News Vorratsdaten­speicherung: Alte Bundesregierung wollte umfassendere Datenerfassung

[Deathless]

Nicht nur die Politiker lernen es nicht, nein, auch der durchschnittliche, naive Deutsche checkt es nicht und wählt seit Jahrzehnten denselben korrupten Rotz.
Aber man darf hier ja nichts mehr sagen. Überwachung und Zensur überall ist der Traum eines jeden Politikers habe ich so das Gefühl.

 

[gustlegga]

Dass die GroKo wiederholt den QuickFreeze, mit dem man sich unter Auflagen ja arrangieren könnte, bereits als Grundlage mehrfach ablehnt sondern im Gegenteil wiederholt eine Einführung und Ausweitung der VdS fordert, zeigt nur eines:
Es geht nicht um Verbrechensbekämpfung. Nein, man will den gläsernen Bürger und versucht damit einzuschüchtern und die freie Meinungsäußerung zu torpedieren.
Und alle paar Jahre darfst dann irgendwo ein Kreuzchen machen, und dir einbilden du hättest irgendwas zu sagen.
Das ist der Vorteil der Demokratie: Du kannst dir aussuchen von wem du verarscht und in die Pfanne gehauen wirst.

Ich könnt mir ja durchaus vorstellen, dass gewisse Politikerkreise oder solche (Un-)Personen wie zB Rainer Wendt sich jedes Jahr Anfang September im stillen Kämmerlein ein Glas Schampus eingiessen; ohne 9/11 wär nämlich vieles nicht möglich gewesen was heutzutage schulterzuckend mit "ich hab ja nix zu verbergen" vom Tisch gewischt wird.

Wenn als Bürger gegen die Verfassung verstösst, kommst in den Knast.
Wenn als Politiker*Inn mehrfach Gesetze beschliesst die laufend vom VGH/EuGH kassiert werden, obwohl Rechtsexperten vorher warnten vor einer Grundgesetzunvereinbarkeit, oder einfach anderwertig Mist baust, dann bleibst im Amt oder wirst nach Brüssel wegbefördert wie die Zensursula.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur einige sind halt gleicher.

Haben wir eigentlich schon mal über das Thema "transparenter Staat" gesprochen ?
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.....

 

[pseudopseudonym]

Ich versteh bei soetwas immer nicht, was in so einem Politikerkopf vor sich geht.
Auf der einen Seite fürchtet man eine Gefährdung der Demokratie durch Parteien wie der AfD, auf der anderen Seite schafft man die notwendige Infrastruktur, um Bürger zu unterdrücken.
Auch gibt es doch Politiker, die einen Staat erlebt haben, der alles über jeden wissen wollte.
Wie kommt man dann auf solche Gedanken und kann nachts ruhig schlafen?

 

[supertramp]

Klasse, dann sollten wir aufhören mit dem Finger auf andere zeigen. Im Grunde ist der Westen kein deut besser. Scheindemokratie!

 

[Beelzebot]

Weil der Staat leider nicht immer der Gute ist. Genau in diesem Wissen ist unser Grundgesetz als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat von den Siegermächten geschrieben worden, leider aktueller den je.

Es gibt keine eindeutige Eingrenzung des Begriffes Staat, was also meinst du? Unsere parlamentarische Regierung?

Google "darf" das auch nur, wenn der Betroffene zustimmt (die Realität mit Fingerprinting, Kontakte bei Whatsapp etc ist wieder ne andere Sache, aber selbst da kann man sich halbwegs vor dem meisten Schützen) - gegen die VDS kann ich mich als Betroffener nicht entscheiden.

Einen Scheiß, wenn man sich dem verweigert ist man in dieser Gesellschaft ein Eremit, was für eine Freiheit ist das wenn man die Wahl hat zwischen sozialer Teilhabe und abgehängter Einzelexistenz? Das ist digitaler Kolonialismus seitens US-Konzernen, nichts anderes.

Dass du tatsächlich ein Modell a lá China herbeiwünschst disqualifiziert dich aber in meinen Augen vollkommen.

Das sage ich nicht, ich sage nur, dass wir uns an denen bzgl. Digitalisierung ein Beispiel nehmen sollten. Vor 30 Jahren haben wir hier noch gespottet über China, weil unser Vorsprung so groß war. Wieviele Techgiganten hat Deutschland den heute und im Gegenzug China?
Irgendwas machen sie also richtig. Oder hast du Ideen für ein deutsches Google die auch realisierbar sind?

Da gibt es aber leider so diese kleine Nebensächlichkeit "Realität" - und in der wissen wir ja, wie vertrauenswürdig unsere Regierung in der Regel so ist. Selbst wenn man keine bösen Absichten unterstellen würde (was in meinen Augen auch schon weltfremd ist), dann haben die letzten 20 Jahre eine umfassende Inkompetenz gepaart mit einer völligen Beratungsresistenz bewiesen. Und solchen Personen will ich definitiv nicht Überwachungswerkzeuge an die Hand geben, die "Missbrauch" nur so in die Welt raus schreien.

Es tut schon beim lesen weh Leute, ehrlich Habt ihr alle in Politik Klasse 11 gefehlt?
Unsere Regierung besteht aus Politikern, denen trauen ich auch keinen Fingerbreit, aber das ist eben auch nur die Bundesregierung und nicht die Gestapo oder jedwedes andere Kontrollinstrument mit ultimativen Durchgriffs- und Gestaltungsrechten. Diese Gesellschaft hat so umfangreiche Schutz- und Abwehrmöglichkeiten gegenüber ihrem politischen System wie kein anderes Land dieser Welt oder in der Menschheitsgeschichte zuvor, soviele, dass wir die Gestaltungsoptionen für die Zukunft aus der Hand geben.
China gestaltet, mit harter Hand und unerbittlich, weder fair noch gerecht, aber China gestaltet und wir schauen zu, immer noch. Während wir diskutieren gestalten sie, und wenn sich das nicht bald ändert gestalten sie über unsere Köpfe hinweg.
Zudem wird auch immer ersichtlicher, dass das Internet in seiner jetzigen Form, ohne wirksame Kontrolle, unsere Gesellschaft zersetzt und unsere Demokratie erodiert, gegen digitale Echokammern und Trolling helfen unsere Mechanismen nicht mehr und das lässt sich in allen Demokratien dieser Welt beobachten. Möchten wir also wirklich unser Gesellschaftsmodell erhalten müssen wir uns umorientieren. Daher ist für mich auch die Einführung der VDS oder auch einer europäischen Firewall keine Grundsatzfrage mehr, sondern bloß noch eine der Zeit. Das die VDS noch verfassungswidrig ist ist genauso aus der Zeit gefallen wie die Entscheidung des BVerfG 1957 die §§ 175, 175a StGB fortbestehen zu lassen.

 

[gustlegga]

Auf der einen Seite fürchtet man eine Gefährdung der Demokratie durch Parteien wie der AfD, auf der anderen Seite schafft man die notwendige Infrastruktur, um Bürger zu unterdrücken.

Dass sowas wie die AfD existiert, zeigt doch gerade dass es eine halbwegs funktionierende Demokratie und Ausübung anderer Meinung noch gibt. Drum ist die herrschende Klasse ja bestrebt solche Dinge zu unterbinden.
Wenn das Wahlvolk dann in eine Horde (nicht falsch verstehen, nicht dass ich die AfD jetzt gutheissen würde) willenloser Lemminge transformiert ist, regiert herrscht es sich gleich viel leichter ohne um die eigene Macht fürchten zu müssen.
Und falls dann doch mal so vereinzelte Revoluzzer auftauchen und glauben einen auf Individualität machen zu müssen, hach für was haben wir denn den Staatsschutz? Da wird dir dann ein Reichsbürgerschildchen umgehängt und du bekommst ein Einzelzimmer auf Staatskosten.
Wie war das doch als man Putin vor vielen Jahren einmal vorwarf, Russland würde zu einer Diktatur werden,
als er die Verfassung änderte um weiter an der Macht zu bleiben:
Er nannte es dann ganz charmant "Gelenkte Demokratie"

Da fallen mir immer die Worte eines alten Griechen namens Demokrit ein:
"Viele, die die schändlichsten Dinge tun, führen die trefflichsten Reden."

 

[pseudopseudonym]

Dass sowas wie die AfD existiert, zeigt doch gerade dass es eine halbwegs funktionierende Demokratie und Ausübung anderer Meinung noch gibt.

Ich hab mich nicht für ein Verbot der AfD ausgesprochen.
Trotzdem bin ich dagegen, eine leicht zu missbrauchende Überwachungsinfrastruktur zu schaffen.

 

[Hovac]

@Beelzebot
Staatliches Handeln, gegen das man eben Abwehrrechte hat, ist ziemlich genau definiert, kommt aber wohl erst in der 12 Klasse, ;-)

 

[gustlegga]

Ich hab mich nicht für ein Verbot der AfD ausgesprochen.

Das hab ich dir ja nicht unterstellt. Der Wunsch nach Kontrolle und Überwachung dürfte ohnehin bei allen Parteien vorhandens ein. Bei den einen mehr bei den anderen weniger; und manche zeigens halt nicht öffentlich.
Mir kanns ja ohnehin egal sein; wir haben mit unserer türkisen Familie und der FPÖ auch genug Hanseln mit eigenartigen Vorstellungen in dieser Richtung. Wobei die ÖVP ja immer schon am liebsten alles der CDU/CSU nachgeplappert hat wenns um VdS usw ging.
Der Kurz hat im Wahlkampf 2017 auch gemeint "transparenter Staat, statt gläserner Bürger"; gekommen ist natürlich dann das genaue Gegenteil wenige Monate nachdem er Kanzler war:
ein Überwachungssammelsurium mit dem schönen Namen "Sicherheitspaket".
Natürlich hat der Verfassungsgerichtshof das dann wieder fast komplett kassiert.
Wie eigenartig dass bei manchen die Denke ist zeugt ja eine Aussage unseres Ex-Innenministers,
der live im Nachrichtenstudio (zwar zu einem anderen Thema) im Januar 2019 meinte "Ich glaube, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht."

 

[Miuwa]

Mir ist bewusst, dass gewisse Gesetzgebungskompetenzen auch via Grundgesetz an die EU abgetreten wurden, aber es kann ja wohl nicht sein, dass eine streng genommen demokratisch nicht legitimierte Entität einfach nationale Verfassungen aushebeln kann.

Inwiefern ist der EuGH jetzt mehr oder weniger demokratisch legitimiert als der Bundesgerichtshof?

Übrigens wäre das sehr Ähnlich zu der Situation, in der Polen jetzt steckt. Ich meine mich auch zu erinnern, daas Deutschland bereits bzgl. diverser nicht umgesetzter EU Richtlinen Strafe zahlt. Aber nagel mich nicht drauf fest, kann sein, dass ich mich da falsch dran erinnere.

Ergänzung (29. Oktober 2021)

Zudem wird auch immer ersichtlicher, dass das Internet in seiner jetzigen Form, ohne wirksame Kontrolle, unsere Gesellschaft zersetzt und unsere Demokratie erodiert, gegen digitale Echokammern und Trolling helfen unsere Mechanismen nicht mehr und das lässt sich in allen Demokratien dieser Welt beobachten. Möchten wir also wirklich unser Gesellschaftsmodell erhalten müssen wir uns umorientieren. Daher ist für mich auch die Einführung der VDS oder auch einer europäischen Firewall keine Grundsatzfrage mehr, sondern bloß noch eine der Zeit.

Der Analyse der Situatikn stimme ich in großen Teilen zu. Wie die VDS in irgendeiner Form gegen dieses Problem helfen soll kann ich nicht erkennen.

 

[Tzk]

Tja, man hat nichts andere von konservativen Politikern erwartet. Maximale Transparenz wird gefordert, aber sobald es die Herren (und Damen) selbst betrifft wird gemauert. Dabei sollte man meinen, das wir (als Bürger) ein Anrecht darauf haben zu wissen, wer die Meinungsbildung unserer Volksvertreter beeinflusst.

Aber was will man erwarten. Die glauben ja auch noch an Hack-back und daran, das man Hacker "identifizieren" kann

 

[GREENBARN]

Sind wir es nicht die diese Regierung wählen?
Müssten wir es nicht auch sein die wieder raus zu jagen?

Oder ist es besser PC an hier jammern und Meckern dann PC aus und rein in den schönen Tag

 

[TenDance]

Im übrigen verurteile ich die mittlerweile übliche Praxis, national an der Verfassung gescheiterte Gesetze, stattdessen in der EU einzubringen. Das ist schäbig hoch drei und hat jedes Politik- und Politikerbashing verdient.

Willkommen in der Welt der CDU.

Uns wird immer vorgejammert "sorry, aber das kommt aus Brüssel, das müssen wir machen!"

Im Rest von Europa jammern alle weil Deutschland und Frankreich in der EU entscheiden wo die Reise hingeht, 95% aller EU-Entscheidungen sind doch im schwarzen Unionshinterzimmer ausgeklüngelt worden.
Genau, dasselbe Zimmer in das Schäuble die Geldkoffer von Schreiber und Co getragen hat.

Salamitaktik ist übrigens DAS CDU-Erfolgsrezept seit den 90ern. Man schaue sich nur die Corona-Lage an, was vor anderthalb Jahren noch "undenkbar" war aber mittlerweile durchgeht.

 

[LochinSocke]

Die Newsmeldung ist falsch, die jetzige Regierung will...

 

[NedFlanders]

Was stimmt nicht mit diesen Politikern dass die so ein Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung haben ?!?
Haben die vielleicht Angst davor wir könnten ohne genug Überwachung anfangen irgendwann mal andere Politik zu wollen und die dann rausschmeissen ?

Es ist doch das alte Spiel seit zig Jahren, dass die Bevölkerung überwacht werden muss, damit die Herrschenden weiterhin an der Macht bleiben. Sie hatten und haben immer Angst vor einer starken und gut informierten Bevölkerung. Überwachung wurde und wird immer mit der Abwehr von Gefahren begründet, die maßlos übertrieben sind. Man muss nur einmal verstehen, dass die Politik nicht dafür da ist, dem Volk zu dienen. Dann erklären sich auch solche "merkwürdigen" Vorhaben. Aus einer anderen Sicht macht das was die Politik umsetzt, sehr viel Sinn.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es eigentlich immer genau so gelaufen ist. Aktuell gaukelt man uns vor, dass das Volk der Souverän sei, aber es zeigen sich nach und nach auch für Menschen, die immer an da Gute in der Politik geglaubt haben Hinweise darauf, dass dies nicht so ist.

 

[jemandanders]

Ich bin schockiert (Spaß), wie einstimmig man sich dabei ist, das Politiker mehr überwacht gehören

Da würde es für den Anfang schon mal reichen wg. Meineides belangt werden zu können.

[...] seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm abwenden [...]

Allein wenn diese Passage mal echte Folgen hätte, müsste beispielsweise Herr Scheuer jetzt bis an sein Lebensende wg vorsätzlichem Meineid und grob Fahrlässigem Handeln zahlen.
Passiert aber nichts. Business as Usual

Ich verstehe auch nicht, das man in D solche Probleme mit einem Volksentscheid hat. Wenn die Mehrheit es so bestimmt, ist es dann halt so. Ist halt Demokratie.
Und wenn dann die Entscheidung einer,(wenn auch möglicherweise knappen) Minderheit nicht gefällt, ist das halt auch so. In der Weimarer Verfassung war noch ein Volksentscheid explizit vorgesehen. Wir sind ja scheinbar zu Doof dazu.
In der Schweiz geht es ja auch.

Die aktuell geschäftsführende Regierung hat sich beim Thema Freiheit nie mit zuviel Kompetenz hervorgetan. Es wurde stets auf "max. Sicherheit" gesetzt. Was auch immer das bedeuten mag. Das Volk wurde für Doof und Unmündig befunden solche Sachen einigermaßen Kompetent beurteilen zu können.
Alles was potenziell Probleme bereiten konnte wurde als Geheim deklariert.

Ich erinnere immer wieder gerne an die Änderung von Paragraph 21a Finanzverwaltungsgesetz.
Da wurde in einem Beschluss kurz vor Weihnachten im Rahmen eines "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität" quasi in einem Nebensatz sämtlicher Schriftverkehr und Sitzungsprotokolle der allgemeinen Finanzverwaltung für Geheim erklärt.

Dem § 21a Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes."

Die wahre Monstrosität dieses Satzes erschließt sich meist erst beim zweiten oder dritten Lesen.
Erschwert "mal Eben" sämtliche Recherchen in Sachen Cum-Ex. Dem größten Raub der Geschichte. Die Journalisten & Staatsanwaltschaften konnten wg dem Informationsfreiheitsgesetz zu Tief graben. Geht ja garnicht. Also: Riegel davor.

 

[GREENBARN]

--So vermeidet man Vollzitate--

Und warum wählen wir diese Politik wenn Sie nicht für das Volk ist?

 

[Termy]

Einen Scheiß, wenn man sich dem verweigert ist man in dieser Gesellschaft ein Eremit, was für eine Freiheit ist das wenn man die Wahl hat zwischen sozialer Teilhabe und abgehängter Einzelexistenz? Das ist digitaler Kolonialismus seitens US-Konzernen, nichts anderes.

Selten so einen Bullshit gehört. Natürlich erfordert es Wissen und ist ein gewisser Aufwand, aber soziale Teilhabe und "nicht abgehängt sein" hängt ja wohl kaum damit zusammen, wie bereitwillig ich Google und Co mit Daten beliefere....

Das sage ich nicht, ich sage nur, dass wir uns an denen bzgl. Digitalisierung ein Beispiel nehmen sollten

Da stimme ich zu - Allerdings eher beim Thema "Kompetenz bei Entscheidern" als beim Thema "Totalüberwachung"

Während wir diskutieren gestalten sie

Das ist der Preis der Demokratie - ein Autokrat kann, wie ich ja weiter oben schon geschrieben habe, natürlich leichter nach einem "großen Plan" steuern und gestalten, als eine Regierung die zu einem Konsens kommen muss.

Daher ist für mich auch die Einführung der VDS oder auch einer europäischen Firewall keine Grundsatzfrage mehr, sondern bloß noch eine der Zeit.

Und wie soll die VDS irgendwie gegen Filterbubble und co helfen? Ja, die Demokratie erodiert an vielen Stellen - aber wohl kaum wegen mangelnder Überwachung, sondern mehr aus Mangel an politischer Bildung und allgemeiner Politikverdrossenheit kombiniert mit fehlender Medienkompetenz und den perfiden Mechanismen der sozialen Netzwerke. Mit VDS oder EU-Firewall kommst du da keinen µm weiter, es sei denn dein Ziel wäre eine weitere Erosion der Demokratie hin zu einer durchzensierten Autokratie.

Ergänzung (29. Oktober 2021)

Wenn die Mehrheit es so bestimmt, ist es dann halt so. Ist halt Demokratie.

Ist leider auch nicht die Lösung, da die Kompetenz (und die Bereitschaft, sich zu informieren) der Mehrheit recht begrenzt ist...

 

[NedFlanders]

Und warum wählen wir diese Politik wenn Sie nicht für das Volk ist?

Das ist eine sehr gute und sehr berechtigte Frage. In meinen Augen wurden wir daran gewöhnt Gesichter und keine Inhalte zu wählen. Die Medien spielen dabei sicher auch eine Rolle, indem diejenigen, die unbequeme Fragen stellen und unbequeme Wahrheiten äußern, medial fertiggemacht werden. Prominente Beispiele sind u.a. Christian Wulff und Horst Köhler, die sich kurz vor ihren Rücktritten kritisch zum Geldsystem und zum Krieg geäußert hatten.

In die hohe Politik kommt zudem nur der- oder diejenige, der das Richtige sagt, also das, was man dem Volk als gut und richtig verkauft. Das ist nur meine Sicht der Dinge, aber wenn man mal aus dieser Perspektive auf die Politik schaut, dann machen auf einmal ganz viele Dinge Sinn, bei denen man sich ansonsten gar nicht erklären kann, weshalb die Politik dies oder jenes "Unsinnige" macht.

 

[Discovery_1]

Und wenn wir erst die Vorratsdatenspeicherung haben, wird auch kein Mensch mehr im Altersheim in der eigenen Scheiße liegen müssen, weil kein Personal da ist. Worauf will ich hinaus? Wir haben viel wichtigere Probleme in Deutschland, als das, was die Politik uns da immer wieder (neu) verkaufen möchte. Die Politiker sollen endlich mal anfangen für die Bürger zu arbeiten. Aber seit Jahrzehnten arbeitet die Politik konsequent gegen die Interessen der meisten Bürger - und zwar in so ziemlich allen Bereichen der Politik.