Vor ein paar Monaten wurde einmal das Wort "Karlsruhe-Touristen" zum Unwort von irgendwas gewählt. Gemeint sind damit die üblichen Freiheitskämpfer von der FDP und den Grünen, die ansich jedes Gesetz erst einmal präventiv anfechten und per Normenkontrollantrag vors BVerfG bringen. Und das Ergebnis gibt ihnen (der FDP) sicher Recht, ´denn einiges wurde so gekippt. Ich frage mich dabei immer nur: wozu war das gut, was hat es gebracht ?
Nehmen wir Hartz4: OK, die Regelsätze sind falsch berechnet. Das wars dann aber auch schon, dass Rot-Grün bei der Konstruktion handwerklich Mist gebaut hat. Aber was kommt dabei raus ? Ich kann es Euch sagen: Sachbezüge etc und gekürzte Leistungen. Also alle Hartz4ler: bedankt Euch bei den Grünen, sie sorgen für eine gerechtere (und daher sparsamere Verteilung) der ohnehin in Deutschland zu hohen Transferleistungen.
In Zukunft bekommt ihr nicht mehr 135 EUR für Schnaps und Bier, sondern 110 EUR für Schnaps und Bier und einen Bildungs-/Kunstgutschein in Form einer anonymen Freikarte fürs örtliche Theater, mit der ihr Euch im Ergebnis den A... abwischen werdet aber niemals eine Vorstellung besuchen werdet und habt 25 EUR weniger in der Tasche, die dann ebenfalls noch vom Kindergeld abgezwackt werden, weil irgendwo muss die Kohle ja her kommen.
VDS, ja was hats gebracht ? Erst einmal alle Daten gelöscht. Da werden sich viele Donwloader von Kinderpornografie und Terroristen/Kriminelle freuen, dass die rechtswidrig erhobenen Daten jetzt gelöscht sind. Hoffentlich waren die Strafverfolgungsbehörden nicht schnell genug und wenn doch, dann wird an der Beweisverwertung herumgemäkelt, denn man schaut ja gerne Ami-Filme, bei denen das etwas harscher aussieht mit Beweisverwertungsverboten (dort freilich, um die hemdsärmlige Polizei im Zaum zu halten, was bei uns weder nötig noch angebracht ist). Wird wohl mE sogar funktionieren, nach dem Urteil des BVerfG und der darauf beruhenden Güterabwägung.
Was bekommen wir ? Ein neues Gesetz, bei dem wieder alle Daten verdachtsunabhängig gespeichert werden aber diesmal gesichert ist, dass und wie genau darauf grundrechtsgemäß und vor allem auch von wem zugegriffen werden darf. Ergebnis: das gleiche.
Will sagen: gegen etwas anzukämpfen macht Sinn, wenn das ganze selbst nicht OK ist. Aber weder ist Hartz4 generell zu niedrig (bei Alleinerziehenden oft leider ja, aber noch viel öfter leider das Gegenteil), noch ist die VDS ansich verboten.
Man muss sich einfach entscheiden: misstraue ich der Polizei, gehe also davon aus, dass sich ein Polizeibeamter die Zeit nimmt und einfach mal schaut, was ich mir im Inet so anschaue ? Bin ich dann genau deshalb gegen die VDS, weil es vom Staat missbraucht werden könnte ? Wenn ja, dann bin ich automatisch links !
Und wer links ist, der ist grundsätzlich gegen den Staat und alle seine mißtrauenswürdigen Institutionen und für Anarchie.
Bin ich hingegen intelligent und haben Sinn für Realität ? Dann ist eines klar: der Staat mißbraucht grundsätzlich und in der absolut weit überwiegenden Anzahl der Fälle keine Dinge gegen sich selbst, also seine Bürger. Und: Kontrolle des Inet muss sein, so wie man das Inet heute nicht mehr wegdenken kann, so wird es auch genutzt und so muss es auch kontrollierbar und überprüfbar werden. Das Inet KANN nicht zu einem rechtsfreien Raum werden, weil ich einen Terroristen im Regelfall nicht gerade am PC sitzend ertappe und den Browserverlauf und seine Emails sichern kann. Wer also schon glaubt, man brauche das Inet nicht zu kontrollieren, dem kann man schon vom Verstand und Realitätssinn her nicht helfen.
Die Frage ist für mich nur: WIE wird das Inet kontrolliert. Nur Verdachtsbezogen ? Wie bei einer Telefonüberwachung ? Dann wird nichts draus werden, denn bei der TÜ geht es bereits im wesentlichen um Beweissicherung und Auffinden von Komplizen etc, denn der hohe Verdacht ist bereits da. Also nicht verdachtsbezogen, sondern allgemeine und generelle Kontrolle und dann eine hohe Eingriffsschwelle nachgelagert, also durch hohe Voraussetzungen, die vernünftigerweise bereits erhobenen Daten noch abfragen zu dürfen. Anders geht es nicht.
Und wer glaubt, es ginge anders, dann will er in Wirklichkeit keinen Staat und keine Kontrolle gegen Kriminalität, im Ergebnis also Anarchie und rechtsfreie Räume. Dann soll er das aber auch zugeben.
Wenn ein Kinderschänder gegen die VDS ist kann ich das irgendwo verstehen, seine Interessen sind aber natürlich nicht schutzwürdig. Seine Stimme wird nicht gehört.
Ist ein anständiger Normalbürger gegen die VDS muss man ihm sagen: sorry, dass man nachschauen KÖNNTE, dass Du bei Beath Uhse surfst, es wird aber niemals jemand tun, denn wegen Dir wird es kein Strafverfahren wegen einer Katalogstraftat geben, so dass es niemals rauskommen wird. Der Gedanke, es KÖNNTE rauskommen, auch wenn es das nicht wird, damit musst Du leben.
Denn es wird auch und gerade deshalb gespeichert, damit Du morgen vielleicht nicht in der U-Bahn von einer Bombe zerfetzt wirst (zB Sauerland) oder Deine Kinder vielleicht doch keine Drogen kaufen können, weil man den Dealer glücklicherweise schnappen konnte. Anarchisten werden zum letzten Argument sagen: "ja dann kaufen sie die Drogen eben woanders !"
Ja, es kann nicht jeder einen IQ von 90 oder mehr haben sage ich dazu...
Einigermaßen in Sicherheit leben zu können, dass im großen und ganzen man selbst oder nahe Angehörige nicht Opfer/Beteiligte einer Straftat werden, DAS ist Freiheit.
Freiheit oder Anarchie
Beides gibt es nicht...
Warum sollte ich mich freuen wenn die wieder ein neues Gesetz machen wollen, es wird genau so schlimm sein
. tolle pauschalisierungen waren das. egal das ist ot.)
