News Bundesrat: Bundespolizei erhält zunächst keinen Staatstrojaner

Viele haben über die DDR geschimpft. Und was ist das hier? Obwohl, ich über den Sinn des Staatstrojaners immer noch rätsle. Der BND kann doch jederzeit auf die Informationen ihrer Freunde von der NSA zurückgreifen. Die zeichnen doch sowieso alles und jeden auf. Und was hat's bisher gebracht? Was werden wir noch alles hinnehmen (müssen), bis wir diesen "Experten" in Berlin endlich die Quittung in Form von Abwahl zukommen lassen werden? Die Bundespolizei wird den Staatstrojaner zunächst nicht bekommen. Ich glaube eher, diese armen Leute wären technisch völlig überfordert. :D
 
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->Mihail<- schrieb:
Interessant, kannst du diesbezüglich konkreter werden? u.U mit einer Quelle oder noch besser mit einem direkten Zitat aus dem "einschlägigen Gesetz"?
Nee, das ist hier kein juristisches Forum. Falls Du meinen und von Dir zitierten Satz Satz nicht verstanden hast; ich redetete von Rechtsgrundlagen, die man sich auch selbst erarbeiten kann. Diese Rechtsgrundlagen gelten für alle staatlichen Behörden, denn der Staat darf nur das, was ihm ausdrücklich per Gesetz erlaubt ist. Um im Kontext zu bleiben; das gilt auch für die Polizeien der Länder, des Bundes und die Abwehrdienste für In- und Ausland. Ich werde hier sicher keiner Ausführungen zum Thema Rechtsstaatsprinzip und/oder Gewaltenteilung machen. Gemessen an der theoretischen verfassungsrechtlichen Statik, ist Deutschland hochfunktional, mithin das beste Deutschland aller Zeiten. Praktisch ist das eine andere Angelgenheit. Aber ich persönlich finde das schon ganz in Ordnung.

->Mihail<- schrieb:
Zugegeben, dein Vorredner hat auch verallgemeinert, aber hat die CB wohl was falsch verstanden bezüglich des neuen Gesetzes? Wenn dem so ist, dann berichtige das doch bitte konkret ohne Polemik. Das wäre ein wertvoller Beitrag.
Auch das ist ein sehr, sehr problematisches Thema, denn der Rechtsrahmen für Personen, die sich staatlicher Repression ausgesetzt sehen, ist klar definiert. Zunächst benötigt man einen Verdächtigen und dann erst kann die repressive Reise losgehen. Es gibt aber noch eine Stufe davor, nämlich den Gefährder. So einer war z.B. der Typ in Berlin, der mit einem Bus an einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen getötet und dutzende andere zu Brei verarbeitet hat. Es geht mitnichten um die Ermächtigung jeden Bürger technisch überwachen zu lassen. Darum ging es nie und selbst der härtetste Sicherheitspolitiker würde sich normentechnisch nie damit auseinandersetzen, weil die Verfassung klare Grenzen setzt. Es geht in der Hauptsache um Terroristen. Recht, links, islamisch.

Die Politik unter der aktuellen Kanzlerin und einige andere medial starke Zeitgenossen- also die üblichen grünen Verdächtigen und ein paar andere- wollten eine bunte Republik und garnierten diesen Willen mit aus meiner Sicht völlig unverständlichem Willkommenskulturfuror. Bei Widerspruch sauste auf jeden die Nazikeule runter. Zum Glück hat sich das Blatt deutlich gewendet. Ich sehe jedenfalls keine intellektuell eher bedauernswerten Schülerinnen mehr auf Bahnhöfen rumlungern, die bunte Schilder in die Luft halten und alle und jedermann willkommen heißen. Außerdem ist gerade Klima en vogue.

Ich habe wirklich nie verstanden, weder politisch noch intellektuell, warum Deutschland sich unbedingt zum Moralweltmeister erklären musste und woher die Annahme kommt, ungesteuerte Zuwanderung aus vornehmlich archaischen Gesellschaften könnte eine Bereicherung sein. Moralistische deutsche Hybris mit einer Prise politischer Infantilität. Mehr ist es nicht. Der Rest der Welt schüttelt den Kopf und belächelt die Deutschen wegen ihrer Naivität.

Es hat zum Glück politische Ernüchterung eingesetzt, aber der gesellschaftliche Schaden ist trotzdem angerichtet. Erst gestern wieder in Würzburg. Drei Frauen wurden getötet und eine handvoll schwer verletzt. Die Liste ähnlicher Anschläge ist ellenlang. Darauf hat ein Staat zu reagieren. Nicht mit schönen, bunten, moralisch hochstehenden Sonntagsreden oder Tränen, sondern mit Härte. Nur mit dieser Sprache beeindruckt man diese feigen Attentäter und schafft Sicherheit.

Der Preis der Freiheit ist höher geworden, weil naive, selbsternannte bzw. gewählte Moralapostel Deutschland zu einer Art Rückzugsort und Tummelplatz für Terroristen haben werden lassen und weil natürlich diese Mörder über technische Möglichkeiten verfügen, auf die die Behörden keinen Zugriff haben.

Wenn also jemand das Problem dadurch banalisiert, anzunehmen, die Bundesregierung würde jetzt einen umfänglichen Überwachungsstaat installieren wollen, dann ist im Grunde jegliche Debatte obsolet, weil die notwendige Erkenntnis scheinbar an so jemandem völlig vorübergegangen ist. Platt gesagt könnte man auch meinen, diejenigen, die seinerzeit am Bahnhof geklatscht und gewunken haben, verhindern jetzt im Bundesrat, das ihre Gäste jetzt überwacht werden. Logisch ist das sogar folgerichtig. Man kann es drehen und wenden wie man will, das Land hat seit 2015 politisch und gesellschaftlich großen Schaden genommen. Ein Schaden, den man irgendwann auch wieder heilen muss.
Ergänzung ()

ChowTan schrieb:
Eine Frechheit - wie soll die Schutzstaffel denn nun ihre Arbeit verrichten?
Du meinst die SS? Interessant. Erzähl mal, wann hast Du denn das letzte Mal eine Staffel durch Deine Straßen marschieren sehen?
 
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T.N. schrieb:
warum Deutschland sich unbedingt zum Moralweltmeister erklären musste und woher die Annahme kommt, ungesteuerte Zuwanderung

Die Sache mit der Moral kommt aus unserer Vergangenheit und dem "Nie Wieder" Prinzip. Daher wollen/ sollen und müssen wir "besser" sein, als der Rest der Welt.

Die ungesteuerte Zuwanderung ist übrigens ein Mythos. Wir haben kein Einwanderungsrecht in Deutschland. Nur Flüchtlinge dürfen Asyl beantragen, was in dem Punkt begründet ist, dass Deutschland zu den stärksten Waffenexporteuren dieser Welt gehört und wir zusätzlich ein sehr wohlhabendes Land sind.

Über die Frage, ob Wirtschaftsflüchtlinge ein Asylrecht haben, darf gestritten werden. :evillol:

Jedenfalls funktioniert, wie du schön ausführtest, die Gewaltenteilung so prima wie in fast keinem anderen Staat.

Die Geheimdienste überwachen, die Politik macht Gesetze, die Gerichte prüfen und kassieren Gesetze, die Presse berichtet (oft stark tendenziell) über alles und jeden (die sind die eigentlichen Überwachungsfetischisten) und der Bürger wählt.

mMn liegt das Hauptproblem in dieser ganzen Kette jedoch beim Bürger und dem, was er glaubt zu Wissen. :heilig:

mfg
 
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Wisst ihr was ich lustig finde?
Da hat man in Corona gesehen, wie unfähig und uneinig, die Politiker beim Thema Digitalisierung waren und immer noch sind.
Aber sobald es um eine Art Staatstrojaner geht, der das eigene Volk überwacht, ist irgendwie jeder IT-Experte und stimmt natürlich dafür…
Ergänzung ()

T.N. schrieb:
Diese Rechtsgrundlagen gelten für alle staatlichen Behörden, denn der Staat darf nur das, was ihm ausdrücklich per Gesetz erlaubt ist. Um im Kontext zu bleiben; das gilt auch für die Polizeien der Länder, des Bundes und die Abwehrdienste für In- und Ausland.
Diese Rechtsgrundlage wird aber mit dem Gesetz zerschossen.
Darum geht es doch…
Seither war es so, aber durch das Gesetz wird das, was du beschreibst umgangen!
 
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Nobody007 schrieb:
Diese Rechtsgrundlage wird aber mit dem Gesetz zerschossen.
Darum geht es doch…
Seither war es so, aber durch das Gesetz wird das, was du beschreibst umgangen!
An diesem Beitrag erkennt man das vielfach zu beobachtende Dilemma. Nichts an den drei Sätzen ist logisch und/oder lässt Themenkompetenz erkennen. Zwar eine Meinung, aber eben keine Kompetenz. (sorry, nicht böse gemeint)

Die Rechtsgrundlage ist das Gesetz und das Gesetz ist die Rechtsgrundlage. Das ist bei engerer Betrachtung ein und dasselbe. Was da zerschossen und/oder umgangen wird, erschließt sich mir nicht. Ich weiß nicht, was Du meinst. Vielleicht begründest Du die These einmal ausführlicher. Dann verstehe ich es vielleicht.

Die Rechtsgrundlage für die Quellen TKÜ sollte präzisiert und an die Zeit angepasst werden, um Gefahrenlagen- hervorgerufen durch sog. Gefährder- näherzukommen und ggf. vor einem Schadenseintritt (in der Regel und viel zu oft tote Bürger) diese verantwortlichen Gefährder und ihr Umfeld auszuschalten. Das ist nach meinem Staatsverständnis die Pflicht eines Staates, der was auf sich hält. Um nichts weiter ging es. Es geht und ging nie um einen "Trojaner", der republikweit verteilt werden soll. Es ist und bleibt ein Ammenmärchen. Dem entgegen stehen immer die garantierten Verfassungsrechte der Bürger. Ich habe nicht den Eindruck, das durchgeknallte Politiker durch die Republik ziehen und mittels Gesetzgebung nun diese Rechte abschaffen wollen, was nebenbei bemerkt auch nicht ginge. Vielmehr habe ich den Eindruck, das durchaus sachangemessen mit dem Spagat zwischen Sicherheitsinteressen und Verfassungsrechten- deren Kernbereich niemals angetastet werden darf (Art 19 Abs.2)- umgegangen wird.

Ich nehme an, Lieschen Müller wird sich eher weniger mit den staats- und sicherheitspolitischen Erfordernissen und den draus resultierenden Grundrechtsberührungen auseinandersetzen. Das macht dann doch ein Heer aus in der Regel gut ausgebildeten Juristen. Ich mag diese schlagwortartige Simplifizierung von komplexen Problemstellungen im Stile einer Bildzeitung überhaupt nicht, weil man so dem Problem gar nicht gerecht werden kann. Wie will man denn einer Gegenrede standhalten, wenn man gar nichts über die Thematik weiß. Genau aus diesem Grund wird Politik in Parlamenten gemacht und nicht am Stammtisch und/oder in Zeitungsredaktionen.

Für den Verfassungsschutz wurde die für diese Behörde geltende Rechtsgrundlage novelliert, für die Bundespolizei nicht. Das verstehe wer will.
 
Gsr997 schrieb:
Schön wie ihr alle auf den negativen Beispielen rumhackt, ist ja teilweise auch richtig. Es gibt aber auch deutlich mehr positive Fälle(Verhinderung von Anschlägen> den stattgefunden usw.). Das interessiert aber meistens nur die wenigstens und macht auch selten die mediale Runde.

Das ist so nicht logisch was du hier erzählst.

Der Knackpunkt mit dem neuen Gesetz ist ob man Personen überwachen darf, gegen welche noch gar kein Verdacht vorliegt. Also völlig ohne Grund überwache ich jemanden, weil er ja vielleicht etwas machen könnte, obwohl es bisher dafür gar keine Anzeichen gab.


Da das bisher nicht der Fall war, hätten all diese Fälle in welchen Leute, bei denen kein Verdacht bestand, auch nicht überwacht wurden ja auch zu Taten führen müssen, weil man diese ja nicht hätte verhindern können. Das wäre dann sicher ebenfalls Medial breitgetreten worden.

In welchem Anteil solcher Fälle war denn bisher der Täter der Polizei vorher nicht bekannt? Und in welchem Anteil dieser Fälle hätte die Tat tatsächlich verhindert werden können wenn man diesen Täter überwacht hätte?


@T.N. hast du den aktuellen Text denn mal gelesen? Das steht dort eigentlich ziemlich eindeutig drin.
 
Bei den vielen Nachrichten in den letzten Jahren über Polizisten und deren nähe zu einen bestimmten politischen Lager, frage ich mich ob solch ein Staatstrojaner letztendlich nicht nur dazu benutzt wird Personen mit einer bestimmten politischen Weltanschauung zu überwachen.
 
icetom schrieb:
Gleichzeitig verhindern fast alle Parteien, dass die Hintergründe von mit v Männern unterstütztem Terror bekannt werden, denn es könnte für den Staat peinlich sein. Siehe NSU Ausschuss Akten oder Amri.
Cum-Ex kann man auch noch gut dazu nehmen. Weil die Sache scheinbar zu heiß wurde und Journalisten und andere auf eigene Faust tiefer gegraben haben, als es manchen lieb gewesen sein dürfte, wurde versteckt in einer Änderung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität 4 Tage vor Weihnachten 2019, "mal Eben" der §21a FVG (Finanzverwaltungsgesetz) eingeführt. Dieser erklärt sämtlichen Schriftverkehr und Sitzungsprotokolle per se für Vertraulich (Geheim). Das Informations-Freiheitsgesetz wurde ad absurdum geführt.
Jegliche Nachforschungen zum Cum-Ex Skandal (Steuerraub (nicht Hinterziehung) in Höhe von min. 30 Mrd €) wurden unterbunden.
Ist ja auch klar, wenn der aktuelle, und andere vorangegangene Finanzminister selbst bis zum Hals mit drin stecken.
T.N. schrieb:
Der Preis der Freiheit ist höher geworden, weil naive, selbsternannte bzw. gewählte Moralapostel Deutschland zu einer Art Rückzugsort und Tummelplatz für Terroristen haben werden lassen und weil natürlich diese Mörder über technische Möglichkeiten verfügen, auf die die Behörden keinen Zugriff haben.
Soso. Wie hoch ist denn der Preis der Freiheit?
Du möchtest deine persönliche Freiheit für (eine imaginäre bzw. gefühlte) Sicherheit aufgeben?
Der bisherige Überwachungskram hat schon zu nichts geführt.
Amri's Attentat hätte auch ohne Vollüberwachung problemlos verhindert werden können, wenn die zuständigen Stellen einfach mal ihre, ihnen zugedachte Arbeit korrekt gemacht hätten.
Jeglicher Zugriff auf die Privatsphäre ohne richterliche Genehmigung oder Beschluss führt nur weiter zu einem Überwachungsstaat ala StaSi 2.0. Und das ist keine Polemik, wir sind auf dem direkten Weg dorthin.
Die ärmsten Schweine pauschal als Terroristen zu deklarieren ist aber mMn. reine Polemik.
Als in Köln in der Sylvesternacht am Dom, irgendwelche (vermutlich) Marokkaner, div Frauen angegrapscht haben, stand die Polizei "deeskalierend" daneben. Toll. Macht hier eigentlich mal irgendjemand aus dem Staatsapparat den ihm zugedachten Job? Solche oder auch nur ähnliche Vorfälle werden dann aber wieder als Aufhänger für neue die persönliche Freiheit einschränkenden Gesetze genommen.
T.N. schrieb:
Die Rechtsgrundlage [...] sollte präzisiert und an die Zeit angepasst werden, um Gefahrenlagen- hervorgerufen durch sog. Gefährder- näherzukommen und ggf. vor einem Schadenseintritt (in der Regel und viel zu oft tote Bürger) diese verantwortlichen Gefährder und ihr Umfeld auszuschalten.
Oha. Sind wir schon so weit, dass wir Gedankenverbrechen ahnden wollen? Durch "Ausschalten"?

In einem funktionierenden Rechtsstaat gilt nunmal bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Wenn Du das nicht magst, kannst es ja mal mit Russland, Nordkorea, China, Miramar etc. und teilweise auch USA probieren.
Herr Schäuble wollte ja vor ~15 Jahren schon einmal die "Rechtsgrundlage" dafür schaffen, sogenannte "Gefährder" gezielt erschießen (ausschalten) zu können. Was für eine Vorstellung.
Wer entscheidet denn, wer ein Gefährder ist?
Vielleicht bist ja sogar irgendwann Du selbst ein "Gefährder", weil du dich anders verhältst, als es der dann aktuellen Regierung lieb ist?
Wieviele tote "Bürger" durch Terrorangriffe hatten wir in den letzten 30 Jahren zu beklagen? Und das Amri Attentat wäre, dem Vernehmen nach, sogar vergleichsweise leicht zu verhindern gewesen.
Für den Verfassungsschutz wurde die für diese Behörde geltende Rechtsgrundlage novelliert, für die Bundespolizei nicht. Das verstehe wer will.
Sehe ich eigentlich auch so. Liegt aber wohl auch daran, das der "Verfassungsschutz" im Prinzip ein Geheimdienst im Inneren ist. Hoffenlich klagt jmd. dagegen in Karlsruhe.

Ich sehe die meisten der Sicherheits- und Überwachungsgesetze der letzten 20 Jahre sehr kritisch. Insbesondere, da sie oft so Verfassungsfeindlich waren / sind, das sie zumindest in Teilen wieder vom Verfassungsgericht kassiert wurden.
Man fragt sich wirklich, sind die nur zu Dumm, zu Faul (um sich mal das Grundgesetz durchzulesen) oder ist das Absicht? Eigentlich sollte man ja meinen, das keine oder nur eine sehr begrenzte Anzahl wirklich Dummer es in den Bundestag schafft.

esbinich schrieb:
Bei den vielen Nachrichten in den letzten Jahren über Polizisten und deren nähe zu einen bestimmten politischen Lager, frage ich mich ob solch ein Staatstrojaner letztendlich nicht nur dazu benutzt wird Personen mit einer bestimmten politischen Weltanschauung zu überwachen.
Die Möglichkeit besteht durchaus.
Auch das muss ein Grund sein, nicht an der Gewaltenteilung zu rütteln.
 
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T.N. schrieb:
Die Rechtsgrundlage ist das Gesetz und das Gesetz ist die Rechtsgrundlage. Das ist bei engerer Betrachtung ein und dasselbe. Was da zerschossen und/oder umgangen wird, erschließt sich mir nicht. Ich weiß nicht, was Du meinst. Vielleicht begründest Du die These einmal ausführlicher. Dann verstehe ich es vielleicht.
Also vielleicht versteh ich etwas falsch.
Aber ab jetzt darf der Geheimdienst grundsätzlich jede Person komplett überwachen.
Der Staat darf dich quasi hacken, was er selber dem eigenen Volk verbietet.
Okay, muss man sich nicht darüber aufregen.
Aber dadurch, dass das Gesetz jetzt angepasst wurde, dass der Geheimdienst jedes beliebige Ziel anvisieren kann und so auch der kleine Bürger, der sich eventuell politisch engagiert, verliert der Staat in meinen Augen das Vertrauen der Bevölkerung. Und grundsätzlich war das Gesetz auch für die BP bestimmt, was noch fataler ist in meinen Augen, da die Geheimdienste weniger nahm am Volke sind, im Vergleich zum Polizeiapparat.
Deshalb ist das Gesetz in meinen Augen unverständlich, da ja nicht einmal mehr vorausgesetzt werden muss, dass eine Person etwas verbrochen hat oder ein dringenden Tatverdacht besteht. Nein, es können auch x-beliebige Personen überwacht werden, die bis dahin nicht einmal auf dem Radar der Behörden waren. Und das ist in meinen Augen falsch, der Staat vertraut also seinen Bürgern nicht ggü. denen eine Unschuldsvermutung gilt und besteht und spätestens dann, ist in meinen Augen das Ziel komplett verfehlt und der Staat verliert MEIN Vertrauen.
Ergänzung ()

T.N. schrieb:
Zwar eine Meinung, aber eben keine Kompetenz. (sorry, nicht böse gemeint)
Kein Problem, wenn ich falsch liege, dann erkläre mir es. Gib mir aber wenigstens Quellen, um meine fehlenden Kenntnisse aufzufrischen.
 
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Prolokateur schrieb:
Letztendlich glaube ich persönlich nicht, dass diese Überwachungstools gegen diverse Clans, MLM/pyramide scheme Betrüger und deren Unternehmensnetzwerke oder Steuerbetrüger benutzt werden, dazu bräuchte man sie auch gar nicht, da die bestehenden Gesetze und Mittel dafür reichen würden.
Die Gesetze und Mittel würden zur Verfolgung des ganzen reichen, zur Eindämmung und Bekämpfung diverser Clans wäre jedoch unabdingbar dass mit viel mehr Konsequenz und anderen Niveaus beim Strafmaß agiert wird.
In erster Instanz sollte es Möglichkeiten geben der völligen Enteignung und anschließender Abschiebung oder permanenter Sicherheits-Verwahrung bei mehrfachen Wiederholungsfällen im Fall von eindeutiger, systematischer Bandenkriminalität. Die lachen sich schlapp wenn sie nach jahrelangem intensivem Drogen- und/oder Menschenhandel 5 Jahre bekommen, davon 4 auf Bewährung und das eine wird nach 11 Monaten zum offenen Vollzug freigegeben wegen guter Führung und "schwerer Kindheit" oder anderweitiger schwachsinniger Argumentation.
Gleichzeitig werden Leute für Bagatellen eingebuchtet...
 
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Nobody007 schrieb:
@QuerSiehsteMehr
Bin mal gespannt, ob der Geheimdienst dieses Gesetz dann wenigstens auch sinnvoll gegen die richtigen Leute einsetzt oder weiterhin solche Fails passieren, wie Wirecard, Cum-Ex oder rechte Verbindungen in Bundeswehr/Polizei.
Wahrscheinlich wird das Gesetz für die Bundespolizei noch kommen und dann werden Teenager überwacht, die Cannabis handeln oder Leute, die sich gegen die Politik unsachgemäß äußern.

Oder bei Leuten bei denen ein (Bundes)Polizist aufgrund seiner privaten Meinung findet, da mal genauer hinschauen zu wollen/müssen. Wie bei den missbräuchlichen Datenabfragen aus dem Polizeicomputer. Wenn es wider Erwarten mal rauskommt: bedauerlicher Einzelfall.
 
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Allgemein ist es ein unding, dass es überhaupt zugelassen wurde. Alle unter generalverdacht zu stellen ist einfach absurd.
Es widerspricht auch allen demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien! Das sind die Leute, welche die Demokratie aushöhlen und zu beseitigen suchen. Eine korrupte Justiz und Richterschaft bereitet den Weg.
 
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Summerbreeze schrieb:
Durch "Ausschalten"?
Ich verstehe den Begriff in dem Zusammenhang nicht zwangsweise als Tötung. Eine permanente Sicherheitsverwahrung auf unbefristete Zeit erfüllt denselben Zweck und gibt die Chance eine Fehlentscheidung zu korrigieren. Tötung sollte nur bei eindeutiger und akuter Gefahr im Verzug einer Option sein. Nur sind wir gefühlt am anderen Ende des Spektrums was die Arbeit der Polizei anbelangt verglichen mit den USA. Die meisten Polizisten sind vermutlich so verunsichert was auf sie zukommt, würden sie diese Notbremse ziehen, dass sie eher nichts tun bevor sie die Waffe nutzen und feuern. Dank der sojaöko-Politik die große Anstrengungen auf sich nimmt um mit realen Problemen nicht konfrontiert zu werden, ist die Rückendeckung für die Polizei gleich null und auch der Respekt für diese aus der Bevölkerung heraus quasi schon lange nicht mehr gegeben. Dürfen ja schon lange kaum noch mehr als Strafzettel schreiben um den Haushalt der Stadt aufzubessern. Und dadurch wird die Entrückung des Verständnisses als Beschützer und Helfer des Volkes immer weiter verstärkt, denn vorwiegend nimmt man die als diejenigen wahr die gehen einen arbeiten und nicht für einen. In den USA wird dafür munter um sich geprügelt und geballert von der Polizei.
Beide extreme sind nicht sinnvoll.

Zum Verständnis: ja ich überspitzte einige der Aussagen bewusst.
Ergänzung ()

Summerbreeze schrieb:
Als in Köln in der Sylvesternacht am Dom, irgendwelche (vermutlich) Marokkaner, div Frauen angegrapscht haben, stand die Polizei "deeskalierend" daneben. Toll. Macht hier eigentlich mal irgendjemand aus dem Staatsapparat den ihm zugedachten Job?
Würdest du denn den Job in diesem Fall "richtig" machen wenn du genau weißt, das du im Anschluss von vermutlich 15 oder mehr "Organisationen" durch den Dreck gezogen und vor Gericht geschleppt wirst wegen angeblichem, rassistisch motiviertem Missbrauch deiner Stellung und Polizeigewalt usw? Und natürlich ganz im Sinne von bspw. #metoo direkt in den sozialen Medien Ziel einer Hexenjagd wirst, bei der es schlussendlich völlig egal ist, ob rauskommt dass du alles richtig gemacht und völlig korrekt gehandelt hast. Sozial bist du vernichtet und deine Karriere vermutlich genauso. Allein der Vorwurf Rassist zu sein oder dergleichen wird dauerhaft bestehen.

Sorry, aber ich kann jeden Polizisten verstehen, der da einfach nur zuschaut. Auch hier wäre es nötig Mal Gesetzesgrundlagen zu schaffen die eine derartige Verleumdung in öffentlichen Schauplätzen, ob digital oder nicht, viel stärker ahndet um diese Willkür einzudämmen.
 
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7hyrael schrieb:
Eine permanente Sicherheitsverwahrung auf unbefristete Zeit erfüllt denselben Zweck
Oh Gott....
Sorry, irgendwie frage ich mich gerade in welchem Land wir gerade sind?
Guantanamo ist ein Begriff?
Weißt Du überhaupt was Du da gerade geschrieben hast?
Du findest es gut, das diejenigen, welche etwas (nach aktueller (Rechts)Lage oder vielleicht sogar dem Schupo vom Dienst missfallendem Tun) nicht genehmes tun, ohne jedes Rechtsmittel weg gesperrt werden können sollen bis sie verfaulen. Und falls sich jmd doch an den erinnert, wird er vielleicht nach 20-30 Jahren vielleicht doch noch entlassen.
7hyrael schrieb:
Tötung sollte nur bei eindeutiger und akuter Gefahr im Verzug einer Option sein.
Sie ist es schon seit >40? Jahren. Schon mal vom finalen Rettungsschuss gehört?

Wo mangelt es in der Bevölkerung an Respekt vor der Polizei?
Ich könnte mir die von dir beschriebenen Zustände gerade so in Duisburg-Marxloh vorstellen. Die Probleme sind aber durchaus hausgemacht.
Oft ist es aber auch so, das es aus dem Wald zurück schallt, wie man hineinruft. ;)

Als ehemalige Fußballgängerin, alle 2 Wochen, habe ich da so einige eigene Erfahrungen sammeln dürfen. Und Nein, Fußballfans bestehen nicht nur aus Ultras. Sobald man einen Schal um hat, wird man von einigen Schutzleuten öfters mal aber als asoziales Freiwild betrachtet und so behandelt.


7hyrael schrieb:
Würdest du denn den Job in diesem Fall "richtig" machen wenn du genau weißt, das du im Anschluss von vermutlich 15 oder mehr "Organisationen" durch den Dreck gezogen und vor Gericht geschleppt wirst wegen angeblichem, rassistisch motiviertem Missbrauch deiner Stellung und Polizeigewalt usw?
Das ist doch vollkommener polemischer Quatsch, den Du da schreibst.
Sorry, habe ich keine Lust mehr mit dir zu diskutieren.
Ist mir meine Zeit echt zu schade für.
 
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Gsr997 schrieb:
Es gibt aber auch deutlich mehr positive Fälle(Verhinderung von Anschlägen> den stattgefunden usw.).
Aus ernstgemeintem Interesse, gib' uns doch mal ein paar Beispiele!
 
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Otacu schrieb:
und Richterschaft
Noch ist das Bundesverfassungsgericht ein Garant für unsere Demokratie, wie ich finde. Und ich bin mir ziemlich sicher, das der Staatstrojaner auch wieder einkassiert wird.
 
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Summerbreeze schrieb:
ohne jedes Rechtsmittel
Das interpretierst du lediglich gerade frei in meiner Worte rein. Natürlich hat sowas stets von einem Gericht entschieden zu werden, wir leben in einem Rechtsstaat und die fortschreitende Aushöhlung von selbigem, wie mit dem Staatstrojaner, kritisierte ich scharf.

Summerbreeze schrieb:
Das ist doch vollkommener polemischer Quatsch, den Du da schreibst.
Sorry, habe ich keine Lust mehr mit dir zu diskutieren.
Ist mir meine Zeit echt zu schade für.
Wo ist da Polemik? Es passiert aktuell täglich dass Personen in den sozialen Medien mit haltlosen Unterstellungen denunziert werden, die ihre komplette Karriere und ihr Leben irreparabel aus dem Angeln werfen, ohne jegliche Beweise oder Grundlagen dazu zu liefern, und selbst wenn es dir gäbe, gehört das vor ein Gericht und nicht in eine öffentliche Schlammschlacht. Auch das ist ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Verurteilt wird durch ein Gericht, ebenso findet die Verhandlung und Anlage dort statt und es wird erst die Schuld geklärt, bevor die Strafe bestimmt wird. Das wird immer öfter umgekehrt und in sozialer Selbstjustiz angegangen. Welche Doppelmoral du da im Verhältnis zu deiner Unterstellung von oben mir gegenüber du an den Tag legst, wenn du dem widersprichst, siehst du aber selbst? Siehe einfach die Geschichte um Jörg Kachelmann, oder aktueller Luke Mockridge. Nichts ist bewiesen, aber der Lynchmohb schwenkt schon die Fackeln, die Karrieren sind stark gefährdet oder gar beendet und selbst wenn die Anschuldigungen sich als völlig aus der Luft gegriffen erweisen, aber sich daran auch nichts mehr, vor allem für Personen deren Karriere stark von ihrem Bild im der Öffentlichkeit abhängen.

Aber ich geb dir Recht, bei dem ausbleibenden Textverständnis und der intensiven Fantasie bei der Interpretation dessen was ich schreibe, die du an den Tag legst, lassen wir das lieber.
 
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Nobody007 schrieb:
@QuerSiehsteMehr
Bin mal gespannt, ob der Geheimdienst dieses Gesetz dann wenigstens auch sinnvoll gegen die richtigen Leute einsetzt oder weiterhin solche Fails passieren, wie Wirecard, Cum-Ex oder rechte Verbindungen in Bundeswehr/Polizei.
Wahrscheinlich wird das Gesetz für die Bundespolizei noch kommen und dann werden Teenager überwacht, die Cannabis handeln oder Leute, die sich gegen die Politik unsachgemäß äußern.
Habe ja irgendwie Hoffnung, dass die damit mal endlich gegen diese ganzen arabischen usw. Banden rigoros vorgehen. Aber das wird wohl nicht passieren. Generell sind wir mit Kriminellen viel zu lasch. Wenn ich auch nach Berlin gucke mit seinen Liebig/Rigaer Löchern usw. Das ist schon maximal peinlich, dass da nix unternommen wird.
 
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