Quo vadis BTMG?

[Samurai76]

irgendeiner wird schon dagegen Klagen

Die CDU/CSU hat schon vorab bekanntegegeben, dass eine Klage vor dem BGH KEINE Erfolgsaussichten hat und ein Bundesland darf nicht an die EU oder UN. Damit sind direkte Klagen gegen das Gesetz erst mal raus. Soweit ich weiß, kann da auch keine Privatperson vor die EU oder die UN ziehen, um das Gerichtlich lösen zu lassen. Es kann, meiner Einschätzung nach, also nur durch den Bundestag selbst wieder geändert werden oder wenn die EU oder die UN Deutschland davon 'überzeugen'.

 

[The_waron]

Wurde denn jetzt eigentlich der Aspekt mit den Abbauprodukten des THC Konsums geregelt bezüglich drohendem Führerscheinverlust? Ich habe bei der Thematik die Übersicht komplett verloren...

 

[Relak]

Zumindest bis die Union wieder am regieren ist.

 

[knoxxi]

Wurde denn jetzt eigentlich der Aspekt mit den Abbauprodukten des THC Konsums geregelt bezüglich drohendem Führerscheinverlust?

Wissing arbeitet wohl an neuen Grenzwerten, hatte ich vor 2/3 Tagen gelesen. Was finales habe ich noch nicht gesehen.

 

[Incanus]

Das wirkt alles so, als hätte man mit Gewalt das Gesetz bis zu einem bestimmten Datum durchwinken wollen, den Rest 'schaun wir mal'. Ein schlüssiges Konzept ist das doch von vorne bis hinten nicht.

 

[Samurai76]

Die Länder hätten mit der Sichtung der Akten schon seid über einem halben Jahr beginnen können, da war der erste Entwurf schon verfügbar. Oder ab Dezember, da war absehbar, dass es passieren könnte. Sich dann aber einfach auf die faule zu legen und dann 3 Wochen vorher über die viele Arbeit zu jammern, finde ich persöhnlich unmöglich. Auch dann einfach die entstehenden Entlastungen nicht mit einzuberechnen. Am schlimmst die Ankündigung von Kretschmer, das Gesetz im VA verhungern zu lassen.

 

[Sron]

Zeigt ganz gut die Situation in Deutschland.

Portugal, Niederlange und Co zeigen alle positive Wirkungen von Freigaben oder einem andern Vorgehen beim "Krieg gegen Drogen". Und wir schaffen es wieder das bürokratisch so kaputt umzusetzen...

 

[#Schlangenöl]

Die Belastung der Justiz spielt in meinen Augen nur eine Untergeordnete Rolle. Diese Bagatellen aufzuarbeiten ist doch nötig. Die Bestrafung entsprach doch nicht der gesellschaftlichen Realität. Die Amnsetiereglung ist sinnvoll, auch wenn sich einige Juristen und juristische Hilfskräfte vor der Arbeit drücken wollen, rechtfertigt das doch nicht, Leute im krassesten Fall im Gefängnis oder mit Bewährungsstrafe zu belassen.

Die Niederlande sind aber kein gutes Positivbeispiel. Der Schwarzmarkt blüht dort. Das wurde auch von Lauterbach so geäußert. Es geht darum, Dinge besser zu machen als in den Niederlanden.

 

[Krik]

@Samurai76
Es war nicht 3 Wochen, es waren 5. So wurde es in einer Reden im Bundesrat jedenfalls gesagt. Ich finde das auch irgendwie komisch, dass man sich jetzt darüber beschwert. Selbst mit einer Verzögerung durch einen Vermittlungsausschuss hätte die Justiz doch die gleiche Arbeit - nur zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Argument ist vorne und hinten murks.

@Sron
Der Lauterbach hat im Bundesrat noch mal klar gestellt, dass das Cannabisgesetz so gestaltet wurde, damit sich die Leute das privat (oder im Verein) anbauen können. Es soll nicht zu einer Massenproduktion und Kommerzialisierung (außerhalb eines Vereins) kommen. Mir ist zwar nicht klar, warum man das so gewollt hat, aber das war das Ziel.

 

[knoxxi]

Und wir schaffen es wieder das bürokratisch so kaputt umzusetzen...

Nur im Gegensatz zu Portugal oder den Niederlande ist es ist Deutschland Teil-Legalisiert worden und nicht nur Schlicht Entkriminalisiert.

 

[Erkekjetter]

Das wirkt alles so, als hätte man mit Gewalt das Gesetz bis zu einem bestimmten Datum durchwinken wollen,

Das ist ja was ganz neues in DE und etwas absolut für dieses Gesetz spezifisches.

 

[Incanus]

Gibt ja Gesetze mit unterschiedlicher Tragweite, hier halte ich es für besonders fatal.

 

[Krik]

Eigentlich ist der Wille zur einer Reform über den Umgang mit Cannabis recht alt. Schon vor 30 Jahren hat man sich dafür stark gemacht. Aber erst jetzt hat sich eine Koalition das in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Und Hals über Kopf hat man das jetzt auch nicht verabschiedet. Das Gesetz hat seine drei Lesungen im Bundestag im Laufe mehrerer Monate durch. Jeder konnte da seinen Senf beisteuern.
Aber auch schon vor dem Bundestag müssen schon Leute daran gearbeitet haben, immerhin sind über 50 Seiten Gesetzestext zustande gekommen. Das ist ohne die Änderungen an anderen Gesetzen gezählt, die mit angepasst werden müssen (z. B. BtMG).

Eilig hatten es damit eigentlich nur die Konsumenten und vielleicht noch ein paar aus der Gruppe, die das nach der Legalisierung mal ausprobieren wollen. Im Live Chat zur Bundesratsitzung war ganz schön was los. 35k Zuschauer! Und sicher 99+% war pro Gesetz! 😆

Wer schauen will, hier (PDF) ist das Cannabisgesetz und alle dazugehörigen Änderungen an anderen Gesetzen.

 

[Erkekjetter]

unterschiedlicher Tragweit

Hier tendiert die tragweite gabz weit unten, da sich an der gelebten Praxis quasi nichts ändert. Außer man fantasiert irgendwas herbei.

 

[Incanus]

Wenn sich nichts änderte, warum dann das Gesetz?

 

[TheManneken]

Die Frage kann nicht ernstgemeint sein, wirklich nicht. Nicht nach 293 Seiten. Und du bist lange genug als Kritiker der Legalisierung hier im Thread dabei, daher gehe ich mal davon aus, dass du trollst. Wir rollen das hier jetzt nicht zum x-ten Mal auf.

 

[Skaiy]

Ist die Bundesregierung dem Bundesrat nicht irgendwie entgegengekommen?

Ich hatte irgendwo etwas gelesen, dass das Geld für die Prävention aufgestockt worden ist und Großproduktionen verboten sind oder so.

 

[Samurai76]

Großproduktionen verboten sind

Soweit mir bekannt, ist die letzte Ankündigung dahingehend, dass 12Mio€ zusätzlich für den Jugenschutz an die Länder gegeben werden und dass im Gesetz schon drin steht, dass Zusammenschlüsse von Anbauvereinigungen verboten sind (damit würde man die Max-Mitglieder Grenze umgehen können). Mit den Zusammenschlüssen wäre es wohl möglich, Gras für um 3€/g anzubauen, dass war der Politiki dann wohl zu wenig.

 

[Skaiy]

Drei Ausschüsse der Länderkammer hatten im Vorfeld die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Der federführende Gesundheitsausschuss schlug vor, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Die Bundesregierung hatte Kritikpunkte aufgenommen, um ein Vermittlungsverfahren abzuwenden. In der Protokollerklärung sicherte sie mehr Unterstützung bei Aufklärung und Vorbeugung vor allem für Kinder und Jugendliche sowie flexiblere Umsetzungsregeln zu. Dafür sollen nun noch vor dem 1. Juli einige nachträgliche Änderungen am Gesetz umgesetzt werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/re...ng-passiert-das-gesetz-den-bundesrat-100.html

Hier auch noch einmal. 👍

 

[Incanus]

Und du bist lange genug als Kritiker der Legalisierung hier im Thread dabei, daher gehe ich mal davon aus, dass du trollst.

Sorry, aber warum dieser Angriff?

Ich sagte das Gesetz habe eine große Tragweite, daraufhin kam als Antwort es würde an der gelebten Praxis nichts ändern. Dass ich dann verwundert bin, warum es nötig sei, ist doch nur logisch.