News Hasskommentare: Justizminister wollen Melde­pflicht für soziale Netzwerke

[Bornemaschine]

Die Wutbürger hier in den Kommentaren beweisen mal wieder warum Nazi-Parteien wie die afd so beliebt sind.

 

[Alexus6677]

Stark. Dann braucht man wohl doch einen ordentlichen VPNn Anbieter. Was genau ein Hasskommentar ist hat man ja noch nicht genau definiert oder? Wegen jedem potenziell angegriffenen Menschen direkt ein Ermittlungsverfahren inkl Anhörungsbogen an der Backe zu haben erscheint mir nicht so durchdacht. Also direkt selbstzensur? Weil hassrede ist ja Vorsatz und den zählt die herkömmliche Rechtsschutzversicherung ja auch nicht bzw will das Geld dann wiederhaben... Stark durchdacht.

 

[PuscHELL76]

meine Frühkindliche Erziehung übernahm "Muffie-Schlumpf"...
der hasst einfach alles und jeden...und ich finde auch zu recht.
Freie Meinungsäußerung ist wichtig !

 

[Blau&Gruen]

Ich finde das keine gute Idee schon aus praktischen Gründen, aber auch mit Hinblick auf die Konsequenzen für eine offene Gesellschaft.

 

[Herdware]

Erstmal außen vor gelassen, ob es überhaupt wünschenswert wäre, alle Meinungsäußerungen derartig zu filtern.

Es wäre richtig niedlich, diese kindliche Naivität unserer Politiker, wenn die Folgen solcher realitätsfremden Gesetzgebung nicht so gefährlich wären.

Ich frage mich, wer denen die Laus ins Ohr gesetzt hat, es wäre irgendjemandem, Mensch oder KI, möglich, alle Inhalte in sozialen Netzwerken und anderen Diensten wie z.B. Youtube oder Twitch usw. effektiv zu kontrollieren.
Man sollte annehmen, dass sich da ein Experte oder wenigstens jemand mit etwas Ahnung melden und sie über ihren krassen Irrtum aufklären würde. Wahrscheinlich passiert das auch, aber unsere Politiker wollen einfach nicht hören. Auch bei denen herrscht längst das postfaktische Zeitalter. Blinder Aktionismus überwiegt Rationalität.

So wie ich das sehe, sind hier einfach die Bürger in der Pflicht. Wem mutmaßlich illegale Inhalte auffallen, der muss das melden. Zumindest dem Betreiber des Dienstes, oder auch direkt den Behörden. Das ist technisch viel realistischer und erfordert keine präventive Totalüberwachung.

 

[K-BV]

Die BRD ist mittlerweile an genau dem selben Punkt angekommen, noch etwas schlimmer und aufgrund der moderneren Mittel und umfangreicheren Möglichkeiten um einiges Gefährlicher.
Ein falsches Wort, eine andere Meinung und deine (falschen) Freunde wenden sich ab, zusätzlich droht Arbeitsplatzverlust.

Akuter Fall von Realitätsverlust!

Ich weiß ja nicht in welchem Umfeld du dich bewegst oder in welchem Staat du lebst. In dem Deutschland, in dem ich lebe, ist die Meinungsfreiheit nach wie vor ein hohes Gut. Ich habe noch nie in meinem Leben, mit meiner politischen oder gesellschaftlichen Gesinnung hinterm Berg halten müssen und habe es auch nicht getan. Nachteile sind mir dadurch nie entstanden. Im Gegenteil!
Meinungsäußerungen im beruflichen Umfeld waren schon immer, zu jeder Zeit und an jedem Ort mit Bedacht zu wählen. Man steht halt in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber oder Kollegen. Mit Politik hat das aber erst mal nix zu tun.

Mich kotzt es gewaltig an, wie einer der lebenswertesten Staaten dieses Planeten permanent schlecht geredet wird. Die perfekte Community gibt es nicht. Irgendwer ist immer unzufrieden. Es sei denn es wird staatlich verordnet gefälligst zufrieden zu sein. Dann sind aber auch keine Hasspostings mehr möglich. Eine gut funktionierende Wertegemeinschaft muss auch mit ihren Idioten leben können, ohne sie mundtot zu machen. Und das ist hier der Fall.
Aber ab und zu muss ich ein "leider" hinzufügen!

 

[Minutourus]

Klingt nach dem Rufen einer digitalen Mauer, Vorbild China und deren großen Firewall Mauer....

(Achtung Sarkasmus)..

Aber a) wie wollen die das durchsetzen und b) was wird das den Steuerzahler kosten und c) stelle ich mal auch die Frage ob das innerhalb der EU überhaupt konform ist oder hier nur der Grund genommen wird um den Bürger total zu überwachen?

Chaos vorprogrammiert...

 

[Blau&Gruen]

Die drei Kritiken von Kant sind hilfreich.

 

[Minutourus]

Gemeldet. Das ist ein "Hass-Kommentar" - und das meine ich so. Dieser Kommentar ist so pauschalisieren, herabsetzend und sachlich falsch - jetzt bin ich gespannt, ob die Moderatoren neutral sind.

Ernsthaft? Also die Frage ob man das bereits als Hass Kommentar einstufen kann/darf?

 

[Ehrmann2]

Auf lange Sicht wird nur die Bekämpfung der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und mehr Transparenz in der Politik zu weniger Hass führen... Mit Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen und mit der Vermutung, dass sie nie überhaupt eine Chance auf Erfolg hatten, lässt sich nun mal nicht gut diskutieren.. und das ist auch nachvollziehbar.

 

[Xes]

Was genau ein Hasskommentar ist hat man ja noch nicht genau definiert oder?

Ich finde was Wikipedia dazu schreibt schon relativ einleuchtend:

Um einen Hasskommentar handelt es sich, wenn der Inhalt des Textes sich mehr als abwertend über eine Gruppe oder einen einzelnen Menschen äußert. Hasskommentare sind, anders als Meinungsäußerungen, ohne Begründungszusammenhang oder Argumente. Hasskommentare haben teilweise rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe und gewaltverherrlichende Inhalte.

Quelle
Zumal den gesunden Menschenverstand einschalten auch hilft.
So etwas hat selbstverständlich nichts mit diskutieren zu tun:

Quelle test.de

Grundsätzlich bin ich gegen mehr Überwachung und unnötige Kontrolle aber dieses Gesetz könnte tatsächlich nützlich sein um die absoluten Extremfälle sinnvoll zu bekämpfen. (Für die üblichen, täglich millionenfachen "einfachen" Beleidigungen hat man eh keine Zeit.)

Ernsthaft? Also die Frage ob man das bereits als Hass Kommentar einstufen kann/darf?

Nein das ist Unsinn. Der zitierte Beitrag reicht noch nichteinmal für eine Beleidigung aus, höchstens eine Provokation und das dürfte nichteinmal den Forenregeln widersprechen, geschweige denn irgendwelchen Gesetzen.
Bin mal gespannt wie lange der Thread offenbleibt...

edit.

Wie kann ein Ministger von mir verlangen, dass ich mich auf einer Plattform anmelde, auf der ich gar nicht präsent sein will? Ich meide Fratzenbuch und alles andere Gesocks wie der Teufel das Weihwasser und jetzt MUSS ich? Aber sonst geht dem Heini nicht gerade die Synapse kaputt?!

Auch ein parade Beispiel dafür was online falsch läuft:
Da wird maximal die Überschrift gelesen aber hauptsache einen empörten Kommentar posten.
Jeder schreit laut, keiner hört mehr zu.

 

[Mega-Bryte]

Meldepflicht?!

Wie kann ein Ministger von mir verlangen, dass ich mich auf einer Plattform anmelde, auf der ich gar nicht präsent sein will? Ich meide Fratzenbuch und alles andere Gesocks wie der Teufel das Weihwasser und jetzt MUSS ich? Aber sonst geht dem Heini nicht gerade die Synapse kaputt?!

 

[handy.dealer]

Deutschland entwickelt sich zu einem Überwachungs Staat. Es wird dann wohl vom Betreiber der Seiten entschieden, was Hass oder freie Meinungsäußerung sind.
Im Ausland gewöhnt man sich aber daran, das der Staat in Deutschland vorgibt, was gewünschte und unerwünschte Meinung ist....

 

[Herdware]

Mich kotzt es gewaltig an, wie einer der lebenswertesten Staaten dieses Planeten permanent schlecht geredet wird.

Ich gebe dir grundsätzlich recht. Noch sind wir in Deutschland weit entfernt, von einem Polizeistaat.

Aber ich finde die Tendenz bedrohlich. In den Jahrzehnten, die ich die Politik mitverfolge, kamen immer nur neue Überwachungs- und Zensurmaßnahmen dazu. Von Rasterfahndung und Großem Lauschangriff bis Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Zensursuals Websperren. Nur die allerwenigsten wurden verhindert oder irgendwann wieder zurückgenommen.

Deswegen dürfen wir nicht zufrieden sein. Wir müssen dafür sorgen, dass das Pendel endlich mal wieder in die andere Richtung, hin zu mehr Freiheits- und Bürgerrechten schwingt. Für mich ist deshalb jede Partei unwählbar, die weiter in Richtung Polizeistaat strebt. Das ist für mich der wichtigste Punkt bei der Wahlentscheidung. Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit verliert man auch alles andere.

(Und nein, ich glaube keine Sekunde daran, dass die Rettung vor dem Polizeistaat von Rechts kommen könnte. Die Rechtspopulisten lieben es nur, sich selbst in einer Opferrolle zu sehen, und schwelgen richtig darin. Aber wenn sie jemals an die Macht kommen würden, wäre die Freiheit aller Andersdenkenden garantiert ihr erstes Opfer.)

 

[Bruzla]

Das Problem ist, die Leute hören sich nicht mehr zu, wenn man eine Meinung zu einem bestimmten Thema hat, wird man automatisch in eine Ecke gestellt.

 

[Corros1on]

Das wird gewählt angewendet und nicht auf die Masse.

Einzelfälle wurden bereits schon vor dem NetzDG verfolgt und zur Anzeige und auch Verurteilt worden.

"Strafrechtlich relevante Hasskommentare sollen also nicht gelöscht, sondern Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt werden, erklärte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut dem Spiegel in einem Brief an Facebooks Deutschlandchef. "

Also doch kein rechtsfreier Raum, wenn rechtswidrige und illegale Aktivitäten von einer Strafverfolgungsbehörde verfolgt werden.

Eigentlich müsste der Staat nur die geltenden Gesetze auch im Netz anwenden und auch durchgreifen.

 

[gerzerk]

Nein das ist Unsinn. Der zitierte Beitrag reicht noch nichteinmal für eine Beleidigung aus, höchstens eine Provokation und das dürfte nichteinmal den Forenregeln widersprechen, geschweige denn irgendwelchen Gesetzen.
Bin mal gespannt wie lange der Thread offenbleibt...

Richtig. Nennt sich auch eine Provokation. Genauso, als würde ich Linke Wähler als Kommunisten und Grüne als Pädophilenbefürworter bezeichnen.

 

[[wege]mini]

höchstens eine Provokation

die deutsche sprache ist halt (leider) auch eine der kompliziertesten auf der welt. das kann gut sein, wenn man sie benutzt, kann aber auch schlecht sein, wenn man sie missbraucht.

wenn ein spitzenpolitiker über die kanzlerin sagen kann/ darf: "wir werden sie jagen", ist das schon eine "unschöne verwendung" der freiheitlichen rechte unseres landes.

@Herdware

das "hauptproblem" an einer demokratie ist nun einmal, dass die gewählten volksvertreter die deutsche bevölkerung widerspiegelt und widerspiegeln soll.

das gilt auch für radikalinskis und idioten. die gehören (leider) auch ins parlament. ob die klugen dann immer nachgeben und am ende die dummen regieren, liegt vor allem am bildungsniveau der gesellschaft.

mfg

 

[capitalguy]

warum braucht es nun noch eine online meldepflicht? amerika hat ja nicht mal eine allegemeine meldepflicht.
dieser kontrollwahn ist schrecklich, die freiheit ist schon wieder bedroht.

 

[Xes]

Richtig. Nennt sich auch eine Provokation. Genauso, als würde ich Linke Wähler als Kommunisten und Grüne als Pädophilenbefürworter bezeichnen.

Die aktuelle Politik der Grünen umfasst schon seit langer Zeit keine derartigen Forderungen mehr und und eine derartige Unterstellung dürfte heute für praktisch alle grünen Politiker eine Beleidigung sein. Zum Hasskommentar reicht es allerdings noch nicht. Dafür fehlt noch das typische "an die Wand stellen, vergasen" usw.

Das Problem ist, die Leute hören sich nicht mehr zu, wenn man eine Meinung zu einem bestimmten Thema hat, wird man automatisch in eine Ecke gestellt.

Das viel größere Problem ist, dass Meinung nicht mehr begründet werden. Nicht den anderen und vor allem nicht sich selbst aber hauptsache laut herausposaunt. Eine Meinung sollte zudem immer auf nachweisbaren Zahlen und Fakten basieren und nicht auf einem Gefühl oder: "Mein Kumpel hat mir erzählt."
Wer sinnvoll begründen kann wird auch seltener in die Ecke gestellt.
Ich persönlich nehme mir auch gerne einmal heraus nichts zu einem Thema zu sagen und keine Meinung zu haben, wenn ich davon schlicht keine / zuwenig Ahnung habe.
Das scheint bei vielen unterzugehen.