News Vorratsdaten­speicherung: Alte Bundesregierung wollte umfassendere Datenerfassung

[Petr88]

Ich bin schockiert (Spaß), wie einstimmig man sich dabei ist, das Politiker mehr überwacht gehören

 

[DocWindows]

Ich bin ja eher für gläserne Politiker, die wirklich alles offen legen sollten. Wer das nicht will, der sollte kein Volksvertreter sein und darf gehen.

Dann frag dich mal selber was für Typen und Charaktere sich unter diesen Bedingungen den Job noch antun würden. Überleg dir gut was du dir wünschst, denn es könnte wahr werden.

 

[Elverado]

3) GG anpassen wenn möglich. Nicht alle GG Paragraphen sind unveränderbar, man benötigt nur eine 2/3 Mehrheit dafür. Ist es also nur ein veränderbarer Paragraph, ändert man den entsprechend ab und ist wieder fein raus.

Einfach Artikel 79 abschaffen, dann 20 und 19 und schwupps sind die Grundgesetze nicht mehr geschützt

Interessant, was Wikipedia zu Art. 79 (u.a. Schutz der Grundgesetze, 2/3 Mehrheit usw.) sagt:
"Dass Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz ebenfalls den Schutz der Unabänderlichkeit genießt, wird allgemein angenommen, obwohl es nicht dem Wortlaut zu entnehmen ist. Die funktionale Interpretation spricht jedoch dafür, denn andernfalls würde die Schutzwirkung sinnlos werden, was nicht dem Zweck der Norm und der Zielsetzung des Verfassungsgebers entspräche. Neben einer immanenten Begründung werden für die Unabänderlichkeit der Ewigkeitsklausel auch überpositive Gründe vertreten. [...]"
Link
Ok, jetzt muss ich aber aufhören, sonst wirds zu OT.

@Topic:
Gerade von Seiten der CSU kamen ja diese Vorstöße von Klarnamenpflicht und Massenüberwachung. Wird ja jetzt allem Anschein nach (vorerst) nicht mehr passieren (zum Glück).

 

[Termy]

Dass die kommissarische (!) Alt-Regierung hier jetzt nochmal kurz vor dem Abdanken versucht, möglichst viel Schaden anzurichten ist ein absolutes Unding. Eigentlich gehört in der Zeit absolute politische Zurückhaltung an den Tag gelegt - aber was will man von der CxU schon erwarten, moralische Verkommenheit und fachliche Inkompetenz streiten da ja Kopf an Kopf um die Krone...

Ergänzung (28. Oktober 2021)

Spannend dass unsere gewählte Regierung "geheim" Position zu einer gewünschten Gesetzgebung beziehen kann. Noch spannender, dass diese Position bereits - mehr oder weniger - sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH weitestgehend als nicht zulässig bewertet wurde...

Das schlimme ist ja, dass das noch nichtmal die gewählte Regierung ist, sondern die noch kommissarisch bis zur neuen Regierungsbildung weiter am Hebel sitzende Altregierung ist...

 

[SI Sun]

1. Zuerst wird ein Strick gezeigt
2. Dann wird ein Strick Schritt für Schritt in Form gebracht
3. Am Ende hängt man daran

So war es schon immer, so ist es noch heute und so wird es auch in Zukunft bleiben.

Einer der vielen anderen Schritte sind beispielsweise Gesetze zu "Hassbeiträgen".
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus "Hassbeiträgen" eine vollständig umfassende Zensur wird.
Oder wann aus einzelnen Sperren (Donald Trump & Twitter) täglich hunderte Sperren werden.
Oder wann aus einzelnen Analysen von Sprachdaten (Alexa, Siri) eine permanente Überwachung wird.
Usw.

Wenn bereits am Fundament Datenschutz und Privatsphäre eine untergeordnete Rolle spielt, wird es beim fertigen Gebäude gar keine Rolle mehr spielen.
Und wer ist schuld?
Nicht nur die Politiker oder die Wähler. Es sind alle Bürger, die mit ihrem (Nutzungs-)Verhalten für eine immer weiter ausgedehnte Überwachung stehen.

Vielleicht würde es helfen, wenn Politiker wie Sportler die Markennamen auf ihrer Kleidung tragen würden, damit jeder erkennen könnte, für wen sie arbeiten.

 

[D0m1n4t0r]

Die versuchen es immer wieder. Bekommen jedesmal von den Gerichten eins auf den Deckel und versuchen es dann erneut.
Was stimmt nicht mit diesen Politikern dass die so ein Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung haben ?!?
Haben die vielleicht Angst davor wir könnten ohne genug Überwachung anfangen irgendwann mal andere Politik zu wollen und die dann rausschmeissen ?

 

[Gnah]

Wundert überhaupt nicht. Die Union sind ohnehin Überwachungsfanatiker und würde am liebsten jeden in der Vollüberwachung haben und die SPD ist, wie es Pispers so schön ausdrückte, "die Vorhaut der Arbeiterschaft - wenn es ernst wird ziehen sie sich zurück". Dafür dass sie den alten Spruch "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!", der damals von anderen Linken geprägt wurde, so sehr hassen (und gerne behaupten das wäre ein Nazispruch, weil er natürlich von denen im Rahmen der Dolchstoßlegende auch missbraucht wurde, aber in Wahrheit älter ist als die NSDAP) tun sie doch immer wieder alles um ihn zu rechtfertigen. Ein ums andere Mal, wieder und wieder, machen sie eine Politik die allem entgegensteht, wofür die SPD immer wieder zu stehen behauptet.

 

[Gummibärchen]

Wir (die Bevölkerung) weiß nur ein Bruchteil der Ereignisse, die im Hintergrund abspielen. Gut möglich, das die Regierung von Katastrophen/ Anschlägen/ Terroristen wissen, die uns in Zukunft schaden werden, oder sogar angedroht haben.

Schaut mal die Serie "House of Cards". Es spielen sich täglich Ereignisse ab, von denen wir niemals etwas ahnen würden. Ich rechne ja mit einer großen Untergrundgruppierung, die bald DE in Schutt und Asche legt, sobald der richtige Zeitpunkt kommt.

Aber ich bin natürlich trotzdem gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Zwar habe ich nichts zu verbergen, aber auf meinen PC soll mir trotzdem niemand schauen. Das nennt sich Privatsphäre.

 

[Gnah]

Aber ich bin natürlich trotzdem gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Zwar habe ich nichts zu verbergen, aber auf meinen PC soll mir trotzdem niemand schauen. Das nennt sich Privatsphäre.

Auf deinen PC schaut bei der Vorratsdatenspeicherung ja auch keiner - aber auf alles was von deinen Endgeräten ins Netz rausgeht oder reinkommt. Auf den PC schauen ist dann wieder das Kapitel Staatstrojaner und von der VDS getrennt zu betrachten.

Und den Quatsch mit dem House of Cards-Vergleich glaubst du doch hoffentlich selbst nicht.

 

[Arcturus128]

In in diesem Zuge gleich Nebeneinkünfte für Politiker ab Landtagsebene verbieten. Wer in Land oder Bund Teil der Regierung bzw. Opposition ist, hat aus meiner Sicht genug Herausforderungen zu bewältigen und daher eigentlich auch keine Zeit sein ohnehin üppiges Gehalt aufzubessern.

Ganz genau. Wer Volksvertreter sein möchte, der hat sich dem zu verschreiben und Vollzeit zu widmen, dafür ist das Gehalt auch gut genug.

 

[Hovac]

Ich frage mich u.a. bei solchen Themen, wie das verfassungsrechtlich eigentlich geregelt ist. ... Mir ist bewusst, dass gewisse Gesetzgebungskompetenzen auch via Grundgesetz an die EU abgetreten wurden, aber es kann ja wohl nicht sein, dass eine streng genommen demokratisch nicht legitimierte Entität einfach nationale Verfassungen aushebeln kann. ...

Real leider immer so wie es gerade passt.
Eigentlich aber einfach, mit Ewigkeitsstatus versehen ist das alle Gewalt vom Volk ausgeht. Die Gesetzgebungskompetenz kann also gar nicht bei der EU liegen, weil eine Regierung gar nicht das Recht hat diese zu übertragen. Das Recht der Gesetzgebung ist dieser nur für die jeweilige Legislaturperiode verliehen.

 

[Beelzebot]

Früher war ich auch ein energischer Gegner der VDS. Mittlerweile verstehe ich die ganze Aufregung nicht mehr. Es wird ohnehin gespeichert ohne Ende, überall. Ich fange stattdessen an mich darüber aufzuregen, dass die Telekommunikationsunternehmen Standortdaten über Monate anlegen und wir zur Kontaktnachverfolgung in der Pandemie auf Zettel und Papier angewiesen sind Gebt den Ämter die technischen Mittel und die Rechtsgrundlagen diese Daten auch endlich mal produktiv zu nutzen!
Warum darf Google wissen wann ich gerne was mache und was mit mir passieren wird, noch lange vor mir selbst, und unser Staat verendet im digitalen Paläolithikum? Das ist völlig unverhältnismäßig. Wir sollten uns ganz dringen Digitalisierung bei den Asiaten abschauen, allen voran China. Vom Bauernstaat und Werkbank der Welt in nur 30 Jahren zur Technologiespitze und wir freuen uns hier immernoch über schnelles Internet

 

[Hovac]

... wir zur Kontaktnachverfolgung in der Pandemie auf Zettel und Papier angewiesen sind Gebt den Ämter die technischen Mittel und die Rechtsgrundlagen diese Daten auch endlich mal produktiv zu nutzen! ...

Weil der Staat leider nicht immer der Gute ist. Genau in diesem Wissen ist unser Grundgesetz als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat von den Siegermächten geschrieben worden, leider aktueller den je.

 

[USB-Kabeljau]

In in diesem Zuge gleich Nebeneinkünfte für Politiker ab Landtagsebene verbieten.

Ganz genau. Wer Volksvertreter sein möchte, der hat sich dem zu verschreiben und Vollzeit zu widmen, dafür ist das Gehalt auch gut genug.

Diese Idee kann ich gut nachvollziehen, aber so ganz sauber finde ich sie nicht.

Ich hätte ehrlich gesagt liebend gerne mehr Politiker, die auch noch was anderes machen, als ausschließlich diese Berufspolitiker, die absolut überhaupt keinen Bezug zum echten Leben haben.
Ich fände es daher eigentlich besser, wenn man überhaupt kein Geld für seine Arbeit als Politiker bekäme.

Gleichzeitig sollte es deutlich härtere Gesetze gegen Korruption geben.
Irgendwelche Berater/Aufsichtsrat-Verträge, bei denen ein Politiker ohne wirklich zu arbeiten einfach nur Geld von einer Firma zugesteckt bekommt, gehören komplett verboten. Ist doch logisch, dass es hier um Korruption geht.

Derzeit ist es ja so, dass ein Politiker dabei erwischt werden kann, wie er etliche Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern verbrät, um sich indirekt selber zu bereichern, ... und es passiert rein gar nix.
Auch entlarvter Betrug mit gefälschten Dokumenten ... "kann ja mal passieren".

Es gibt nicht nur keinerlei Strafe, sondern i.d.R. nimmt man auch politisch überhaupt keinen Schaden.
Ausnahmen bestätigen die Regel ... in dem Fall hat man sich vermutlich zu viele Feinde in den eigenen Reihen gemacht.

 

[chartmix]

Stasi 2.0

Was hat die Vorratsdatenspeicherung konkret mit den umfassenden Aufgaben der Stasi zu tun?

Dann können Regime, wie China oder Türkei ganz zurecht mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: "Was wollt Ihr uns vorschreiben? Ihr macht das doch genau so".

Ich bin auch gegen die angedachte Vorratsdatenspeicherung aber was ist da "genau so" wie beispielsweise in China?

Auf deinen PC schaut bei der Vorratsdatenspeicherung ja auch keiner - aber auf alles was von deinen Endgeräten ins Netz rausgeht oder reinkommt.

Nach meinem Verständnis geht es um Verkehrs- und Verbindungsdaten. Wo ist das denn alles was von einem Endgerät rein und raus geht?

 

[Gnah]

Nach meinem Verständnis geht es um Verkehrs- und Verbindungsdaten. Wo ist das denn alles was von einem Endgerät rein und raus geht?

Eben nicht. Nochmal News lesen:

Zudem sollen nicht mehr nur Verbindungs- und Verkehrsdaten bei der Telekommunikation erfassten werden, sondern auch die entsprechenden Daten bei Videotelefonie, Videokonferenzen sowie Messenger-Diensten wie WhatsApp.


Ausgeweitet werden soll die Vorratsdatenspeicherung zusätzlich auf E-Mails sowie IP-Adressen und weitere Daten, um Nutzer im Internet identifizieren zu können.

Das war buchstäblich worum es in der gesamten News geht - dass eben mehr als das erfasst werden soll.

 

[chartmix]

In in diesem Zuge gleich Nebeneinkünfte für Politiker ab Landtagsebene verbieten.

Hört sich erstmal gut an. Die Frage ist welche Art von Politikern hat man dann?

Ergänzung (28. Oktober 2021)

Das war buchstäblich worum es in der gesamten News geht - dass eben mehr als das erfasst werden soll.

Ich lese das nicht konkret da heraus.

Zudem sollen nicht mehr nur Verbindungs- und Verkehrsdaten bei der Telekommunikation erfassten werden, sondern auch die entsprechenden Daten bei Videotelefonie, Videokonferenzen sowie Messenger-Diensten wie WhatsApp.

Ausgeweitet werden soll die Vorratsdatenspeicherung zusätzlich auf E-Mails sowie IP-Adressen und weitere Daten, um Nutzer im Internet identifizieren zu können. So heißt es laut Spiegel-Bericht in dem Schreiben: „Um die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, ist es erforderlich, nicht nur die IP-Adresse, sondern auch den Zeitstempel und, wo einschlägig, die zugewiesene Portnummer zu speichern.“

Es sollen analog zu den Verkehrs- und Verbindungsdaten bei der Telekommunikation entsprechende Daten bei anderen Diensten außerhalb der klassischen Telekommunikation gespeichert werden. Eben um Nutzer "besser" zu identifizieren.

 

[Termy]

Warum darf Google wissen wann ich gerne was mache und was mit mir passieren wird, noch lange vor mir selbst, und unser Staat verendet im digitalen Paläolithikum? Das ist völlig unverhältnismäßig. Wir sollten uns ganz dringen Digitalisierung bei den Asiaten abschauen, allen voran China.

Google "darf" das auch nur, wenn der Betroffene zustimmt (die Realität mit Fingerprinting, Kontakte bei Whatsapp etc ist wieder ne andere Sache, aber selbst da kann man sich halbwegs vor dem meisten Schützen) - gegen die VDS kann ich mich als Betroffener nicht entscheiden.
Dass du tatsächlich ein Modell a lá China herbeiwünschst disqualifiziert dich aber in meinen Augen vollkommen. Mit einer vertrauenswürdigen Regierung - bei der man auch gewährleisten kann, dass diese vertrauenswürdig bleibt - wäre das vielleicht keine schlechte Sache. Da gibt es aber leider so diese kleine Nebensächlichkeit "Realität" - und in der wissen wir ja, wie vertrauenswürdig unsere Regierung in der Regel so ist. Selbst wenn man keine bösen Absichten unterstellen würde (was in meinen Augen auch schon weltfremd ist), dann haben die letzten 20 Jahre eine umfassende Inkompetenz gepaart mit einer völligen Beratungsresistenz bewiesen. Und solchen Personen will ich definitiv nicht Überwachungswerkzeuge an die Hand geben, die "Missbrauch" nur so in die Welt raus schreien.
Und wenn wir dadurch bei der Digitalisierung hinterherhängen (auch wenn man hier in meinen Augen wohl kaum von Kausalität reden kann), dann ist das eben so. Selbst wenn Privatsphäre wirklich Geld kostet, ist das trotzdem kein Grund, diese auf dem Altar der Wirtschaft zu opfern. Mal ganz abgesehen davon, dass von dem Geld dann bei "uns" in der Mittelschicht eh nichts ankommen würde

Ergänzung (28. Oktober 2021)

Hört sich erstmal gut an. Die Frage ist welche Art von Politikern hat man dann?

Na schlechtere als jetzt ist ja kaum möglich

 

[Dodo Bello]

Wer sich wiederholt versucht eine Waffe zu beschaffen, der will und wird diese auch einsetzen. Ich verstehe zwar noch immer nicht das "beabsichtigte Ziel" damit, aber im Grunde ist es auch langsam egal.

Ergänzung (28. Oktober 2021)

Dass du tatsächlich ein Modell a lá China herbeiwünschst disqualifiziert dich aber in meinen Augen vollkommen.

Genau! In deinen Augen, die meist sehr einseitiger und teils fragwürdiger westlicher Berichterstattung ausgesetzt waren.

Menschen die in China gelebt und idealerweise dort sozialisiert wurden, beurteilen das Modell China gänzlich anders. Und auch das Wachtum im Sinne von Steigerung der Lebensqualität für breite Teile der Gesellschaft sollte uns zu denken geben (sehen doch wir uns als die soziale Marktwirtschaft frei von Korruption).

 

[Termy]

Genau! In deinen Augen, die meist sehr einseitiger und teils fragwürdiger westlicher Berichterstattung ausgesetzt waren.

Ich habe schon viel mit einem guten Freund (der Sinologie studiert und Zeitweise in China gelebt hat) und seiner chinesischen Frau gesprochen, von dem her nehme ich es mir raus, zu behaupten, dass meine Augen da nicht in dem von dir angenommenem Maße von der westlichen Berichterstattung negativ beeinflusst wurden

Natürlich wird das Thema von vielen Chinesen genauso ignoriert wie die dystopischen Zustände im "ungeschützten" Web und die Wildwest-Mentalität von Facebook und co hier. Genauso gibt es aber auch mehr als genug Chinesen, die es sehr kritisch sehen - aber natürlich nur im Geheimen. Und das ist genau der Punkt - wir dürfen uns hier frei darüber Unterhalten, dass übertriebene Überwachung scheisse ist und unsere Politiker unfähig sind. Probier das mal in China und sag mir dann noch mal, dass wir da auch hin sollten...

Und auch das Wachtum im Sinne von Steigerung der Lebensqualität für breite Teile der Gesellschaft sollte uns zu denken geben

Die Steigerung der Lebensqualität ist sicher beeindruckend und natürlich ermöglicht ein totalitäres Regime, wenn es sich nicht ganz blöd anstellt, eine deutlich besser gesteuerte Entwicklung der Wirtschaft als der "freie Markt". Dabei sollte man die negativen Konsequenzen der extremen Urbanisierung und Landflucht in Kombination mit der hinterherhinkenden Modernisierung der Landbevölkerung aber auch nicht verschweigen - auch wenn China wirtschaftlich auf Volldampf läuft ist dort auch bei weitem nicht alles Gold was glänzt...