News Hasskommentare: Justizminister wollen Melde­pflicht für soziale Netzwerke

[SFVogt]

Hm, wie wäre es mit "gesellschaftliche Probleme anpacken"?

Ne, lieber nicht, würde ja Denken seitens der Politiker erfordern.

Das glaubst doch nicht ernsthaft das die Belange irgendeines unwichtigen Bürgers etc. interessieren. Das ganze Theater hat doch nur einzig das Ziel wieder die Meinungs- bzw. Deutungshoheit der Altpartein zurück zu gewinnen, um die absolute Masse wieder besser lenken zu können. Unter der schwammigen "Hasskommentare" Bezeichnung werden dann auch einfache kritische Stimmen verschwinden die nicht glaubenskonform der Altparteinlinie sind und andere Menschen zum nachdenken anregen könnten.

 

[Luthredon]

Auch wenn der Schritt natürlich zu begrüßen ist, stellt sich die Frage wer denn entscheidet ob ein Kommentar ein "Hassbeitrag" ist oder nicht.

In 99% der Fälle, um die es geht, stellt sich die Frage eben nicht. Warum wird denn bei solchen Vorschlägen immer gleich über die 'Feinheiten des Rechts' diskutiert? Wenn jemand z.B. Todes- oder generell Gewaltdrohungen postet, oder eindeutige Beleidigungen, ist das juristisch nicht besonders fraglich.

Das Problem ist eher, dass die sozialen Medien ja nur ein Teil der Möglichkeiten darstellt. Die letzte herbe Drohung gegen einen Politiker (Mike Mohring), die vor ca. 1 Woche in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, kam per email und es war nicht die erste. Der Staatsapparat stochert (angeblich) seit Monaten rum, den Absender zu ermitteln. Wenn der sich nicht sehr dumm anstellt, seh ich da schwarz. Solange nicht das ganze Netz weltweit 'deanonymisiert' wird, was freilich (momentan) aussichtslos ist, wird man immer eine email anonym verschicken können.

Gerade in Zeiten in denen man eigentl. nicht mehr ordentlich diskutieren kann, weil es nur Schwarz oder Weiß gibt und die Kompromissbereitschaft eher abnimmt, sehe ich da eine Menge "Falschmeldungen" auftauchen. Der getriggerte Meldet dann eben jeden Beitrag seines Diskussionspartners.

Oder die Leute benehmen sich halt doch anständiger, wenn sie nicht mehr anonym sind .

 

[Pheodor]

Ich HASSE solche Sauerkrauthasser.

Ich hasse Pfeffer im Sauerkraut. Auf Hackepeter hingegen liebe ich Pfeffer. Verdammt, Hackepeter wird aus Schwein hergestellt. Damit oute ich mich doch als Nicht-Islamist. Kratzt womöglich an der Grenze zum Hass. Ich glaube, ich schreibe besser gar nichts.

Ich halte hier mittlerweile oftmal einfach nur die Klappe, erspart viel Stress.

Geht mir auch so, frei nach dem Motto: 'Der Klügere gibt nach'. Doch wenn die Klügeren schweigen, wessen Stimmen tönen dann?

Wenn nun ein Linksextremer schreibt, dass man die Polizei töten soll, oder XY massiv bedroht/beschimpft,
geht das klar?

'In Zukunft werden sie verpflichtet sein, den Ermittlungsbehörden Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden und die IP-Adressen mitzuteilen.'

Morddrohungen und Volksverhetzung, ob nun auf Papier, mündlich oder im Netz, gelten schon seit jeher als Straftaten. Bislang muss eine solche Straftat jedoch zur Anzeige gebracht werden. Automatisch gemeldet, auf Vorrat gespeichert, ergeben sich zukünftig Probleme.

Abgesehen davon ist es auch problematisch, dass überhaupt die Infrastruktur für solche Kontrolle und Zensur geschaffen wird. Wenn das erstmal steht, ist die Versuchung groß die Maßnahmen auszuweiten.

Welche Regierung auch in Zukunft an die Macht kommt, es könnte eine sein, die sich rückblickend alle (ob zu unrecht oder nicht) gemeldeten Hasskommentare anschaut, und jeden abtransportiert, der jemals eine andere Auffassung vertreten hat, als die offiziell genehmigte.

Ist es für Viele wirklich so schwer zu begreifen, dass man selbstverständlich äußern kann, dass man mit einer gewissen Politik nicht einverstanden ist, wenn man dieses vernünftig darlegt und begründet.

Zum Henker nein! Wenn ich mit der Politik einer Partei oder einer regierenden Koalition nicht einverstanden bin, muss ich genau gar nichts Begründen. Am Wahltag verfasse ich schließlich auch keine Aufsätze, warum diese oder jene Partei kein Kreuz abbekommen hat. Meinungen müssen nicht begründet werden. Manchmal können sie auch nicht begründet werden. Halte mir ein rotes Blatt und ein grünes Blatt Papier vor die Nase, und ich entscheide mich für das Rote. Warum? Keinen Schimmer. Lackierst du hingegen meinen Garten rot über, könnte ich meine Ablehnung vielleicht begründen, doch in erster Linie würde ich rot sehen.

 

[schkai]

Ich hoffe das diese Regel für Alle gilt, also auch für Hass in anderen Sprachen. Denn Hass Kommentare gegen unser Land oder gegen unsere Religion gibt es auch zuhauf. Ich befürchte aber eher das nur unsere Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt werden soll, es traut sich ja keiner mehr seine Meinung zu sagen - man wird ja sofort als Nazi oder Klimaleugner hingestellt. Erschreckend was in unserem Land aktuell passiert. Dabei haben wir tatsächlich viele andere Probleme die auch gelöst werden wollen. Es interessiert nur niemanden in der Politik. Stück für Stück wird der Überwachungsstaat eingeführt.

 

[SchwertSchild]

Klingt doch Prinzipiell gut, denn die meisten Hasskommentare kommen von Rechts. Aber ich sehe hier wieder nur ein Luftschloss um sich zu Profilieren, denn wenn man das ernst meinen würde müsste man die Personaldecke drastisch anheben, was sie nicht tun werden.

 

[kellerbach]

Und genau so stell ich mir ein Hass Kommentar in Zukunft vor.

Wer Regierungskritik als Hass ansieht, ist im Kopf ein lupenreiner Faschist.

 

[Pheodor]

Es sollte ein maximales Alter beim wählen geben. Warum sollen Menschen kurz vorm Ableben noch für ihre Nachfolger bestimmen? Genauso in der Politik. Mit 65 haut man dann gerne mal auf den roten Knopf, was juckt sie der Ausgang, sie erleben es nicht.

Erinnert mich an das, was mein Vater als Fluglotse bei der DSF erlebt hat. Bei jedem Tarifabschluss hat die Gewerkschaft den jungen Fluglotsen die Perlen zugeschustert. Jeden Einschnitt durften die alten tragen. Irgendwann hat mein Vater sich durch die Gewerkschaft nach oben durchtelefoniert und gefragt, warum er denn noch Beiträge zahlen soll, wenn die Gewerkschaft für Leute wie ihn nichts tut.

Junge Leute vergessen gern, dass sie selbst auch mal alt werden, deshalb halte ich gar nichts von einer Grenze, ab der Bürgern das Wahlrecht aberkannt wird. Das hat was von: Du warst ein produktives Mitglied der Gesellschaft. Nu geh sterben.

Davon ab gibt es auch genug Leute unter 65, die auf Menschen in anderen Lebensumständen einen Scheiß geben und kaum über die eigene Nasenspitze hinausdenken können. Warum also sollten die Wählen dürfen? Wenn ichs genau betrachte, bin ich der einzige Mensch, der qualifiziert genug denkt, um zu wählen. Ach was. Weg mit den Politikern und her mit Reichsapfel und Zepter. Lang lebe der König.

(Der Beitrag kann Ironie und/oder Sarkasmus enthalten).


Edit: Wenn überhaupt, dann wäre ich dafür, das Eintrittsalter fürs Wählen nach unten zu verlegen.

 

[kellerbach]

Eintrittsalter fürs Wählen nach unten verlegen? Das hätten die Manipulateure, die Grünen voran, nur gerne. Hitler, Stalin und Honnecker hielten große Stücke auf die Jugend und beschenkten sie mit umfassendsten pollitischen Bildungsmaßnahmen...

 

[cookie_dent]

Es ist richtig Hasskommentatoren dingfest zu machen und ggf. zu bestrafen, aber es wird billigend in Kauf genommen das der "normale Bürger" immer mehr Totalüberwacht wird, sozusagen als Kollateralschaden.
Der aufgeklärte und gewaltbereite Hassredner weis sich mittlerweile doch recht gut vor Strafverfolgung zu schützen. Entweder wissen unsere Politiker über die hierzu bereitstehenden Möglichkeiten nichts, oder diese Meldepflicht dient nur als Feigenblatt um die Meinung der Bevölkerung noch mehr zu Kontrollieren.

Es ist traurig mit ansehen zu müssen wie wir immer weiter zu einem Überwachungsstaat werden und das Recht auf freie Meinungsäußerung den Bach runter geht.
Es wird nicht mehr lange dauern bis man sich überlegen muss was man noch zu wem sagen darf.
Je nach dem wie eng man die Meldepflicht festschreibt, könnte man bald mit dem Spruch: "Ich finde Seehofer doof." schon in den Fokus des Verfassungsschutzes kommen.

 

[linuxxer]

Einfach Armeslänge Abstand zum Hasskommentar, dann wird das schon <3

+1 👍

Ergänzung (28. Oktober 2019)

Wie kann man derartige Pläne befürworten? Wer tatsächlich glaubt das die Politik sich Sorgen um die Sicherheit der Bürger macht und deren Interessen vertritt, hat wohl 50 Jahre im Kryoschlaf gelegen. Vielmehr weiß man um die weitere Zuspitzung prekärer Lebensumstände der kommenden Gesellschaft und demzufolge dient die Einschränkung und Überwachung einzig und allein der Wahrung der Macht durch ein frühzeitiges Unterdrücken des Aufbegehrens breiter Bevölkerungsschichten und genau darum muss man sozialen Medien ein striktes Kontrollgremium aufdiktieren. Die Politik soll mal lieber die Rahmenbedingungen für einen Krankenhausbesuch ohne Kontakt zu multiresistenten Keimen, denen jährlich mehrere zehntausend Menschen in Deutschland zum Opfer fallen, schaffen. Traurig, daß selbst in einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft, vermeintlich informierte Menschen staatlicher Propaganda unterstützt von zwangsteuerfinanzierter Medienlandschaft zum Opfer fallen.

Genau, nur um dies geht es. Man fürchtet die Meinung der Masse, wie der Teufel das Weihwasser...

 

[USB-Kabeljau]

Solche Grundrechts-widrigen Vorstöße verdienen auf jeden Fall ein paar saftige Hasskommentare.

 

[andr_gin]

Da bin ich echt gespannt, wie die Deutsche Justiz ein soziales Netzwerk, das seinen Sitz im Ausland hat zu irgendetwas verpflichten will, vor allem diejenigen, die keine Niederlassung in der EU besitzen.
Das einzige, was man damit erreicht ist innovative Firmen zu vergraulen. Das ist genau das, was Europa seit 30 Jahren macht und auch der Grund, warum sämtliche Softwarefirmen in den USA sitzen.

 

[itm]

Und bei nicht handeln. Schließen!!! Alle!!!
Grüße gehen raus an Facebook, Twitter und Youtube...

 

[druckluft]

Und der neue Medienstaatsvertrag kommt ja auch noch... Die haben richtig Schiss, dass sie die Meinungshoheit verlieren. Grund dafür besteht ja bekanntlich. Genau deshalb eine solche Maßnahme nach der anderen. Schritt für Schritt in Richtung Diktatur.

Mich wundert allerdings immer wieder, dass es hier noch einige gibt die das gutheißen. Wie auch immer... Immerhin haben es viele im Forum kapiert, dass es so nicht weitergehen kann, bzw wohin das ganze führt. Für so dumm, dass trotzdem die Altparteien gewählt werden, halte ich davon eigentlich niemanden. Soweit so gut.

Wichtig wäre halt, dass jeder im eigenen Umfeld daran arbeitet Leute aufzuklären und zu überzeugen. Natürlich unbedingt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl und einer schlüssigen Argumentation, wo man notfalls auch solide Quellen präsentieren kann. Man sieht ja immer wie schnell es zum Streit kommt, weil man im alten Links-Rechts-Schema landet. Gerade beim Thema Meinungsfreiheit sehe ich aber gute Chancen, dass man einen Konsens hinbekommen kann. Weil es mal ein ursprüngliches Ansinnen der Linken war und bei vielen noch nicht vergessen ist. Weil sich Rechte dafür stark machen um weiterhin noch ihre Meinung sagen zu dürfen. Selbst der in den Augen vieler Linker personifizierte Teufel betont das vehement. Man muss den Rest nicht gut finden, aber zumindest dieser eine Punkt ist konsensfähig. Und darum geht es. Wer dann einer meint, er wäre gegen Meinungsfreiheit weil der Höcke dafür ist, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Denn nur wenn Meinungsfreiheit besteht, besteht überhaupt die Chance, dass der Bürger sich richtig informieren und sich seine eigene Meinung bilden kann. Dazu gehört eben auch dass alternative Medien abseits des Staatsfunks und der 5-6 großen Verlagshäuser zur Meinungsbildung beitragen. Dass gesagt wird, was ist. Und nicht wegen politischer Korrektheit weggeschaut wird. Probleme zu benennen, wo welche bestehen ist kein Hass.

Man wird sich ja hoffentlich darauf einigen können, in Zukunft nur solche Parteien und Politiker zu wählen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Klar gibts auch andere wichtige Themen. Aber diese lassen sich ohne Meinungsfreiheit eben nicht bewerten, wenn es nur eine legitime Einstellung gibt. Deswegen ist dies eines der wichtigsten Themen überhaupt und jeder ist verpflichtet in seinem Umfeld dafür zu sorgen, dass am Wahltag solchen Politikern endlich richtig auf die Finger gehauen wird (no hate natürlich ).

Ok, bestimmt haben manche bereits resigniert und sind überzeugt, dass Wahlen eh nichts ändern. Egal wie sie ausgehen. Dann bleibt halt nur (teilweise) Systemverweigerung. Möglichst viel so wirtschaften, dass der Staat nichts davon hat und möglichst viele finden die mit machen. Denn so viel ist klar, dieser ganze Moloch kann nur bestehen weil weit mehr als die Hälfte unserer Arbeitsenergie da rein geleitet wird. Ist jedenfalls ein Ansatz der definitiv seine Wirkung entfaltet wenn genug mit machen. Und bringt auch jede Menge zwischenmenschliche Anerkennung, wenn man sich direkt austauscht und zusammen hält und hilft. Funktioniert ja auf dem Land auch teils immer noch so. Man muss das ja auch nicht zu 100% durchziehen, sondern kann je nach vorhanden Möglichkeiten im Umfeld abstufen. Einfach mal als Denkansatz...

 

[Replay86]

Wer entscheidet was Hass Kommentare sind? Darf man dann Hitler oder Nazi nicht mehr schreiben? Müssen Internet Trolle Angst haben das am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht?
Kritik an Politik ist wohl dann auch Hass?
Gilt das mal wieder nur für den Deutschen Michel?

Man, so viel Bullshit wie Deutsche Politiker die letzten Jahre verzapfen..... es reicht langsam.

 

[moRphh]

wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir keine demokratie sind, dem ist nicht mehr zu helfen. als nächstes wird wieder das denunziantentum eingeführt. beim verpackungsgesetz 2019 hat man damit bereits begonnen.

 

[lynx007]

Den Überwachungsstaat treiben die Links-Grünen voran, indem diese alles was rechts ist (außer noch die geduldeten Altparteien) als Nazis, Antisemiten und Klimaleugner deklassiert, die es zu verfolgen gilt. Das dabei alle außer die herrschende Clique verlieren werden, wollen diese Linken einfach nicht begreifen.

Wie hieß doch immer so schön: "Die Revolution frisst ihre Kinder auf"

Na ja, also deklassieren tut sich die AFD als Nazi- und Klimaleugner Partei leider schon selber wie jeder erkennt, der skeptisch und mit etwas Allgemeinbildung an diese Partei herantraut. Dafür braucht man "leider" oder "zum Glück" keine Grüne. Bzw., es gehört in einer Demokratie halt einfach dazu wen jemand Blödsinn von sich gibt, der, dass der politische Gegner das einem von Links und Rechts um die Ohren haut. Das ist ja der Sinn dahinter und das geht jeder Partei so! Also auch der CSU, den Grünen, der SPD, und natürlich jetzt auch der AFD. Dass es sich bei der AFD immer und Klimaleugnern und Nazis handelt, dafür ist halt die Partei auch selbst verantwortlich.

Die AFD wie auch die Grünen bleibt mit ihren unfreiwilligen Clowns für mich zumindest unwählbar.

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[anexX]

Na hoffentlich wissen die Strafverfolgungsbehörden dann auch zwischen Hass, Satire, Persiflage, Ironie und Sarkasmus zu differenzieren sonst landen u.U. demnächst Leute vor Gericht die eigentlich nur mal nen schlechten Kalauer zum Besten geben wollten. Grundsätzlich finde ich das Konzept aber richtig - wer ungeniert Hass predigt muss aufgehalten werden und darf eben keine unmoderierte Bühne erhalten.

 

[maista]

und das wird seine Wirkung entfalten. Ich habe mich vor Monaten schon aus allen SN abgemeldet. Seitdem habe ich soviel Zeit. :-)

 

[floTTes]

Der Begriff allein schon ... Hass ist eine Emotion wie Liebe und so menschlich wie Neugier.

Den Begriff finde ich auch falsch gewählt. Diese Wortschöpfung haben wir allerdings den Medien zu verdanken, nicht Juristen.

Islamkritik
Feminismuskritik
Israelkritik
Kritik an der Asylpolitik

Islamkritik:
Niemand verbietet dir oder anderen den Islam zu kritisieren, nicht einmal liberale Muslime. Die überzogene Scharia steht ja häufig in der Kritik, selbst unter Muslimen. Sogar die Generalisierung einer Meinung gegen den Islam ist nicht verboten. Vollkommen legal: "Ich hasse den gesamten Islam!" Der Satz beschriebt nur das Gefühl des Hasses gegenüber einer Religion. Sich aber vorurteilsbehaftet gegenüber allen Muslimen zu äußern, ist nicht nur oberflächlich und dumm, sondern auch schon wieder Grauzone ...

Israelkritik:
Solange du dich über Israels Außenpolitik auslässt, ist auch das vollkommen legal und korrekt. Das Judentum in Israel hat ja per se nichts mit Israels Außenpolitik zu tun. In vielen Hass-Posts wird aber nicht nur der Staat Israel kritisiert, sondern auch gleich deren Einwohner und die Religion - generalisiert, vorurteilsbehaftet und ggf. menschenverachtend und mit Schimpfwörtern. Das ist dann illegal.

Asylpolitik:
"Ich hasse fremde Menschen! Die sollen wegbleiben!" - kann man sagen, legal. Man wirkt dann zwar ... ach lassen wir das. Fordert man Schusswaffengebrauch an Grenzen, ist es schlicht und ergreifend menschenverachtend. Kann man doch ganz klar einschätzen.
Man möchte bessere Organisation, weniger/mehr Geld für die Asylpolitik, etc. kann man legal fordern und äußern. Was man NICHT fordern kann, ist das Angreifen dieser Menschen - oder gezielter Passivismus, der mit dem Tod dieser Menschen einhergeht.

Beleidigung:
Ich bin keine Person der Öffentlichkeit. Von daher treffen mich Beleidigungen nur auf persönlicher Ebene. Kann ich verknusen, könnte ich auch als Politiker. Ich würde also nur auf persönlicher, nicht aber auf juristischer Ebene antworten.
Da hat man schon recht viel Spielraum:
"Was 'ne Pfeife!" - legal.
"Korruptes Dreckschwein!" - bedingt legal, falls zeitnah Korruption nachgewiesen werden konnte. Eine Straftat sollte nicht nur unterstellt werden.
Bei Schimpfwörtern kann man sich ja auf die mäßigen einigen: Fotze gehört imho nicht dazu ...

Werde ich schon belangt, wenn ich offen und ehrlich sage, dass ich Rosenkohl hasse, weil das Zeug einfach nur widerwärtig schmeckt und man dieses Dreckszeug von mir aus deshalb aus sämtlichen Läden verbannen sollte?

Rosenkohl wird nicht durch das GG geschützt. Die Verbannung aus Läden ist auch keine Straftat, du kannst also dazu aufrufen. Schätze du wirst nicht belangt.

Es ist aber in keinster Weise in Ordnung, beleidigend (war es noch nie) oder herablassend zu werden.

Ist das echt so schwer zu begreifen?

Nö. Ich glaube aber, dass man herablassend sein darf.
Schließlich: "Wir sind die Arbeiterklasse, du Dreckschwein!" - unbekannt, ZDF heute-show

Das Melden kann man durchaus Laien überlassen, diese werden mit der Zeit ja feinfühliger. Ob es zur Anklage kommt, wird durch Juristen entschieden.
Heutzutage kann jeder Hirni ohne redaktionellen Hintergrund Falschinformationen und Beleidigungen durch soziale Medien verbreiten. Das war schon immer verboten und niemals Teil der Meinungsfreiheit. Für soziale Medien muss man nun nachziehen.