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NewsMobilfunk auf Usedom: Telekom kommt wegen „Amtsschimmel“ nicht weiter
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt darf der Bürgermeister vermutlich nichts sagen oder er kann es nicht weil es dafür jemanden gibt der besser bescheid weis was diesen Vorgang betrifft.
cloudman schrieb:
aber warum hüllt sich die Behörde in Schweigen wenn sie es einfach begründen können
Ich bitte dich mir den § im Baugesetzbuch zu zitieren der vorschreibt, dass Telekommunikationsleitungen in 60cm tiefe verlegt werden müssen (Nicht mehr, nicht weniger). Ich kann das leider nicht finden.
Im übrigen werden solche präziseren baulichen Vorschriften nicht in Gesetzen festgehalten sondern in Verordnungen von Kommunen, Ländern oder dem Bund. Gesetze bilden den Rahmen, Verordnungen füllen diesen. Das ist bei ziemlich allem so, vor allem im Baurecht. Und ja, es gibt einen großen Unterschied zwischen Verordnungen und Gesetzen. Vor allem auf kommunaler Ebene, was genau das ist worum es hier geht.
Bei Baugesetzen des Bundes oder des Landes haben oft Kommunen das Recht diesen Rahmen durch Kommunalverordnungen zu füllen. Das ist auch beabsichtigt so, da die Gegebenheiten in jeder Kommune anders sind und der Gesetzgeber in Berlin bestimmt nicht weiß, wie die genauen baulichen Bedingungen im 200 Seelen Dorf XY sind. Sowas bringt auch Vorteile mit sich.
hmmm wer wettet mit mir, das es da keine Antwort von den Verantwortlichen geben wird?
Sagen wir mal so, nehmt euch ein Beispiel an Extra3 - Realer Irrsinn, sobald es peinlich wird für Ämter etc oder die einfach nur pi mal daumen das entschieden haben, hört man von denen nur noch das Schweigen im Walde in der Öffentlichkeit. Aber sie beharren und bestehen auf Ihrer Forderung und stapfen immer wieder mit dem Fuß auf.
Bestes Beispiel, das ein Hausbesitzer sein über 100 jähriges Haus abreißen soll, weil das Amt dazu die Dokumente verloren hat irgendwann in der Zwischenzeit. Und neeeee Kulanz absolute Fehlanzeige. Sogar die Abrisskosten soll der Hausbesitzer noch dafür übernehmen.
Habe ich mir auch so gedacht.. total bekloppt das ganze... aber hey.. so hat die Telekom wieder einen Grund die Preise anzuziehen, also warum nicht! 👍 "Da sind wa daabeeeii daaat is prrrii-i-maaa!" 🎶
In welcher Form sollten die Verantwortlichen antworten? In ihrer üblichen Behördensprache mit Verweis auf die rechtliche Grundlage? Oder mit einem Video, in dem gezeigt wird was für Schäden unsachgemäße, billige Bauverfahren an dem Wirtschaftsgut Straße anrichten?
Das Wirtschaftsgut Straße (Fahrbahn + Gehweg) wird vom Steuerzahler finanziert. Weshalb sollen TK-Unternehmen das Recht erhalten dieses Wirtschaftsgut nachhaltig zu schädigen?
Die frühzeitig notwendige Erneuerung des Gehwegs (z. B. nach Trenching) löhnt der Steuerzahler, den Profit durch das "billige und schnelle" Bauverfahren steckt sich der TK-Netzbetreiber ein.
Dann hätte es aber entsprechend in die ursprüngliche Ausschreibung gehört und hätte im Vorfeld von Telekom und Konkurrenz so kalkuliert werden können. Solange Usedom keine Begründung liefert müssen sie zurechnet den schwarzen Peter behalten.
Und gerade auf ner Insel, bzw in der Nähe von Wasser verstehe ich das nicht, da hast du doch dann wahrscheinlich schon Probleme mit Grundwasser, ist schon sehr merkwürdig.
"Um Schwung in die Geschichte zu bekommen, hatte der Bürgermeister der Telekom sogar angeboten, dass die Gemeinde die zusätzlichen Tiefbaukosten infolge der notwendigen größeren Verlegetiefe von 60 auf 100 Zentimeter übernehmen würde. Beitz schreibt an die Telekom: „Es gibt inzwischen genug verzweifelte Bürgerinnen und Bürger, die sich mir gegenüber zu einer finanziellen Beteiligung bereit erklärt haben“.
Doch dieses gut gemeinte Angebot darf die Telekom nicht annehmen. Schuld ist das "europäische Beihilferecht": „Sobald ein Euro oder auch eine Dienstleistung der öffentlichen Hand fließt, ist dies als Beihilfe zu betrachten. Das löst ein vorgeschriebenes Verfahren (Markterkundung, Ausschreibung etc.) aus, damit alle in Frage kommenden Unternehmen die gleiche Chance haben, unter Inanspruchnahme der Beihilfe die gefragte Leistung zu erbringen“, erläutert ein Telekom-Sprecher das Problem. Und das könnte länger dauern."
Frage: Wenn es kein öffentliches Geld sein darf, wieso machen die Bürger dann keinen Kick-starter, sammeln das Geld privat ein und überweisen es der Telekom? Drops gelutscht, Internet da.
Hat jemand den genauen Gesetzes Text ? Wenn da mindestens 60 steht ist es doch egal es kann auch mehr sein fertig
Vielleicht ist auf Usedom einfach der Boden allgemein weich das man eben das Kabel tiefer möchte , schneller durchfrohren , schneller durchwässert ......
PS viele Leute buddeln gern sei es um ein Zaunpfahl zu stellen , drenageleitung zu legen oder sonstiges ..... Landmaschinen können auch Recht tief schlagen ..... Gibt viele Gründe warum und wenn lokal das so ist und nicht schlimmer ist das eben so
In allen Bundesländern von Deutschland und Landeskreisen gibt es extreme Unterschiede in allen möglichen und hier wird Stress gemacht wegen 40cm mehr
Hier die Deutsche Glasfaser schon. Im besten Fall wissen wir ob das Kabel links oder recht in der Straße ist.
Beim verlegen sind die zum Teil um einen Meter Versprungen. Eingemessen? Nein, ist ne gerade Linie im Plan... usw.
Tatsächlich hoffe ich dass Moderne Baumaßnahmen sauber eingemessen werden. Die meisten Leitungen auf die ich im Tiefbau Stoße wurden in den 1950er bis 1990er verlegt und hier wurde es offensichtliche nicht immer so genau genommen.
Was ich damit sagen will: Normen sind in Deutschland nicht zwingend Gesetze sondern Richtlinien. Eine Kommune hat das Recht höhere Anforderungen zu stellen. Ob es sinnvoll ist wage ich nicht zu beurteilen, kenne da die Bodenverhältnisse nicht.
Wurde doch schon im Artikel erwähnt, wo das geregelt ist!
„In Deutschland ist in der Regel ja sehr viel geregelt. Auch in diesem Fall. Es gibt eine ATB-Straßenbau [Anm. d. Red.: Allgemeine Technische Bestimmungen, wie Straßen in Deutschland gebaut werden]. In dieser Richtlinie ist auch geregelt, wo Versorgungsträger liegen, zum Beispiel die Telekom oder Stromversorger. Da ist relativ klar geregelt: Wenn ich zwei Meter von einer Straße weg bin, dass ich dann in einer normalen Tiefenlage von 60 Zentimetern wie üblich meine Kabel verlege“
Ehrlich gesagt finde ich die 60cm Geschichte etwas knapp. Da wird die Leitung doch schon von jedem Idioten mit einer Schaufel gekappt.
Ich bin tatsächlich Mal gespannt auf die Begründung der Behörde.
Um das Thema aber Mal weit auszuholen, dabei geht es doch sonst immer das kleinere Verwaltungseinheiten besser wissen was zu ihren lokalen Gegebenheiten passt, vorallen auf einer Insel.
Kommt darauf an unter welcher Oberfläche die Kabel liegen. 60cm unter einer asphaltierten Straße oder einen mit Steinen belegten Gehweg wird garantiert keiner was mit einer Schauffel kappen. 60cm unter einem Kartoffelfeld sind natürlich was anderes, aber so blöd ist selbst die Telekom nicht
Spontan habe ich oft den Eindruck, dass viele Ämter und Behörden einfach aus Prinzip mal Anträge ablehnen oder absichtlich langsam arbeiten. Die Motivation dafür? Wer weiß Preußische Beamtenmentalität, pure Boshaftigkeit, Übereifrigkeit, Realitätsentzug, der Wille seine eigene Daseinsberechtigung zun unterstreichen, etc.
So wie bei der Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau? Beschlossen Mitte 2019. Nun, anderthalb Jahre später, hat man sich immerhin auf die Farbe der Servietten geeinigt die an den Besprechungstischen aufgelegt werden an denen die Verhandlungen über die Beratungen zu den Vorerkundungen der Personalfragen vorbereitet werden.
oder jeder lokale gas-/wasser-/stromversorger fröhlich datenkabel mitlegen dürfte
Ich hatte noch nie das Vergnügen in Glasdämmwolle zu fassen und weiß daher nicht was Du meinst. Bist Du bitte so nett und erklärst mir, welches Vergnügen Du mit dem Greifen in Glasdämmwolle assoziierst?