Kopi80 schrieb:
Dieses Argument halte ich für Nonsens. Für eine Regelung zur Kostendeckung gibt es ja noch die Bundesnetzagentur. Weiterhin will die
EU ja auch Grundregeln schaffen. Wenn die Telekom zu blöd ist ihre Kosten damit wieder reinzuholen: selber schuld. Ansonsten klagt man eben die entstandenen Kosten ein. Für eine Diskussion um die Netzneutralität kann das aber nicht ausschlaggebend sein.
Die Regelung, wie die EU-Kommission sie vorsieht, haben wir ja in Form der Bundesnetzagentur schon. Baut die Telekom irgendwo Infrastruktur, muss sie sie auch der Konkurrenz zugänglich machen. Gegen die entsprechenden Entgelte. Die Frage ist nun, ob man a) das Netz wieder verstaatlicht, b) die Pläne der EU-Kommission oder c) eher die der Bundesregierung verfolgt.
Ersteres wäre Gift für die Weiterentwicklung und würde darin enden, dass bei klammen Staatskassen die Gebühren für die Netznutzung angehoben werden, was am Ende der Kunde zu zahlen hat.
Die zweite Option hat den Nachteil, dass sie keinen Fortschritt garantiert. Man kann einem Unternehmen der Privatwirtschaft nicht vorschreiben, wie es zu investieren hat. Die heutigen Probleme blieben bestehen, auf dem "flachen Land" wäre die Versorgung weiterhin schlechter als in Ballungsräumen.
Die Pläne der Bundesregierung, die vereinfacht gesagt ein temporäres Nutzungsmonopol für neue Infrastruktur vorsehen, hätten den Vorteil, das der Ausbau sich deutlich eher als heute lohnen würde. Der Nachteil wäre natürlich ein eingeschränkter Wettbewerb, da sich nur die wenigsten Anbieter ein eigenes Netz leisten könnten*. Wobei dieser Wettbewerb ja eh nie wirklich funktioniert hat, da außer der Telekom niemand sein Netz öffnen muss. Denn das würde bedeuten, dass zum Beispiel auch Kabel Deutschland sein Kabelnetz den Mitbewerbern zur Verfügung stellen müsste. Das Kabelnetz hat auch stark von öffentlichen Geldern profitiert.
*Zu den Entgelten, die die Telekom laut Bundesnetzagentur maximal verlangen darf: Wären diese so hoch, dass sie die Kosten decken, bzw. sogar einen kleinen Gewinn generieren würden, gäbe es längst einen zweiten, großen Netzbetreiber, der auch auf eigene Faust großflächig in Infrastruktur investieren würde. Schließlich könnte man dann ja auch Geld damit verdienen.