News Noch vor der Bundestagswahl 2025: Vorratsdaten­speicherung durch Ampel-Aus auf dem Weg

[Andy]

Mit dem Ampel-Aus kommt nochmals Bewegung in die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Bislang verhinderten FDP und Grüne die Umsetzung. Da die FDP nicht mehr Teil der Bundesregierung ist, könnte die SPD trotz Minderheiten-Koalition mit den Grünen versuchen, bei der Vorratsdatenspeicherung mit der Union zu kooperieren.

Zur News: Noch vor der Bundestagswahl 2025: Vorratsdaten­speicherung durch Ampel-Aus auf dem Weg

 

[Gamer20]

cdu wieder, der wolf im ...

 

[WinFan]

Ich würde es befürworten, denn andere Personen haben auch unsere Daten und machen viel Unfug damit

 

[9t3ndo]

Die Tierschutz-Partei gab's noch oder?
Kannst ja nix mehr gescheites wählen nächstes Jahr....

 

[Elverado]

@Andy Finde ich gut, dass ihr zu dem Thema auch in Eigeninitiative nochmal Leute befragt habt zur Einordnung. Gerade der Patrick Breyer hatte da ja auch immer (als er noch im EU Parlament war) viel zu solchen Datenschutz-Sachen beizusteuern (Datenschutzfreundlichere Alternativen, Sinnhaftigkeit usw.).

 

[Zer0DEV]

Welches (Groß)Ereignis wird es denn dieses Mal um die Bürger von diesem Beschluss abzulenken?

 

[jimpannse]

Dann haben sie ja endlich geschafft, was sie seit Jahren wollten.

Achtung Ironie* dadruch geht Deutschland in eine sichere Zukunft, keine Anschläge mehr, keine K*Pornos, eine Welt voller einhörner.

 

[Randnotiz]

Da kann sich die Nancy aber jetzt mal schön auf die Schulter klopfen und prallen, was sie tolles bald noch geschafft hat.

Ganz großes Kino, die Union ist auch stolz!

 

[Mensch_lein]

Ich bin grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie alle unter Generalverdacht stellt. Sollte aber eines der Verfahren kommen, dann bin ich dafür, dass man JEDEN Eu-Abgeordneten und auch jeden Politiker direkt in die Liste aufnimmt und ALLES, aber wirklich alles von denen Speichert.
Somit könnte Schaden vom Deutschen/Eu Volk abgewendet werden und kriminelle Machenschaften auch auf dieser Ebene wirksam bekämpft werden! Ich vermute aber, sie nehmen sich bei diesen Vorhaben explizit aus, also gehen wir stramm Richtung Totalüberwachung, so dass China und Konsorten neidisch werden könnten.

 

[Restart001]

"ein Aushebeln von Verschlüsselungsdiensten umfassen.", und was soll dann Bitcoin sein?

Bevorzuge hier das "Quick Freeze" Verfahren, die allgemeine Speicherung wir ja vom BVerfG kassiert wie vorher auch.

 

[K3ks]

Danke für die News.

Für die CDU sprach der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Für ihn ist die IP-Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrument im Kampf gegen Kinderpornografie

🤦‍♀️
Ehrlich gesagt habe ich komplett aufgegeben und kann das Thema schon eigentlich nicht mehr hören, mir fehlen inzwischen einfach nur noch die Worte. Ich hab auch kaum noch das Bedürfnis oder die Energie dafür mich aufzuregen, I feel defeated.
E: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/
E2: https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung/chronik-vorratsdatenspeicherung

 

[Termy]

Ich kann es echt nicht mehr hören -.-

Und wenn die Wahl nächstes Jahr so katastrophal ausfällt, wie es zu befürchten steht, dann wird uns noch viel mehr Irrsinn dieser demokratiefeindlichen Überwachungsfetischisten ins Haus stehen
Leider gibt es ja auch keine einzige wirklich wählbare Partei, die auch nur entfernt eine Chance auf relevante Prozente hätte, und bei dieser Dystopie nicht mitmachen will...

Man kann wirklich nicht im Ansatz soviel Essen, wie man kotzen muss...
Es ist ein absolutes jämmerliches Armutszeugnis für die Politik, dass ein solches Thema seit so langer Zeit wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder aus dem Giftschrank der Tyrannei hervorgeholt und von völlig inkompetenten Irren in ein Gesetz gepresst wird, welches dann jahrelang grundgesetzwidrig Unheil anrichtet, bevor das BVerfG den Irrsinn wieder einkassiert. Und für die Politiker, die diesen Schwachsinn in vollem Bewusstsein seiner Grundgesetzwidrigkeit immer wieder beschließen, besteht natürlich keinerlei Risiko für Konsequenzen

 

[Firefly2023]

Klar. warum auch die kalte Progression abschaffen, oder das mit dem Bürgergeld, Kindergeld usw. regeln..

Neee, Vorratsdatenspeicherung, das ist wichtig, dass die Nancy uns weiter verarschen kann, ähnlich wie mit den Abschiebeflügen.

Die habe sowas von nichts verstanden. Unglaublich!

 

[Kuristina]

@Andy Ganz oft ist hier FPD statt FDP im Text.

 

[Firefly2023]

Die Tierschutz-Partei gab's noch oder?
Kannst ja nix mehr gescheites wählen nächstes Jahr....

Ja, die wähle ich wohl, oder "Die Partei". Die anderen Kasper kannst du alle vergessen.

 

[Dr. MaRV]

Soviel zum Bürokratieabbau. Es wird immer mehr und die Übergriffigkeit der Politik(er) in das Privatleben der Bürger immer ungenierter.

 

[ebird]

Die SPD möchte sind noch vor der Wahl komplett unbeliebt machen. Ein einstelliges Ergebnis scheint das Ziel zu sein.

 

[RogueSix]

Finde ich begrüßenswert, wenn unsere Sicherheitsorgane dann tatsächlich eines Tages mal selbst Anschlagspläne erkennen und vereiteln können, statt wie jetzt üblich, stets auf befreundete ausländische Dienste angewiesen zu sein.

Wie man an den "befreundeten Diensten" (Echelon lässt grüßen) erkennen kann, gibt es eh keinen Datenschutz im Internet. Der große Bruder über dem Teich liest/loggt sprichwörtlich alles mit. Und Google sowieso .

Unseren Sicherheitsorganen und Strafverfolgungsbehörden müssen alle Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, um Kriminelle zu überwachen und auch um präventiv einzuschreiten.

Das ist ein Punkt, da muss der Datenschutz einfach mal zurücktreten. Ansonsten bin ich persönlich durchaus ein Freund der Wahrung der Privatsphäre und nutze (fast) alle Möglichkeiten, um mich so wenig wie möglich durch irgendwelche Software oder Onlinedienste ausspionieren zu lassen, aber bei der Kriminalität hört der Spaß im wahrsten Sinne des Wortes auf.

Da bin ich absolut dafür, dass den Strafverfolgungsbehörden -natürlich unter Auferlegen strikter Regeln- die Mittel an die Hand gegeben werden, um effektiv Straftaten verfolgen, aufdecken und im Idealfall sogar verhindern zu können.

 

[riloka]

Für wie doof halten die ihre Mitmenschen denn eigentlich?
Kein Mensch der Böses im Schilde führt wird sowas unter der eigenen IP-Adresse und unverschlüsselt tun.

 

[leipziger1979]

Ohnehin liege „kein verfassungskonformer Vorschlag vor, der tatsächlich beschlossen werden könnte"

Über Jahre galt die Vorratsdatenspeicherung als tabu, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten entsprechende Gesetze mehrfach als europarechtswidrig eingestuft.

Es wird endlich Zeit das Politiker die mal wieder bewusst gegen die Verfassung verstoßen und später vom BVerfG überführt werden ins Gefängnis wandern!