News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden

[easy.2ci]

Welche Rechtsgrundlage besteht denn wohl wenn man ihn unter das Zeugenschutzprogramm stellen würde!?

In welchem Prozess ist er denn Zeuge? Es gibt keinen Prozess hier. Damit auch keinen Zeugenschutz. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Kommt er nach Deutschland, muss er ausgeliefert werden.

 

[Valerus]

Die deutschen und die US-amerikanischen Geheimdienste arbeiten relativ gut zusammen. Ich glaube nicht, dass beim BND irgendwer ernsthaft überrascht ist. Ob die Umfrage korrekt war, weiß ich natürlich auch nicht. Die Stimmung entnimmst Du allerdings den Mainstreammedien - und da wäre ich ebenfalls sehr vorsichtig. Eine grobe Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Dienste (und damit ihres Potenzials) kannst Du anhand der Personalstärke vornehmen - da sind etliche Zahlen öffentlich.

 

[Sinthuria]

Zudem ist das Zeugenschutzprogramm völlig unangebracht. Hier tun einige, als wäre er der wichtigste Zeuge in einem Prozess gegen das organisierte Verbrechen.
Ich würde ihn höchstens zu einer Befragung vorladen. Und so etwas kann sich schon sehr lange hinziehen, bis alle Details geklärt sind Dafür müsste man aber wirklich dazu bereits sein, rechtliche Schritte gegen die USA einzuleiten. Allerdings weiß ich nicht, ob dies überhaupt Erfolg haben könnte.
Aber hier tun viele so, als stünden schon ganze Einheiten bereit, um ihn zu exekutieren.

 

[Valerus]

Es geht hier ja in Wirklichkeit um zwei Sachverhalte:

1. Hat Snowdens Verhalten dem Informationsbedürfnis der Europäer (z.B.) genützt?
2. Hat sein Verhalten dem Ansehen/der Legitimation der USA geschadet?

Ersteres dürfte eine Mehrheit mit "Ja" beantworten. Und was ist mit der zweiten Frage?
Snowdens Verhalten hat dem außenpolitischen Spielraum der USA erheblich eingeschränkt. Die USA stehen öffentlich am Pranger und argumentativ mit dem Rücken zur Wand. Und das obwohl Russland und China im Ausland ähnliche Programme fahren dürften. Was die Überwachung im jeweiligen Inland angeht, sehe ich noch schwärzer. Was ist der Unterschied? China und Russland haben keinen Snowden.

 

[scully1234]

Zudem ist das Zeugenschutzprogramm völlig unangebracht. Hier tun einige, als wäre er der wichtigste Zeuge in einem Prozess gegen das organisierte Verbrechen.

Nichts anderes ist das was Amerika hier macht es verstößt gegen deutsche Rechtsprechung u organisiert ist dieser NSA Sauhaufen schon immer

Die Staatsanwaltschaft kann hier also Anklage erheben wenn sie das Rückrad dazu hätte u in solch einem Fall wäre Snowden Kronzeuge der Anklagevertretung u würde so auch unter das Zeugenschutzprogramm fallen

Also nix mit man muss in so oder so ausliefern!

Die Antwort ist man will ihn nirgends Asyl gewähren weil allen die Düse geht vor US Sanktionen

 

[Valerus]

Man kann das Verhalten Snowdens und der Dienste nicht gegeneinander aufrechnen. Das sind zwei verschiedene Mistkugeln. Ob mit der Sperrung des Luftraums für ein bestimmtes Flugzeug die "Immunität" von Staatsoberhäuptern verletzt wird, halte ich auch noch nicht für juristisch geklärt. Und wieso Snowden "politisch verfolgt" wird, weil ein Land seinen Luftraum sperrt, erschließt sich mir überhaupt nicht. Nach den mir zugänglichen Quellen wird Snowden verfolgt, weil er ein schwere Straftat begangen hat, auf die üblicherweise drakonische Strafen stehen. In einigen Ländern (z.B. VR China) die Todesstrafe.

 

[firejohn]

@firejohn
Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn er auf für alle verbindliche und verlässliche Regeln beruht. Macht man an dieser Stelle eine Ausnahme, wird es immer wieder Situationen geben in der irgendjemand meint eine Ausnahme machen zu müssen. Und schon hat man die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben.
Und an der Stelle sollte man schon auch mal die Frage stellen, warum für Snowden andere regeln gelten sollten, als für alle anderen Asylbewerber? Das würde dann bedeuten er ist gleicher als die anderen.

Wenn das so ist könnten die Gerichte etwas flexibler entscheiden. Ich meine es geht um eine Sache die wir so in der Form nie wieder haben wollten. hmmm

 

[Sinthuria]

@Scully
Tut mir leid dies sagen zu müssen. Aber wenn man sich liest, was du schreibst, könnte man meinen Du würdest zu viel Polit-Thriller schauen. So einfach wie Du Dir das vorstellst ist es nicht. Wen willst du denn verklagen? Die USA? Deren politische Vertreter? Die Mitarbeiter der Behörde? Und wer ist denn der Geschädigte? Und welcher Straftatbestand, der im StGb aufgeführt kommt hier denn zum Tragen? Das deutsche Strafrecht eignet sich nicht dazu, einen solchen Vorfall juristisch zu bewerten. Und welche Strafen willst du den verhängen?

@Firejohn
Natürlich will man so einen Vorfall nicht haben. Aber sich mit dem Verhalten der USA auseinanderzusetzen und dies ggf. zu sanktionieren, kann nicht heißen in einem anderem Rechtsgebiet alle Grundsätze über Bord zu werfen, nur weil es gerade den aktuellen politischen Interessen entspricht. Es würde zudem die Gewaltenteilung aushebeln, und damit eben auch die Rechtsstaatlichkeit.

 

[Ray-de]

Hier ein paar Umfragen die ich auf die Schnelle zu diesem Thema gefunden habe.

Alle sind mit Mehrheit für eine Aufnahme von Snowden.

http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=umfrage-snowden100

http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=9584&choice=1&aktion=setcookie

http://www.t-online.de/nachrichten/...nowden-den-woelfen-zum-frass-vorgeworfen.html
Seite rechts

http://www.maz-online.de/content/collectedinfo/2140878

http://www.ostsee-zeitung.de/content/collectedinfo/2142312

http://www.swr3.de/info/nachrichten...id=47428/cf=42/did=2184992/1nt7dpm/index.html

 

[Hovac]

Das entscheidende ist doch mal wieder, es ist egal ob 90% dafür oder dagegen sind, das interessiert die Politik schon bei Kriegseinsätzen nicht, warum dann bei so einem Thema.

Ausserdem selbst wenn, der beste Kommentar hier war "einer Banane Asyl in einem Affenkäfig gewähren".
Einfach einsehen das wir nicht in einem souveränen Staat leben, dann muss man sich weniger über soetwas aufregen. (Das sagen eine Reihe ehemaliger BT Abgeordneter, nicht nur Seehofer).

 

[scully1234]

@Scully
Tut mir leid dies sagen zu müssen. Aber wenn man sich liest, was du schreibst, könnte man meinen Du würdest zu viel Polit-Thriller schauen. So einfach wie Du Dir das vorstellst ist es nicht. Wen willst du denn verklagen? Die USA? Deren politische Vertreter? Die Mitarbeiter der Behörde? .

Ja ganz genau diese Bagage

Und erzähl hier nicht das das nicht ginge,wenn hier gegen grundrechtliche Prinzipien z.B die Würde des Menschen,verstoßen wird

Und die wird verletzt wenn irgend so ein großspuriges Land sämtlichen privaten Mail Verkehr anderer Länder mitloggt

Von der Immunität der Diplomaten oder gar Staatsoberhäuptern die ja auch im Vollumfang bespitzelt wurden wollen wir hier erst gar nicht reden,denn da ist sogar internationales Recht verletzt worden

Hier könnte sogar der europäische Gerichtshof Snowden unter Zeugenschutz stellen

Einerseits sieht Amerika jede Cyperspionage die gegen ihr Land gerichtet ist als kriegerischen Akt an,und andererseits kommst du hier an u meinst Deutschland kann sich nicht verteidigen gegen solche hirnrissigen Idioten die genau das tun was sie sich in ihrem Fall verbitten von anderen Ländern

Snowdens gehört vollumfänglich in Schutz genommen egal wie verschnupft Amerika darauf reagieren würde,so würde ein demokratisches Land handeln,denen diese Werte u die Idee hinter der Demokratie noch was bedeuten!

Selbst wenn die Anklage gegen die US Mittelsmänner im Sande verlaufen würde,wäre dem Mann geholfen,der uns geholfen hat,das sollte man dabei nicht vergessen!

Und Amerika würde vielleicht begreifen das hier u jetzt ne rote Linie übertreten wurde die keiner der "Verbündeten" mehr bereit ist widerstandslos hin zu nehmen

 

[atb2006]

Für Sie Frau Merkel ist das Internet ein Neuland , für mich ist das Internet eine Katastrophe !

 

[Sinthuria]

Trotzdem kommst du da mit dem StGb nicht weiter. Allein deshalb, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
Und mit dem internationalen Strafgerichtshof kommt man auch nicht weiter.

 

[thebiz]

Na ja das mit dem Auslieferungsvertrag ist ja Quatsch. Asyl bedeutet ja, dass man jemandem
einen geschützten Ort bietet. Das schließt den Vertrag ja zunächst mal aus.

Kann mir nicht vorstellen, dass es die Mehrheit ablehnen möchte.
Lässt auf Unwissenheit deuten, was häufig der Fall für "dumme" Entscheidungen ist.

 

[MikeBe]

Leute, dieser Mann hat kein Recht auf Asyl in D., denn:

Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

aus Wikipedis

und, wo wir gerade dabei sind, er ist ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Verbrecher (dem auch, wenn es ein deutscher wäre und er hier Verrat, so nennt man das, begangen hätte, eine (harte) Strafe erwarten würde), den brauchen wir wahrhaftig nicht hier in unserem Land.

Deshalb, ruhig durchatmen und die Sache realistisch sehen, das Leben ist kein Ponyhof, und der Nerd wusste was ihn erwartet. Deshalb, keine Einreise, kein Asyl, kein Zeugenschutzprogramm (für was Zeuge?).

Regt euch ab, cool down, der Typ ist weder Robin Hood noch ein moderner Freibeuter, sondern ein Mann der aus persönlicher Gewinn und Geltungssucht schwer straffällig geworden ist. Da nützen auch die "klugen Sprüche" von Sigmar G., Renate K. und Jürgen T. nichts, wenn diese am Ruder wären würden sie nicht solche "Empfehlungen und Ratschläge" geben........

 

[scully1234]

Trotzdem kommst du da mit dem StGb nicht weiter. Allein deshalb, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
Und mit dem internationalen Strafgerichtshof kommt man auch nicht weiter.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Was wenn nicht die Würde wird hier angegriffen wenn rein privater Email Verkehr in die Hände schmieriger Spione gerät deren Handeln nicht im geringsten nachzuvollziehen ist

Und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt sollte wohl auch die Judikative mit einbeziehen

Denn das Grundgesetz steht oder formulieren wir es mal so "sollte stehen" über allen anderen Belangen

Aber so ganz klar scheint das unseren Herren u Damen nicht zu sein

 

[Sinthuria]

Der Verweis auf das Grundgesetz reich aber nicht aus. Daraus muss sich aber ein konkreter Straftatbestand ergeben, der im StGb verankert ist. Denn dort gilt der Grundsatz, dass die Strafbarkeit einer Handlung vorher gesetzlich bestimmt sein muss. Also musst Du schon einen konkreten Straftatbestand nennen. Sonst wird das nichts.

 

[scully1234]

Leute, dieser Mann hat kein Recht auf Asyl in D., denn:

Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ......

Wer redet denn hier von Flüchtling ich hab schon mehrmals gesagt das er als Kronzeuge dienen kann u die unterliegen sollte Gefahr im Verzug sein dem Zeugenschutz

Immer schön die Alibis verbreiten damit der Staat fein raus ist,weil er ja ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat,und das höher zu werten ist wie unsere demokratische Grundordnung

Wenn man vor hat den Mann zu schützen geht das auch juristisch korrekt nur hat das derzeit niemand auf dem Bildschirm weil sie alle den Kopf einziehen vor dem großen "Verbündeten"

Wie sehr hörig einige Länder den USA doch sind zeigt ja das Überflugsverbot für Präsidenten anderer Länder

Ergänzung (5. Juli 2013)

und, wo wir gerade dabei sind, er ist ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Verbrecher

Deshalb, ruhig durchatmen und die Sache realistisch sehen, das Leben ist kein Ponyhof, und der Nerd wusste was ihn erwartet. Deshalb, keine Einreise, kein Asyl, kein Zeugenschutzprogramm (für was Zeuge?).

sondern ein Mann der aus persönlicher Gewinn und Geltungssucht schwer straffällig geworden ist. .....

Leute wie dich sollte man am besten in ne Zeitkapsel stecken u in ne Zeit schießen wo solche Spionagetätigkeiten schweres Leid über die Bevölkerung gebracht hat

Und woher weißt du das er aus Geldgier u Geltungssucht gehandelt hat? Ausgedacht oder aus ner NSA Erklärung kopiert?

Einfach unfassbar wie hier Leute diffamiert werden,die nur eines bewirken,das solche Heuchler wie dort auffliegen

Ist ja nicht so das Amerika hier ne weißere Weste hätte wie dieser Edward Snowden

Der Irak Krieg auf Basis der imaginären Chemiewaffen wäre eigentlich schon ne rote Linie gewesen,aber nein hier wird weiter gemacht,weiter gebombt,weiter der Hass gegen den allumfassenden Terrorismus u Menschengruppierungen geschürt,"den wir nur nicht sehen können" und als Sahnehäubchen die ganze Welt unter Generalverdacht gestellt u ausspioniert

Und immer wieder das selbe wie schon bei Julian Assange,Bradley Manning ,diffamieren u schmutzige Wäsche waschen der kleinen ,um die großen Verbrecher unter den Nebel der Verschleierung zu legen

 

[QXARE]

Wie manche hier wieder den Juristen raushängen lassen und gleichzeitig einen Stumpfsinn von sich geben, ist wirklich mit dem Freitag-Abend Programm zu vergleichen.

Dem Mann soll geholfen werden, wo und wann es nur geht!

@MikeBe: Wie kann in (d)einem Hirn nur so viel Leere herrschen?

 

[thebiz]

... sondern ein Mann der aus persönlicher Gewinn und Geltungssucht schwer straffällig geworden ist.

Was für einen Gewinn? Das er jetzt keinen sicheren Platz mehr auf der Erde findet?

Wie kann jemand, der solche massiven Vergehen aufdeckt, wie sie die USA verübt, als Verbrecher tituliert werden?