News Netzwerk­durchsetzungsgesetz: Meldepflicht für Facebook und Co. kommt

[ryzen-]

Der größte Witz ist doch eh mal wieder:
Die Behörden sind bereits jetzt überfordert, die Gerichte und Staatsanwaltschaften können solch eine Meldeflut gar nicht bearbeiten. Bei Facebook lassen sich echt viele (auch eben idiotische Menschen) total gehen und ich bin mir sicher das meiste wird niemals bearbeitet oder vor Gericht einfach eingestellt, wie immer halt.
Von den Anzeigen die Politiker regelmäßig machen, geht doch mehr als 80% ins nirwada, gibt dazu doch einige Aussagen.

Die Meinungsfreiheit bei öffentlichen Personen geht eben sehr weit und bringt auch echt nichts jeden wegen Beleidigung anzuzeigen, etc... irgendwo ist hier die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.
Der Staat ist völlig unfähig das noch gebacken zu bekommen und die Politiker haben nichts besseres zu tun als weiter gegen den Bürger das alles an die Wand zu fahren.
Ich mein, schaut doch die Entwicklung für den normalen Bürger an...

Erst war in den Nachrichten der Benzinpreis soll um 80 Cent steigen, wer soll das bezahlen wenn man auf dem Land lebt und einen einfachen Job habt?
Kann auch nicht jeder studieren gehen, sollte doch selbst den ach so schlauen in Berlin einleuchten!

 

[Beatmaster A.C.]

Also werden jetzt Plattformen Richteraufgaben bekommen und entscheiden was an die Behörden gemeldet wird? Ist das nicht Verfassungswidrig? Klingt auch irgendwie nach offene Denunziation, Unterstellung und eventuell falsche Verdächtigung.
Sollte da nicht das Verfassungsgericht den Entwurf sofort einkassieren?

 

[Draguspy]

HAHAHAHAHAHAHAAHAHAHAHAHHA...

sorry einen Moment..

HAHAHAHAHAHAHHAHAHA

Witz. Des. Tages.

Ich kann dir nur ans Herz legen mal nachzuschlagen was momentan in den USA so in Sachen Facebook passiert und warum Herr Zuckerberg dort u.a. vor Gericht Aussagen treffen musste. Unglaublich, was teilweise so für Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen werden. Warum?

https://www.theguardian.com/technology/2019/nov/03/facebook-politics-republicans-right

"California is an overwhelmingly left-leaning place. If you look at the political donations from the tech companies, it’s 90-plus percent of them go towards Democratic candidates, so I understand why people would ask the question of 'are my ideas getting a fair shake.' And all that I can say on this is this is something I care deeply about. I want to make sure we can be a platform for all ideas," he said.

Das war ein persönliches Zitat von Zuckerberg. Er sieht sich selbst als Liberal an und steht den Demokraten nahe, spendet da natürlich auch. Dass er für den linken Flügel der Demokraten und Teilen der linken europäischen Presse bereits ein Rechter ist, wundert mich nicht. Es werden in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Konzerne/Politiker als Rechts/Rechtsradikal bezeichnet werden, die keine eindeutig linke Agenda fahren. Ein "bisschen linksliberal" reicht da nicht mehr. Du weißt ja, wie das ist, die Revolution frisst ihre Kinder.

All das ist Sekundär, weil die deutschen Gesetze nur für Facebook Deutschland gelten. In den USA ist die Meinungsfreiheit gesetzlich besser geschützt, da gibt es keine vergleichbaren Gesetze, die auf Denunziation aufbauen. Deswegen spielen dort die internen Filter von Facebook/Google eine größere Rolle in der Diskussion.

 

[Vollkorn]

Wenn ich zum Beispiel schreibe, "dass ich keine Träne vergeuden würde wenn alle Politiker morgen tot umfallen" ich bereits eine Straftat begehe. ?

 

[Ragemoody]

"California is an overwhelmingly left-leaning place. If you look at the political donations from the tech companies, it’s 90-plus percent of them go towards Democratic candidates, so I understand why people would ask the question of 'are my ideas getting a fair shake.' And all that I can say on this is this is something I care deeply about. I want to make sure we can be a platform for all ideas," he said.

Worte/=Taten. Dieser Kerl hat in den vergangenen Jahren so viel gelogen dass ich nichts mehr glaube was aus seinem Mund kommt. Er ist weder rechts, noch links. Er ist genau das was Facebook voran bringt.

Edit: Ich sehe gerade deine Quelle ist Foxnews. Die Propagandamaschine des Weißen Hauses. LOL Herzlichen Glückwunsch.

Niemand, auch nicht der von Dir zitierte. Es geht hierbei auch ums Melden, also warum muß nur der rechte Rotz gemeldet werden. Meine Meinung: Wenn man melden muß, dann alles, also rechter Rotz, linker Rotz, religiös fanatischer ...

Wie bereits geschrieben: Sein whataboutism hat es suggeriert, das reicht mir schon. Beim zweiten Teil deines Kommentars sind wir uns dann ja einig.

 

[Duran]

Jetzt haben wir die "privatkontrollierte Meinungsfreiheit". Ja, manche Menschen schlagen über die Strenge aber das tun sie auch privat und da kontrolliert keiner. Zumal es wesentlich wichtigere Felder gibt wie das Messerstechen, die Pistolenbesitzer und Belästiger.
Als nächster Schritt wird dann jegliche Form von Kritik an der Regierung für illegal erklärt und daher in Zukunft gelöscht. Das ist wohl das eigentliche Ziel des Ganzen, sobald die Stellen stehen müssen nur noch die Texte umgeschrieben werden.
Bitte wählt bei der nächsten Wahl eine Partei die nicht CDU, SPD, FDP, Grüne heißt.

 

[ryzen-]

Bitte wählt bei der nächsten Wahl eine Partei die nicht CDU, SPD, FDP, Grüne heißt.

Die Linken sind doch auch dafür, den Sozialismus konnte man sprichwörtlich in der DDR "erleben"

 

[k0ntr]

Und was ist dem linken Rotz der ständig bei Facebook und Co. gepostet wird?

Ich sehe das ganze sehr kritisch. Wo kommt das Personal für das ganze her?

Weil Rechtsextremismus schlimmer ist wie Links, da man gezielt gegen Menschen vorgeht wie z.B. Abschlachten und Ausschaffen von Menschen. Links ist es nicht so

 

[Duran]

Ich weiß nur das die genannten Parteien derzeit unwählbar und menschlich unbrauchbar sind.
Allein schon das die SPD vor wenigen Tagen die Dreifachbesteuerung(!) von PKWs durchsetzen wollte (KFZ-Steuermalus für Benziner) und die CDU sowieso alles ablehnt was irgendwie vorteilhaft wäre. Keine Milliarden für Grundrente aber viele Milliarden die ins Ausland fließen in nicht sinnvolle Projekte. Es ist genug. Diese Menschen gehören eingesperrt.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

 

[EduardLaser]

Weil Rechtsextremismus schlimmer ist wie Links, da man gezielt gegen Menschen vorgeht wie z.B. Abschlachten und Ausschaffen von Menschen. Links ist es nicht so

Und was Hat Stalin gemacht? Mao und wie sie nicht alle heißen und keiner von denen war Rechts!

 

[JAIRBS]

Daran sieht man mal wie versiert unsere Politiker sind, anhand der Portnummer wird der Benutzer identifiziert.

Ich denke man will hier aufs Port Control Protocol heraus. In Mobilfunknetzen teilen sich ja auch z.B. etliche Nutzer die selbe öffentliche IP; das "NAT" findet ja dann anhand der Ports statt, nicht anhand der unterschiedlichen IP Adressen. Da macht's natürlich Sinn den Port zu nennen, weil alleine anhand der IP der Benutzer nicht ermittelt werden kann.

 

[T_55]

Wenn man Politik im Sinne der Bevölkerung machen würde statt im Sinne der Lobby wäre im Netz auch weniger negatives zu lesen. Da man aber bevorzugt Politik für die Lobby zu machen, muss man eben die nicht gewünschte Kritik zensieren.
Nicht umsonst rutscht DE im Demokratieindex ab...
https://www.t-online.de/digital/internet/id_83064274/deutschland-rutscht-im-demokratieindex-ab.html

 

[flakes]

Weil Rechtsextremismus schlimmer ist wie Links, da man gezielt gegen Menschen vorgeht wie z.B. Abschlachten und Ausschaffen von Menschen. Links ist es nicht so

Ah ok . Im Kommunismus und Sozialismus (Russland ,China usw. um ein paar Länder zu nennen) wurden keine Massenmorde begangen !? Ich glaube du musst nochmal die Schulbank drücken .
Im Kommunismus und Sozialismus hat man sich bloß nicht so viel mühe dabei gegeben ....

 

[Käbeljau]

Klasse, dass jetzt ein privates (mehr oder weniger dubioses) Unternehmen anhand eines aller Voraussicht nach völlig intransparenten Verfahrens mehr oder weniger automatisiert darüber entscheidet, was an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird und was nicht.

Auch wenn es müßig ist, das überhaupt anzumerken, aber wenn man die Energie, mit der Orwell gerade im Grabe rotiert, nutzen könnte, wären wir all unsere Emissionsprobleme los.

Bis dahin sollte man die endgültige Formulierung abwarten bis man sich darüber auslässt, was darunter fällt und was nicht und wer dementsprechend davon betroffen ist und wer nicht.

 

[ZeXes]

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Aus eigener Erfahrung eine Warnung.

Nicht zu viel über Links-Rechts diskutieren.
Das wird schnell als Off-Topic abgetan und mit Verwarnungen geahndet.

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[BxBender]

Es wäre ja schonmal schön, wenn die Polizei und Bundeswehr ordentlich ausgestattet werden könnte. Aber nein, lieber erstmal woanders ne komplett neue Behörde/Abteilung mit teilweise fragwürdigen Befugnissen aus dem Boden stampfen wollen, die dann auch wieder halbwegs machtlos dasteht, weil eh immer die Gelder und das Personal dafür fehlen. Wenn demnächstd as ganze Internet auf irgendwelche falschen Wörter hin untersucht udn dann kontrolliert werden soll, na dann gute Nacht. Wer soll das überhaupt machen, was kostet der Spaß bei wieviel "wichtigen" Entdeckungen, und was darf da überhaupt alles eingesehen werden?

 

[Vollkorn]

Jede Form des "extremismus" ist falsch.

Meiner Meinung: macht es aber einen deutlichen Unterschied ob man gegen soziale Ungerechtigkeit ist, oder einfach nur blinder Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen.

 

[ryzen-]

Wenn demnächstd as ganze Internet auf irgendwelche falschen Wörter hin untersucht udn dann kontrolliert werden soll, na dann gute Nacht.

Der Witz ist, die Politiker glauben das so wirklich. Die haben halt keine Ahnung vom Internet. Die Nutzer wandern eben in andere Netzwerke ab, die tun gerade so als ob alles wieder unter Kontrolle wäre, wenn man nur Facebook und Twitter kontrolliert. Was anderes kennt die Elite ja eh nicht, bezeichnend. Und ah ja Gamer sollen natürlich auch überwacht werden! Gibt da ja so viel gefährliche! Am besten alle Games-Chats nach Stichwörtern wie "Bombe bei A legen" durchsuchen!

 

[CPU2000]

Im Kommunismus und Sozialismus hat man sich bloß nicht so viel mühe dabei gegeben ....

Naja wenn du ein Hakenkreuz hoch lädst ist da kein großer Spielraum mehr, wie diese Person über andere Minderheiten denkt. Im Sozialismus/Kommunismus ging es jetzt nicht nur um das töten und verjagen von Menschen, zumindest bist du als Anhänger nicht direkt dafür. Kommt halt auf den Kontext an, aber der ist auch bei einem "rechten" Post wichtig.

 

[B.XP]

Diese ganze rechts-links-Denke ist mir zu eindimensional. Jeder Terroranschlag, egal welcher Motivation wird derzeit ausgenutzt um Bürgerrechte zu beschneiden. Das eine Spektrum freut sich, dass es "den anderen" an den Kragen geht - und das ist eine Fehleinschätzung. Denn alle verlieren. Alle verlieren gleich. Ich schreibe das deshalb, weil es durchaus in jedem Lager Leute gibt, die Einschränkungen der eigenen Bürgerrechte in Kauf nehmen, so lange man glaubt dem politischen Gegner mehr zu schaden. Fakt ist, dass die letzte und die aktuelle GroKo Mechanismen schafft, die vielleicht harmlos erscheinen, aber in den Händen von autoritären Politikern Zustände wie in einer Diktatur ermöglichen.
Und eins würde ich gerne mal zur Debatte stellen: Wie viel sicherer fühlt ihr euch durch die Massenüberwachung? Ernsthaft. Wie sehr ist die Kriminalität gesunken, wie stark die Aufklärungsquote gestiegen?