunde werden iemrm nur die normalen Bürger damit gegängelt, weil illegale Aktivitäten schnellstens alternative Möglichkeiten udn Methoden ausweichend verwendung finden werden, um nicht strafrechtlich verfolgt werden zu können.

 

[ContractSlayer]

Im Grunde genommen trifft dieses Gesetz wieder nur den unfähigen oder dummen Bürger.

Man kann sich mit Linux und freier verschlüsselte, anonyme und dezentrale (ohne Server auskommende) Netzwerke sehr gut jede Chat-Kontrolle zumindest auf dem Desktop-PC entziehen.
Aber selbst auf dem Smartphone kann man recht sichere Linux Distributionen ohne google Dienste und mit TOR oder I2P einsetzen, wenn man nur will und Privatsphäre einem das wichtigste ist.
Gegen das I2P-Netzwerk hilft bisher der chinesischen Regierung nicht einmal ihre Staatsfirewall. Die Chinesen können im I2P-Netzwerk nichts sperren oder zensieren.
Und da hinter I2P kein Unternehmen steht und die Entwickler weltweit verstreut und freiwillig an diesem anonymen Netzwerk arbeiten, kann auch keiner gefunden werden, den man dafür haftbar bzw. strafbar machen kann.

 

[McLovin14]

Ich bin stärker Befürworter der EU. Das ist die einzige Möglichkeit, in Zukunft die Interessen Deutschlands und Europas auf internationaler Ebene mit Gewicht zu vertreten. Aber solche Dinge kann und darf es nicht geben.

 

[Draco Nobilis]

Kann jemand zweifelsfrei belegen ob und wie EU Recht nationales Recht toppt oder aushebt?
Finde da verschiedenes:
BPB sagt gleichberechtigt:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/
EU sagt über dpa EU über alles:
https://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

 

[playerthreeone]

Kampf für Demokratie

lol, aber Kapitalismus wählen... Ach komm...

 

[Nightmare25]

Tja das hat man davon das die Uschi von Macron und Merkel hübsch in Brüssel geparkt wurde. Mit den Kindersitzen im Leopard2 ist ja nichts geworden jetzt kontrollieren wir mal pauschal alle Chats der EU und lauschen den Bürgern. Irgendwie "Das Leben der anderen". Irgendwie geschieht ein großteil des eigendlichen Missbrauchs in der eigenen Familie da hat kein Chat und deren Überwachung geholfen. Ich habe so einen Fall inmitten des näheren Familiären Kreises, Fakt ist : Die Bullen sind 5 (!!!!) mal angerollt weil der Depp in die Falle gegangen ist auf der Suche nach Kinderpornos, satte 5 mal standen dann morgens um 6 die freundlichen Beamten vor der Tür. Computer mitgenommen, Wohnung gefilzt. Ausser Geldstrafe ist nie was passiert, nichtmal nen Monat Knast nur für den Versuch alleine drann zu kommen. Soviel zur Gesetzeslage. Klar hat der seinen Rechner gecleant oder die Daten direkt auf externe Medien geladen und die haben nichts gefunden, aber wenn die 5 mal anrollen muss doch irgendwann mal alleine der Versuch drannzukommen schwedische Gardinen bedeuten. Oder hat sich da mittlerweile was geändert ?

 

[AssembIer]

Das liest sich alles genau so wie Apple das versucht hat umzusetzen in den USA (und krachend gescheitert ist) nur das es jetzt von einer Behörde vorgeschrieben werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt..

 

[Shy Bell]

Für wie blöd halten die eigentlich die kriminellen Organisationen?

Die richtige Frage wäre "Für wie blöd halten die eigentlich den durchschnittlichen Bürger?"
Die Antwort ist "Ja!"

Mal ohne jetzt jemanden persönlich zu verletzen (und die Nutzung einiger Apps zu kritisieren, welche den sorglosen Bürger schon gut durchleuchten), sehen Politiker womit sie in der Vergangenheit durchgekommen sind, wie oft schon das Argument "Antikinderpornografie" gezogen hat.
Wer würde sich denn auch schon gegen solche Maßnahmen stellen? Kann ja nur ein krimineller Bürger sein, ne?

 

[-equal-]

Chat-Kontrolle gepaart mit ID2020 und Social Credit System steht in den Startlöchern, ich ahne nichts Gutes für unsere Zukunft.


https://www.rnd.de/politik/bundesta...rotz-bedenken-SQ4VKIH5T64DONR4ABPLDSABH4.html

 

[supertramp]

Kinderpornographie, ja ne ist klar. Aber über die pösen Chinesen schimpfen, wir kommen der Sache näher.

 

[ReactivateMe347]

Gibt es denn Experten die für eine Chat Kontrolle sind?
Wenn ja, welche Argumente bringen diese den hervor?

Definiere Experte. Die Experten für Strafverfolgung, wir nennen sie Polizeibehörden, wollen natürlich immer mehr Befugnisse, schließlich würden sie ja Verantwortungsbewusst damit umgehen ...

Ergänzung (9. Mai 2022)

Chat-Kontrolle gepaart mit ID2020 und Social Credit System steht in den Startlöchern, ich ahne nichts Gutes für unsere Zukunft.


https://www.rnd.de/politik/bundesta...rotz-bedenken-SQ4VKIH5T64DONR4ABPLDSABH4.html

Also komm. Einer Datenbank ist es egal, ob du "Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum und Geburtsort" "SteuerID" "Personalausweisnummer" oder Fingerabdrücke zum Abgleich von Datensätzen verwendest.

Ergänzung (9. Mai 2022)

Kann jemand zweifelsfrei belegen ob und wie EU Recht nationales Recht toppt oder aushebt?
Finde da verschiedenes:
BPB sagt gleichberechtigt:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/
EU sagt über dpa EU über alles:
https://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Es hängt davon ab, wie genau es beschlossen wird. Manches hat direkte Wirkung, anderes muss von den nationalen Perlamenten erst umgesetzt werden. Letzteres können die Parlamente verweigern, dann gibt Strafen/Verfahren dazu. Aber leider sind ja nicht die Parlamente die Vernünftigen, sondern die Gerichte. Die hohen deutschen Gerichte wiederum geben, wenn Europarecht berührt wird - das Verfahren praktisch an den EUGH ab. Ja, formell rufen sie ihn an und müssen in ihrem Urteil dann diesem folgen.

Ergänzung (9. Mai 2022)

Hashwerte lassen sich übrigens ändern und man kann Bilder oder Videos auch verschlüsseln. Jeder Krimineller wird das System einfach umgehen und die Leidtragenden sind alle Bürger. Wer soll eigentlich für die komplette Rechenleistung aufkommen? War da nicht auch etwas mit Klimaschutz?

Deswegen gibt ja Bildanalyse-KI wie PhotoDNA. Und solange wir Proof of Work nicht ächten brauchen wir über Klimafolgen von verschwendeter Rechenleistung gar nicht diskutieren.

 

[dukee]

Ich hatte hier Mal ein Video gepostet bei dem es darum ging Bargeld abzuschaffen , die Menschen unter volle Kontrolle zu stellen mit Spionagesoftware und Zensur . Dazu müssen nun noch Krisen nach Krisen geschaffen werden damit man den leuten auch ein Punktesystem andrehen kann.
Damals wurde mein Post gelöscht wegen Verschwörungstheorien... Für mich wird die Theorie immer mehr zur Praxis

 

[Atze-Peng]

Genau. Ist immer gegen Kinderpornografie und hat keinerlei andere Gründe. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

 

[NameHere]

Da hat sich jemand George Orwells, 1984 als Scriptvorlage genommen und meint dieses auch Stück für Stück umzusetzen. (Ereignisse der letzten Jahre)
Die Bürger geben Blind Ihr Einverständnis zur Überwachung bei der Installation jeder App. Somit ist alles legitim ;-)

Edit: Dieser Komiker arbitet gerade auf wie Daten irgendwann Zweckentfremdet werden
English https://invidious.namazso.eu/watch?v=czNqYNoS0T8

 

[Bonanca]

Und solange wir Proof of Work nicht ächten brauchen wir über Klimafolgen von verschwendeter Rechenleistung gar nicht diskutieren.

Definiere "wir".

 

[Piter73]

Da können wir uns auf die Totalüberwachung einstellen, die unter irgendwelchen Vorwänden langsam eingeführt wird. Und News werden auch manipuliert (ok, das passiert ja quasi schon seit Anfang der Menschheit) und aber auch so kontrolliert werden, dass das, was denen in den Hauptstädten und in Brüssel aus welchen Gründen auch immer nicht passt als Desinformation verboten und mit hohen Geldstrafen oder auch Knast bestraft werden wird. Dann wird es so sein, wie in Filmen mit ganz düsteren Zukunftsszenarien.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27-000-prberater-polieren-image-der-usa/story/20404513
https://www.spiegel.de/kultur/gesel...eschaeftigt-pr-armee-fuer-us-tv-a-548519.html
https://hungarytoday.hu/coronavirus-fake-news-hungary-police/

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Ergänzung (9. Mai 2022)

Wozu auch Fachleute fragen?

Weil es eigentlich gar nicht um das geht, was sie sagen, um das es gehen soll?

 

[Hovac]

Natürlich hört sich das Strohargument Kinderporno lächerlich an, aber wenn man sich die neusten Hampeltanzvideos aktueller Politiker ansieht, dann kennen die das dürftige Niveau ihrer Zielgruppe wohl leider ganz gut, reicht also als Begründung.

@Draco Nobilis
Alle Macht geht vom Souverän aus, damit kann die EU diese Kompetenz nicht haben, weil keine deutsche Regierung je befugt war dem Souverän diese zu nehmen.
Leider ist diese Demokratieaushebelung schwer in Mode, siehe der geplante Pandemievertrag mit der WHO.

 

[Jensb.]

Das Gute an dem Schwachsinnsgesetz ist, dass es ganz offensichtlich so verfassungsfeindlich ist, dass Bundesverfassungsgericht bzw. EU-Gerichtshof das ganze wieder mal für null und nichtig erklären werden.

Das hoffe ich auch sehr. Nicht umsonst gibt es die Gewaltenteilung. Genau gegen so etwas zu schützen.