News Netzwerk­durchsetzungsgesetz: Meldepflicht für Facebook und Co. kommt

[Corros1on]

In der DDR ging es um die Meinung, hier in dem Fall um STRAFTATEN.

Noch geht es um Straftaten, aber wie lange wird es wohl dauern bis es um die Meinung geht?

 

[grincat64]

Keine Ahnung wie das in D ist aber hier wäre die Justiz komplett überfordert. Dauert ja jetzt schon alles Monate/Jahre bis es mal an die Reihe kommt. Das ganze bringt entweder nichts weil sich keiner drum kümmern kann oder es kostet massiv Geld das alles schnell zu bearbeiten.

Deutschland verreckt im Bürokratismus und wennn es nicht Deutschland ist, die ihr Image auf die Spitze treiben immer alles auf die Spitze zu treiben, dann übernimmt das die EU...ach moment, ich vergaß! Deutschland ist ja quasi die EU
Früher wurde der Bürokratismus auch von den passenden Institutionen getragen. Heute trägt ihn der, dem der Bürokratismus eigentlich helfen sollte mit Nichthilfe. Was auch beliebt geworden ist - Bürokratismus schaffen ohne zu wissen wie er angewandt werden muß. Dieser Punkt wird seit Jahren immer ausgelassen. Oder anderen überlassen - na jedenfalls gelassen

 

[AtomLord]

In der DDR ging es um die Meinung, hier in dem Fall um STRAFTATEN.

Wenn das Gesetzt irgendwann durch ist, kann irgendwann alles zu einer Straftat werden, was nicht regierungskonform ist. So fangen Diktaturen an ... Schleichend...

 

[Käbeljau]

Im Rahmen dieseser politischen Initiantive verweise ich noch auf einen Artikel und die damit verbundenen Zensurvorwürfe und den Export chinesischen Rechtsverständnisses durch die allseits beliebte App TikTok (die in meiner Altersklasse wohl nichtmal ein Viertel überhaupt kennt), bei der gezielt Inhalte gelöscht, Konten gesperrt und Reichweite entzogen wird.

Was gibt es hier zu zensieren?

Irgendwie stellt sich da für mich die Frage, wo die Grenze zwischen guter und böser Zensur gezogen wird und wie man sie rechtfertigt.

 

[Corros1on]

So fangen Diktaturen an ... Schleichend...

Genau das wird immer wieder gerne vergessen, dass eine Diktatur nicht von heute auf morgen entsteht.

 

[moRphh]

ja ist denn schon 1984 ?

 

[lazsniper]

"Hinzu kommen noch die IP-Adresse und die Portnummer, sodass sich das Endgerät und somit Absender möglichst sicher identifizieren lässt." na viel spaß wenn die ip aus dem tiefsten dschungel boliviens kommt mit einem falschen konto und extra angelegter mailadresse ...

 

[Unpassend]

Bin echt froh, dort nie ein Teil von gewesen zu sein.
Nicht einmal mit einem Fakeaccount hielt ich die Selbstdarstellungsucht einiger meiner Bekannten (diese wussten natürlich wer ich bin) dort aus.
Mittlerweile habe ich mich dies bzgl. "gesund geschrumpft" und bin nur noch via Telegram oder Email zu erreichen. Generell bin ich mittlerweile regelrecht paranoid und verkneife mir auf Onlineplattformen so manches Kommentar (selbst wenn dieses nicht weiter dramatisch wäre). Habe oft bammel, dass mir ein zynisch-sarkastischer Spruch falsch ausgelegt werden könnte. Klar ist das paranoid.. dennoch.. sicher ist sicher..
TOR und VPNs gehören wohl schon bald auch in Deutschland zum Standard-Repertoire (zumindest bei mir).

 

[XTR³M³]

@Ragemoody
Das irre ist, gilt nur in Deutschland. In den USA ist abgesehen von Morddrohungen der Rest "Meinungsfreiheit"

zum glück gilt das auch in der schweiz

 

[emeraldmine]

"sicher identifizieren lässt" ....nuja Ich bin hier FAST mitten im Wald..und vor paar Monaten Jahren
hatte ich 100+ "Angriffe" auf meinen WLAN Router , PC-xx-xx laufende Nummern + unterschiedliche
MAC Adressen.

Und hier nix zu holen ;-)

 

[lazsniper]

Ahnung wie das in D ist aber hier wäre die Justiz komplett überfordert. Dauert ja jetzt schon alles Monate/Jahre bis es mal an die Reihe kommt. Das ganze bringt entweder nichts weil sich keiner drum kümmern kann oder es kostet massiv Geld das alles schnell zu bearbeiten.

man könnte ja auch mit 100.000 falschen accounts hasskommentare spammen, über vpn und was weiß ich noch, täglich 10 stück * 100.000 . mal sehen wie lange diese behördliche stelle dann noch existiert

 

[Banned]

Was halt gar nichts bringen wird, lässt sich alles Faken.
Selbst wenn sie das mit der Perso-Nummer machen, alles lässt sich missbrauchen.
Nur mal so als Beispiel, da kann man mit den Daten von anderen Personen ziemlich Schindluder betreiben, sowas gehört erst gar nicht ins Netz, schon gar nicht ganze Ausweise,

Sehr guter Punkt.

Es wäre schon Gipfel der Paradoxie, wenn man einerseits über die Datensammelei klagt, FB dann aber erlauben würde, solche sensiblen Daten abzugreifen.


Das Internet wird immer irgendwo ein rechtsfreier Raum sein, das muss man einfach hinnehmen, wenn man kein Überwachungsstaat á la China sein will.

Hat man Facebook unter Kontrolle, kommt eine andere Plattform. Macht man 8chan dicht, kommt eine andere Plattform. Macht man Share-Online dicht, kommt ein anderer Hoster. So wird das immer weitergehen.
Und ein staatlich organisiertes soziales Netzwerk wäre wohl für kaum jemanden interessant.

Außerdem wird VPN da immer eine Lücke bieten, schätze ich. Alleine in wie vielen Unternehmen und Institutionen das genutzt wird. Das kann man nicht so einfach abschalten oder kontrollieren.

 

[DarkInterceptor]

würde ich soziale medien wie facebook und co nicht eh schon meiden, wäre dies ein grund solche sozialen medien definitiv zu meiden.

 

[SP1D3RM4N]

Oh, wir finden es nicht gut, weil man ja so eine Flut an Anzeigen machen müsste....

Was ist das denn für eine Aussage? Wenn heute ein Fackelzug samt Hackenkreuzflage durch die Straßen zieht, stellt sich doch auch niemand daneben und sagt: "Naja, das sind so viele Leute, da können wir es auch bleiben lassen mit den Anzeigen."

Wenn viel kommt, müssen die Stellen ausgebaut werden.

 

[Heinrich Harrer]

Bärbel Bohley hat es geahnt ...

Hallo.

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

 

[blöderidiot]

In der DDR ging es um die Meinung, hier in dem Fall um STRAFTATEN.

In der DDR ging es auch um Straftaten, Taten die sich gegen den Bestand der DDR richten. Das können auch Meinungen sein, genau wie hier.

Ergänzung (6. Dezember 2019)

Bärbel Bohley hat es geahnt ...

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Daran kann man schön sehen, dass diese DDR-Revolutionäre nicht wirklich von dem Ahnung hatten, was um sie herum passierte. Das "Stasi-System" mit Zuträgern und lokalen Dienstellen ist nämlich lediglich eine 1:1-Kopie des von Heydrich auf- und ausgebauten SD/SiPo-Systems in Nazideutschland. Man könnte auch sagen, die DDR hat das einfach "übernommen", weil es gut funktionierte. Da gab und gibt es kaum "Geheimnisse" und "Kenntnisse in falschen Händen". Das ist alles gut bekannt und auch dokumentiert.

 

[Ilsan]

Führ doch mal auf, welche Symbole des linken Spektrums als Verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Und gibt dir das jetzt zu denken wieso es bei "rechts" sowas gibt und bei "links" nicht?
Historisch gesehen führt sowohl rechts als auch links beides zu Leichenbergen.

Geh mal mit nem Guevara in die Disco. Stört keine Sau dass du einen Massenmörder auf deinem Tshirt hast... Ich behaupte mal bei gewissen Personen aus dem anderen Spektrum wie Höcke wäre dies anders obwohl dieser afaik nicht hunderte von Menschen hingerichtet hat.

Es geht gar nicht darum was nun besser ist links oder rechts, viel mehr geht es um die unterschiedliche politische und staatliche Einordnung die statt findet.

Es wird in erster Linie das verboten was der Regierung zuwider läuft. Bei der Antifa tut man sich bekanntlich ja sehr schwer damit dort mal aktiv zu werden. Das liegt aber weniger an dem was sie tun sondern gegen wen sich deren Gewalt richtet.
Es wird schon längst nicht mehr Gewalt perse schlecht gefunden. Bei Einschränkung der Meinungsfreiheit ist es ebenso, "man" findet das immer nur schlecht wenn die eigene Meinung beschränkt wird, wenn der Nachbar aber dein Idol kacke findet dann findest du es natürlich gut wenn er dafür bestraft wird...

Alles in allem ist dieser Staat nicht mehr ernstzunehmen. Juristisch haben wir entweder reine Willkür oftmals oder gar einen immer mehr und mehr ausgeprägten Täterschutz. Wobei höchstens noch eine Unterscheidung stattfindet wer der Täter ist und was er getan hat...
Nen Geldtransporter zu überfallen ist auf jedenfall schlimmer als wen totzuboxen oder Totzufahren im Alkohol Suff, da sind sich die Gerichte heutzutage recht einig.
Und ich wette dass ich geistig verwirrt bin oder gar unter Drogen stand bringt mir auch eher weniger wenn ich ne Bank überfalle. Das sieht der Staatsanwalt meist nicht so sehr als milderne Umstände an..

Obendrein kann man sich dieses Links und Rechts auch sparen. Dies dient heutzutage eigentlich nur noch dafür wen in eine bestimmte Ecke zu stellen. Wenn dem Staat deine Meinung zuwider läuft werden Journalisten sie schon als Rechts hinstellen... Da kannst du noch so eine Linker sein wie du willst...

 

[NurDownloadWill]

was genau ist Volksverhetzend?

 

[HeinMueck]

Wenn das Gesetzt irgendwann durch ist, kann irgendwann alles zu einer Straftat werden, was nicht regierungskonform ist. So fangen Diktaturen an ... Schleichend...

Wählen wir dann trotzdem noch alle 4 Jahre unseren eigenen Diktator? Oder wie stellst du dir das vor? Sobald die SPD gewählt würde, werden alle rechten Meinungen gelöscht und wenn die Afd dran ist, löscht die alle linken Meinungen? Denn je nach Regierung ändert sich ja auch das, was regierungskonform ist.
Oder meinst du, dass die CDU oder die Goko gerade die Machtübernahme plant? Sobald das Gesetzt dann da ist, werden alle unliebsamen Beiträge gelöscht und Merkel ruft sich zur Alleinherrscherin aus?

Oder ist das nur so ne gefühlte Wahreit von dir? Denn wenn "alles" zu ner Straftat werden kann, dann muss das ja echt n krasses Gesetz sein.

 

[Draguspy]

Zum Glück werde ich noch nicht vom Staat vorm Alkohol beschützt. Prost Mahlzeit!

Off-Topic, aber das passt einfach so gut. Die hohen Steuern auf Genussmittel sollen diese Wirkung entfalten, dich vor all zu hohem Konsum zu schützen. Schließlich kann man sich selbst ja nicht beherrschen . . . .
Pro Liter reinem Alkohol sind 13,03 Euro Steuer zu zahlen. Bei einer 0,7-Liter-Korn-Flasche mit 40 Prozent beträgt die Branntweinsteuer 3,65 Euro. Die Herstellung von 1l reinem Alkohol aus Zuckerrohr kostet ca 70 Eurocent. Eine Flasche gut gebrannter Rum kostet in Südamerika etwa 1,2€, die Hersteller der Flasche, Abfüllung, Handel, müssen ja auch noch was verdienen.