News Innenministerkonferenz: Vorratsdaten­speicherung für IP-Adressen gefordert

[tomgit]

Ist das so eine Art Zermürbungsstrategie?

Vielleicht werden daraus Trainingsdaten für nen juristischen Chatbot: BVerfGPT.
Wobei ich da jetzt schon ein Overfitting vermute und der Bot einfach auf alles mit "Nein." antwortet

 

[Discovery_1]

Wenn die Politik gelernt hat, wie man etwas nicht macht, dann macht sie es immer wieder. Und dann wundern sich die etablierten Parteien noch über massiven Wählerschwund.

Mein Eingangsatz wurde etwas umformuliert. Ähnlichen Satz hatte der Kabarettist Volker Pispers mal über die SPD abgelassen.

 

[Rock Lee]

Beschämend, dass man Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind so unverblümt vor den Karren der eigenen politischen Agenda spannt. Mir wird schlecht...

 

[aluis]

Das ganze trifft doch wie immer nur die Normalos. Terroristen und Kinderschänder sind garantiert nicht mit ihrer IP unterwegs. Das wissen die Herrn aus der Politik selber. Wenn aber mal jemand einen Kommentar im Internet schreibt, wo hinterher die Bude bei einer Hausdurchsuchung auf den Kopf gestellt wird, ja, da hilft sowas ungemein.

 

[sini]

Die wievielte Iteration ist das nun mittlerweile?!?
Gibt es dazu eigentlich eine chronologische Liste? Falls nicht, wäre es mal vielleicht interessant eine Übersicht sämtlicher rechtswidriger Gesetzesentwürfe, Forderungen, Vorschläge usw. zu erstellen. Obwohl ich diese Themen interessant finde, habe ich ehrlich gesagt den Überblick verloren.

Nebst Ersteller, der Fordernden und den Befürwortern versteht sich.

 

[Cool Master]

Bei der Inkompetenz unserer Politiker wird das eh wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

 

[Dr. MaRV]

Schade, dass man solche Leute eigentlich nicht aus allen politischen Ämtern entfernen lassen kann.

Können schon, die Mehrheit möchte aber offensichtlich genau das.

 

[Termy]

Aber es ist eben vollkommen nachvollziehbar, dass die eine Lösung haben möchten und es somit immer wieder probieren müssen, bis sie einen Vorschlag haben, der durch geht.

Die wissen genauso, dass dieser Unsinn bei der Verbrechensbekämpfung nichts bringt. Siehe Erfahrungswerte aus z.b. Frankreich.

Dass die IMK danach quengelt ist einfach eine bequeme Ausrede, warum man seine Arbeit nicht richtig macht.
Sollte die VDS-Zermürbungstaktik doch irgendwann Früchte tragen wird sich ganz schnell die nächste Grundrechtsverletzung finden, die man fordern kann um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken...

 

[MasterWinne]

Ich sags ja immer wieder, die vorgebrachten Begründungen sind denen komplett egal. Es geht um Macht, Kontrolle, Manipulation, Kaufkontrolle (zB aktuell wer aus China, Russland usw bestellt) und 💰 der Kontentmafia. Nicht zuletzt liegt der Schwerpunkt auf der Durchsetzung der 100% Digitalwährung und dem vollumfänglichem aufzwingen durch Erpressung und stasimethodischem vorgehensweisen zur Sicherung der eigenen Ideologie.

Sollte aber jedem klar sein, immerhin kann doch jeder sehen wie wichtig denen die Sicherheit und Freiheit der Bürger ist 🫣😵🫣. Außerdem spricht man dem Bürger ja allgemein schon seine Rede.- und Gedankenfreiheit ab, während man selbst hinter verschlossenen Türen unüberwacht Absprachen macht und dann die digitalen Spuren wie SMS einfach löscht wenn jmd fragt, was eh egal ist, da man sich längst unantastbar gemacht hat.

Und wie ekelhaft, selbstgefällig und rücksichtslos sich diese politischen Sekten verhalten hat man insbesondere während den Wahlen gesehen. Und von dem was "dieses Innenministerium" vom Stapel lässt, insbesondere dessen "Besetzung" (Achtung, Wortspiel) erwarte ich sowieso nichts anderes als oben beschriebenenes.

 

[Xiaolong]

Naja, die Forderung aus Sicht der Innenminister und auch der Polizei ist ja schon nachvollziehbar,

Nachvollziehbarkeit hin oder her. Das wurde schon diverse Male von unserem höchsten Verfassungsgericht gekippt und das aus guten Gründen. Es gibt eine Abwägung der Interessen durch eine unabhängige dritte Instanz, das Bundesverfassungsgericht.

Für den nächsten wäre es eventuell nachvollziehbar Menschen präventiv in Haft zu nehmen, damit er überhaupt keinen Schaden anrichten könnte. Wäre eine logische Weiterentwicklung.

Da haben sich die Innenminister anzupassen.

Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.

 

[Cleric]

Jemanden dafür aus seinem Amt entfernen wollen? Nein danke.

Wenn man mal diejenigen durchleuchtet, die die Vorratsdatenspeicherung vorantreiben wollten.

Innenminister "Geldkoffer"-Schäuble. Was bei dessen Telekommunikations-Überwachung wohl rausgekommen wäre, wenn man den mal auf links gedreht hätte? Vielleicht nicht viel, der hat noch "analog" per Handschlag und Koffer-Reichung kommuniziert. War Schäuble nicht auch Befürworter der Bargeld-Einschränkungen?

Oder der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses, auch ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und damals in der engeren Auswahl als Bundesinnenminister. Sebastian "Kinderp...."-Edathy.

Wie da wohl die hektische Kommunikation zwischen den Protagonisten der SPD und des BKA (Zierke) aussah?

Hat unser Bundeskanzler "Cum-Ex"-Scholz eigentlich immer noch so große Erinnerungslücken?


Da könnte man schon die Frage aufwerfen, warum bestimmte Personen trotz bestimmter Vorgeschichten solche Ämter ausüben dürfen.

 

[JennyCB]

Gibt es dazu eigentlich eine chronologische Liste?

https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung/chronik-vorratsdatenspeicherung

 

[Donnidonis]

Die wissen genauso, dass dieser Unsinn bei der Verbrechensbekämpfung nichts bringt. Siehe Erfahrungswerte aus z.b. Frankreich.

Wie sollen denn deiner Meinung nach Beleidigungen, Morddrohungen, Doxing, veröffentlichen von Fotos etc. im Netz verfolgt werden? Nicht jeder nutzt dafür ein VPN oder ähnliches. Durch speichern der IP Adresse hast du wenigstens die Möglichkeit herauszufinden, wer hinter dem Fake Account steht. Ohne, hast du absolut 0 Chance, diese Straftaten aufzuklären.

Dass die IMK danach quengelt ist einfach eine bequeme Ausrede, warum man seine Arbeit nicht richtig macht.

Wie würde es denn richtig gehen? Ich lasse mich da gerne aufklären, sehe aber für Onlineverbrechen ohne die IP Adressen einfach keine Chance.

Ergänzung (23. Juni 2024)

Wenn man mal diejenigen durchleuchtet, die die Vorratsdatenspeicherung vorantreiben wollten.

Aber was hat das damit zu tun, jemand für einen eingereichten Vorschlag aus dem Amt zu entfernen? Klar, wenn die scheiße bauen trifft sie das am Ende genauso, aber hat eben nichts damit zu tun, was ich ausgedrückt bzw. geschrieben habe.

 

[Termy]

Nicht jeder nutzt dafür ein VPN oder ähnliches

Aber wohl so ziemlich jeder, der "Terror, sexuellem Missbrauch" betreibt - und das wird ja als schöner Strohmann hergenommen. Wenn du natürlich bereitwillig Grundrechtsverletzungen für so Lapalien wie Beleidigungen akzeptieren willst, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.

Wie würde es denn richtig gehen?

So wie es ja auch schon vorgeschlagen und von allen ausser den schwarzbraunen Überwachungsfetischisten für brauchbar eingeschätzt wurde: Quick-Freeze.

 

[Cleric]

Klar, wenn die scheiße bauen trifft sie das am Ende genauso

Ne, hab deinen Beitrag nur als Aufhänger genommen, um mich mal kurz aufzuregen.

Aber konkret darf man trotzdem darüber nachdenken, wie man diese im Prinzip "antidemokratische" Sturheit bewerten soll, wenn trotz wiederholter und wiederholter und wiederholter höchstgerichtlicher Niederlagen Innenpolitiker bestimmter Parteien dieses Thema immer wieder und wieder auf die Tagesordnung bringen.

Klar kann man eine Meinung haben. Aber als Innenminister des Bundes oder eines Bundeslandes sollte man schon eine gewisse Sensibilität an den Tag legen und sich mal fragen, was für ein Bild das in der Öffentlichkeit erzeugt, wenn man diese Schiene genauso immer weiter fährt.

 

[S.Evans]

Würde die ja gerne mal fragen, ob es nicht auch an Missbrauch grenzt wenn man etwas nicht möchte, bereits mehrmalig die Antwort "Nein" war, und das einfach mal ignoriert wird und man fröhlich weiter am drängen ist bis die andere Seite (hoffentlich) einknickt.

 

[Der Puritaner]

Wenn die Strafverfolgungsbehörden dann auch mal hinweisen innerhalb von ein paar Monaten nachgehen würde, wäre das auch eine gute Idee, aber solange die Strafverfolgungsbehörden gar keine Zeit und keine Beamten damit beschäftigen können, nützen einem auch keine IP Adressen etwas.

Im Übrigen, wer Böses tut oder will, macht das bestimmt nicht mit seiner eigenen IP Adresse.

Ich bin im Übrigen gegen eine ansatzlose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hingegen, was jeden unter Generalverdacht stellt.

Und für all jene, die nun wieder behaupten, wir haben doch nichts zu verbergen, dieses unsinnige "ich hab nichts verbergen" Diktum scheint sich genauso gut zu halten, wie andere grenzdebile IT Running Gags ala "never change a running System"

Edward Snowden hat es seinerzeit mal präzise auf den Punkt gebracht:

“Arguing that you don't care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say.”

„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“


Quelle: Wikipedia

 

[Cleric]

Würde die ja gerne mal fragen, ob es nicht auch an Missbrauch grenzt wenn man etwas nicht möchte, bereits mehrmalig die Antwort "Nein" war, und das einfach mal ignoriert wird und man fröhlich weiter am drängen ist bis die andere Seite einknickt.

Es gab immer ein "aber". Also die theoretische grundrechtskonformitität der Vorratsdatenspeicherung. Und zuletzt wurde das "Nein" vom EuGH erheblich verwässert.

 

[XCPTNL]

Man müsse sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um „Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen“, so Brandenburgs Innenminister laut Heise Online.

Wie wäre es dann mal mit gescheiter Gesetzgebung bezüglich der verhängbaren Strafen. Nicht ständig solche Leute mit selbst bei teils schweren Vergehen mit lächerlich milden Strafen davonkommen lassen? Ist wohl zu kompliziert - aber komplette Massenüberwachung passt.

 

[Pepsi.Cola]

Da könnte man schon die Frage aufwerfen, warum bestimmte Personen trotz bestimmter Vorgeschichten solche Ämter ausüben dürfen.

Weil die Westdeutschen solche Menschen dennoch wählen. 😉

Ich erweitere um: (nicht vorhandene) Außengrenzensicherung und Beweislastumkehr (Hexenverbrennung 2.0) by Nancy, Benko ft. Scholz, Wirecard ft. Scholz, Bundestagsvizepräsident Göring und die Nationalmannschaft und "spahnische" Masken.