Mehr Demokratie wagen!

[sedot]

@Idon
In Bezug auf die Parteien hast du vermutlich Recht, kann ich nicht ad hoc wirklich kompetent genug beurteilen. Allerdings ist die Begrenzung beim Präsidialamt auch kein gravierender Nachteil, sondern aus meiner Sicht tendenziell eher vorteilhaft.

 

[Mustis]

beim Präsidialamt auch kein gravierender Nachteil, sondern aus meiner Sicht tendenziell eher vorteilhaft.

Was aber an den erheblich weiterhin Machtbefugnissen des Präsidenten in den USA liegt. DIeser kann in vielen Teilen am restlichen Staat vorbei regieren per Dekreten, wie es Trump zum Beispiel getan hat. Oder Gefolgsleute Immunität verschaffen. Und und und. Das kann der Bundeskanzler alles nicht.

auch muss der Bundeskanzler alle 4 Jahre mit einer neuen Regierung zusammenarbeiten. Es gibt schlicht keinen Grund, eine BEschränkung einzuführen. Außer populistischen.

Selbst wenn die Wähler aus Gewohnheit einen Kanzler immer wieder wählen würden, wäre das doch genau das, was hier gefordert wird: Der Wunsch einer Mehrheit.

 

[Binalog]

Ein ehemaliger VW-Topmanager hat mal gesagt: "Wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, ist die Demokratie am Ende."

Dieser Zustand kann darauf gründen, dass zum verteilen tatsächlich nichts mehr da ist oder wenige alles besitzen und davon Nullkommanix abgeben möchten.

 

[DerOlf]

Eigentlich bin ich ja ein Freund direkter Demokratie ... allerdings glaube ich nicht daran, dass das für notwendige Entscheidungsprozesse in großen Organisationseinheiten ein geeigneter Dauermnodus ist
(mit "Dauermodus" meine ich hier "für jede Entscheidung").

Als Dauermodus ist die direkte Demokratie mMn nicht wirklich geeignet (auch in der Schweiz nicht), aber bei umstrittenen und öffentlich debattierten Themen dürfte es mMn auch in DE ab und zu mal eine Volksbefragung geben.

Eigentlich finde ich den Beitrag mit "alle paar Jahre die Stimme abgeben (und daraufhin in Schweigen verfallen)" etwas zu gering. Ich habe schließlich nicht nur zu den Themen eine Meinung, welche die Parteien im Wahlkampf prominent setzen oder an denen sie sich im Wahlprogramm abarbeiten.

 

[KitKat::new()]

aber bei umstrittenen und öffentlich debattierten Themen dürfte es mMn auch in DE ab und zu mal eine Volksbefragung geben.

gibts z.B. zu Corona ständig

 

[sedot]

Das kann der Bundeskanzler alles nicht.

Stimmt, aber rein sachlich wäre das jetzt kein (für mich) plausibler Ausschlussgrund allein. Falls die politische Mehrheit für die Begrenzung wäre steht einer Änderung aus meiner Sicht nichts entgegen. Politik soll auch den Wählern dienen und ist kein Selbstzweck.

 

[Skaiy]

Anstatt für Volksabstimmungen wäre ich für Expertenabstimmungen.

In der Pandemie hätte es uns sehr weitergeholfen.

 

[Keylan]

Anstatt für Volksabstimmungen wäre ich für Expertenabstimmungen.

In der Pandemie hätte es uns sehr weitergeholfen.

Die gab es und gibt es praktisch auch zu nahezu jeden Thema in den Ministerien. Das Problem ist halt die Frage wen man als Experten hinzuzieht.

 

[@mo]

aber bei umstrittenen und öffentlich debattierten Themen dürfte es mMn auch in DE ab und zu mal eine Volksbefragung geben.

Gerade dann nicht!

Die Brexit Abstimmung sollte da doch allen die Augen geöffnet haben, was auch in einer sehr stabilen Demokratie passieren kann.
Erst wird das eher fahrlässig auf den Weg gebracht, nur weil ein Premier eine saublöde Versprechung macht und er nicht als Lügner darstehen will, was ihn sonst auch nicht stört, dann nimmt es keiner so richtig ernst, nicht Mal der Premier selbst und vor allem die junge Generation nicht, die sich nicht vorstellen kann, dass dem Unsinn überhaupt jemand zustimmen kann, sodass sehr viele nicht abstimmen, und die Älteren und die Befürworter hören sich jede noch so dreiste Lüge gerne an und gehen alle abstimmen. Am Ende steht eine knappe Mehrheit und alles fragt sich, wie das passieren konnte. Die wird dann durchgeprügelt durch alle Instanzen und am Ende steht eine Generation, der man einen Teil ihrer Zukunft genommen hat, eine zweigeteilte Nation, eine beschädigte Wirtschaft und Landesteile, die ihre Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich sehen.

Und wer behauptet, so was könne bei uns nicht passieren, der unterschätzt die Eigendynamik, die das entwickeln kann gewaltig. Zumal auch hierzulande sofort die Propagandamaschine angeworfen würde.

Und für Tempolimit auf der BAB oder Verbot von Werbung für alkoholische Getränke braucht es ganz bestimmt keine Volksabstimmung.

 

[Smartin]

@j-d-s
zum #1
Mit Verlaub, das ist vom ersten bis zum letzten Wort super gefährlich, hat nichts mit Demokratie zu tun, ist zum großen Teil inhaltlich falsch, ist bürokratisch, würde das Land lähmen und wäre geeignet, das Land in die Anarchie stützen.

 

[DerOlf]

@Mo
Das Volk, welches du schenbar für zu dumm hältst, darf regelmäßig Entscheider wählen.
Deiner Logik folgend, müsste sich das Volk an der Stelle dann ja auch regelmäßig falsch entscheiden.
Auch zu Wahlen wird die "Propagandamaschine" angeworfen (nur wenn man mit der Propaganda nicht einverstanden ist, nutzt man genau diesen Begriff, um dieses Missfallen auszudrücken).

Kohl, Schröder, Merkel ... ich muss dir leider Recht geben, das Volk sollte gerade wichtige Dinge nicht entscheiden dürfen.

 

[@mo]

Das Volk, welches du schenbar für zu dumm hältst, darf regelmäßig Entscheider wählen.

Du hast den Unterschied zwischen Entscheider und Entscheidung verstanden? In einer repräsentativen Demokratie sind das recht viele Entscheider, die sich professionell mit ihren Entscheidungen auseinander setzen müssen. "Der Wähler" beim Volksentscheid macht sich diese Mühe aber nicht, er entscheidet nach rein egoistischen/individuellen Motiven. Mit Dummheit hat das nichts zu tun.

Nehmen wir Mal als Beispiel für eine Sachentscheidung das oben von mir abgesprochene Tempolimit. Wie sollte eine Volksabstimmung aussehen?
Folgt man den Umfragen der letzten Jahre, wenn ich das richtig erinnere, gibt es eine Mehrheit pro Tempolimit (welches Limit hier Mal außen vor gelassen). Nehmen wir das Mal als repräsentativ an. Macht man einen Volksentscheid auf genau dieser Kenntnisbasis, wird das Ergebnis ähnlich ausfallen. Nun kommt aber die entsprechende Maschine in Sachen P.R. pro und Kontra in Gang. Diejenige Seite, die den höheren Etat hat, hat bessere Chancen, die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Die Recht gut bestückte Autolobby in Einheit mit Medien á la Bild werden ihr bestes geben und am Ende ergibt sich eine Mehrheit Kontra Tempolimit.
Was ist dann der tatsächliche Volkswille? Der vor oder der nach der Kampagne?

Oder ist es überhaupt zulässig, sinnvoll oder rechtmäßig das ggf. bevölkerungsrepräsentativ zu machen, da ja jeder/jede abstimmen darf/muss, die das überhaupt nicht interessiert bzw. aus völlig anderen Motiven abstimmt, als die betroffenen Autofahrer, wo eine Mehrheit Kontra Tempolimit wahrscheinlicher ist? Der Vielfahrer beklagt sich dann ggf., dass seine Oma, die immer Angst um den Bub hat, mit abstimmen durfte oder andersrum beklagt sich die Oma, dass sie nicht mit abstimmen durfte, um ihre Angst um den Bub zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Das ist nur ein Beispiel, daher bitte keine Diskussion zum Tempolimit. Aber es zeigt wie schwierig die Bewertung ist und eben keineswegs sicher ist, dass das Ergebnis einer Volksbefragung tatsächlich klar verifizierbar ist.

 

[Idon]

Das Probleme sehe ich nicht so sehr bei den inländischen Medien, sondern anderen staatlichen Akteuren, vor allem Russland und China, die massiv auf Manipulation setzen.

 

[@mo]

Das Probleme sehe ich nicht so sehr bei den inländischen Medien, sondern anderen staatlichen Akteuren, vor allem Russland und China, die massiv auf Manipulation setzen.

Das kommt noch dazu!
Würde jetzt aber beim obigen Beispiel wohl keine Rolle spielen, da kaum Eigeninteresse. Aber klar, bei sowas wie Dexit, Gefahrenstufe Rot!

 

[Idon]

Eigeninteresse gibt es immer. Wer hat denn z. B. Interesse an Tempolimits und hohen Umweltstandards? Die europäischen Automobilkonkurrenten, die hervorragende kleinere Motoren und Fahrzeuge bauen, aber darüber hinaus ernsthafte Wettbewerbsprobleme haben.

Konstruieren kann man also immer etwas.

 

[cruse]

Alte die Jungen.

Was ist denn das für ein Punkt?
Alte die Jungen?
Dein Punkt 2 ist auch falsch.
In Bevölkerungsschwachen Regionen wurde mehr pro brexit gewählt und in bevölkerungsstarken wurde eher anti brexit gewählt. Schottland hat komplett pro EU gewählt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wahlergebnisse_des_Referendums_über_den_Verbleib_des_Vereinigten_Königreichs_in_der_Europäischen_Union

Ergänzung (13. Mai 2021)

Anstatt für Volksabstimmungen wäre ich für Expertenabstimmungen.

In der Pandemie hätte es uns sehr weitergeholfen.

So und wer legt die Experten fest und wer sollen die sein?
Ob das geholfen hätte hängt nämlich genau daran.
Zudem waren doch Experten dort stark vertreten?
Woran hätte es denn gemangelt?
Das bloße festhalten an der Inzidenz ist fragwürdig, aber ansonsten liegt es doch an den Leuten selber.
Man hätte wird in China alles abriegeln können, das ist aber wegen Versäumnisseen der CDU in der Vergangenheit, nicht geregelt und damit anfechtbar. Daher wurde das auch nicht gemacht.

 

[CCIBS]

Was ist denn das für ein Punkt?
Alte die Jungen?

So wie es da steht.

Dein Punkt 2 ist auch falsch.
In Bevölkerungsschwachen Regionen wurde mehr pro brexit gewählt und in bevölkerungsstarken wurde eher anti brexit gewählt. Schottland hat komplett pro EU gewählt.

Du sagst der Punkt ist falsch und bestätigst ihn dann??? Da waren wohl mal wieder die Finger schneller als der Kopf

 

[cruse]

So wie es da steht.

Du sagst der Punkt ist falsch und bestätigst ihn dann??? Da waren wohl mal wieder die Finger schneller als der Kopf

schau dir mal den rest an, vor allem die stark pro brexit bereiche.
und bei "alte die jungen" fehlt was

 

[Skaiy]

@cruse

Der Kommentar sollte schnippisch aussagen, dass ich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene bin.

Natürlich ist die Strategie in Deutschland nicht so schlimm wie in anderen Ländern.

Die Regierung hat in weiten Teilen aber eben nicht auf den wissenschaftlichen Konsens gehört, deshalb "Expertenabstimmungen".

Selbstverständlich nur seriöse Experten.

Volksabstimmungen im großen Umfang sind meiner Meinung nach sinnlos, sobald ein Bürger benachteiligt wird, würde der größte Teil dagegenstimmen.

Außerdem möchte ich nicht, dass jeder Dulli mitentscheiden kann. Eine gewisse Expertise sollte vorhanden sein.

Wenn es um die Renovierung eines alten Radweges im 300 Seelendorf geht, ok.

 

[CCIBS]

schau dir mal den rest an, vor allem die stark pro brexit bereiche.
und bei "alte die jungen" fehlt was

Ja, da hast du recht. Die jüngeren waren damals zu blöd zur Wahl zu gehen.
Von jene die wählen gegangen sind, haben die Älteren mehrheitlich für den Brexit gestimmt, und hatten auch die höchste Wahlbeteiligung. Die jungen, die gegen den Brexit waren, gingen verhältnismäßig wenig Wählen.

Meine Aussage stimmt also noch immer, dass ältere gegen die Interessen der Jüngeren wählten, obwohl die mit den Konsequenzen leben müssen. Anhand der Zahlen konnte ich aber nicht herauslesen, ob eine höhere Wahlbeteiligung der jüngeren das Runder hätten reisen können.

Ansonsten bezüglich Schottland vs. England stimmt doch was ich schrieb. England hat Mehrheitlich für den Brexit gestimmt und somit gegen die Interessen Schottland, welche von der Einwohnerzahl eigentlich gar keine Chance haben, bei so einem Volksentscheid ihre Interessen gegen England durchzusetzten. Selbst wenn alle Schotten, die nicht gewählt haben, gegen den Brexit gestimmt hätten, hätte dies nicht ausgereicht.