News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich

[Jirko]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der per EU-Richtlinie vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung angeht. Die bisherige deutsche Regelung wurde Anfang des Monats vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

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[r00ter]

eigentlich ... ich weis gar nicht mehr was ich zu dem thema noch sagen soll, den es giebt so viele punkte die mich wütende werde lassen:


- vds an sich
- elena der datenkrake
- netzsperren
- kein bankgeheimnis mehr
- e perso incl bio daten und rfid
- krankenkassen karten mit allen meinen gesundheitrelevaten daten
- rfid chips in allen waren die wir kaufen


langsam macht sich in mir nur das gefühl der hoffnungslosigkeit breit angesichts all dieser mißachtungen der menschenwürde und der freiheit, immer getreu der parole :

wer nichts zu verbergen hat der hat auch nichts zu befürchten !

alles für das land und seine führer !

unsere politiker und die köpfe der großkonzerne machen uns zu den marionetten ihres willens, drehen der unschuldsvermutung den kragen um und kommen ohne jede strafe davon.

das ist der stand der dinge.

 

[Acrylium]

In den Augen der Politiker sind wir eben alle verdächtig, einen eigenen Willen zu haben und zur eigenen Meinungsbildung befähigt zu sein. Daher müssen wir zum Schutz des Staates und des Machtapparats überwacht werden. Kann ja nicht angehen, dass wir am Ende noch dazu kommen, die Freiheit zu verteidigen.

 

[dunkelbunter]

super zusammengefassst Partybu3. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, denn genau diese angesprochenen Punkte haben bei mir schon längst die Hutschnur aufgehen lassen, man kommt sich wirklich vor wie an Strippen gezogen.. Erschreckend traurige, wütend machende Entwicklung.....

 

[Mr.Zweig]

Es sollte Mitgliedsstaaten heissen.

Ansonsten wird sich Deutschland mal wieder den EU Richtlinien unterwerfen. Wie immer. Datenspeicherung wird wieder kommen.

 

[Puzzler]

Wer sind denn die anderen Länder, die sich der Umsetzung EU Richtlinie verweigern?

 

[HellsMarch]

Geil, ncht Überwachungsstaat Deutschland, sondern Überwachungsstaat EU. STASI un GESTAPO are back, wir ham was zu feiern....wo bleibt denn da die persönliche Freiheit? Beim pissen un Pelle legen vieleicht??

 

[Forum-Fraggle]

Geil, ncht Überwachungsstaat Deutschland, sondern Überwachungsstaat EU. STASI un GESTAPO are back, wir ham was zu feiern....wo bleibt denn da die persönliche Freiheit? Beim pissen un Pelle legen vieleicht??

und das Schöne daran ist, wir wurden nicht einmal gefragt ob wie Euro, EU und/oder die EU-Verfassung haben. Weil wir ja in Augen der Politiker nicht mündig sind darüber zu bestimmen. Wenn das Volk wenigstens dafür gestimmt hätte, wäre es nur halb so schlimm, weil die Mehrheit sich dann die Freiheit freiwillig genommen hätte. So kommen ein paar von da oben, die nicht unter den Einschnitten leiden werden ("Geheimnisträger" dürfen nicht überwacht werden) und berauben uns unserer Freiheit.
Wozu hat vor knapp zweitausend Jahren Arminius die Freiheit mitteleuropäischer Stämme verteidigt, wenn die Nachkommen (damit meine ich nicht Deutschland alleine, aus den Germanen gingen mehrere Länder hervor) die Freiheit aufgeben? Tja, ein Thing hätte wohl ein anderes Ergebnis geliefert als die Bundesversammlung.

 

[Acrylium]

Wenn man so sieht was da alles kommen soll, wirkt "1984" wie ein Kindergeburtstag...

 

[Doc Foster]

Anstatt sich zu freuen, dass die Justizministerin Bedenken hat, wettert ihr alle gegen ein imaginäres Gesetz.

 

[Minute|Man]

Genau. Erstmal abwarten was da kommt. Viel schlimmer als die inzwischen gekippte Vorratsdatenspeicherung kann es jawohl nicht mehr kommen.

 

[r00ter]

Genau. Erstmal abwarten was da kommt. Viel schlimmer als die inzwischen gekippte Vorratsdatenspeicherung kann es jawohl nicht mehr kommen.

es ist schon schlimmer gekommen als "nur" die vds siehe meine ersten post.

- vds an sich
- elena der datenkrake
- netzsperren
- kein bankgeheimnis mehr
- e perso incl bio daten und rfid
- krankenkassen karten mit allen meinen gesundheitrelevaten daten
- rfid chips in allen waren die wir kaufen

Anstatt sich zu freuen, dass die Justizministerin Bedenken hat, wettert ihr alle gegen ein imaginäres Gesetz.

warum sollten wir bzw ich darüber in freude ausbrechen nur weil ein politker einen hauch an gewissen zeit der sowiso im keim erstickt wird. minister können entlasen werden und nur weil ein minster etwas sagt bedarf es immer noch "der PARTEI" das zu unterstützen.

entweder sie sagt das nur um wähler zu ködern oder sie ist auf politischen selbstmord aus, egal was beides bringt uns bürgern nichts.

 

[marcol1979]

Vor 20 Jahren wurden wegen solcher Missstände die Stattsoberhäupte zum Teufel gejagt.
Aber der Kapitalist hat ja keinen Arsch in der Hose um es dem gleichzutun.
Der begnügt sich damit das alles Totgeredet wird und sich nix ändert.

 

[Acrylium]

Die gute Frau ist schon mal als Bundesjustizministerin zurück getreten, als der große Lauschangriff beschloßen wurde und sie da strikt dagegen war. Von dem her tendiere ich dazu, ihr zu glauben. Dass sie viel bewirken wird können, halte ich trotz ihrer guten Absichten eher für fraglich. "Die PARTEI" will schließlich die Kontrolle der Bevölkerung, auch gegen die Überzeugungen einer einzelnen Ministerin.

 

[Xpect]

Welche Deppen haben eigentlich die EU in dieser Form gegründet? afaik sind sämtliche Mitgliedsstaaten direkte Demokratien (Die Regierung wird ohne Umwege vom Volg gewählt). Dagegen die EU hat das gleiche System (wenn nciht noch beschissener so wie die regieren) wie die USA. Denn unsre Bundestagsabgeordneten bzw die im Bundestag gewählten Minister sitzen da im Ministerrat. Der beschliesst die Gesetze. Das was wir da wählen dürfen in diese EU-Wahl hat nciht mehr Macht als unser Bundespräsident: Gesetzen zusagen oder sie ablehnen. Da kommt mir echt die Galle hoch wenn ich daran denke. Wenn die Regierung schon so ist wie in den USA und auch die Landfläche (EU-Weit) ähnlich sein dürfte, übernehmen wir doch einfach deren Gesetze. Das heisst keine Titten mehr im Mittagsfernsehen so wie heute, dafür aber ungeschnittene Filme/Spiele/whatever und jeder darf seine Pistole jederzeit mit sich rumtragen. Achja, Alkohol darf dann natürlich auhc nichtmehr auf der Strase getrunken werden bzw es muss verdeckt werden dass es Alkohol ist, um die Jugend zu schützen.
Ja ich weiss, mein Vergleich hinkt, aber wir als Bürger haben tatsächlich immer weniger Rechte, die Verfassung der einzelnen staaten und deren Gründungsideale werden oft vollkommen ignoriert.
Und warum gehen wir nciht auf die Strasse? Zum einen weil wir dazu viel zu bequem sind. Dann haben diejenigen die gerne gehen wollen würden Angst da am Ende alleine zu stehen und sich lächerlich zu machen. Und als letztes sind heutzutage schienbar eher die jungen Leute wie ih bereit zu protestieren. Aber leider sind grosse Protestaktionen oft zu weit entfernt um sie zu besuchen.

 

[Xiaolong]

Na klar kommt man ohne Vorratsdatenspeicherung aus Ist doch total veraltet das System, wer braucht das schon? Wir haben ja:

- ELENA
- Kontoabfragen
- Bundestrojaner
- Schäuble
- BND im Inland
- Onlinedurchsuchung
- Videoüberwachung von Strassenbahnen und Haltestellen sowie fast sämtlicher öffentlicher Plätze (Jaja, Strafverfolgung, weiss ich ja auch...)
- Generalverdacht
- "Antiterrordatei"
- Swift-Abkommen
- Biometrische Ausweise
- Elektronische Gesundheitskarte

 

[Schaby]

Ich möchte dieses Zitat nochmal kurz aufgreifen:

"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!"

So was haben damals die Lehnsherren zu ihren Untergebenen auch schon gesagt.
Was aber zu verbergen ist, wurde von den Lehnsherren diktiert.

Heut zu Tage sieht das auch nicht viel anderes aus. Nur wird alles dafür getan, dass auch ja niemand was verbergen kann.

 

[u552]

@Xiaolong:
clap hands, sehr schön...
damit ist alles gesagt, so siehts nämlich aus...!!!

 

[unique28]

Schlussendlich können Sie die Aufgeklärten nur noch auf der Strasse wehren. Aber wie, wenn man sogleich durch die Medien deformiert wird?

 

[r00ter]

Schlußendlich können sich die Aufgeklärten nur noch auf der Straße wehren. Aber wie? wenn man sogleich durch die Medien diffamiert wird?

sorry wollte einmal im leben auf hans machen obwohls mir bei meiner rs echt ned zusteht.