News Netzwerk­durchsetzungsgesetz: Meldepflicht für Facebook und Co. kommt

[chefffe]

Edit: Ich sehe gerade deine Quelle ist Foxnews. Die Propagandamaschine des Weißen Hauses. LOL Herzlichen Glückwunsch.

M.M.N. der einzige weniger korrupte Kanal der noch in den USA verblieben ist ...
Fakt ist das FB USA und DE vollständig anders geleitet werden.

 

[DannyBoy]

Weil Rechtsextremismus schlimmer ist wie Links, da man gezielt gegen Menschen vorgeht wie z.B. Abschlachten und Ausschaffen von Menschen. Links ist es nicht so

Echt jetzt? Schonmal in Kambodscha die "Killing fields" besucht? Viel Spaß!
Die Leute wurden direkt aus ihren Häusern getrieben, von der Straße abgeholt und es gab keinen Transport via LKW. Die musste zu ihrem Elend marschieren. Und wenn du Brillenträger warst, biste direkt am Arsch gewesen...

@ Thread: Ja, auf die Klarnamen-Pflicht wird es hinauslaufen.

 

[Stahlseele]

Warten wir mal die ersten Hiobsbotschaften ab:
"Selbst ohne Beleidigungen, jeden Tag 10.000+ Meldungen!
BKA machtlos im Angesicht der Welle der Entrüstung!"

 

[chefffe]

Bei der Anzahl von Linken und ihren Entrüstungen wird das BKA das neue Jobwunder in Deutschland werden ... MÜSSEN ...

 

[Marflowah]

Es sind nachweislich Videos bei Youtube, Tweets bei Twitter und Posts bei Facebook gelöscht worden, nicht etwa weil sie tatsächlich den Tatbestand der Hassrede o.ä. erfüllten sondern weil sie unangenehme Themen, systemkritische Tatsachen oder aktellen politischen "Hypes" widersprechende Thesen enthielten.



Ursache und Vorgehen ist dabei recht einfach: Denunzianten melden den Tweet oder das Video oder den Post, und sobald eine "kritische Menge" erreicht ist, reagiert der Plattforminhaber ... aber nicht etwa mit aufwändigem, langwierigen Prüfen des gemeldeten Inhaltes, sondern mit Löschung. Warum? Ganz einfach: Weil die durch die Gesetzgebung gegebene knappe Zeit für das Reagieren und angedrohte Strafe für zu langes "online lassen" des gemeldeten Post/Tweet/Video derart drastisch sind, daß der Plattforminhaber den Inhalt lieber gleich löscht und damit der möglichen Strafe von vornherein und mit Sicherheit aus dem Wege geht.

Ist absolut nachvollziehbar und verständlich. Ich gehe davon aus, daß der Gesetzgeber das Vorgehen der Plattforminhaber von vornherein so einschätzen konnte. Denn niemand kann zigtausende Inhaltsprüfer einstellen, die gemeldete Inhalte darauf hin überprüfen, ob sie mit den schwammigen Haßrede- und wasweißichnicht-Gesetzen kollidieren. Somit kann man davon ausgehen, daß diese Art von Gesetz einfach nur gut getarnte (im Sinne von nicht direkt so ausgesprochen) Zensur ist. Schon clever, muß man zugeben.

 

[AtomLord]

Oh, ja... Aber die Chinesen und die Russen sind die Bösen. In Germanistan siehts bald genauso aus, wir leben eh schon in einer Demokratur. Wenn die Klarnamen Pflicht kommen solle, dann steige ich aus dem ganzen Müll aus und nutze wieder ICQ ... 😆... Die können mich mal, nicht jeder Karl Arsch muss wissen wie ich heiße. 😑 Zumal ziehlt das nur auf rechte Hetze ab, was ist mit linker Hetze seitens Antifa ? Das sind doch genau solche Idioten und würden alle Andersdenkenden in Lager stecken und abmurksen, wie die Nazi Trottel. Am Ende kriegt nur der normale Bürger eins reingewürg der mit den Schwachsinn nichts zu tun hat. Naja, 2021 bekommt diese Hirntote GroKo hoffentlich die Quittung für den ganzen Müll, den sie über Jahre fabriziert hat. 😒

 

[AleksZ86]

Gibt es eigentlich einen Knowhow-Transfer zwischen Peking und Berlin?

in "unseren" Medien wird China dieszblg. oft verteufelt wird sind aber nicht viel besser bzw. auf dem besten weg dorthin zu kommen (Bundes-Staatstrojaner), aus meiner Sicht gibt es einen großen Unterschied:
Unsere Politiker versuchen noch den Anschein eines Rechtsstaates zu bewahren, mehr aber nicht.

 

[Haaase]

Zum Glück werde ich noch nicht vom Staat vorm Alkohol beschützt. Prost Mahlzeit!

 

[Alpha.Male]

Als jemand, der früher viele Jahre im eher Linken (extremen) Spektrum unterwegs war, muss ich (geläutert) heute sagen: An den extremen Rändern tun sich beide Seiten keinen Deut unterscheiden. Nur die "Fahne" ist eine andere. Jeder von denen, glaubt ohne Unterlass, das er auf der "richtigen Seite" ist. Die Sozialromantiker, die "Vaterländer".. Und doch merkt dieser (wohl Zeitlebens) nicht, das er auch nur in seiner Blase, seiner Matrix gefangen ist (Wir gegen die)....Dualität at its best (und dann "wundert" sich der Mensch, das wir immer noch im selben "shxxxt sind und sich letztendlich nix ändert.
Und dieses Whataboutism von beiden Polaritäten ist einfach nur zu süss...("Mama, Mama....der Peter hat mich mit dem Sandkastenförmchen gehauen....,dabei habe ich ihn doch gar nicht so doll geärgert, wie er mich vorher!!!) peinlich
Um es nicht ganz OT werden zu lassen. Ich bin für eine Klarnamenpflicht im Internet. Jeder Hansel sollte die ggf. Konsequenzen spüren, welcher er/sie in der (meistens) "Anonymität" raushaut.

 

[AtomLord]

Zum Glück werde ich noch nicht vom Staat vorm Alkohol beschützt. Prost Mahlzeit!

Soviel saufen kannst du im Leben nicht, wie du eigentlich müsstest, bei der ganzen Scheiße, die gerade abgeht. 😆

 

[Marflowah]

Was wird so lange wie möglich aufrecht erhalten?

Fernsehen, Internet, Alkohol.

Das hält die Masse bequem, faul und träge. Ist auch wieder eine ganz simple und nachvollziehbare Logik. Einfach in die Lage eines Machthabers hineinversetzen. Ist wirklich nicht schwer.

 

[Ragemoody]

Fox News ist ein konservatives Nachrichtenformat und der reichweitenstärkste Nachrichtensender in den USA, egal ob da gerade Demokraten oder Republikaner im Weißen Haus sitzen.
Für Linksradikale gibt es natürlich keine Konservativen Nachrichtenformate, da gibt es nur Propaganda. Da schließt sich dann auch der Kreis. Ich werde dich zukünftig ignorieren, du bist mir zu illiberal.

Weder ist die Reichweite irgendein Qualitätsmerkmal noch habe ich gesagt es gäbe keine linke Propagandamaschinen. Ich habe Foxnews die letzten 3 Jahre, auch aus beruflichen Gründen, fast täglich verfolgt und bilde mir ein ganz genau beurteilen zu können ob es bloß ein "konservatives Nachrichtenformat" ist oder doch viel mehr. Dieses gilt es genauso zu verurteilen wie jedes andere Nachrichtenformat welches Falschinformationen streut auch. Da mache ich keine Ausnahmen, egal ob links oder rechts. Hättest du mir in diesem Thread vernünftig "zugehört" wüsstest du das auch. Es geht mir hier um viel mehr als links oder rechts. Viel Spaß beim ignorieren, wenn du meinst mich anhand meiner Kommentare in diesem Thread als "linksradikal" bezeichnen zu müssen kann ich mit dir sowieso absolut nichts anfangen. in Hamburg sagt man Tschüss.

Das kann man eigendlich nicht zählen.

Jeder hat es gewusst das geschossen wird wenn man versucht über die Grenze zu kommen.

Du bist auch mit ein paar km/h zu viel vom Wickeltisch gefallen, oder?

 

[Draguspy]

Wenn ich zum Beispiel schreibe, "dass ich keine Träne vergeuden würde wenn alle Politiker morgen tot umfallen" ich bereits eine Straftat begehe. ?

Noch nicht, man arbeitet daran.

Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" wurde 1981 abgeschafft. Es gab fast keine Verurteilungen, die beabsichtigte Wirkung habe sich gar in ihr Gegenteil verkehrt, hieß es damals. Innenpolitiker meinen, heute sei alles anders.

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten". Das sagte die SPD-Politikerin dem Mannheimer Morgen (Dienstag). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich hinter eine entsprechende Forderung von Innenpolitikern der Union von Ende Oktober gestellt.

Dein Beispiel Text könnte man durchaus als Befürwortung einer Straftat bewerten, nur durch Straftaten lässt es sich erreichen, das Morgen alle Politiker tot umfallen. In der Konsequenz könnte es auch Strafbar werden, ein Like unter einen Text zu setzen, der im Nachhinein als Aufruf zu einer Straftat bewertet wird.

Das geht das alles bereits Richtung Gedankenverbrechen, denn es lässt sich kaum überprüfen, ob man das polemisch gemeint hat oder tatsächlich zur Tat schreiten wollte. Und es wird dazu führen, das man solche Meinungen zukünftig nur noch im engen Freundes/Bekanntenkreis äußert und auch da nur, wenn vorher nach politischer Meinung aussortiert wurde, denn man könnte ja denunziert werden. Im Prinzip alles nichts neues, es passt nur so überhaupt nicht zu einer modernen, freiheitlich demokratisch organisierten Gesellschaft. https://www.lto.de/recht/hintergrue...befuerwortung-straftaten-stgb-hetze-internet/

Da geht es auch gar nicht um Rechts- oder Linksradikal. Solche Gesetze sind Illiberal und beeinträchtigen die freie Meinungsäußerung zugunsten einer von der Regierungsgewalt präferierten öffentlichen Meinung.

 

[Vollkorn]

@Draguspy
Ich bekomme immer schwerer Luft 😔

 

[grincat64]

Ewig und drei Tage versuchen sich verknöcherte alte Säcke auf Profilierungskurs hervorzutun und brüten solchen Mist aus.
Aber das kommt davon, wenn man von völlig überalterten und teuer bezahlten Poltikern regiert wird, die sich den Rechner gegebenenfalls auch einschalten lassen, weil sie es selbst nicht können.
Was will man da noch zu sagen? Eigentlich doch garnichts.
Man könnte bei Gelegenheit mal anderes wählen aber es ist ja nichts auf dem Partei-Markt, was nur annähernd Besserung bringen würde. Versprechen tun ja immer alle und viel.
Ganz ehrlich - das Gefühl in diesem Land völlig aufgeschmissen zu sein, verstärkt sich von Jahr zu Jahr nur leider gibt es dafür keine Greta. Obwohl Greta ja letztlich auch nicht das Gelbe vom Ei ist aber auch das merken wir erst, wenns 5 vor 12 ist, obwohl man uns das ja dauernd jetzt schon vor machen möchte.
Unsere Regierung ist alt und schwielig und die Macher darin genauso. Wie also können Entscheidungen aus dem Bereich anders sein als alt und krank?!

 

[der Unzensierte]

Leute, lasst eure Kinder Juristen werden - deren Zukunft ist gesichert. Mal ehrlich - wer bitte soll in Zukunft jedes posting auf strafrechtliche Relevanz prüfen? Bots? Mit der Nummer ist weitergehender (einfach ein neuer Strafrechtsbestand und - Zack - ist das ausgeweitet) Zensur oder auch Selbstzensur dann übrigens schön der Weg bereitet. Rosa Luxemburg hatte sicher nicht mit allem Recht, aber Freiheit ist immer noch die Freiheit des anders Denkenden. Meine Fresse wird das eine Welt.

 

[Corros1on]

Solche Gesetze sind Illiberal und beeinträchtigen die freie Meinungsäußerung zugunsten einer von der Regierungsgewalt präferierten öffentlichen Meinung

Frei nach dem Motto "Jeder darf der Meinung sein, die man ihm sagt".

 

[blöderidiot]

Wie willst du ohne Portnummer den Nutzer bei Carrier-grade NAT identifizieren? (vorausgesetzt der Provider speichert diese Daten)

Welcher http-server loggt denn remote-ports? Wird das verlangt? Ansonsten könnte man imho einen permanenten log von netstat o.ä. später mit den http-logs abgleichen. Wer soll das machen? Außerdem ist der geloggte remote-port ja der Abgangsport von meinem Socks-Proxy, der die Session mit meinem lokalen Browser (verschlüsselt) verbindet. Das führt doch imho zu nichts, oder?

 

[papa_legba]

Keine Ahnung wie das in D ist aber hier wäre die Justiz komplett überfordert. Dauert ja jetzt schon alles Monate/Jahre bis es mal an die Reihe kommt. Das ganze bringt entweder nichts weil sich keiner drum kümmern kann oder es kostet massiv Geld das alles schnell zu bearbeiten.

 

[stock-o]

DDR 2.0 Geil

In der DDR ging es um die Meinung, hier in dem Fall um STRAFTATEN.