News Innenministerkonferenz: Vorratsdaten­speicherung für IP-Adressen gefordert

[Cardhu]

Pünktlich zur EM/WM.
Kannste alle in einen Sack stecken und draufhauen. Triffst nie einen Falschen..

Nur um danach eh nichts zu unternehmen, wegen Mangel an öffentlichem Interesse und so.

Das stimmt so aber nicht. Wenn ein vertrottelter Politiker das Opfer ist, dann wird ermittelt!

 

[Hovac]

Da die Herrschaft Richtung Krieg schwenkt, werden sie das nun wohl leider durchbekommen und dafür von der Mehrheit dennoch wieder gewählt werden.

 

[Silencium]

Mullvad kostet 5€ pro Monat - worth it.

 

[Zhalom]

Finde ich selten dämlich, trifft nur die kleinen Fische und die Ermittler bleiben faul.

 

[Dito]

Bei der Inkompetenz unserer Politiker wird das eh wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Auch die können mal was "übersehen".

 

[SSD960]

Lernen die Politiker nie? Kann nicht sein das allein IPs gespeichert werden. Verschlüsselung ist eh ein Weg um das alles zu umgehen!

 

[Moep89]

Aber das Straftaten nicht verfolgbar bleiben sollen, da trennt sich die Meinung dann wohl.

Hat keiner gesagt. Aber sie müssen es ohne anlasslose Überwachung jedweder Art sein.

Es ist schon seit Jahren einfach nur noch zum Kotzen. Immer und immer wieder ein weiterer Anlauf den feuchten Traum der Massenüberwachung weiter voranzutreiben. Es gibt nach wie vor keine wissenschaftlichen Nachweise eines Nutzens für die Verbrechensaufklärung, besonders für die immer genannten Zugpferde (KiPo, Terrorismus). Stattdessen freuen sich Contentindustrie und Abmahnanwälte.

 

[Cardhu]

@SSD960 Verschlüsselung ist aber auch doof und sollte am Besten auch verboten oder umgehbar gemacht werden

 

[floTTes]

Nur, wenn die Güterabwägung zwischen Grundrechten und Verbrechensverfolgung entsprechendes hergibt - und das ist bei "Lapalien" wie Beleidigungen eben deutlich weniger gegeben als bei schweren Verbrechen.

Das stimmt. U.a. deswegen stoßen die VDS-Verfechter ja ins Horn "Kinder-Pornographie/Terrorismus".

Das Speichern einer IP-Adresse ist aber nicht mit dem Eindringen in die private(n) Wohnung/Rechner/Smartphones etc. gleichzusetzen. Zumal das Speichern noch nicht zur Herausgabe verpflichtet. Zur Herausgabe sind weiterhin juristische Mittel von Nöten. Ungefähr so hat auch der EuGH entschieden.

Dass es Missbrauch geben kann, steht vollkommen außer Frage. Nun gilt aber auch hier möglicher Missbrauch gegen möglichen Nutzen gegen mögliche Verletzung der Privatsphäre etc. abzuwägen.

Ich sehe die Speicherung von IPs als (kriminaltechnisch) unnötig/unnütz an. Würde mich allerdings nicht wirklich daran stören - mag aber auch an meinem (immer noch vorhandenen) Vertrauen in Demokratie und Staat liegen.

[...] aber Deutsche, welche nach Deutschland reisen wollten, sind natürlich mit den aktuellen Geschehnissen absolut gleichzusetzen. 🤡

Angenommen ca. 30% der westdeutschen Bevölkerung wäre dagegen gewesen, dass Bürger¹ eines anderen Staates in ihr Land kommen und da (zumindest vorläufig) auf Kosten der Bürger leben.
Hätten diese 30% Recht oder Unrecht?

¹ mglw. politisch indoktriniert, vermeintlich niedriger gebildet, sprechen "fremdländisch", teilweise nicht anerkannte Berufe, etc.²
² Ich teile diese Ansicht nicht. Es ist eher frei zitiert: die pösen Ossis. Mir ist dieser Ossi-Wessi-Mist seit jeher zuwider.

Tja, es steht jedem Deutschen halt (leider) frei ausländerfeindlich zu sein. Aber dann wenigstens nach gleichen Regeln bitte schön.

Also Keule, pass uff. Wenn jemand meenen Berlina Dialekt nich mag, kann'a mir ditt sajen. Is' ja seen jutet Recht. "Berlina Schnauze" muss halt och ma sein, wah?

Dies ist auch nicht m. M. n. mit dem GG vereinbar, welches u. a. den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt.

Darüber hinaus soll das GG auch Bürger Menschen vor anderen Bürgern Menschen schützen.
Im GG (§1 - §20) wird "IP-Adresse" allerdings nicht einmal erwähnt - kann es aber auch überlesen haben.

 

[Pepsi.Cola]

@floTTes

Lass es doch einfach sein. 🤡

Das Bildungsniveau ist selbst heute noch in den neuen Bundesländern wesentlich höher, als im Rest der Republik und erst recht höher als in Berlin. 🤡

Aktuell gibt es auch den Trend, dass die Menschen regelrecht aus Berlin flüchten.
Dies weiß man natürlich nicht, wenn man nur in Internetforen abhängt und schlicht Unsinn publiziert. 🤡

Dass du nicht einmal weißt, dass die Grundrechte Abwehrrechte sind, welche der Mensch/Bürger gegenüber dem Staat hat, sagt eigentlich alles über den desolaten Zustand der Hauptstadt aus. 🤡

Das GG kennt natürlich auch den Begriff IP-Adresse.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auch das Fernmeldegeheimnis sind hier zu nennen.

Berlin ist auch nur #15 in Sachen Bildung, entsprechend würde ich dies nicht als Wissen voraussetzen. 🤡
Aber nun gut, ich kann verstehen, dass man keine (Hoch-)Schule in Berlin gerne besucht.
Aktuell muss man ja damit rechnen, dass jederzeit eine solche "Bildungs-"Stätte von Antisemiten besetzt wird, was auch noch von der Leitung toleriert wird. 🤡🤡

 

[1Striker1]

"Personen anhand von IP-Adressen zu identifizieren, ist demnach also möglich" - demnächst wird also deine Steuernummer auch deine IP-Adresse.
Alles möglich gemacht durch die BundID, die zur DeutschlandID entwickelt werden soll.
Die totale Überwachung der Menschen legimitiert mit den Worten - Bekämpfung von Irgendetwas.
China machts vor.

 

[floTTes]

Dass du nicht einmal weißt, dass die Grundrechte Abwehrrechte sind, welche der Mensch/Bürger gegenüber dem Staat hat, sagt eigentlich alles über den desolaten Zustand der Hauptstadt aus. 🤡

Edit: "Nicht nur das." => "Darüber hinaus [...]"

Das GG kennt natürlich auch den Begriff IP-Adresse.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auch das Fernmeldegeheimnis sind hier zu nennen.

Im GG (§1 - §20) wird "IP-Adresse" allerdings nicht einmal erwähnt - kann es aber auch überlesen haben.

Edit: =>
Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Sorry. Wollte sagen, dass das GG (inkl. §1 - §20) eigentlich einer Modernisierung bedarf und dass die Berufung auf das GG zuweilen ins Leere führt bzw. auch "gegen" einen verwendet werden kann.
Ich muss allerdings zugeben, dass ich mit dem tatsächlichem Wortlaut des GG kaum vertraut bin.

Interessanter Weise - Dank des freundlichen Hinweises - konnte ich lesen, dass auch personenbezogene Daten unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen bzw. fielen (hier Konjunktiv). Das hätte ich so nicht gedacht. Ich dachte tatsächlich, dass Adresse und Erhalt erfasst werden dürfen - siehe z.B. Einschreiben. Dem scheint ja auch irgendwie so zu sein.
Ungeachtet dessen, stellt sich mir dann aber immer noch die Frage, ob wir uns z.B. in diesem Forum in einer (privat) geschützten Umgebung befinden.

Den "privaten Wert" einer IP-Adresse stelle ich mir ähnlich wie den "privaten Wert" einer Platznummer in einem öffentlichem Stadium vor - sehe ich nicht als sonderlich schützenswert an. Muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden.

"Bildungsbeweis":
Da kann'ch ja echt froh sein, dass ich nicht aus Bremen komme, was?
Möchte aber noch erwähnen, dass eine meiner mir liebsten Personen aus Bremen kommt. Ich empfinde diese Frau als sehr intelligent und empathisch. Muss wohl ein statistischer Ausreißer sein.

 

[scryed]

https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung/chronik-vorratsdatenspeicherung

Aua , das ist doch ein Witz , was denken sich unsere Politiker eigentlich oder denken die gar nicht , Mal davon ab das die diese Sau immer und immer wieder durchs Dorf treiben was hat das zusätzlich noch dem Steuerzahler gekostet ?

Und die Politiker wundern sich wenn AFD und co immer mehr Zulauf bekommen , nein das sind nicht alles nazis und rechte sondern viele machen das aus Protest ....wählt man eine andere Partei aus Protest zb Piraten und andere ist das ja nicht Mal eine Nachricht wert

Und dann immer das unverschämte der Politiker sich hinstellen und sich keiner Schuld bewusst sein , man macht ja nichts falsch nur die anderen

Man man als wenn sich viele Terroristen und Kinderschänder offen im Netz rumtreiben , Terroristen sind oft Fundamentalisten kommen aus landeren wo man nicht Mal weiss was das Internet ist .....

Man kann nur noch den Kopf schütteln

Ergänzung (24. Juni 2024)

Steuernummer

Wollen sie doch jetzt schon , mein eBay ACC fragt mich seit dem es das Gesetz gibt ständig nach der Steuernummer und ich habe in den letzten Monaten auf eBay 5 gebrauchte Artikel verkauft , hinterlege ich die Steuernummer nicht dann bekomme ich kein Geld mehr ausgezahlt

Natürlich passiert mir aktuell als private Person und gebraucht Verkäufer nicht viel aber das Limit bei gebraucht Artikeln verkaufen ist erschreckend niedrig beim Verkauf von 30 Artikel oder ses sammeln sich 2000euro an verkaufen an wird man gemeldet ...

Angeblich passiert erstmal nicht solange es kein Verkauf von Neuware ist oder offensichtlich gewerblich aber nirgends steht das es nicht doch passieren kann und Vater Staat auch Geld von mir haben will bzw zukünftig das so angepasst wird

Fehlen unseren Polikern Mal wieder Steuermillionen dann darf ich ganz schnell dran glauben das man auf mein verkauftes gebrauchtes noch Mal steuern will .... Sind dann schon dreimal oder ?

Vom Ersteller , vom Käufer und dann noch Mal vom Käufer wenn er sich davon trennt

Mich wundert das da kein grosser aufschrei kahm

 

[dernettehans]

Mullvad kostet 5€ pro Monat - worth it.

wie ist der down/up speed so bei Mullvad über Wireguard wenn der server grad nicht überlastet ist?

 

[IndigoHD]

Wie müsste ich wählen damit die alle abgesetzt werden?

 

[d3nso]

Naja es gibt Kleinstparteien die man als Protestwähler wählen könnte wenn man die großen nicht mag. Leider wählt man aktuell aber lieber wieder CDU/CSU (die Wähler sterben die nächsten Jahre wohl langsam weg) oder AFD...

 

[DevPandi]

An solchen Aussagen merkt man bei unseren Politikern, dass es nicht sonderlich gut um die digitale Kompetenz bei Ihnen bestellt ist. Gut, Medien- und Informationskompetenz ist da auch oft Mangelware.

Was bei "Festnetzanschlüssen" bei Privatpersonen vielleicht noch im Ansatz funktionieren mag, weil zumindest eine der IPs für einen kurzem Zeitraum einem Anschluss zugeordnet werden kann, versagt spätestens am Server, wenn dort mehrerere Sachen gehostet werden. Alleine bei meinem Webhosting-Paket sind es ungefähr 20 Seiten, die die gleiche IP-Adresse haben. Wenn davon jetzt eine strafbare Inhalte hostet, bin ich automatisch erst mal verdächtigt, obwohl ich nur an meiner eigenen Seite gearbeitet habe. Man steht so erst mal unter einem Generalverdacht.

Oder nehmen wir mal die Smartphone-Nutzer - gilt auch für Familien, Firmen, Behörden und Co: Da können sich hinter einer IP sehr viele Menschen verbergen. Wenn jetzt also einer von hier jetzt auf eine Schmuddelseite geht, steht auch erst mal die Firma unter Generalverdacht. Um sich als Firma/Behörde und Co zu schützen, ist es dann notwendig ein Mitarbeitertracking einzuführen, gegen dass - zu Recht! - das Personalrat/Beschäftigtenvertrettung vorgehen kann und wird, weil damit quasi die vollkommene Überwachung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet wird.

Man hat 1:n, n:1 oder n:m Beziehungen die - wie ja im Text richtig angemerkt wird - ohne weiter Informationen so überhaupt nichts bringt und den Kreis der möglichen Verdächtigen erst mal expotenziell steigen lässt.

 

[MonteDrago]

https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung/chronik-vorratsdatenspeicherung

Danke für den Link.
Ist echt schon deprimierend, wenn man sieht, das die das jetzt schon seit über 20 JAHREN versuchen das Grundgesetz auszuhebeln, und dafür offen rechtswidrige Gesetze durchzubringen.

Und das erschreckendste daran ist, das diese antidemokratische "Klientel" immer noch gewählt werden.
Sind die Mehrzahl der Menschen in diesem Land wirklich so dumm, oder wollen die wirklich unbedingt wieder eine Diktatur! (wenn ich sehe wie viele AFD wählen, ohne sich mal ernsthaft mit deren Programm zu beschäftigen 🤦‍♂️ ).

 

[RobZ-]

Die Wahrheit ist doch, dass man den Terror ins Land gelassen hat und nun die Totalüberwachung braucht um das Schlimmste zu verhindern.

Wir haben Zeiten wo der Brandstifter die Feuerwehr spielen möchte, aber die Quelle des Feuers ignoriert. Oberstes Ziel des Haupt-Feuerwehrmanns scheint es zu sein die Opposition zu löschen.

Mit Merkel fing es an, Öffnung der Grenzen und Atomausstieg. Die Leute wählten die Ampel um dies zu ändern und bekamen das Gegenteil. Nun ist die ursprüngliche Verursacherpartei wieder bei 30% ... einen Wandel oder Oppositionsarbeit hat es mit der CDU nie gegeben, sie liefen im Takt der Ampel mit.

Naja, meine Firma zieht um und hat schon letztes Jahr gefragt wer mit möchte. Mehr als 16.000 Arbeitsplätze weniger in DE. Die Firmen ersticken förmlich an den Abgaben, DSGVO und ständigen EU-Sonderwünschen bei gleichzeitig absurden Energiepreisen.

Der Staat ist wie ein Kunde der alles mögliche bestellt, aber nie einen Cent dafür zahlt.

 

[akuji13]

Jemanden dafür aus seinem Amt entfernen wollen? Nein danke. Die machen ihre Arbeit, auch wenn es einem nicht gefällt (mir ja auch nicht).

Man sollte hierbei nicht vergessen, das immer wieder vorsätzlich gegen bekannte Rechtssprechungen verstoßen wird.
Es gibt diverse Urteile, der juristische Dient des Bundestages hat dazu seine Ausführungen mehrfach abgegeben usw. und so fort.

Als normaler Arbeitnehmer wäre man für solch ein Verhalten seinen Job schon lange los.