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Wie gesagt wird das vom verabschiedeten Gesetz so eben nicht vorgesehen, weil sich die Befürworter-Parteien leider dagegen ausgesprochen haben.
Würde man das jetzt trotzdem so einfach durchziehen, gäbe es hunderttausende berechtigte Schadensersatzklagen wegen Freiheitsberaubung.... - und damit für die Gerichte NOCH mehr zu tun, als jetzt ohnehin schon.
Ich kann auch dieses Drängen auf den 1. April nicht verstehen. Der "Kampf" ging so unglaublich lange, auf vier-sechs Monate hin/her kack ich doch vollkommen... ^^
Mir geht es um sofortige Gerechtigkeit. Pragmatismus wäre hier mal super - andere Teile der Welt haben es vorgemacht, wie das unkompliziert geht (Amnestie, Altfälle löschen).
Hierzulande gibt es sogar die Weisungsbefugnis der Justizminister, dass die Verfolgung eingestellt werden soll, mit dem Hinweis, dass das Gesetz bald kommt.
Gerechtigkeit ist halt auch irgendwo... subjektiv und liegt in... "vernünftigeren" Ländern eben im Auge des jeweiligen Gesetzes.
Universal UNgerecht würde ich es jedenfalls empfinden, wenn hier die einen das dürfen und die anderen - trotz anderslautender Gesetze - trotzdem noch sanktioniert werden, wenn das Gesetz auch die rückwirkende Amnestie mit einschließt. Sofortige Gerechtigkeit ist halt mal nicht einseitig... und nur weil wir jetzt auf jener Seite stehen, die gerade nicht zeitnah verurteilt oder angeklagt wurde... du verstehst sicherlich worauf ich hinaus will...
Für mich ist es definitiv gerechter, wenn man sich 100.000 neue Strafverfahren sparen könnte. 100.000 weniger z.T. existenzgefährdende Urteile.
Deshalb wäre diese Weisungsbefugnis an alle Behörden die beste Option wahrscheinlich - das Gesetz kann dann bis zum 01.10 warten und keiner wird mehr verfolgt. Da wärst du denke ich auch zufrieden .
Wie kommst du darauf, dass.....
a) in 4-6 Monaten dahingehend(!) 100.000 Strafverfahren zustande kommen könnten O.o
b) dies relevant wäre, wenn es innerhalb dieser Zeit ohnehin zu keinen Verurteilungen (und damit: Bestrafungen) kommen könnte/wird?
Verstehe ich nicht, diese Argumentation. Also wirklich nicht...
Aber evtl. kannst du mir das erklären.
Da sieht man schon das faktenbefreite Verständnis der Substanzen: "Rauschgift" omg... Ich sage immer Alkohol ist doch schon legal - das ist tatsächlich toxisch .
Zu b)
Das ist ja wieder das Problem. Es steht nirgends explizit drin, dass die Strafverfolgung eingestellt wird. Somit kann man mit all den neuen Fällen rechnen.
Auch hier finde ich keine derartige Zahl bezüglich "konsumnaher Cannabisdelikte".
Und Rauschgift wiederum ist halt nicht nur Cannabis; wobei auch hierzu andere Zahlen stehen.
Also JETZT habe ich Fragezeichen über den Kopf... ^^
//Edit:
Müsste ich mir morgen eh mal näher ansehen, beim Überfliegen der Seiten wird das wirklich schon schwer...
Die Cannabis-Delikte im Jahr 2019 lagen laut diesem Dokument bei 217.929 (also allgemein, NICHT Konsum-Bezogen).
Die Konsumnahen-Delikte im Jahr 2019 bei Rauschgift GENERELL (also nicht nur Cannabis) lagen bei 284.603.
Hilf mir... auf welcher Seite steht was von diesen ~180k im Jahr.
Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2021 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung mehr als 181.000 „konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis“ registriert worden. Davon entfielen mit fast 36.500 die meisten auf Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Baden-Württemberg mit gut 26.400 und Bayern mit knapp 25.300, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6251) weiter hervorgeht.
Ist schon irre, wieviel Resourcen dafür aufgewendet werden. Aber man kann ja die Arbeit nicht bewältigen... Entkriminalisierung aller Drogen als ersten Schritt (siehe Portugal) zeitnah, könnte da helfen...
In dieser >Anfrage< finde ich selbstredend ebenfalls keine Antwort auf meine Frage...
//Edit:
Ah, ich danke für DEIN Edit. Da gabs ja zwei Links - also auch die offizielle Antwort und nicht nur die Anfrage. Da wird das fein aufgedröselt.
Merci - ja doch, sehr "interessant".
Mittlerweile scheinst du ja begriffen zu haben, dass da überhaupt rein gar nichts geändert wurde - du diese Aussage einfach nur frei erfunden hast.
Denn hätte es entsprechende Vorbehalte bei der Abstimmung gegeben, hätte man erst einen NEUEN Gesetzentwurf zu einer neuen Abstimmung vorlegen müssen - was ja nicht passiert ist.
Frei erfundene Behauptungen lassen einzig die Nase länger wachsen und die Beine schrumpfen...
hotzenplot schrieb:
das verabschiedete Gesetz hat die Änderungen wie es im netten PDF steht , aber macht ja nix ^^
Es gibt und gab keine "Änderungen" - was auch immer du dir dahingehend zusammen fantasierst und frei erfunden behauptet hast.
Gut... mittlerweile hast du das wohl doch endlich mal kapiert wie ich meine; sollte es anders sein, hier der gesamte Bundestags-Prozess dazu als Video:
YouTube
An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.
Dann kannst du uns doch sicher verraten, an welcher Stelle da auch nur irgendwas geändert worden sein soll - nicht wahr? :0)
hotzenplot schrieb:
du willst also weiß machen, man legt den Bundestag das geänderte Gesetz vor , die Stimmen dafür und am Ende kommt dann das Gesetz ohne die Änderungen die man vorgelegt hat , raus?
Das ist halt nichts anderes als eine weitere Lügenbehauptung von dir - frei erfunden. Denn: Es gibt und gab halt kein "geändertes Gesetz". Keinen geänderten Gesetzentwurf, der hätte beschlossen werden können.
Kann man sich hier noch über das eigentliche Thema unterhalten?
Der Typ is bei mir auf Ignore, daher seh ich nur die Antworten die sich im Kreis drehen und den Thread völlig zerstören. Kenn ich sonst eher von Impfgegnern und Klimawandelleugnern.
Die Frage ist doch noch immer wohin bewegt sich das BtMG?
Entkriminalisierung ist das eine, eine Alternative zum Alkohol ist das andere. Allein aus medizinischer Sicht kann an einer Legalisierung kein Weg dran vorbei führen. Entweder das oder man verbietet den Alkohol. Letzteres hat nicht funktioniert, also bleibt eigentlich nur ersteres.
Anscheinend ist der Wille gegeben (auch wenn ich das bei diesem Gesetzentwurf nicht sehe), also wie kann man dieses so umsetzen das es wirklich nützlich ist?
Ergänzung ()
THC is ein anerkanntes Beruhigungs- und Schmerzmittel.
Wäre es nicht sinnvoll gewesen, dies auch weiterhin so zu belassen, nur mit dem Unterschied das es nicht mehr Verschreibungspflichtig ist? Die Apotheken geben Cannabis schon seit Jahren an ihre Kunden ab. Die Vertriebswege sind schon existent und dieses Cannabis ist auch kontrolliert.
Dieses ganze Bumsfallera was wir jetzt erleben hätte man sich komplett sparen können. Niemand muss sein Weed zu hause anbauen (Alkohol darfst ja auch nicht selbst brennen), die Clubs könnte man sich sparen, und diese schwachsinnige Vorgabe "nicht mehr als 10% THC Gehalt" wäre auch obsolet gewesen. Als ob das im privaten auch nur ansatzweise zu überprüfen wäre.
mehr Zeit ist eben Hoffnung, dass die Ampel Koalition zerbricht und eine neue Regierung den Unsinn einstampft oder das die Abgeordneten hier mal von der und und anderen ländern aufgezeigt bekommen wofür sie da eigentlich gestimmt haben und sich vielleicht unentschieden.
Die Tage auf "Stern TV" auf RTL die Sendung über Cannabis gesehen. Was ich immer wieder amüsant finde, es wurde erwähnt, dass in Kanada die Unfälle, die auf Cannabis zurückzuführen sind, um über 200 % gestiegen wären. Das ist so erstmal völlig sinnfrei und Framing. Ohne Bezugsgröße oder ins Verhältnis zu setzen, ist das eine Zahl, die hauptsächlich dem Stammtisch dienlich ist. Aber einen sachlichen Nutzen hat diese absolut nicht.
mehr Zeit ist eben Hoffnung, dass die Ampel Koalition zerbricht und eine neue Regierung den Unsinn einstampft oder das die Abgeordneten hier mal von der und und anderen ländern aufgezeigt bekommen wofür sie da eigentlich gestimmt haben und sich vielleicht unentschieden.
Dafür, das du ja angeblich gegen Drogen (bis auf Alkohol und Nikotin) bist, finde ich es sehr interessant das du alles dafür tust den Verkauf von harten Drogen wie Kokain usw zu forcieren.
Das ist die logische Konsequenz wenn man Menschen ein Recht auf Rausch zuspricht. Wieso soll es dann legitim sein überhaupt drogen zu verbieten? Selbstverletzung kann auch kein Argument sein, denn wieso soll es ein Recht auf Rausch geben aber kein Recht auf selbstverletzung?
Wenn man Rausch per se ablehnt und verbietet, kommt man nicht in diese Zwickmühle, denn so kann man alle Rauschmittel ablehnen.
@Momo-CN
Wir wissen, dass du gerne alle Dealer unterstüzt sowie die unkontrollierte Abgabe von illegalen Substanzen, es gutheißt dass der Schwarzmarkt gefördert wird. Ferner, dass normale Menschen ungerecht bestraft werden und die Polizei/Justiz ja nicht unterbeschäftigt ist, dass die Pharmaindustrie mehr Geld verdient, zum Behandeln von den Folgen von unkontrollierter Abgbabe (Unbekannter Wirkstoffgehalt + gefährliche Streckmittel).
Akohol ist das wohl der Menschheit und ist absolut harmlos und bei allem andere geht die Menschheit zu Grunde und verblödet - wir haben es verstanden.
Falls du mal an einer ernsten Diskussion interessiert bist und dich mit dem Thema mal beschäftigst - dann kann man das gerne hier machen. Ansonsten bitte es einfach sein lassen - es nervt nur noch und müllt den Thread einfach nur unnötigerweise voll - Danke.
Unglaublich welche Fantasiewelt Du Dir zusammenzimmerst und welche böswilligen Unterstellungen Du hier raushaust. Als wäre die Gesellschaft und Justiz Schuld, wenn Gesetzesbrechern das ‚Leben versaut‘ wird. Man könnte ja auch Roltlichtvesrtöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Alkohol am Steuer ‚entkriminalisieren‘, sind doch alles ‚normale Menschen‘, die so etwas machen.
Dass es einen Schwarzmarkt gibt ist doch derjenige Schuld, der ihn nutzt, nicht die Gesetzeslage oder Befürworter eines Drogenverbots. Der Käufer also unterstützt direkt den Dealer, nicht der Gegner einer Legalisierung. Oder unterstütze ich auch den Zigarettenschmuggel und den entsprechenden Schwarzmarkt, wenn ich eine Versteuerung von Zigaretten befürworte?
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