News Leistungsschutzrecht als „Suchmaschinen-Steuer“

[Andy]

In einem überarbeiteten Entwurf hat das Bundesjustizministerium das Leistungsschutzrecht auf eine Abgabe für Suchmaschinen reduziert, „kommerzielle“ Blogger sind nicht mehr betroffen. Mit diesem Schritt reagiert das Ministerium auf die deftige Kritik am ersten Entwurf, auf Zuspruch stößt die Neufassung aber auch nicht.

Zur News: Leistungsschutzrecht als „Suchmaschinen-Steuer“

 

[Herdware]

Mir wird ganz übel, wenn ich mit ausmale, was für "Experten" da gerade unter massivem Druck der Verlagslobby ein Gesetz basteln, das sehr leicht das Todesurteil für das Internet werden kann, wie wir es kennen.

Selbst wenn die Politiker und Lobbyisten das selbst wirklich nicht wollen, fehlt einfach das Fachwissen und die Erfahrung, um ein Leistungsschutzrecht zu bauen, das nicht katastrophale Kollateralschäden verursacht und gleichzeitig noch verfassungskonform ist. Dieses Wissen hat ehrlich gesagt niemand.
Es wird immer Lücken, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten geben, die einzelne gewiefte Rechteinhaber und vor allem Abmahnanwälte für ihre Zwecke ausnutzen werden. Und selbst wenn das Gesetz wider Erwarten doch wasserdicht sein sollte, würde sich das erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten herausstellen, die auszufechten sich Privatpersonen und kleinere Unternehmen gar nicht leisten können.

Das einzig gute Leistungsschutzrecht ist deshalb kein Leistungsschutzrecht. Dann müssen die Verlage halt weiterhin marktwirtschaftliche Wege finden, im Internet Geld zu verdienen. Genauso wie die bösen Suchmaschinen und "News-Aggregatoren". Wo bleibt der freie Markt, wenn alle sich hinter maßgeschneiderten Schutzgesetzen verstecken?

 

[bLu3to0th]

Stimme ich dir vollends zu, Herdware!

 

[BlackVally]

Ich versteh wirklich nicht, wie man so die Realität ignorieren kann. Es ist ja nicht so, als ob es ein "lex Google" nicht schon in nem anderen Land gegeben hätte und nach dem Goggle die Verlage aus dem Suchindex genommen hatte sie alle nach Wochen niedrigster Klickzahlen wieder angekrochen kamen....

JEDER Verlag muss damit leben, dass er ohne Verlinkungen im Internet keine Chance hat!

 

[N1truX]

Ich kann dem Blog-Kommentar da nur zustimmen: Wenn es dazu kommen sollte, würde ich an Googles Stelle ebenfalls die verlage aus dem Index nehmen. Google bietet eine Dienstleistung an und die will bezahlt werden. Wenn die Verlage ihre Inhalte nicht bei Google sehen wollen, können sie dasmit ein paar Bytes in der robots.txt bewerkstelligen.

Ich verstehe ja auch die Verlage und unterstütze es zu Teilen ja auch. Die Content-Aggregatoren die ganze Texte als Kopie online stellen sind ein Problem, aber das wird schon das Urhebrrecht abgedeckt und müsste nur entsprechend verfolgt werden.

 

[Herdware]

...
Ich verstehe ja auch die Verlage und unterstütze es zu Teilen ja auch. Die Content-Aggregatoren die ganze Texte als Kopie online stellen sind ein Problem, aber das wird schon das Urhebrrecht abgedeckt und müsste nur entsprechend verfolgt werden.

Eben!
Das Leistungsschutzrecht würde doch nur da gebraucht(?), wo das Urheberrecht derzeit nicht greift, z.B. wo etwas auf dem Recht auf Zitate basiert.

Aber mir kann keiner erzählen, dass durch Überschriften und/oder 3-4 Zeilen aus einem Artikel, dem Urheber/Verlag wirklich ein Schaden entsteht. Wegen sowas verzichtet doch niemand auf den kompletten Artikel. Im Gegenteil. Mit solchen Appetithäppchen bringt man sogar potentielle Kunden auf die Websites der Verlage.

Ich verstehe aber durchaus, was die Verlage bezwecken wollen. Die wissen genau, dass ihnen kein Schaden entsteht, aber sehen eine Möglichkeit, zusätzliches Geld zu verdienen, ohne einen Finger dafür rühren zu müssen.
Das ist schon extrem verlockend.

Was mich traurig macht ist, dass bei diesem dreckigen Spiel nicht nur übliche Verdächtige wie der A.-Springer-Verlag mitmachen, sondern z.B. auch Heise, die selbst oft genug über ähnliche Missstände kritisch berichtet haben und es als Fachverlag mit enger Verbindung zur Internet-Community (wenn es die als einheitliche Gruppe gibt) eigentlich besser wissen müssten.
Die sägen aus blinder Gier an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.

Ich habe jedenfalls seit der "Hamburger Erklärung" keine einzige c't mehr gekauft. Und das nach über 20 Jahren.

 

[d-Raven-b]

Ich finde schon alleine der Titel: "Leistungsschutzrecht" ist eine absurde Wortkonstruktion! Welche Leistung wird hier vor wem geschützt? Dafür gibts das Urheberrecht. Wenn hier jede Lobby schnell noch ihre eigenen Sonderschutzrechte anmelden darf, wo kommen wir denn da hin?
Die Zeitungen haben das Internet verschlafen, es ist traurig aber wahr. Und nun versuchen sie sich auf diese Weise durchzumogeln. Es ist ein Armutszeugnis.
Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen. Wer nicht bei Google auftauchen will ändert die robots.txt. Wenn man dann tortzdxem auftaucht, dann darf man gerne klagen, aber alles Andere ist reine Polemik und nicht ernst zu nehmen.

 

[McGybrush]

Warum darf eine Verlag auf ein Leistungsschutzrecht bestehen der über Brände, unfälle, Politischen ereignissen, klatsch und tratsch und sonst was schreibt. All diese Informationen haben sie umsonst "geklaut" und verfasst. Wenn über meine blödheit berichtet werden würde (weil ich nen Brand etc ausgelöst hab) könnte ich ja auch sagen, Geld her! Die wollen genau das verbieten womit sie eigentlich Geld verdienen. News aufschnappen und verteilen. Oftmals ohne dem "Newsbringer" was zu zahlen.

 

[[F]L4SH]

Dieses Gesetz trieft wie kaum jemals ein anderes zuvor vor Lobbyismus pur. Hier gewinnt am Ende, wer die bessere Lobby hat. Der mMn höchst fragwürdige Verlagsverband (zusammen mit der Massenverdummungswaffe Axel Springer) sieht wie weltweit seine Felle davonschwimmen und will ein Gesetz durchdrücken. Das geht dann aber der Industrielobby zu weit, weil die auch zur Kasse gebeten werden sollen - es wird geändert und mal wieder auf die Fraktion ohne nennenswerte Lobby in D abgewälzt: das Internet.

Dieses Gesetz ist in niemandens Sinn. Das wäre ohne Geldköfferchen und "Geschäftseinladungen" zum Urlaub und Essen niemals angestossen worden. Niemandem wird es letztendlich helfen. Glauben die Verlage damit ernsthaft, dass damit ihr überholtes Geschäftsmodell überleben wird? Auch hier werden kleine Zeitungen sterben. Und das ist auch in Ordnung. Die Nachrichten fallen deswegen nicht weg. Und es gibt die Hoffnung, dass die zahllosen unbezahlten Praktikanten mit Uni Abschluss in Journalistik endlich mal einen bezahlten Job finden.

 

[Herdware]

Der Unterschied zwischen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ist wohl, dass man per Urheberrecht anderen die Nutzung/Verwertung von Inhalten verbietet, beim Leistungsschutz, will man dafür Geld sehen.

Die Verlagen wollen ja eben nicht, dass z.B. Google News ihre Inhalte ausklammert. Die wollen "nur", dass Google dafür bezahlt.

Dafür extra ein neues Leistungsschutzrecht einzuführen, ist natürlich trotzdem eigentlich unnötig, denn auch das Urheberrecht bietet diese Möglichkeit. Man verbietet jemandem die Nutzung, es sei denn, man einigt sich untereinander und er bezahlt dafür.

Aber es geht wohl darum, ob es ein "Opt-in" oder "Opt-out" ist.

Beim Urheberrecht ist grundsätzlich alles verboten, es sei denn, man schließt eine Abmachung mit dem Urheber/Verwerter und bezahlt dafür.
Beim Leistungsschutz flattert sofort ganz ohne Abmachung eine Rechnung ins Haus und man müsste seinerseits aktiv werden, um dieser Zahlungspflicht zu entgehen.

Von diesem feinen Unterschied erhoffen sich die Verlage wohl die gewünschte Wirkung. Also dass Google und Co. brav bezahlen und gar nicht erst auf den Gedanken kommen, die Inhalte der Verlage einfach auszuklammern.

Außerdem bedingt dieses Leistungsschutzrecht, dass eine neue Verwertungsagentur/Behörde ala GEMA oder GEZ geschaffen wird, die sich um das Eintreiben und Verteilen des Geldes kümmert. Die Verlage müssen dann keinen Finger krümmen und können sich entspannt zurücklehnen, während das Geld auf ihre Konten fließt.

So stellen sie sich das zumindest vor.

 

[TheDuffman]

Das eigentlich Lustige ist ja, dass die die Lobby in Form der "Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" mit einer eigenen Fraktion im Bundestag sitzt. Das Leistungsschutzrecht kommt in irgendeiner Form so oder so. Egal von welcher Regierung.

 

[Lübke]

der Journalist Thomas Knüwer empfiehlt Google, die Web-Angebote der Verlage schlicht auszulisten.

das war auch das erste was mir dazu eingefallen ist. einfach auf deren forderung berufen und alle ihre angebote rausfiltern. wenn die verlage das so wünschen, warum nicht?

 

[Herdware]

Am besten würde Google den Irrwitz hinter dem Leistungsschutzrecht aufzeigen, wenn die einfach "zufällig" exakt die zusätzlichen Kosten, die dadurch für sie anfallen, von den Verlagen für die Dienstleistung verlangen, dass sie deren Inhalte weiterhin in Google News und der Websuchmaschine aufnehmen.

Ich wette, die Verlage würden auf diese Forderung eingehen, denn ohne Google würden ihre Websites massiv an Besuchern verlieren und damit auch zahlungspflichtige Angebote weniger genutzt.
Wahrscheinlich würde dann innerhalb kürzester Zeit eine zweite "Hamburger Erklärung" verfasst und unterschrieben, in der die Verlage von der Regierung verlangen, das Leistungsschutzgesetz wieder zurück zu nehmen.

Auf der anderen Seite würde Google damit natürlich auch zeigen, was für eine beängstigende Macht sie im Internet darstellen. Egal wie gerecht und sinnvoll der Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht wäre, die Tatsache, dass Google nicht nur die Verlage, sondern praktisch jeden, der im Internet Geschäfte machen will, in der Hand hat, ist sehr beunruhigend.

Ich bin mir nicht sicher, was gefährlicher ist. Die Macht von Google oder die Macht der Medien-Lobby.

 

[Palomino]

Ich frage mich immer, welche Leistung denn hier geschützt werden muss. Die Verlage stellen ihre Informationen freiwillig und öffentlich zugängig ins Internet. Jedermann kann die Inhalte im Internet kostenfrei lesen, während ich am Kiosk dafür bezahlen muss. Die Verlage wollen doch durch Google und Co gefunden werden, sie könnten ihre Webseiten auch problemlos vor den Suchmaschinen sperren.

Anstatt so ein unnötiges Gesetz für die Verlage auszubrüten sollte man diese besser dazu verpflichten, ihre Inhalte nur registrierten Nutzern zugänglich zu machen, wenn sie denn Geld damit verdienen wollen. Die Situation erinnert mich immer wieder an die des öffentlichen Rundfunks. Erst werden die Inhalte offen ins Netz gestellt, anschließend sollenalle Nutzer gezwungen werden, für eine freiwillige Leistung zu bezahlen.

 

[karo4ever]

das war auch das erste was mir dazu eingefallen ist. einfach auf deren forderung berufen und alle ihre angebote rausfiltern. wenn die verlage das so wünschen, warum nicht?

In dem Fall geht der Aufschrei gleich in Richtung "Ausnutzung einer Monopolstellung"

Aber kann mir mal bitte jemand das Problem der Verlage erklären? Mein aktuelles Verständnis der Sache sieht so aus. Ich nutze Dienste wie Google News aber dort wird mir von allen abbonierten Newsseiten (Spiegel, Sueddeutsche...), was aktuell ca. 20 nationale und internationale sind, immer nur die Headline des Artikels und der 3-4 zeilige Aufmacher angezeigt. Weckt das jetzt genug Interesse bei mir führt mich ein Klick zum kompletten Artikel auf der Seite des Urhebers (Spiegel, Sueddeutsche...)
Was genau ist nun daran, aus Sicht der Verlage, falsch und erfordert ein Leistungsschutzrecht? Denn eigentlich erzeugen doch solche Dienste eher mehr klicks auf die Ursprungsseiten. Oder verbinde ich mit Newsaggregatoren schlicht das falsche?

Gruß Karo

 

[Dese]

Also wenn dieser "Kompromis" nicht verdeutlicht, um was es eigentlich geht und wie korrupt die unterstützenden Politiker sind, dann weiß ich auch nicht mehr.

 

[dreamy_betty]

In dem Fall geht der Aufschrei gleich in Richtung "Ausnutzung einer Monopolstellung"

Man kann Google (oder andere Dienste) wohl kaum dazu zwingen, gegen ihren Willen die betroffenen Verlage weiterhin zu indizieren. Wenn Deutschland mit diesem Gesetz einen Alleingang wagt, dann ist es doch deren gutes Recht, sich dieser neuen Situation nicht zu unterwerfen.

Man stelle sich nur mal vor was passieren würde, wenn Google da brav zu zahlen beginnt. Ein paar Mal mit den Augen gezwinkert und schon haben die Lobbies anderer Länder Blut geleckt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Google gegen das Leistungsschutzrecht wehren muss - denn passiert das nicht, wird es diesen erfolgreichen Geschäftszweig nicht mehr lange geben. Nachtrag: der viel angesprochene Kollateralschaden und die erwartete Klagewelle lasse ich als Konsequenz dieses Gesetzes mal aussen vor.

Google ist genauso wie jeder Verlag ein gewinnorientiertes Unternehmen und wird wohl kaum aus freiem Willen die eigenen Geschäftszweige untergraben. Ob man den Internetriesen nun gut oder schlecht findet, hat damit nicht viel zu tun.

 

[buzz89]

Wenn die Verlage ihre Inhalte nicht bei Google sehen wollen, können sie dasmit ein paar Bytes in der robots.txt bewerkstelligen.

Das habe ich nie verstanden, es ist so einfach Google aus zu schliessen.
Warum wird das nicht genutzt?
Ist man so dumm und glaubt Google wird zahlen?
Für Google ist dies ein Service von dem die Verlage mehr profitieren als Google selber.
Dieser Service wird relativ schnell eingestellt wenn das Leistungschutzrecht in Kraft tritt.

Folglich schiessen sich die Verlage selbst ins Knie.

 

[SILen(e]

@buzz89

Ist doch ganz einfach, es geht nicht darum, dass die Verleger nicht wollen, dass Google deren Quellen nutzt - es geht darum, dass Google denen gefälligst was von den Werbeeinnahmen geben soll, die früher die Verleger bekommen.

Früher hatten Zeitungen/Zeitschriften ein Monopol auf Werbung, als alternative gab es nur die Werbung im Fernsehen, im Kino und auf den Straßen.

Doch nun gibt es mit dem Internet einen weiteren Kanal in dem Werbung geschaltet werden kann und alle die früher in Zeitungen warben werben nun im Netz - oft genug direkt neben den Suchergebnissen bei Google.

Die Verleger sind nun tierisch beleidigt und wollen das Geld zurück,was ihrer Meinung nach ihnen zusteht.

Es geht nicht darum, dass man die Inhalte nicht mehr bei Google gelistet sehen möchte - man möchte einfach eine generelle Umsatzbeteiligung^^

Ja, das klingt für die Verleger völlig logisch.

Ähnlich angepisst sind die Verleger auch wegen eBay, Hood, Craigslist usw, dort erscheinen nämlich nun all die Dinge die früher in privaten Zeitungsinseraten verkauft wurden^^

Deshalb hat Axel Springer ja beispielsweise auch Immonet übernommen, weil all die Dinge auf die früher Zeitungen ihr Monopol hatten nun im Internet stattfinden.

Und da die Verleger damals leider zu viel Geld gescheffelt haben und auch immer noch recht gut verdienen tun sie uns leider nicht den Gefallen und sterben endlich, sondern kämpfen bis zum letzten Atemzug um "dieses Internet" kaputtzumachen oder nach ihrem Wunsch zu formen, genug Lobbyisten hat man ja schon immer gehabt.

 

[WhiteShark]

Ich finds widerlich, dass sich von Steuergeldern bezahlte Politiker mit solch einen Blödsinn beschäftigen.
Google macht sich keine fremden Inhalte zu eigen, sie bieten lediglich eine (kostenlose) Dienstleistung an, welche die Verlage freiwillig nutzen.
Wenn einer Geld für diese Leistung verlangen dürfte, dann wäre es Google und nicht die Verläge.

Allein das überhaupt solche schwachsinnigen Entwürfe gemacht und diskutiert werden ist eine Verschwendung unserer Steuergelder.

Eine Frechheit das die für nichts auf einmal Geld sehen wollen.