Quo vadis BTMG?

[Joker (AC)]

Abschaffung der Unschuldsvermutung sowie Einführung der Beweislastumkehr.

Ich hatte dich zwar nicht gefragt, macht nichts.
Zum ersten Teil da geht es um Disziplinarrecht? Vor allem Staatsfeinde und Extremisten in staatlichen Strukturen? Zum zweiten weiß ich nicht was du meinst.
Mit "wo geht es hin?" war gemeint: Wohin möchtest du auswandern?

 

[Samurai76]

Abschaffung der Unschuldsvermutung sowie Einführung der Beweislastumkehr

Wo? Wann? Wer? Welche Gesetze wurden genau missachtet? Bitte konkrete Beispiele und nicht einfach nur allgemeines Wissen vorraussetzen.

 

[ZeT]

Zum ersten Teil da geht es um Disziplinarrecht? Vor allem Staatsfeinde und Extremisten in staatlichen Strukturen? Zum zweiten weiß ich nicht was du meinst.
Mit wo geht es hin, war gemeint: Wohin möchtest du auswandern.

Was hat die Unschuldsvermutung mit Disziplinarrecht zu tun?
Wenn du erstmal Schuldig bist ohne das dir der Staat die Schuld nachweisen muss, dann ist das kein rechtstaatliches und demokratisches Verhalten.

Und wenn du dann deine Unschuld beweisen musst anstatt der Staat dir die Schuld nachweisen muss, dann ist das eine Beweislastumkehr. Und in 99% ist es völlig unmöglich seine Unschuld zu beweisen.

Das bedeutet, das der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet worden ist und die jeden der ihnen unliebsam ist bestrafen können.

Ich könnte ja auch einfach behaupten das du mich überfallen und 1000€ geklaut hast. Beweis mir das du es nicht getan hast.

 

[Erathosti]

Äh, nein. Das sieht grade ganz anders aus und sorgte hochaktuell für Prävention Elternabend.
Da gibt es auch nicht viel zu relativieren.

Ja, dann in eurem Fall nicht.
Ich kenne diverse Probleme in Kindergärten und Schulen unabhängig mal von Drogen.
Da gibt es auch Elternabende usw. Ist blöd, ist aber leider so.

In deinem Fall bei der Schule muss man dann eben auch Lösungen finden. Wenn das dort so ein Problem ist, dann gibt es tatsächlich nichts zu relativieren in dem konkreten Fall (ohne Details zu kennen).

Sowas gabe es auch früher mit oder ohne Drogen und wird es auch immer wieder geben.

Im Falle von Drogen haben 100 Jahre bewiesen, dass der Status Quo rein gar nichts bringt, sondern alles nur schlimmer macht.

So früh wie möglich sachgerechte Aufklärung zu hause als auch in den Bildungseinrichtungen (bei beidem gibt es denke ich Nacholbedarf).
Biblische Verbote ala "Du sollst nicht, weil verboten oder Teufelszeug" haben noch nie was gebracht und werden auch zukünftig nichts bringen - 100 Jahre Praxis sprechen für sich. Und manche wollen einfach so weiter machen und hoffen, dass sich was ändert. Das ist halt einfach Mist. Das ganze Thema gehört reformiert!

 

[ZeT]

@Samurai76
Was denkst du wohl was mir gerade passiert.

Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen - werde aber wohl höchstwahrscheinlich in den Knast dafür wandern.

Außer die Judikative stellt das Verfahren wegen Mangel an Beweisen ein. Da dies aber nicht passieren wird, da die Polizei die Unwahrheit behaupten wird hab ich 0 Chance da unbehelligt aus der Sache raus zu kommen.

 

[Erathosti]

@Samurai76 Na, er ist pissig weio nach jahrzehnten endlich die Liberalisierung durch ist und die jetzt gefährdet ist durch die CDU.

Zurecht.
Mittelater ist lange hinter uns. Verbotsparteien die Grundrechte zum Teil aushebeln wollen, ist halt brandgefährlich.

Besonders in Bayern gab es und gibt es (offensichtlich immer noch) zum Teil regelrecht Hexenjagden. Die haben so einen an der Waffel, weiß nicht wie ich das anders ausdrücken soll.

Es gibt genug schwerwiegende Verbrechen, wo auch Menschen zu Schaden kommen (inklusive Steuervegehen im großen Stil wo uns allen dann z.B. Geld für Bildung, Pflege fehlen). Warum wird das nicht intensiviert?
Nein, man muss Konsumenten von irgendwelchen Substanzen drangsalieren, damit die Aufklärungsquote stimmt (Ist auch einfacher da "Erfolge" zu haben). Es ist auch eine Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre.

 

[Joker (AC)]

Was denkst du wohl was mir gerade passiert.

Was ist den passiert?

 

[ZeT]

@Joker (AC)
Okay für dich nochmal die Kurzfassung.

Jemand hat behauptet ich hätte gegen das Cannabisgesetz verstoßen. Die Polizei ist eingelaufen und hat einen Eimer frisch geerntetes Weed mitgenommen.

Im Protokoll steht "das es mindestens 4 Pflanzen gewesen sein müssen". Im anderen Protokoll "müssen mehr als 3 Pflanzen gewesen sein". Alles im Konjunktiv, also geraten.

Die haben weder diese Anzahl an Pflanzen gefunden noch welche sichergestellt. Außer eben dem Eimer mit frisch geerntetem Weed und einer Pflanze die gerade zum vortrocknen im Zelt hing.

Ich kann dir jetzt schon sagen wie das ablaufen wird. Die werden das nasse Weed abgewogen haben und es als getrocknet deklarieren. Somit liege ich dann weit über der erlaubten Menge, und wenn man sich den Strafenkatalog in Bayern bezüglich Verstoß gegen das Cannabisgesetz anschaut, dann bin ich so richtig am Arsch.

Und das obwohl ich gegen kein Gesetz verstoßen habe.

Und somit hat sich der Rechtstaat in Deutschland (zumindest in Bayern) erledigt. Söder will es so und er bekommt es von seinen Beamten geliefert. "Mit aller Härte durchgreifen!" Also auch abseits des Gesetzes. Kenn ich eigentlich nur von jemanden der in die Ukraine einmarschiert ist.

 

[Samurai76]

Beweis mir das du es nicht getan hast.

Genau deswegen gibt es ja die Unschuldsvermutung, da meine eine Nichtbeteiligung nicht nachweisen kann. Nur die Beteiligung kann (könnte) man nachweisen.

Was denkst du wohl was mir gerade passiert.

Ach, die freiwillige Hausdurchsuchung. Durchgesetzt mit falschen Behauptungen der Polizei. Gut, dann lass Dir den Staatsaufbau noch einmal kurz erklären, die Regierung und der Staat haben keine Kontrolle oder Weisungsbefugnis über die Polizei. Sie können Rechtsdurchführungen und Gesetze erlassen, die die Arbeit der Poizei ändern. Aber diese illegale Hausdurchsuchung dem Staat anzulasten geht nicht wirklich auf. Es sei denn, die Regierung hätte ein Rechtsdekret álá Trump erlassen, wo genau das angeordnet wurde. Halte ich aber für ausgeschlossen, da es in D so etwas, auch nichts vergleichbares, gibt.

Da dies aber nicht passieren wird, da die Polizei die Unwahrheit behaupten wird hab ich 0 Chance da unbehelligt aus der Sache raus zu kommen.

Ich gebe dir absolut Recht, dass das ein Unding ist. Aber da hat der Staat oder die Regierung 0 Anteil dran. Das ist einzig und allein Sache der Bayrischen Polizei. Und dagen würde ich angehn, wenn man einen Zeugen hätte, der die Falschbehauptung der Polizei vor der Tür hätte bezeugen können. Nein, nur weil es Polizisten sind kann man heutzutage leider nicht mehr davon ausgehen, dass auch sie sich immer und an alle Gesetze halten.

 

[Erathosti]

@Samurai76
In Bayern kannst alles mit Gefahr in Verzug begründen - das ist das relativ neue Polizeiaufgabengesetz.

Ja, wahnsinn was für eine Gefahr von 2,3,4 Pflanzen ausgehen. Das muss man unbedingt aus dem Weg räumen. Gibt ja sonst nicht zu tun.
Währendessen passieren schwerwiegende Verbrechen irgendwo anders. Leider Realsatire...

Sowas kann Existenzen zerstören - unnötigerweise. Danach kann es wirklich abwärts gehen. Einfach Sch****.

Und wem ist damit geholfen? Niemand.
Man macht es nur schlimmer.

 

[Samurai76]

Ich kann dir jetzt schon sagen wie das ablaufen wird. Die werden das nasse Weed abgewogen haben und es als getrocknet deklarieren

Und dagegen legst du dein Gärtner Tagebuch vor, wo genau drin steht, wann die Menge geerntet wurde und wieviel davon dann getrocknet zu erwarten ist. Die darüber liegende Menge wurde natürlich schon entsorgt und abschlißend lässt sich die Menge erst nach der Trocknung ermitteln. Aber du hast schon ein Problem, wenn deine Mutter in deiner Abwesenheit an das Weed gekommen ist, denn es hätte zugangssicher und verschlossen aufbewahrt werden müssen.

Aber allgemein würde ich dir den Rat geben, darüber KEINE Informationen vorab in der Öffentlichkeit für alle verfügbar zu teilen, der Rechtsvorgang ist schließlich noch offen. Aber so wie es gelaufen ist und dazu Bayern, ja, das ist echtes Pech.

Zweiter Tip, ich würde nicht den Unrechtsstaat der mit illegallen Methoden ermittelt an den Pranger stellen, solange das Verfahren nicht abschließend durch ist. Wobei du in Bayern dann auf das nächste Problem stößt, in diesen Fällen kommst du ja leider nicht mehr über die Bayrische Rechtssprechung hinweg, die dritte und letzte mögliche Instanz ist das Bayrische Verfassungsgericht.

 

[Joker (AC)]

Ich hatte mir derweil paar Seiten zurück die Fragmente zusammengesucht.

Währendessen passieren schwerwiegende Verbrechen irgendwo anders. Leider Realsatire...

Ja komm... das ist immer das KO Argument.
Raser zu schnell gefahren, aaaaaber die Drogendealer.
Drogen in Tasche, aaaaaber die Terroristen. usw, usw
Wie und was da abgelaufen ist, und wie das endet weiß niemand.
Oder gibt es schon Strafantrag (mit Vorschlag Staatsanwaltschaft) oder Gerichtsverhandlung?

Sowas kann Existenzen zerstören - unnötigerweise

Darum geht es bei Strafmaß und Tagessätzen. Motivation den Mist zu lassen.
Mir hat man auch eine ordentliche Lampe gezündet.
Erbsache, nicht ganz Gesetz konform, auch "Hinweis" für Polizei --->Staatsanwaltschaft.
War die Frage: Zahlen und ärgern, und das ist ja eigentlich schon Erpressung der Staatsanwalt, es auf Verhandlung ankommen lassen, alles zahlen (+Aufschlag) und noch mehr ärgern.
So ungefähr steht das im Strafantrag🤣🤣🤣

 

[ZeT]

Es kommt halt auf Anweisung vom Söder, das die Polizei mit aller Härte durchgreifen soll.

Das die Polizei eingelaufen ist und das eventuell mit Gefahr im Verzug begründet kann ich auch noch nachvollziehen.

Was aber nicht geht ist, das sie nichts gefunden haben was gegen das Cannabisgesetz verstößt, das frisch geerntete Gras trotzdem mitnehmen um mir daraus einen Strick zu drehen.

Und ich kann nichts dagegen tun. Denn es ist völlig unmöglich meine Unschuld zu beweisen (was in einem Rechtstaat eh ein Unding ist). Und das ist eben eine Beweislastumkehr. Da hilft dir auch kein Anwalt.

Die werden mir ne saftige Geldstrafe von x Tausend Euro aufbrummen, und da ich die nicht zahlen kann wird das dann in eine Haftstrafe umgewandelt.

 

[DerOlf]

Wo? Wann? Wer?

Du hattest wohl noch nie mit dem Jobcenter zu tun.

Beweislastumkehr ist in DE schon lange kein Fremdwort mehr.
Mittlerweile verweigern die Jobcenter sogar die Annahme von Dokumenten am Schalter und vor allem die so wichtige Eingangsbestätigung. Ohne die kann man aber schlecht nachweisen, dass man seiner Mitwirkungspflicht nun schon zum dritten mal nachgekommen ist.
Beim Jobcenter gilt die "Schuldvermutung" bis zum Beweis des Gegenteils durch den LE ... und das wurde auch von vornherein so eingerichtet. Wenn etwas in den Akten nicht zu finden ist, dann kann das nur bedeuten, dass der LE nicht geliefert hat ... die Leitz-Digitalisierung macht schließlich keine Fehler.

 

[cyberpirate]

@ ZeT: Setz Dich mit dem Hanfverband in Verbindung wegen dem Schwachsinn. und lass Dich jetzt nicht von den Bullen irritieren. Du hast sicher keine Strafe zu erwarten. dazu musst du aber eben auch richtig vorgehen.

https://hanfverband.de/kampagnen

https://hanfverband.de/strafverfahr...egen-anbau-von-6-cannabispflanzen-eingestellt

 

[DerOlf]

@ZeT
Beweismittel müssen bis lange nach dem Urteil aufbewahrt werden. Wenn also die Gewichtsangaben von frischem Gras kommen, kann man das nachweisen, und dann zerfällt das Kartenhaus der Anklage.
Ein Anwalt kann die entsprechenden Anträge stellen ... du kannst das nicht.
Wenn der Anwalt was erreicht, dann ist er in jedem Fall billiger, als wenn du es einfach so über dich ergehen lässt.

"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" ... bzw ... "wer kämpft, der kann verlieren ... wer nicht kämpft, der hat schon verloren".

 

[Kuristina]

Da hilft dir auch kein Anwalt.

Hast du dir überhaupt einen Anwalt genommen? Wenn nicht, dann schleunigst nachholen. ^^

 

[DaDare]

@ZeT,
wie viel hat man denn bei dir gefunden? Bis 60 Gramm (50 Gramm + 10 Gramm Toleranz) ist ja erstmal erlaubt.
Oder hierbei worst case erwischt, geerntet und dann nicht getrocknet, was eben deutlich das Limit übersteigt. Aber dann würde ich eben drauf pochen, dass es nicht das Trockengewicht ist.

Anwalt nehmen, und der soll ALLES klären. Was passiert, wenn man nicht früh genug Hilfe holt, kannst du hier sehen:
https://www.computerbase.de/forum/t...angebot-als-racheaktion-wie-vorgehen.2194196/

 

[ZeT]

wie viel hat man denn bei dir gefunden? Bis 60 Gramm (50 Gramm + 10 Gramm Toleranz) ist ja erstmal erlaubt.

Ich habs nicht gewogen.

Oder hierbei worst case erwischt, geerntet und dann nicht getrocknet, was eben deutlich das Limit übersteigt. Aber dann würde ich eben drauf pochen, dass es nicht das Trockengewicht ist.

Darauf wirds wohl hinaus laufen.

 

[Samurai76]

Ich habs nicht gewogen.

Oder hierbei worst case erwisch

Ja, worst case. Keine Dokumentation heißt keine Gegenbeweise zum Entkräften der Vorwürfe. Ein einfaches Aufschreiben der Mengen und Zeitpunkte hätte viel geholfen, ein Rechtsanwalt mit Ahnung vom Thema ist zwingend dabei zu Rate zu ziehen. Aus eigenem Bauchgefühl und Rechtsempfinden werden die größten und teuersten Rechtsfehler begangen. Und hinterher kommt man da auch nicht wieder raus.