News Hasskommentare: Justizminister wollen Melde­pflicht für soziale Netzwerke

[pedder59]

Achtung! das ist ein Hasskommentar:

Ich HASSE Sauerkraut!

So, jetzt fühlen sich alle Sauerkrauthersteller diskriminiert

 

[ms.]

Fragen wir uns doch erst mal wie der Hass entstehen kann und durch was er gefördert wird.

 

[S K Y N E T]

Einfach Armeslänge Abstand zum Hasskommentar, dann wird das schon <3

 

[Sebbi]

Werden auch Portale gemeldet/überwacht, die in
Syrischer-
Türkischer-
Arabischer-
.
.
.
Sprache verfasst sind?

ich bitte dich - da werden sogar Leute wieder auf freien Fuß gesetzt. die bei einer Synagoge mit nen Messer über den Zaun klettern, die Gläubigen aufs übelste beleidigen und mit nen Messer "jonglieren" - werden kurz festgenommen und überprüft, dann auf freien Fuß gesetzt. Als dann rauskommt, das der schon mehrfach aufgefallen war etc. dann werden große Augen gemacht, weil die auch nicht wieder auffindbar sind.

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zum Thema

Demnach heißt es in der Beschlussvorlage, die vom bayerischen Justizministerium stammt, dass Betreiber von sozialen Netzwerken „ohne Wenn und Aber“ auf Auskunftsersuche von Strafverfolgungsbehörden antworten müssten.

im Klartext heißt das also: auch wenns absolut anlasslos ist die anfrage ohne richterlichen Beschluss .... die müssen die Daten rausrücken ...

hmmm woher kennt man das nur .... ach ja - Diktaturen wie China!

 

[Andregee]

Wie kann man derartige Pläne befürworten? Wer tatsächlich glaubt das die Politik sich Sorgen um die Sicherheit der Bürger macht und deren Interessen vertritt, hat wohl 50 Jahre im Kryoschlaf gelegen. Vielmehr weiß man um die weitere Zuspitzung prekärer Lebensumstände der kommenden Gesellschaft und demzufolge dient die Einschränkung und Überwachung einzig und allein der Wahrung der Macht durch ein frühzeitiges Unterdrücken des Aufbegehrens breiter Bevölkerungsschichten und genau darum muss man sozialen Medien ein striktes Kontrollgremium aufdiktieren. Die Politik soll mal lieber die Rahmenbedingungen für einen Krankenhausbesuch ohne Kontakt zu multiresistenten Keimen, denen jährlich mehrere zehntausend Menschen in Deutschland zum Opfer fallen, schaffen. Traurig, daß selbst in einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft, vermeintlich informierte Menschen staatlicher Propaganda unterstützt von zwangsteuerfinanzierter Medienlandschaft zum Opfer fallen.

 

[Knuddelbearli]

Wieder Gesetzt die die vorherhschaft der Großen IT Firmen zementiert. Welcher Kleine soll bereits bei kleinen Nutzungszahlen rund um die Uhr eine Filterung anbieten können ...

 

[JamesCarter]

Was würde dass dann eigentlich für bspw. dieses Forum heißen?
Müsste Computer Base dann "einfach" mehr Leute einstellen oder Community Mitglieder als Mods für Unterkategorien ernennen oder gar eine automatisierte Erkennungssoftware für Hass- und Hetzkommentare von anderen Anbietern erwerben?

Wie weit müssen Webseiten gehen, um die IP der betroffenen Person heraus zu finden, reicht es wenn man die erste Adresse beifügt, welche man erhält (egal ob es sich hierbei die eine Adresse eines VPN Anbieters handelt oder nicht) und auch hier kommt nochmal deutlich mehr Aufwand für Betreiber auf.

Wie sieht das für kleine Webseiten mit ein paar hundert Mitgliedern aus, welche von vielleicht 3 Personen in der Freizeit betreut werden?

Und was sind Folgen, sollten Beiträge, welche der Meldepflicht unterliegen (wo auch immer das dann definiert werden soll) nicht vom Betreiber der Webseite innerhalb eines bestimmten Zeitraumes entsprechend gemeldet werden?

 

[Qata]

geht doch primär darum politische gegner und ihre meinungen etc. auf großen plattformen mundtot zu machen.... als ob die regierung "neuland" von irgenwelchen kleinen foren ne ahnung hat wo wirklich extremistisches zeug abgeht.

 

[v_ossi]

Achtung! das ist ein Hasskommentar:

Ich HASSE Sauerkraut!

Achtung! Kann Spuren von Ironie enthalten:

Ich HASSE solche Sauerkrauthasser.

 

[Der Puritaner]

Richtig so, Verfolgen statt Löschen meine Rede, wer Hass sät oder Kommentiert muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Nur leider raffen das die Justizminister der Länder wiedermal nicht es umzusetzen, wer Hass schreibt macht das ganz sicherlich nicht über seine IP Adresse sondern versucht diese zu verschleiern, VPN und Tor lässt Grüßen.

 

[Col. Faulkner]

Wer hier nicht erkennen will, wohin die Reise führt bzw. schon längst mit der Salami-Taktik hingeführt hat, der ist ziemlich genau der brave Untertan, den sich die Regierung so vorstellt...

 

[Snowi]

Wer hier nicht erkennen will, wohin die Reise führt bzw. schon längst mit der Salami-Taktik hingeführt hat, der ist ziemlich genau der brave Untertan, den sich die Regierung so vorstellt...

Würde ich so nicht mal sagen. Es gibt genug, die sowas schreiben und verbreiten, aber einfach glauben, dass sie von solchen Gesetzen nicht betroffen sein könnten.

 

[RuShEr89]

Alles ist Meinung, solange es NICHT beleidigend, rassistisch oder sonstwie herabsetzend ist.

Man zählt doch schon als rassist wenn man mit der "alle sind willkommen" nicht einverstanden ist.
Und was zählt für dich als "rassistisch"?
Den da fängt es schon an....

 

[pmkrefeld]

Stasi 2.0 Remastered

 

[DaRealDeal]

@RuShEr89
Es zählt nicht das was für einen "als rassistisch oder nicht" gilt. Dank der Definition des Wortes "Rassismus" im deutschen Duden ist es eindeutig, was rassistisch ist.

Gefühlte Pseudo-Definitionen sind hier völlig fehl am Platz.

Wieso wundert es mich, als Deutscher mit Migrationshintergrund, nicht, dass grad die aufrechten intellektuell Herausgeforderten die größten Probleme mit dem Verständnis der eigenen Muttersprache haben.

 

[RuShEr89]

@RuShEr89
Es zählt nicht das was für einen "als rassistisch oder nicht" gilt. Dank der Definition des Wortes "Rassismus" im deutschen Duden ist es eindeutig, was rassistisch ist.

Oh, dann muss ich es den öffentlich rechtlichen Mal weiterleiten und die müssen viel korrigieren....
Danke ...

 

[22428216]

Wenn nun ein Linksextremer schreibt, dass man die Polizei töten soll, oder XY massiv bedroht/beschimpft,
geht das klar?

Da steht zwar, dass Meinungsfreiheit da aufhört, wo es ne Straftat ist,
aber sonst lese ich immer nur Rechtsextreme.

Wegen mir gerne gegen alle, aber wie soll das gehen?
Glauben die echt, dass Facebook da mitspielt?
Oder die Gamechats bei den bösen Gamern?

 

[kurt schluss]

Wenn nun ein Linksextremer schreibt, dass man die Polizei töten soll, oder XY massiv bedroht/beschimpft,
geht das klar?

Glauben die echt, dass Facebook da mitspielt?

1) mittlerweile schon. Was war denn in Hamburg beim G20 Gipfel?

2) Facebook haben sie doch in Deutschland bereits voll im Sack, da zensieren Springer Leute zusammen mit Anetta Kahane. Läuft doch.

 

[lynx007]

Ähm, was habe löschen von Hasskommentare mit trockenlegen von rechtsfreien Räumen zu tun?

Steht doch im Artikel drinnen

"Strafrechtlich relevante Hasskommentare sollen also nicht gelöscht, sondern Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt werden, erklärte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut dem Spiegel in einem Brief an Facebooks Deutschlandchef. "

 

[Moep89]

Immer weiter die "Probleme" ganz am Ende angehen und dabei nebenbei eine wunderbare Zensur- und Überwachungsstruktur aufbauen. Die wirklichen Probleme und Ursachen angehen? Nein! Das würde ja ernsthafte Anstrengungen bedeuten. Und zwar für die Politik selbst und deren Seilschaften in der Wirtschaft. Stattdessen lassen wir lieber albernen Stuss im Netz melden und überlasten mit diesem irrelevanten Müll die Polizei und Justiz noch weiter. Vllt. wird demnächst das BVerfG dazu verdonnert nebenbei noch auszuhelfen bei Verfahren wegen Hasskommentaren. Dann kann es der Politik nicht mehr auf den Sack gehen, wenn die VDS zum tausendsten Mal verfassungswidrig eingeführt werden soll.