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NewsVorratsdatenspeicherung: Alte Bundesregierung wollte umfassendere Datenerfassung
Ja da gebe ich Dir recht. Und es wird sich nie was ändern wenn Das Volk nicht Endlich den Hintern hoch bekommt und sagt was es wirklich will. Solange wir alles mit uns machen lassen wird sich auch in den nächsten 100 Jahren nichts ändern.
Man kann getrost davon ausgehen, das die Politik die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht lösen WILL. Ich vermute eine starke Lobby aus Krankenkassen und eben den Trägern in der Pflege dahinter (aka "wer soll das bezahlen, wenn wir noch fette Gewinne haben wollen?").
Das funktioniert nur, so lange wir das mit uns machen lassen. Die wichtige Frage ist ja auch, weshalb handelt die Politik in vielen Bereichen so offensichtlich gegen die Bevölkerung? In meinen Augen bestätigt das nur umso mehr meine Ausführungen aus dem letzten Post, dass die Politik nicht dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, sondern die des Kapitals.
Von Beschwerden in Internetforen ist noch nie etwas wirklich besser geworden. Politisches Engagement ist wichtiger denn je und es gibt eine Menge, das man tun kann:
Unterstützung von kritischen Menschen und Journalisten, indem man ihre Bücher kauft, spendet etc.
Freiwillige Mitarbeit bei solchen Vereinen und Organisationen. Abgeordnetenwatch unterstützt dies aktuell leider nicht, wenn man nachfragt, ob man in irgendeiner Form (online) unterstützen kann. Liegt an ihrer Struktur, aber es gibt so viele, bei denen man mal anfragen kann
Den Kontakt zu (lokalen) Politikern suchen und dort seinen Unmut kundtun. Die meisten interessiert das eher nicht, aber ich habe schon von vielen entsprechendes Feedback bekommen. Wichtig ist imo, dass die Politiker wissen, dass sie und ihr Tun unter kritischer Beobachtung steht. Wenn keine Reaktion des Volkes erfolgt, werten sie dies als Zustimmung. Je mehr sich beschweren, umso besser.
Meldungen an die teils (noch) kritische Presse
GREENBARN schrieb:
Ja da gebe ich Dir recht. Und es wird sich nie was ändern wenn Das Volk nicht Endlich den Hintern hoch bekommt und sagt was es wirklich will. Solange wir alles mit uns machen lassen wird sich auch in den nächsten 100 Jahren nichts ändern.
Aber das passt doch wunderbar zusammen: diejenigen, die das System massiv kritisieren, werden diffamiert, in diesem Fall als Nazis. Ich will jetzt die AfD nicht hoch loben und es gibt in Teilen sicherlich auch Tendenzen, die nicht wünschenswert sind, aber das System stößt immer mehr Menschen auf und die AfD ist nun mal die einzige etwas größere Partei, die das offen kritisiert. Und dafür bekommt sie mit der Nazikeule ständig einen drüber.
Du sollst Angst vor der AfD haben, damit du ja nicht auf den Gedanken kommen könntest, dass an der Kritik etwas dran sein könnte. Daher werden auch viele, die der AfD in Teilen zustimmen in eine Schublade gesteckt. Systemkritik=AfD Fan=Nazi
mojitomay schrieb:
Insofern beneide ich die Chinesen, denn die wissen wenigstens, dass die überwacht und unterdrückt werden.
Ich denke, dass hier schon einige Menschen wissen, dass sie überwacht und unterdrückt werden. Leider ist die Grenze dazu anscheinend bei vielen noch nicht überschritten, als dass wirklich etwas passiert.
Die EU sollte Deutschland bestrafen wegen antidemokratischer Bestrebungen. Genau so etwas ist die Überwachung im Privaten ohne Schuldvermutung. So wie sie jüngst Polen bestrafen. Wer sich sowas ausdenkt gehört sich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Du sollst Angst vor der AfD haben, damit du ja nicht auf den Gedanken kommen könntest, dass an der Kritik etwas dran sein könnte. Daher werden auch viele, die der AfD in Teilen zustimmen in eine Schublade gesteckt. Systemkritik=AfD Fan=Nazi
Zwar wird diese Assoziation auch offensiv gefördert, deswegen ist die Anschuldigung aber noch lange nicht unwahr. Was die AfDler bei Plenarsitzungen teils von sich geben, da wird einem fast noch schlechter als bei der CxU. Zumal die AfD primär mit "dagegen" glänzt, weniger mit Alternativvorschlägen.
Ich gebe dir recht, dass es gut ist, dass die AfD "das System" kritisiert, das macht sie allerdings nicht aus dem Willen, es besser zu machen - sondern weil es eben ihr "USP" ist. Dass sich was ändern würde, wenn die AfD mal noch mehr % bekommen sollte, daran glaube ich auf keinen Fall.
Zwar wird diese Assoziation auch offensiv gefördert, deswegen ist die Anschuldigung aber noch lange nicht unwahr. Was die AfDler bei Plenarsitzungen teils von sich geben, da wird einem fast noch schlechter als bei der CxU. Zumal die AfD primär mit "dagegen" glänzt, weniger mit Alternativvorschlägen.
Das kommt wohl immer auch auf die einzelne Person bei der AfD an. Ich stimme dir zu, dass es da sowohl gute als auch schlechte Redner gibt und welche, denen ich abnehme was sie sagen und welche, denen ich das nicht abnehme. Als Positivbeispiele möchte ich an dieser Stelle Dr. Martin Vincentz, der viele sehr gute Rede gegen den (teilweisen) Coronawahnsinn der Regierung gehalten hat (z.B. hier:
YouTube
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). Ebenso sehr positiv und logisch argumentierend ist mir auch Jörg Meuthen aufgefallen. Negativbeispiele sind für mich Herr Gauland und (teilweise) Frau Weigel, obwohl sie sich in letzter Zeit etwas gemacht hat.
Was mir halt zu einfach ist, ist die Standardargumentation AfD=alle Nazis (inkl. der Menschen, die das nicht so sehen), das greift deutlich zu kurz und dient in den meisten Fällen dazu, sich nicht mit Argumenten beschäftigen zu müssen. Alle anderen Parteien tragen diesen Wahnsinn ohne Kritik einfach mit.
Termy schrieb:
Ich gebe dir recht, dass es gut ist, dass die AfD "das System" kritisiert, das macht sie allerdings nicht aus dem Willen, es besser zu machen - sondern weil es eben ihr "USP" ist. Dass sich was ändern würde, wenn die AfD mal noch mehr % bekommen sollte, daran glaube ich auf keinen Fall.
Da bin ich mir unschlüssig, da ich einigen (siehe oben) ihre Aussagen durchaus abnehme. Auf der anderen Seite denke ich auch, dass wer oben in der Politik angekommen ist, das Spiel mitspielen muss, ansonsten passiert das, was mit Wulff & Köhler passiert ist. Man schaue sich z.B. nur mal an, wie die Grünen gestartet sind und wie sie dann damals diversen Kriegen zugestimmt haben (war sicherlich auch alternativlos...).
Ich denke, je mehr das System bröckelt und je mehr Menschen klar wird, dass die Politik nicht ihre Interessen vertritt, desto kräftiger wird Contra gegeben, bis das Ganze irgendwann eskaliert (in welcher Form auch immer). Das war in den bisherigen 3000 Jahren der modernen Menschheitsgeschichte bisher immer so (bis auf wenige Ausnahmen) und ich sehe keinen Grund, weshalb das diesmal nicht auch so sein sollte. Es wäre allerdings schön, wenn dies friedlich passieren würde und dabei ist jeder Einzelne gefragt.
Um den Kreis zum eigentlichen Thema zu schließen glaube ich daher, dass die immer umfangreichen Datenerfassungen aktuell nicht zufällig passieren, sondern man rüstet sich um ein besseres Bild zu bekommen, wo und wie es Widerstand gegen die aktuelle Agenda gibt. Je unzufriedener das Volk, desto gefährlich ist es für die Regierenden und muss demnach stärker überwacht und dann auch zensiert werden.
Interessanter Gedanke, den ich aus dieser Perspektive bisher nicht gesehen habe.
Gefährlich ist ein gutes Stichwort, so ist derzeit ein Burggraben um den Bundestag in Planung und man versucht zudem den genauen Beschluss zurück zu halten... Passt ja alles wieder ins Bild - Steuergelder verbrennen und dabei versuchen bloß keine Fragen zuzulassen.
Das glaube ich eben nicht unbedingt. Ein Mittelständler, Rechtsanwalt etc. kann nicht mal eben so seinen Job für 4 Jahre aufgeben.
Das können dann nur noch Berufspolitker, die es sich leisten können, da keine Geschäftsgrundlage aufgegeben werden muss. Es kommt ja auch auf die 4 Jahre später an.
Demokratie erfordert halt auch die aktive Beteiligung der Wähler am Geschehen. Also eine informierte Entscheidung treffen.
Beelzebot schrieb:
Einen Scheiß, wenn man sich dem verweigert ist man in dieser Gesellschaft ein Eremit, was für eine Freiheit ist das wenn man die Wahl hat zwischen sozialer Teilhabe und abgehängter Einzelexistenz?
Huch, wie das?
Und wie kommst du dann im Gegenzug darauf eine Digitalisierung wie bei den Asiaten - explizit China, zu befürworten?
Das passt doch nicht zusammen.
Beelzebot schrieb:
China gestaltet, mit harter Hand und unerbittlich, weder fair noch gerecht, aber China gestaltet und wir schauen zu, immer noch. Während wir diskutieren gestalten sie, und wenn sich das nicht bald ändert gestalten sie über unsere Köpfe hinweg.
Da kann ich drauf verzichten.
Das System und dessen "Vorteile" ist nicht so übertragbar.
Ergänzung ()
gustlegga schrieb:
Wie war das doch als man Putin vor vielen Jahren einmal vorwarf, Russland würde zu einer Diktatur werden,
als er die Verfassung änderte um weiter an der Macht zu bleiben:
Er nannte es dann ganz charmant "Gelenkte Demokratie"
Deine Behauptung ist falsch. Du meinst das. Oder gibt es Anzeichen dafür?
Ergänzung ()
D0m1n4t0r schrieb:
Was stimmt nicht mit diesen Politikern dass die so ein Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung haben ?!?
Haben die vielleicht Angst davor wir könnten ohne genug Überwachung anfangen irgendwann mal andere Politik zu wollen und die dann rausschmeissen ?
Wo ist da die Kausalität?
Die Wahl ist geheim und frei.
Ergänzung ()
NedFlanders schrieb:
Es ist doch das alte Spiel seit zig Jahren, dass die Bevölkerung überwacht werden muss, damit die Herrschenden weiterhin an der Macht bleiben. Sie hatten und haben immer Angst vor einer starken und gut informierten Bevölkerung.
Wat? Dann hätte doch das Wahlergebnis nicht so schlecht für die CDU ausfallen dürfen.
Ich wurde in meiner Entscheidung nicht von irgendwelchen Herrschenden beeinflusst. Auch nicht durch irgendwelche Art der kolportierten Überwachung.
Obwohl: ich wurde in meiner Entscheidung doch beeinflusst: gegen die aktuelle Regierung zu stimmen.
Ergänzung ()
Dodo Bello schrieb:
Genau! In deinen Augen, die meist sehr einseitiger und teils fragwürdiger westlicher Berichterstattung ausgesetzt waren.
Menschen die in China gelebt und idealerweise dort sozialisiert wurden, beurteilen das Modell China gänzlich anders.
Wie meinst du das mit einseitiger und teils fragwürdiger Berichterstattung konkret? Stimmen Berichte über Überwachung, Umerziehung, Drangsalierung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit etc. nicht?
Was ist denn grob falsch an den Berichten?
Natürlich beurteilen Indoktrinierte das anders solange die Wirtschaft brummt.
Wir sind aber nicht so "sozialisiert".
supertramp schrieb:
Klasse, dann sollten wir aufhören mit dem Finger auf andere zeigen. Im Grunde ist der Westen kein deut besser. Scheindemokratie!
Aha. Da ist natürlich absolut kein Unterschied. Fast dasselbe. ;-)
Natürlich hat der Westen auch Dreck am stecken falls das sonst als Argument kommt.
Wäre in China beispielsweise die VDS immer wieder gescheitert?
Summerbreeze schrieb:
Ich verstehe auch nicht, das man in D solche Probleme mit einem Volksentscheid hat. Wenn die Mehrheit es so bestimmt, ist es dann halt so. Ist halt Demokratie.
Und wenn dann die Entscheidung einer,(wenn auch möglicherweise knappen) Minderheit nicht gefällt, ist das halt auch so.
Schonmal was von Minderheitenschutz gehört? Oder anderen Gesetzen?
Volksentscheide sind meines Wissens auch in der Schweiz nicht einfach so möglich. Da gibt es ein paar safe guards.
Summerbreeze schrieb:
Das Volk wurde für Doof und Unmündig befunden solche Sachen einigermaßen Kompetent beurteilen zu können.
Wie meinst du das mit einseitiger und teils fragwürdiger Berichterstattung konkret? Stimmen Berichte über Überwachung, Umerziehung, Drangsalierung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit etc. nicht?
Was ist denn grob falsch an den Berichten?
Natürlich beurteilen Indoktrinierte das anders solange die Wirtschaft brummt.
Wir sind aber nicht so "sozialisiert".
Ich denke einfach jeder sollte grundsätzlich Zivilisationen vor Einmischung und Manipulation schützen um ihre ungestörte Entwicklung nicht zu gefährden - um es mal mit der obersten Direktive zu sagen unter der ich ein bissel sozialisiert wurde. Will sagen: Es ist einfach anmaßend sich als die geistig, politisch und kulturell überlegene Gesellschaftsform aufzufassen. Gerade wir Deutschen sind da ja gerne mal schnell dabei.
@Dodo Bello
Danke für die Quellen. Mir war zwar klar das die westliche Berichterstattung sehr starkes Framing betreibt, aber es ist dennoch schön mal eine andere Sichtweise zu gewissen Themen zu lesen.
Das fehlt mir in der (Mainstream) Medienlandschaft in D leider sehr, man ist sehr stark auf kleinere Publikationen angewiesen. Und da ist es je nach Quelle ein Problem der Glaubwürdigkeit…
Was mir halt zu einfach ist, ist die Standardargumentation AfD=alle Nazis (inkl. der Menschen, die das nicht so sehen), das greift deutlich zu kurz und dient in den meisten Fällen dazu, sich nicht mit Argumenten beschäftigen zu müssen. Alle anderen Parteien tragen diesen Wahnsinn ohne Kritik einfach mit.
Wer mit Nazis marschiert und / oder diese in der eigenen Politik duldet weil man so mehr Stimmen hat, der ist entweder selbst ein Nazi, aber auf jeden Fall sehr dumm und gefährlich.
Nun, das sehe ich etwas anders.
Viele sind durch die begrenzten / mangelhaften Möglichkeiten, der direkten Einflussnahme auf die (große) Politik durchaus frustriert. Daher nimmt bzw. nahm die Bereitschaft oder der Willen sich politisch zu engagieren kontinuierlich ab. ("Ich kann ja eh nichts machen") Dadurch begann auch die Zersplitterung der Politischen Landschaft mit nunmehr 5 verschiedenen Parteien im Bundestag, weil die jeweilige Regierung keinerlei / nur geringe Rücksicht auf schwache und Minderheiten nahm.
Wenn es nun die Möglichkeit der direkten Einflussnahme des Volkes durch Volksbegehren / Volksentscheide mit niedrigeren Eingangsschwellen gäbe, würde sich ein Großteil der Bevölkerung wieder stärker Politisch engagieren bzw. wenigstens Informieren.
Das es immer einen Teil Hohlpiepen (z.B. Flacherdler, Covidioten/Chippen der Bevölkerung durch Impfung) geben wird ist eigentlich klar.
Wenn die irgendwann die Mehrheit stellen sollten, bliebe mir wohl nur das Auswandern.
NedFlanders schrieb:
Das ist eine sehr gute und sehr berechtigte Frage. In meinen Augen wurden wir daran gewöhnt Gesichter und keine Inhalte zu wählen. Die Medien spielen dabei sicher auch eine Rolle, indem diejenigen, die unbequeme Fragen stellen und unbequeme Wahrheiten äußern, medial fertiggemacht werden. Prominente Beispiele sind u.a. Christian Wulff und Horst Köhler, die sich kurz vor ihren Rücktritten kritisch zum Geldsystem und zum Krieg geäußert hatten.
Was hat denn der Wulf für (unbequeme Wahrheiten erzählt? Der hat sich nur die Taschen vollgestopft.
Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er ua. das Gesetz zur Griechenlandhilfe, der er kritisch gegenüberstand nicht mittragen und unterschreiben, seiner Partei aber scheinbar auch nicht in den Rücken fallen wollte. Soweit meine Deutung der damaligen Lage.
Discovery_1 schrieb:
Die Politiker sollen endlich mal anfangen für die Bürger zu arbeiten. Aber seit Jahrzehnten arbeitet die Politik konsequent gegen die Interessen der meisten Bürger - und zwar in so ziemlich allen Bereichen der Politik.
"Die (geschmierten?) Politiker" gibt es nicht. Es gibt durchaus eine ganze Menge "Politiker", welche ihr Amt als "Dienst am Staat" sehen. Ich gebe dir aber auch Recht, das Menschen wie beispielsweise die Herren Müller, Altmaier, Gabriel, Scholz (ja genau, DER Cum-EX Scholz) etc. bestimmte ihnen nahestehenden Klientel bevorzugt bedient haben. (Die Liste ist nicht vollständig )
Frau Merkel hat auch immer nur auf die Tagespolitik reagiert ohne eine wirkliche eigene Agenda zu entwickeln.
Nach dem Motto: Wer nichts macht, macht nichts falsch.
Das die CSU in der Bundesregierung quasi Narrenfreiheit hatte und ihren Sicherheits & Überwachungswahn gepaart mit Digitaler Inkompetenz ausleben sowie große Teile des BMWi Etats ungestraft nach Bayern (und dort insbesondere nach Passau) lenken konnte ist ihrem Führungsstil zu verdanken.
chartmix schrieb:
Schonmal was von Minderheitenschutz gehört? Oder anderen Gesetzen?
Volksentscheide sind meines Wissens auch in der Schweiz nicht einfach so möglich. Da gibt es ein paar safe guards.
Hallo? Da gibt es auch noch ein paar bestehende Gesetze. Es geht auch nicht darum per Volksentscheid Minderheiten zum Teufel zu jagen oder das Asylrecht abzuschaffen. Das geht nämlich nicht und würde ich auch garnicht wollen.
Es geht um den Gesellschaftlichen Diskurs großer Politischer Entscheidungen.
Ich könnte mir beispielsweise gut vorstellen per Volksentscheid einen endgültigen Kohleausstieg bis 2030 zu beschließen. Und wenn die Entscheidung dann mit 50,01 vs. 49,99 fällt ist das dann halt so.
Wäre ja auch eine schöne Maßnahme Diskussionen zu befrieden.
In Stuttgart gab es nach der Volksabstimmung um Stuttgart 21 dann ja auch endlich Frieden. Auch wenn ich die Entscheidung, wie sie ausgefallen ist, persönlich nicht gut fand.
Ist aber halt gelebte Demokratie, wo ich solche Entscheidungen auch akzeptieren muss.
@DekWizArt
Und wer selektiv die Verfehlungen einiger Weniger auf eine ganze Partei verallgemeinert (den selben Maßstab jedoch nicht bei ihm nahestehenden Parteien anlegt), ist ein unehrlicher, doppelmoralistischer Heuchler.
@DekWizArt
Und wer selektiv die Verfehlungen einiger Weniger auf eine ganze Partei verallgemeinert (den selben Maßstab jedoch nicht bei ihm nahestehenden Parteien anlegt), ist ein unehrlicher, doppelmoralistischer Heuchler.
Streitet euch nicht, denn wir sitzen alle im gleichen Boot - der eine weiter links der andere weiter rechts. Und dem Vercharterer ist es gleich wohin wir damit fahren solange wir die Bootsmiete pünktlich zahlen.
Was hat denn der Wulf für (unbequeme Wahrheiten erzählt? Der hat sich nur die Taschen vollgestopft.
Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er ua. das Gesetz zur Griechenlandhilfe, der er kritisch gegenüberstand nicht mittragen und unterschreiben, seiner Partei aber scheinbar auch nicht in den Rücken fallen wollte. Soweit meine Deutung der damaligen Lage.
Was Herr Wullf sich hat zu Schulden kommen lassen ist im Vergleich zu dem, was andere in der Politik so gemacht haben, quasi nichts. Man gucke sich mal an, was alleine in der Coronazeit an Skandalen ans Licht gekommen ist, zudem haben wir einen Kanzler(kandidaten), der nachweislich mehrfach in den CumEx und Wirecard Skandalen geklogen: https://www.derwesten.de/politik/ol...ard-brechmittel-wahl-skandal-id231482765.html
Weshalb darf so jemand Kanzler werden? Weshalb ist er nicht suspendiert, bis alles aufgeklärt ist? Was Wulff im Vergleich dazu gemacht sind Peanuts. Man hat ganz groß auf Wulff drauf gehauen, nicht wegen der eigentlichen Sache, sondern weil er unbequem wurde und die Wahrheit ausgesprochen hat. In meinen Augen war diese Rede der Auslöser dafür:
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Hier kritisiert er massiv das Finanzsystem und spricht sich für eine Regulierung aus. So etwas hat auch Herrn Schröder damals das Genick gebrochen, als er forderte Finanztransaktion im mini % Bereiche einzuführen. Verkauft wurde es uns anders.
Das will natürlich niemand so direkt hören, dass es nicht um das Wohl der Menschen in den Regionen geht, sondern vorrangig um den Waffenexport. Ein Bundespräsident, der Skrupel in dieser Hinsicht entwickelt und Waffenexporte mittragen/freigeben muss, ist natürlich schlecht fürs Geschäft. Auch dies wurde uns anderes verkauft. In meinen Augen mussten Wulff und Köhler gehen, weil sie ein Hindernis waren.
