Achtung! Beitrag enthält Spuren von Polemik, Soja und Weizen! Weiterlesen auf eigene Gefahr!
Weit ist die BRD gekommen, gestern war das Internet noch Neuland, heute ist es Feindesland.
Hat man nach Zusammenbruch des SED-Regimes wirklich nichts dazugelernt? Oder sieht man hier bloß die Handschrift ehemaliger MfS-Genossen die still und heimlich nach der Wende in den Bürokratie- und Parteiapparat integriert wurden?
Wenn dieser Quatsch auch nur zum Bruchteil vom Bundesrat durchgewinkt wird und die CDU sich in der nächsten Legislaturperiode breit macht, dann Mahlzeit und gute Nacht!
Für die Behörden sind solche Sachen natürlich spitze, so muss man weniger "klassische" Ermittlungsarbeit leisten und weil jeder Furz als "Hetze" strafrechtlich verfolgt und jeder Knirps der über Telegram ein Päckchen Gras aus Omas Garten an Bekannte verkauft als der nächste Pablo Escobar dargestellt wird, kann man jeden noch so kleinen Scheiß als Riesenschlag gegen Kriminalität feiern. Weil dadurch eine Flut an Anzeigen hinein rollt, kann man gleich argumentieren, dass ja die Kriminalität steigt, mit paar PowerPoint-Folien dramatisch untermalen, damit man nach mehr Budget und Überwachungstools betteln kann.
Letztendlich glaube ich persönlich nicht, dass diese Überwachungstools gegen diverse Clans, MLM/pyramide scheme Betrüger und deren Unternehmensnetzwerke oder Steuerbetrüger benutzt werden, dazu bräuchte man sie auch gar nicht, da die bestehenden Gesetze und Mittel dafür reichen würden.