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NewsHasskommentare: Justizminister wollen Meldepflicht für soziale Netzwerke
Na hoffentlich wissen die Strafverfolgungsbehörden dann auch zwischen Hass, Satire, Persiflage, Ironie und Sarkasmus zu differenzieren sonst landen u.U. demnächst Leute vor Gericht die eigentlich nur mal nen schlechten Kalauer zum Besten geben wollten. Grundsätzlich finde ich das Konzept aber richtig - wer ungeniert Hass predigt muss aufgehalten werden und darf eben keine unmoderierte Bühne erhalten.
Ich denke, das sollte kein Problem darstellen.... Hier geht es auch nicht um "schlechte" Stammtisch gespräche, als viel mehr den gefährlichen Ansammlungen am linken wie auch rechten Rand. https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit
Du verlingst Pressefreiheit. Heißt das, wenn ich kein Reporter bin, muss ich still sein?
Allgemein bin ich überrascht, wieviel Zuspruch solch ein Gesetzt hier bekommt. Erkennen denn so wenige, dass ein so breitflächig gehaltenes Gesetzt sich fließend durch normale gesellschaftliche Entwicklung verändert?
Was heute kein Hassbeitrag ist, kann morgen eines der schlimmsten Dinge sein, die man sagen/schreiben kann. Dieses OK-Zeichen "👌" hieß einmal "OK". Mehr nicht. Dann machte es 4chan als Joke zum Code-Symbol für "White-Power". Nun ist es offiziell in den USA ein Hasssymbol (Quelle).
Ich war eigentlich immer der Meinung, das Licht die beste Waffe gegen Schatten ist. Offenbar beginnt die halbe Welt das anders zu sehen......
Wer entscheidet was Hass Kommentare sind? Darf man dann Hitler oder Nazi nicht mehr schreiben? Müssen Internet Trolle Angst haben das am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht?
Kritik an Politik ist wohl dann auch Hass?
Gilt das mal wieder nur für den Deutschen Michel?
Man, so viel Bullshit wie Deutsche Politiker die letzten Jahre verzapfen..... es reicht langsam.
Frage an den Staats - Bot: War das jetzt ernstgemeint von mir oder Ironie?
Steht jetzt das SEK vor meiner Tür?
Oder kriegt man eine Punkteguthabenbasis, nach 5 x "Direkt zur Waffe greifen" greift der Staatsschutz einen?
Entscheidet das der Staatsschutz? Oder so ein Depp im Amt? Oder so ein Depp äh Staatsanwalt? Wieviel Fälle hat der so? Und war das jetzt schon Hass oder nur hässlich? Wie sieht das der Duden?
Allgemein bin ich überrascht, wieviel Zuspruch solch ein Gesetzt hier bekommt. Erkennen denn so wenige, dass ein so breitflächig gehaltenes Gesetzt sich fließend durch normale gesellschaftliche Entwicklung verändert?
Nein, das erkennen diese Menschen nicht. Die eine Hälfte ist zu alt um mit dem Begriff soziale Netzwerke etwas anfangen zu können und die andere Hälfte ruft wegen jedem Fliegenschiss sofort nach dem "Staat" der es richten soll. Liegt daran, dass sie einfach weichgespült und verpampert sind und ihre Selbständigkeit aufgegeben oder nie erlernt haben. Alles was nicht gefällt oder passt wird solange gedreht, bis es Hass oder Hetze ist.
Glaube ich gar nicht, aber Wahlen sind immer Entscheidungen für die Zukunft und viele alte Menschen haben die schlichtweg nicht mehr.
Das mag hart und unfair klingeln, ist aber eine Tatsache.
Ich sage meinem Busfahrer beim Aussteigen ja auch nicht, wohin der noch voll besetzte Bus als nächstes fahren soll.
Eine Grenze bei 65 Jahren festzulegen, mag verfrüht sein, aber warum nicht bei 75? Statistisch gesehen wird man bei uns in Dtl. eben nur 80 Jahre alt.
Das Wahlrecht gehört aber eh überarbeitet. Ich hätte z.B. schon mehrmals per Briefwahl für meine demente Großmutter wählen können.
Genau das ist der Punkt !
'Im Internet' (Hallo Neuland ) hat sich viele Jahre lang nur leider niemand drum gekümmert.
Ich finde übrigens, dass beleidigende Äußerungen in sozialen Medien noch schärfer zu betrachten sind als auf der Straße.
Auf der Straße kann einem schon mal was im Affekt rausrutschen.
Das geht in sozialen Medien nicht.
Man schreibt einen Text und schickt in dann in vollem Bewusstsein der Wirkung ab.
Großartiger Beitrag #120
Für die Aufdröselung der einzelnen Punkte hat mir gestern die Geduld gefehlt.
MOMENT ...
Es geht NICHT um einen Kampf gegen rechts. Dann würde man auch eine CDU bekämpfen.
Es geht ausschließlich um den Kampf gegen Rechtsradikale - AFD/NPD und Co
Beide unterscheiden sich ja nicht - eigenes Zitat der AFD
Ein weiterer Punkt in der Beschlussvorlage ist zudem die Meldepflicht, die seit geraumer Zeit diskutiert wird. Demnach sollen soziale Netzwerke verpflichtet werden, Hasskommentare an die Justiz zu melden und zudem noch die IP-Adressen von Tätern zu übermitteln.
Ach nein, ich vergaß. Es geht ja darum, mit staatlichen Mitteln EINE politische Seite zu bekämpfen und nicht um die Verteidigung von Demokratie & Rechtsstaat. Ich Dummerchen, wie konnte ich das auch nur eine Sekunde vergessen.
es gibt nicht nur rechtsradikale..sondern auch linksradikale und andersradikale, die nicht unserer kultur entstammen die genauso schlimm sind, wolllt ich nur mal anmerken. wird sich wieder schön nur auf eine seite konzentriert ^^
Nur bedingt, den eigentlich ist man als Bürger ja auch verpflichtet Straftaten den zuständigen Behörden zu melden. Facebook und Co. bekommt hier also eigentlich Bürgerpflichten "aufgedrückt".
Ich finde es allerdings erstaunlich, dass damals als die "Löschgesetze" Thema waren von einigen Seiten darauf hingewiesen wurde, dass dies ein Fehler ist und man die Vergehen lieber den Behörden melden solle als sie einfach zu löschen. Damals wurde das als Unfug abgetan und heute verkauft man es als das neue "Superfeature" obwohl es eigentlich ein Eingeständnis des Versagens ist.
MOMENT ...
Es geht NICHT um einen Kampf gegen rechts. Dann würde man auch eine CDU bekämpfen.
Es geht ausschließlich um den Kampf gegen Rechtsradikale - AFD/NPD
Abgesehen davon, dass die Politik der CDU seit Merkel links ist - und zwar DEUTLICH linker als das, was man unter Schmidt oder Schröder noch als "links" bezeichnete - finde ich es frech und dumm, 10.000 AfD-Mitglieder und Millionen Wähler als "rechtsradikal" zu bezeichnen.
Das sagt bei weitem mehr über Sie aus, als über die Menschen, die Sie beschimpfen. Und ich halte jede Wette, dass Ihr Eigenbild sogar noch ist, dass Sie besonders "tolerant " seien.
Ich habe letztens die Kurzserien "Tschernobyl" geschaut ( sehr empfehlenswert übrigens, realistisch und erschreckend ).
Während natürlich vor allem der Hauptgegenstand, die Kernschmelze und ihre Folgen in erschreckend realistischer Weise und in teilweise drastischen Bildern dokumentiert bekommt ist vor allem der Zustand der Menschen in den Köpfen nach Jahrzehnten des Verbots von Meinungsäußerung, von Bespitzelung und Gängelung ( war in der UDSSR so, in der DDR, wie in den meisten derartigen Systemen ) sehr interessant und nachvollziehbar dargestellt.
Der Endzustand von Zensur, Einschränkung von Meinungsfreiheit und vor allem Selbstzensur zum Selbstschutz : keiner interessiert sich mehr wirklich für etwas, niemand übernimmt Verantwortung für Dinge die über seine unmittelbares Umfeld hinausgehen, jeder ist reiner Befehlsempfänger und Ja-Sager.
Ein gleichgültiges, wirtschaftlich ineffektives System und individuell-egoistisches System entsteht.
Du konntest in der DDR, wie auch der UDSSR alles sagen was du wolltest. Du musstest nur aufpassen es nicht den falschen Freunden zu sagen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die BRD ist mittlerweile an genau dem selben Punkt angekommen, noch etwas schlimmer und aufgrund der moderneren Mittel und umfangreicheren Möglichkeiten um einiges Gefährlicher.
Ein falsches Wort, eine andere Meinung und deine (falschen) Freunde wenden sich ab, zusätzlich droht Arbeitsplatzverlust.
Das Einzige das es in der DDR und unseren sozialistischen Bruderstaaten nicht gab war Konsum im Überfluss, um das Volk bei Laune zu halten. Es heißt nicht umsonst: Teile und Herrsche oder Brot und Spiele.
Nebenbei haben unsere Politiker scheinbar immernoch nicht verstanden das es nichts bringt Hass zu bekämpfen, man sollte sich lieber um den Nährboden kümmern.
grundsätzlich hast du recht....im detail muss man aber anmerken: hass muss immer und überall bekämpft werden. hass ist keine meinung und hass verhindert grundsätzlich das zusammenleben von lebewesen. ← bildung hilft.
Du wirst mit dieser Aussage einige Unkenrufe ernten - aber nicht beirren lassen, viele erkennen es nicht ( mehr ), wo der Unterschied zwischen bisheriger Meinungsfreiheit und den aktuellen und vermutlich zukünftigen Zustand ist.
Und, ja, dieses "aufpassen, mit wem man über was redet", das ist ja der Kern der Selbstzensur, und Selbstzensur ist ein Symptom der Unfreiheit.
Dieser Punkt war natürlich in der DDR ins Extreme gesteigert ich denke eine so dichte Spitzeldurchdringung - ich habe gelesen etwa 1 pro 10 bis 20 Bürger - hat kein anderer kommunistischer Staat hinbekommen.
Aber der Herr Mielke war schon ein besonders fleißiger und ergeiziger Mensch.
Jo, die bedingungslose Auskunftspflicht ist sicher sehr zu unterstützen, Facebook und die anderen Typen müssen endlich mal aus ihrer Wohlfühloase rausgedrängt werden.
"Hasskommentare melden":
zunächst verständlich, aber wie andere schon geschrieben haben:
Unterscheidung zwischen Hasskommentare und freie Meinungsäußerung -> Chaos, weil es jeder anders sieht.
-> und das führt dann zu -> Zensur, weil auch Beiträge verfolgt werden, die lediglich heftige Meinungsäußerung sind.
von daher in der Realität heißt es: Meldepflicht für Hasskommentare nicht umsetzbar
) hat sich viele Jahre lang nur leider niemand drum gekümmert.
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