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Weil die Bundesregierung das deutsche Leistungsschutzrecht nicht bei der EU-Kommission notifiziert hat, ist es nun hinfällig. Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz einkassiert. Einfluss auf das europäische Leistungsschutzrecht hat das Urteil aber nicht.
Zur News: Gesetz nicht gültig: EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht
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