News Regulierung: Ungarn will Soziale Netzwerke einschränken

[Hovac]

Interessant, nahezu die gleichen Leute, die laut befürworten, dass die sogenannten Sozialen Netzwerke Leute aufgrund ihrer Meinung besser gestern als morgen ausschließen sollen, sehen nun die Demokratie gefährdet.

Ist doch 100% stringent!
Diese Leute sehen die freie Meinungsäußerung doch auch als demokratiegefährdend und das will Ungarn ja weiter ermöglichen.

 

[Prolokateur]

Zensur egal ob von welchem politischen Eck aus durchgesetzt ist grundsätzlich abzulehnen. Gerade in einer Demokratie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundpfeiler und sollte ein unantastbares Recht sein.

Meiner Meinung nach ist ein uneingeschränkter Diskurs und Meinungsaustausch nötig um sozialen Frieden zu wahren. Einerseits ist es so möglich, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie gehört werden und nicht außerhalb vom allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs stehen und nicht ausgeschlossen werden, andererseits kann man nur so gegen Falschinformationen gegensteuern.

Zensur erzielt hierbei nur, dass die Menschen in ihrem Glauben verstärkt werden, dass sie gezielt aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und etwas Böses im Busch sei und sie mundtot gemacht werden, weil sie angeblich zu viel wissen.

Moderation ist aber auch notwendig, sollte aber nur dahingehend umgesetzt werden, dass klar gesetzeswidrige Beiträge (z. B. Bauanleitung für improvisierte Sprengsätze, Kinderpornografie), terroristische Propaganda (von Daesh verbreitetes Videomaterial), betrügerische Inhalte (MIT EINEM TRICK 1000 EURO AM TAG VERDIENEN) und jugendgefährdende Inhalte (diverse challenges) gefiltert und gelöscht werden.

Über die Doppelmoral der big tech will ich gar nicht anfangen, Trump wird gesperrt, aber die Taliban hat immer noch ihren offiziellen Account als Sprachrohr.

Just my two cents.

 

[krissbay]

Das it eine sehr gute Entscheidung. Sozial Medien sind schon lange nicht unparteisch und was mit dem Trump Ban passiert ist, zeigt wie weit soziale Netzwerke gehen möchten, um das eigene Agenda zu puschen. Ich hoffe das geht durch un mehr Länder folgen.

 

[butch1111]

Wer kennt es nicht......
In jedem verdammten Forum haste (analog zu "Das Experiment" 2001) Mods/Administratoren/Clackateure die sich frei von irgendwelchen Kompetenzen in der Rolle der Deutungshoheit wohl fühlen und ihre geschenkte Macht misbrauchen und sich dabei idedologisch noch als Verfechter des Rechts sehen.

Als User - egal wieviel hundert km Bildung sich zwischen Dir und dem Halbgott befinden - heisst es einfach: Fresse halten oder Du bist raus ....ohne Möglichkeit sich zu verteidigen.

Das ist die Realität in der Virtualität.

 

[Friccs]

Finde ich im Grunde gut. Die großen Techkonzerne fahren dieselbe Linie in politischer Hinsicht und stellen damit eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar. Klar kann man sagen die üben nur ihr Hausrecht aus. Aber wenn hier mit zweierlei Maß gemessen wird, dann ist der Weg zur Manipulation nicht weit.

 

[SirSilent]

Das wäre ein weiterer schlag gegen die Demokratie, man kann nur hoffen, dass die Menschen in Ungarn, das nicht einfach so hinnehmen werden.

Klar werden sie das, schau mal wen die gewählt haben.

 

[Bigfoot29]

sondern facebook braucht erlaubnis von ungarischen gerichte wenn sie acount sperren wollen

Sieh es mal so...

Im Prinzip ist eine Domain (facebook.com, google.de, hinterblipsingen.org) rechtlich so etwas wie ein gemietetes Objekt. Eine Wohnung, ein Haus, ein Stück Industriepark. Auf diesem "Grundstück" gilt das Hausrecht genau wie beim Bäcker oder dem Kaufhaus.

Beide dürfen beliebige Kunden hinauswerfen oder Regeln aufstellen, wer die Räumlichkeiten betreten darf. (Beispiel: "Hunde müssen draußen bleiben"). Aktuell sieht man das auch sehr schön, indem Sicherheitskräfte Leute NICHT in Geschäfte lassen, wenn sie keinen MNS (Mund-Nase-Schutz) tragen oder zu viele Personen im Geschäft sind. Das darf das Geschäft auch in normalen Betriebszeiten. Das ist das RECHT darauf, nur mit denen Geschäfte zu machen, mit denen man das auch will.

Solange der Verkäufer (im Real Life, im Internet der Inhaber des "Grundstücks") klare Regeln aufstellt, was bei ihm erlaubt ist und was nicht, hat er sogar die PFLICHT, rechtliche Regelungen umzusetzen. Anhand dieser Regeln des Verkäufers/Inhabers kann er sich von der Kundschaft aber jederzeit messen lassen (müssen). Will die Kundschaft, dass Exhibitionisten im Bäckerladen stehen? Vermutlich nicht. Daher wird es da auch keinen Aufschrei geben. Schwieriger wird es, wenn z.B. rassistische Motive Ausschlüsse begründen. Aber selbst DAS darf der Verkäufer/Inhaber. Er muss halt mit dem Feedback leben. (In dem Fall hoffentlich das Abwandern der Kunden zu einem kulanteren Verkäufer/Inhaber.)

Wo kämen wir denn hin, wenn der Verkäufer jedes Mal erst einen Gerichtsbeschluss braucht, um jemanden seines Grundstückes zu verweisen?

Was die Dame aus Ungarn dagegen möchte, ist, dass der Bäcker gezwungen wird, bestimmte Kundenkreise zu bedienen, solange ein Gericht nicht explizit was anderes sagt. DAS widerrum widerspricht aber der persönlichen Rechte eines jeden Grundstück-Besitzers. (Ich zähle selbst Miet-"Eigentum" hier mal als Grundstücke.) - Und das sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt.

Das Grundproblem, das ein Großteil der Bevölkerung hat, ist, dass sie ihre Mediale Mündigkeit verloren hat. Man darf sich NIE nur auf wenige Quellen stützen oder von einzelnen Medien abhängig machen. Ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft ist, dass Kunden frei wählen können. Und nur dann funktioniert das Konzept, dass man Geschäfte/Eigentümer/Internet-Inhalteanbieter meidet, die krumme Dinger drehen.

Ich frage mich z.B. seit Jahren, warum IRGEND jemanden interessiert, ob irgendwer auf Facebook etwas posten darf oder nicht. Es gibt genügend Kanäle, wo jedermann - sofern rechtskonform - seine Inhalte kundtun kann. Ist der Inhalt wichtig oder wenigstens interessant genug, werden sich auch genügend Konsumenten finden.

Aber solange die Menschen der Meinung sind, dass sie in der erstbesten Medienblase bleiben, die sie gefunden haben und die Umwelt sich an SIE anzupassen hat, werden sich diese Menschen nicht weiterentwickeln. - Man stelle sich vor, unsere Vorfahren hätten damals in der ersten gefundenen Höhle gesagt: Hier tropft es zwar und es zieht, aber es ist besser, hierzubleiben anstatt weiterzusuchen und vielleicht nichts besseres zu finden. Wo wären wir in der Evolution? Die viel bessere, größere und schönere Höhle war letztlich doch gleich um die Ecke! Und später die mobilen Hütten! Man konnte ganz wo anders hin!

Mit dem Internet ist es das Gleiche. Passt euch ein Medium nicht und ist es unwahrscheinlich, dass IHR etwas ändern könnt, zieht weiter. Das nennt man (Weiter-)Entwicklung.

Regards, Bigfoot29

 

[Forum-Fraggle]

Moderation ist aber auch notwendig, sollte aber nur dahingehend umgesetzt werden, dass klar gesetzeswidrige Beiträge (z. B. Bauanleitung für improvisierte Sprengsätze, Kinderpornografie), terroristische Propaganda (von Daesh verbreitetes Videomaterial), betrügerische Inhalte (MIT EINEM TRICK 1000 EURO AM TAG VERDIENEN) und jugendgefährdende Inhalte (diverse challenges) gefiltert und gelöscht werden

Das finde ich sehr gut zusammengefaßt und beantwortet auch die Frage, wie man vorgehen sollte. Denn die von Dir genannten Aspekte sind juristisch definierbar, so daß soziale Medien nicht selber entscheiden müssen,

 

[AppLeYArD]

Verstehe ich es dann richtig, dass Facebook nach der Forderung ein rechtsfreier Raum ist bis die Justiz in Einzelfällen einschreitet? (Überspitzt ausgedrückt)
Oder muss Facebook weiterhin selbst abwägen ob sie etwas direkt sperren müssen oder ob sie auf den Eingriff der Justiz warten? Verstehe es leider nicht ganz. Wenn dem so ist, dann hat die Justiz aber ordentlich zu tun

Bezüglich der Beschwerde (der Politikerin) dass sie nicht mehr genug Reichweite hat, kann ich irgendwie gar nichts sagen. Sie wird nun ja schlecht eine größere Reichweite per Gesetz einfordern können.

 

[martinisnowfox]

Auf der einen Seite wird gejammert, die Justiz habe zu wenig Einfluss auf soziale Medien (siehe Twitter) - Respektive dass ein Fauxpas ist, wenn ein Unternehmen Konten sperrt, dessen Eigentümer sich nicht zu benehmen wissen und Hass und Hetzte oder nur Bullshit verbreiten. Und dann haben wir das da. Eine Regierung die versucht über die Justiz "Meinungsmache" auf den Plattformen zu verhindern auf denen sich Menschen frei austauschen können - sofern sie dabei nicht zusehends gegen o.g. "verstoßen".

Jede Diktatur und auch viele Politiker fürchten soziale Medien, weil sie da nicht alles kontrollieren können wie sie es wollen oder ihnen schlicht der Umgang fehlt - sofern sie nicht schon China sind. Das gab es hier bei uns auch, siehe einfach nur die Entgleisung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Rezo da in einem einstündigem Manifest auf Youtube gegen die CDU mal ordentlich ausgeteilt hatte.

Und daher kann ich es mir vorstellen, dass ein rechtspopulistisches A wie Viktor Orban gerade angesichts von Wahlen es nicht so gerne sieht, wenn die Bevölkerung die von ihm vorgegebene Meinung nicht vertreten.

Ich beobachte den Kurs von Ungarn seit langer Zeit schon kritisch und hoffe das es nicht zu einer staatlichen Zensur kommt. Respektive sie sich nicht noch weiter der Türkei annähern.

Im Grunde genommen war Trump der einzige möchtegern-Diktator der verstanden hatte, soziale Medien zu nutzen. Dies verdient einerseits Respekt in der Sache, auf der anderen Seite war es doch schon gruselig zu sehen, dass er so viele Follower in der eigenen Blase zu vereinen wusste.

 

[martinisnowfox]

Polen will es sozialen Netzwerken verbieten, selbstständig Accounts und Beiträge zu löschen. Stein des Anstoßes war wohl die Sperrung des Kontos von Donald Trump.

Polen: Gerichte sollen über Social-Media-Sperren entscheiden​

Hahaha - und das aus dem Staat, dessen Regierung gerne die Medien kontrolliert. Ein gesperrtes Konto ist nicht gleich zu setzen mit Zensur.

Die Sperrung der Twitter-Konten Donald Trumps ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Dieser dürfe nur entlang der Gesetze und innerhalb des vom Gesetzgeber definierten Rahmens erfolgen.

Wieso? Trump kann sich immer noch frei äußern. Nur nicht mehr auf dieser Plattform.


EDIT: Ich bin nach wie vor der Meinung und eigentlich auch dafür, dass man diejenigen die mit ihren Postings den öffentlichen Friedens stören, des Platzes verweisen darf. Temporär oder dauerhaft.

Man stelle sich vor, Gerichte müssten im Fußball über Platzverweise oder Sperrungen entscheiden - wo kommen wir da hin?

Entscheidungen sind menschlich - und jeder Mensch sieht die Dinge anders und ist nicht frei von Fehlern. Dies sollte man als Verantwortlicher auch mit bedenken. Unsere Welt ist nicht perfekt und wird es auch nie - egal wie viele Gerichte und KI wir dazwischen schalten.

Und irgendwie vermiss ich beim Fußball das gute alte System ohne KI und Technik. Sondern einfach spontan. Weil der Druck auf die Entscheidung steigt je mehr Technologie und andere Zahnräder dazu genutzt werden um Richtig und Falsch noch exakter zu definieren.

 

[KaeTuuN]

@mischaef

Mit dem jetzigen Vorgehen stellt Ungarn das erste Land außerhalb der USA dar, welches Online-Portale einer stärkeren Regulierung unterziehen und auch dahingehende Maßnahmen ergreifen will.

Ich hoffe, dass du dabei einfach nur an westlich orientierte Demokratien gedacht hast, als du diese News geschrieben hast und die Formulierung daher ein wenig missglückt ist. Denn die Regulierung/Zensur von sozialen Medien ist kein neues Phänomen, sondern in diversen, primär autoritär regierten, Staaten dieser Welt leider bereits Selbstverständlich.
Beispiele: China, Iran, Israel, Nordkorea, Türkei, diverse Afrikanische Länder...

Aber auch in Deutschland und der EU gibt es bereits mehrere Gesetze und Verpflichtungen, die bestimmte Inhalte auf sozialen Medien verbieten und Löschfristen setzen. Und was für manche Menschen tolerierbar ist, ist für andere Anstiftung zum Terrorismus.
Beispiel eins: Material zu Themen wie Drogenkauf, Kindesmissbrauch, Waffenhandel, etc. werden bereits in Europa von sozialen Medien gefiltert und gelöscht (wenn auch die Zuverlässigkeit und die Bereitschaft der Unternehmen dazu manchmal fragwürdig erscheint...)
Beispiel zwei: Ein Nachrichtenportal berichtet von einer Demonstration und auf einem Foto ist ZUFÄLLIG eine PKK Flagge zu sehen. In Deutschland ist das ohne Diskussion legal. In der Türkei kommt man dafür mehrere Monate oder Jahre ins Gefängnis, wegen Anstiftung zum Terrorismus.

Mfg Kae

 

[hantelfix]

Hahaha - und das aus dem Staat, dessen Regierung gerne die Medien kontrolliert. Ein gesperrtes Konto ist nicht gleich zu setzen mit Zensur.

Du weißt aber 85 % der medien in polen sind in auslädischer besitzt:
Davon 75 % in deutscher besitzt.
https://www.wirtualnemedia.pl/artyk...ego-ktore-media-przejmie-w-jaki-sposob-za-ile

in deutschland und in frankreich darf auslädischer kapital nur 20-25 % betragen

so einen gesetzt will Mateusz Morawiecki in der EU vorlegen


nächste mal bitte mehr über polen informieren

https://stowarzyszenierkw.org/polityka/repolonizacja-mediow-w-rekach-orlenu/

 

[Konsumkind]

@mischaef

Ich hoffe, dass du dabei einfach nur an westlich orientierte Demokratien gedacht hast

Mfg Kae

Was heute noch eine "westlich orientierte Demokratie" ist kann morgen schon eine Diktatur sein. Dass ist ja das Problem mit vielen dieser oder ähnlicher Maßnahmen - egal welches Feigenblatt man heute davor hält.

 

[martinisnowfox]

@hantelfix LOL Du wirfst hier irgendwelche Grafiken ohne Quellangabe hinein. So viel zum Thema "Informieren". Daher werde ich dies nicht weiter kommentieren.

PS: Ich halte von der PISs Partei wenig - der Grund ist u.a. dass diese mit Orban EU-Coronahilfen sabotiert, weil die EU Geldverteilung an Rechtstaatlichkeit bindet - was in meinen Augen absolut korrekt ist. Aber das ist ein Thema, welches hier nicht hineingehört und von meiner Seite auch nicht weiter vertieft wird.

 

[hantelfix]

LOL Du wirfst hier irgendwelche Grafiken ohne Quellangabe hinein. So viel zum Thema "Informieren". Daher werde ich dies nicht weiter kommentieren.

also quelleangabe steht da auch. zu informieren mal nach polen fahren und urlaub machen.

PS: Ich halte von der PISs Partei wenig - der Grund ist u.a. dass diese mit Orban EU-Coronahilfen sabotiert, weil die EU Geldverteilung an Rechtstaatlichkeit bindet - was absolut korrekt ist. Aber das ist ein Thema, welches hier nicht hineingehört und von meiner Seite auch nicht weiter vertieft wird.

keiner fragte dich von meinung wie du Pis findest

Pis hat die letzten 6 wahlen in Polen demokratisch gewonnen


EU Geldverteilung an Rechtstaatlichkeit bindet - darf nicht sein
musst verboten werden ( sollen die lieber Rechtstaatlichkeit russland,weisrusland oder türkei und nord korea,china schauen)

 

[martinisnowfox]

also quelleangabe steht da auch. zu informieren mal nach polen fahren und urlaub machen.

Seh ich nicht - und dann bitte in einer Sprache die man auch versteht.

Pis hat die letzten 6 wahlen in Polen demokratisch gewonnen

Hat die Partei von Putin und Erdogan auch.

EU Geldverteilung an Rechtstaatlichkeit bindet - darf nicht sein
musst verboten werden ( sollen die lieber Rechtstaatlichkeit russland,weisrusland oder türkei schauen)

Die von dir aufgeführten Staaten sind nicht Mitglied in der EU - bitte hier nochmal informieren. (Wikipedia)

 

[Bigfoot29]

@hantelfix : "Whataboutism" mit Russland/Türkei und Co hilft nicht. Die Probleme der polnischen Demokratiestabilität, ausgelöst durch die PIS sind ein Thema in der EU. Also sind sie wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Polen hat mit dem Absägen der obersten Richter und Neu-Einsetzung von PIS-treuen Vertretern eben jenen
"Rechts"-Teil abgesägt. Und mit den Konsequenzen wird es leben müssen.

Gelder nur an Länder zu verteilen, bei denen man auch darauf vertrauen kann, dass dessen Rechtsmechanismen ggf. eine nachträgliche Steuerung dieser Gelder geltend machen können oder gar eine Rückzahlung ist eine Grundlage bei der Verteilung der Mittel. Ist ein Land also nicht mehr als Rechtsstaat hinterlegt, DARF die EU da auch kein Geld mehr hin überweisen.
(In dem Sinne hast Du sogar Recht. Man sollte so ziemlich alle Zahlungen in die Türkei genauso einstellen wie aktuell nach Polen auch.)

Und was die Konsequenzen angeht: Das hat nichts mit den Medien zu tun, die angeblich von Deutschland aus gesteuert werden. Wer die "Fakt" - Springer-Verlag, Bild-Clon, eine der größten Tageszeitungen - liest, liest genauso viel Deutschland-Hetze, wie die Bild-Zeitungsleser Hetze aufgetischt bekommen. Für viele Medienbesitzer ist das schlicht ein Weg zum Geldverdienen und nicht zur Steuerung. (Wobei es natürlich immer auch schwarze Schafe gibt.)
Hier in Deutschland ist das aber auch nicht anders. Es gibt 3 große Familien, die die deutschen Medien kontrollieren. Trotzdem gibt es breite Berichterstattung. In Polen wird das nicht anders sein. Dazu kommt auch, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen ebenfalls einen nicht zu unterschätzenden Marktanteil ausmachen. Also bitte stelle die Möglichkeiten der Polen, sich zu informieren, bitte nicht unter den Scheffel. Wer WILL, KANN sich gut genug informieren, um sich eine fundierte, belastbare Meinung zu bilden.

@martinisnowfox : Ich stimme Dir bei vielen Punkten zu. Aber ich glaube, die Wahl läuft in Polen - anders als in Russland - noch einigermaßen vertrauenswürdig ab. Zumindest kann ich mich nicht an besondere Skandale erinnern. (Kann aber auch am Alzheimer liegen. ^^ )

Ach so... generell: Ich finde es spannend, dass man zwar keine MITTELvergabe an die Rechtsstaatlichkeit binden möchte, aber die (de fakto abgeschaffte) Rechtsstaatlichkeit dafür zuständig sein soll, wer in einem Medium gesperrt wird und wer nicht. Das hat was schizophrenes.

Regards, Bigfoot29

 

[martinisnowfox]

Aber ich glaube, die Wahl läuft in Polen - anders als in Russland - noch einigermaßen vertrauenswürdig ab. Zumindest kann ich mich nicht an besondere Skandale erinnern.

Es ging mir hier nur um eine Überspitzung da plötzlich von einem gewissen Herrn Hantelfix, Russland und Co herbei gezogen wurden als es um Rechtsstaatlichkeit ging. Zumal ich - abgesehen von dem feinen Herrn hier - keinen kenne, der die PISs auch wirklich wählt.

 

[Bigfoot29]

Naja, letztlich ist es wie mit der Bild-Zeitung. (Bzw. war es früher mal, als sie noch in relevanter Auflage erschien.) - Keiner will sie gekauft haben und trotzdem wussten alle, was drin steht.
Will sagen: Es wird schon genug geben, die sie wählen. Die machen halt nicht Werbung damit. (Deswegen lagen auch die Demoskopen bei den US-Wahlen 2016/2020 so falsch.)

PIS schlägt für mich in die gleiche Kerbe (wie auch die AFD). Laut, polarisierend, die Wahrheit steht nicht an ERSTER Stelle. Es ist schon bezeichnend, dass Polen das EINZIGE Land der EU war, welches Donald Trump zu dessen Wiederwahl gratuliert hat, obwohl es einen klaren EU-Konsens gab, abzuwarten, wie die Zahlen WIRKLICH ausfallen... grübel

Regards, Bigfoot29