Mehr Demokratie wagen!

[Binalog]

Eine Demokratie und Rechtsstaat funktioniert nicht allein aufgrund einer Verfassung und einem bestimmten Wahlsystem. Beide leben davon, dass die Menschen sich an die Gesetze halten und demokratische Entscheidungen akzeptieren. Derzeit wird durch Zugabe von viel brauner Q-Soße versucht diese Prinzipien aufzuweichen. Wie es endet konnte jeder am 06.01.21 in den USA sehen. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl wird vom unterlegenen Kandidaten und seinen Anhängern nicht anerkannt, auch die dazugehörenden Gerichtsurteile werden ignoriert. Am Schluss stürmt ein aufgehetzter, gewaltätiger Mob aus gesetzlosen Pöbel das Parlament und tötet Sicherheitsbeamte. So kann keine Demokratie und kein Rechtsstaat funktionieren.

Wer Demokratie fordert, sollte sich zunächst mal selbst wie ein Demokrat verhalten und die demokratischen Prinzipien aktzeptieren.

 

[CCIBS]

Mein Eindruck ist oft, dass direkte Demokratie oft von Personen verlangt wird, welche mit der Gegenwertigen Regierung(sentscheidungen) nicht zu frieden sind und glaube, dass der Großteil der Bürger ihrer Meinung sind und zu ihrem Gunsten entscheiden.

Dann finde ich das Beispiel "Schweiz", welches ja Zwangsweise immer aufgeführt wird, nicht besonders gut. In der Schweiz funktioniert das Sicherlich recht gut, was aber nun mal an deren Mentalität liegt, welche sich seit Generationen so entwickelt hat. Wenn ich schon zu unseren Nachbarn schaue, wie verschieden da einige Mentalitäten sind, sogar schon innerhalb Deutschland (West/Ost), kann man das Prinzip Schweiz nicht auf Deutschland übertragen.

Wie total in die Hose so etwas gehen kann, zeigte ja die Brexit Entscheidung. Dabei gab es drei Probleme
1. Man nahm es mit der Wahrheit nicht so genau.
2. Bevölkerungsstarke Regionen stachen Bevölkerungsschwache aus (England gegen Schottland)
3. Alte die Jungen.

Gerade der dritte Punkt finde ich an der ganzen Geschichte problematisch. Natürlich hat dann jeder bei solch einer Befragung seine Stimme, aber hier haben dann Personen über die Zukunft von anderen entschieden, welche sie selbst gar nicht mehr erleben werden.

Ich natürlich jetzt ein Extrembeispiel (auch wenn es leider passierte). Und wie bei allem, kann eine direkte Demokratie ihre Vorteile haben, wiederum ihre Gefahren.

Gerade auf Bundesebene, und es Internationale Reichweiten hat, halte ich direkte Demokratie doch zu gewagt. Auf Länderebene und Kommunenebene geht das aber meiner Meinung nach in Ordnung.

 

[Capet]

Ich persönlich bin eher für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.

 

[Discovery_1]

@Capet Genau! Das fordere ich auch schon fast 30 Jahre lang. Zwei Amtszeiten, mehr nicht.

 

[BeBur]

Klar, ihr könnt bei der Wahl die Grünen wählen, oder die CDU, oder wenn ihrs lustig findet ne Spaßpartei wie die "Partei". Nur entscheiden die hinterher selber was sie machen, und in den 4 Jahren bis zur nächsten Wahl können sie sogar das Volk ignorieren.

Das ignorieren ist doch gerade das Feature. Zu Zeiten von BILD, facebook, telegram und Co., da will ich einen möglichst dicken Puffer haben zwischen der Dummheit der Menschen im Allgemeinen und wichtigen Entscheidungen.

Was ich mir wünschen würde, so als Idee oder Richtung: Hochrangige Politiker sollten 100% ihres Gehaltes bis zu ihrem Lebensende erhalten, egal ob sie abgewählt werden oder in Rente gehen und als Ausgleich dazu dürfen sie aber auch nie wieder irgendeiner anderen bezahlten Arbeit nachgehen. Ggf. die Gehälter bei der Gelegenheit mal verdoppeln. Vergehen gegen diese Regelung die selbstredend auch für das Ausland gilt werden strafrechtlich verfolgt.

Der Ton macht die Musik und bei einem Job gibt der Geldgeber den Ton an.
Eine Befürchtung ist allerdings, dass wir damit eventuell oder zum Teil die kriminellsten Menschen selektieren, welche dann Gelder von den kriminellsten Vereinigungen beziehen.
Darüber hinaus selektieren wir natürlich ganz viele, die nur einen Posten haben wollen, aber dann nicht arbeiten, das ist ok. Denn die scheiden dann ja schnell aus, da es keinen Anreiz gibt, aktiver Politiker zu bleiben. Übrig bleiben die Politiker, die unbedingte finanzielle Unabhängigkeit haben.

 

[Mustis]

Und was konkret bringt das? Ich kenne sowas nur aus präsidentielle Demokratien wie den USA und dort hat der Präsident viel weitreichendere Befugnisse als der Bundeskanzler in DE wodurch das ganze Sinn ergibt.

Was also ändert sich mit einer maximalen Amtszeit des Bundeskanzlers?

 

[Discovery_1]

Was also ändert sich mit einer maximalen Amtszeit des Bundeskanzlers?

Damit z. B. nicht der "Lindenstraßen-Effekt" eintritt und die Bürger aus Gewohnheit nur noch alles abnicken.

 

[Scrypton]

Denn beim Brexit ist eben der Punkt: Demokratisch wäre es sicher nicht gewesen, wenn man die 52% gegen ihren Willen zum Verbleib in der EU gezwungen hätte. Klüger vielleicht. Aber sicher nicht Demokratisch.

Dann darf man an dieser Stelle aber auch nicht vergessen, dass - wenn alle gewählt hätten - das Ergebnis ein anderes gewesen wäre. Ein großer Teil der jungen Wählerschaft hat nicht gewählt, weil sie nicht erwartet haben, dass das Ergebnis so endet, wie es endet - die waren mehrheitlich nämlich gegen den Brexit. Dass sie nicht gewählt haben, ist natürlich auch wieder selbstverschuldet - während ein Großteil der Befürworter von den Politikern mit Lügen verarscht wurde und eben nur deshalb Befürworter waren.

Eine Nachwahl, wie sie von vielen gefordert wurde, hätte zu einem anderen(!) Ergebnis geführt.
Am Ende sah es dann so aus, dass die Mehrheit wohl dagegen war - die Umsetzung aber trotzdem umgesetzt wurde.

Ein Staat, der die Mehrheit der Bürger "vor sich selbst" schützt gegen ihren Willen, ist halt keine Demokratie.

In einem solchen Staat leben wir hier auch nicht.

 

[BeBur]

In einem solchen Staat leben wir hier auch nicht.

Naja, wenn du suizidal bist, dann kann es dir passieren, dass du das Krankenhaus nicht verlassen darfst bzw. in die Geschlossene kommst die du dann erstmal nicht verlassen darfst.
Firmen dürfen viele Dienstleistungen nicht anbieten, ich sag mal vereinfacht "ein Haus auf Sand bauen". Privatpersonen können auch viele Arten Verträge nicht wirksam abschließen, z.B. "Das Haus auf Sand gebaut kostet nur 10% eines normalen Hauses, als Ausgleich entbinde ich die Firma von jeglicher Haftung". Also ich würde sagen, ein Großteil der Gesetze/Verbote und das sind ja recht viele ist letztendlich dafür gedacht, den Bürger vor sich selbst zu schützen.

 

[Scrypton]

Naja, wenn du suizidal bist, dann kann es dir passieren, dass du das Krankenhaus nicht verlassen darfst bzw. in die Geschlossene kommst die du dann erstmal nicht verlassen darfst.
Firmen dürfen viele Dienstleistungen nicht anbieten, ich sag mal vereinfacht "ein Haus auf Sand bauen".

Und was ändern diese Dinge an der Tatsache, dass wir in einem solchen Staat dennoch und weiterhin nicht leben? Richtig... nichts.

Oder meinst du, die Mehrheit der Bürger würde gerne Häuser auf Sand bauen oder es ablehnen, selbstmordgefährdete Menschen sicherheitshalber einzuweisen?

Vielleicht solltest du auch seine Aussage einfach erneut lesen, die da war:

Ein Staat, der die Mehrheit der Bürger "vor sich selbst" schützt gegen ihren Willen, ist halt keine Demokratie.

 

[sedot]

Mehr Bürgerbeteiligung finde ich gut, schliesse mich aber den Stimmen an, die Bedenken bei der bundesweiten Umsetzungen äußern. Regional kann das System funktionieren, aber wichtige Infrastrukturprojekte (z.B. Stromtrassen, Mobilfunkausbau, etc.) sollen bitte nicht blockiert werden können wenn das öffentliche Interesse belegt ist und überwiegt.

Was also ändert sich mit einer maximalen Amtszeit des Bundeskanzlers?

Es gäbe die Chance auf regelmäßige Erneuerung in festgefahrenen Strukturen. Das Merkel entschieden hat nicht mehr anzutreten zeigt sehr schön was für eine (positive) Dynamik entstehen kann. Einzelpersonen und Parteien müssen sich profilieren, ihre Standpunkte klarer kommunizieren und im (für mich) besten Sinn um Wähler werben.

 

[Mustis]

Tun sie doch in Bezug auf die Partei ohnehin? CDU Wähler wählen CDU, SPD Wähler die SPD etc. Welchen Kandidaten die Partei nominierte, war immer nachrangig und das ist auch heute weitgehend so. Die Grünen werden nicht wegen Baerbock gewählt, sondern für weil es die Grünen sind. Bzw. vice versa. Wechselwähler haben die Partei gewechselt weil sie mit der Partei unzufrieden waren, weniger wegen dem jeweiligen Kandidaten. Warum sollte man also befähigte Personen zwangsweise austauschen?

In Bezug auf 16 Jahre Merkel und wer da nach den ersten 8 Jahren als neuer Kandidat zur Verfügung stand bin ich heilfroh, dass es die Begrenzung nicht gibt. In meinen Augen war damals niemand in der CDU, der zur Debatte gestanden hätte, der Frau Merkel würdig ersetzt hätte. Und bei der SPD ohnehin nicht...

 

[CCIBS]

Ich persönlich bin eher für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.

Das wollen anscheinend gerade einige Parteien. Grüne, FDP, CSU was man jetzt auf der ersten Suchseite findet und auch aktuell ist. Und ja, ich wäre auch dafür, aber es ist hier nicht ganz das Thema.

 

[BeBur]

Oder meinst du, die Mehrheit der Bürger würde gerne Häuser auf Sand bauen oder es ablehnen, selbstmordgefährdete Menschen sicherheitshalber einzuweisen?

Was ich meine ist, dass Menschen weit unterschätzen, welcher Grad an "Bevormundung" notwendig ist, damit wir hier friedlich und in Wohlstand zusammen leben können.

Vielleicht solltest du auch seine Aussage einfach erneut lesen, die da war:

Der Wille ist etwas sehr volatiles, bei der Einführung von Gurten bei Autos waren diese ganz schrecklich, schränkten die Freiheit ein und wer will mir bitte vorschreiben, was ich in meinem eigenen Auto mache oder lasse? Dann kam eine Gurtpflicht und von dem Willen zur Gurtfreiheit ist einige Jahrzehnte später nicht viel übrig. Auch Airbags waren ganz schlimm und töten Menschen.
Der Wille neigt auch dazu, dass alles so bleibt wie es ist oder wieder so wird wie es war. Daher braucht es einen Puffer zwischen dem akuten, volatilen Willen der Mehrheit und der konkreten Durchsetzung dieses Willens.

Also ja, eine funktionale Demokratie handelt ggf. regelmäßig gegen den akuten Willen der Mehrheit, das ist gut und richtig so, denn der Wille der Mehrheit neigt immer erst einmal dazu, kompletter Schwachsinn zu sein.

 

[@mo]

Ich halte es für eine äußerst gefährliche Ansicht, was @Idon und @@mo hier sagen. Und auch inhaltlich falsch.

So so, gefährlich und inhaltlich falsch!

Die haben die Leute verarscht und jetzt sitzen sie in der Tinte, und nicht nur die. Das kommt dabei raus, wenn man die Populisten aufs Volk los lässt. Und nichts ist dafür so prädestiniert wie eine Volksbefragung.
Auch in der Schweiz immer schön zu beobachten.

Daher bleibt es dabei. Man verschone mich von dem Unsinn. Gerne diskutiere ich über Mehrheitswahlrecht vs. Verhältniswahlrecht, aber nicht über diesen brandgefährlichen Quatsch.

 

[hallo7]

Was ich mir wünschen würde, so als Idee oder Richtung: Hochrangige Politiker sollten 100% ihres Gehaltes bis zu ihrem Lebensende erhalten, egal ob sie abgewählt werden oder in Rente gehen und als Ausgleich dazu dürfen sie aber auch nie wieder irgendeiner anderen bezahlten Arbeit nachgehen.

Die Idee ist verständlich, die Details vermutlich schwierig. Eine Partei könnte Minister rotieren und jeder dieser Minister hätte plötzlich für sein Leben ausgesorgt - solche Spielereien müssten unterbunden werden.

Was aber einfacher umzusetzen wäre, ist Tranparenz bzgl Einkommen und Beteiligungen an Unternehmen usw. von hochrangigen Politikern ähnlich wie in den USA. Dort ist es ja auch üblich das ein Präsident seine Steuererklärungen veröffentlicht und etwaige Unternehmensbeteiligungen vor Amtsantritt zurück legt.

Transparenz auch bei Fördergelder jeglicher Art wäre genauso wünschenswert - in Form einer durchsuchbaren Datenbank. Damit man sieht wofür Steuergeld ausgegeben wird, ob eine Partei eher in Zukunftsthemen investiert oder Bestand sichert (oder ausgeglichen) usw.

Diese Transparenz wäre auch von Nöten, wenn man an mehr direkte Demokratie denkt - allerdings müsste sich dann jeder Bürger auch entsprechend informieren.
Zurzeit jedenfalls wäre es nichtmal möglich sich adequat zu informieren, weil vieles einfach nicht zugänglich ist. Also zuerst den Informationsfluss verbessern und danach kann man über Entscheidungen sprechen.

 

[sedot]

In meinen Augen war damals niemand in der CDU, der zur Debatte gestanden hätte, der Frau Merkel würdig ersetzt hätte. Und bei der SPD ohnehin nicht...

Was sich auch ändern könnte, wenn Parteien dazu gezwungen wären sich partiell personell regelmäßig zu erneuern. Mein Eindruck ist, das der/die Kandidat:in ein wichtiger Part für viele Wähler:innen ist, ganz unabhängig davon wie ich das nun bewerte. Natürlich wären eine rein inhaltliche von Personalien losgelöste Debatte wichtiger.

 

[BeBur]

Die Idee ist verständlich, die Details vermutlich schwierig. Eine Partei könnte Minister rotieren und jeder dieser Minister hätte plötzlich für sein Leben ausgesorgt - solche Spielereien müssten unterbunden werden.

Ja, definitiv. Ich denke im Sinne des Threads müssen wir konkrete Details auch nicht diskutieren. Ich stimme dir jedenfalls zu, dass eine sinnvolle konkrete Ausgestaltung sehr schwierig bis unmöglich sein könnte.

Was aber einfacher umzusetzen wäre, ist Tranparenz bzgl Einkommen und Beteiligungen an Unternehmen usw. von hochrangigen Politikern ähnlich wie in den USA. Dort ist es ja auch üblich das ein Präsident seine Steuererklärungen veröffentlicht und etwaige Unternehmensbeteiligungen vor Amtsantritt zurück legt.

Ja, auf jeden Fall, vollständige (oder auch nur mehr) Transparenz wäre ein Riesen Fortschritt.

 

[Andy8891]

Ich denke auch, das zunächst mehr Transparenz ein großer Fortschritt wäre.

Was meiner Meinung nach viel wichtiger wäre, ist:
Die Strafen für Machtmissbrach sollten sehr stark erhöht werden, beispielsweise unehrenhafte Entlassung und private Haftung bei Korruption/Spenden.

Wenn man es mit der freien Wirtschaft vergleicht, in der Mitarbeiter problemlos wegen einem geklauten Kugelschreiber gekündigt werden können, weil ja das vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist, dürfte es nicht sein, das Politiker da mit Hilfe der Medien ohne Konsequenzen davonkommen.

 

[Idon]

Was sich auch ändern könnte, wenn Parteien dazu gezwungen wären sich partiell personell regelmäßig zu erneuern. [...]

Klappt in den USA doch auch nicht.