icetom schrieb:
Gleichzeitig verhindern fast alle Parteien, dass die Hintergründe von mit v Männern unterstütztem Terror bekannt werden, denn es könnte für den Staat peinlich sein. Siehe NSU Ausschuss Akten oder Amri.
Cum-Ex kann man auch noch gut dazu nehmen. Weil die Sache scheinbar zu heiß wurde und Journalisten und andere auf eigene Faust tiefer gegraben haben, als es manchen lieb gewesen sein dürfte, wurde versteckt in einer Änderung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität 4 Tage vor Weihnachten 2019, "mal Eben" der §21a FVG (Finanzverwaltungsgesetz) eingeführt. Dieser erklärt sämtlichen Schriftverkehr und Sitzungsprotokolle per se für Vertraulich (Geheim). Das Informations-Freiheitsgesetz wurde ad absurdum geführt.
Jegliche Nachforschungen zum Cum-Ex Skandal (Steuerraub (nicht Hinterziehung) in Höhe von min. 30 Mrd €) wurden unterbunden.
Ist ja auch klar, wenn der aktuelle, und andere vorangegangene Finanzminister selbst bis zum Hals mit drin stecken.
T.N. schrieb:
Der Preis der Freiheit ist höher geworden, weil naive, selbsternannte bzw. gewählte Moralapostel Deutschland zu einer Art Rückzugsort und Tummelplatz für Terroristen haben werden lassen und weil natürlich diese Mörder über technische Möglichkeiten verfügen, auf die die Behörden keinen Zugriff haben.
Soso. Wie hoch ist denn der Preis der Freiheit?
Du möchtest deine persönliche Freiheit für (eine imaginäre bzw. gefühlte) Sicherheit aufgeben?
Der bisherige Überwachungskram hat schon zu nichts geführt.
Amri's Attentat hätte auch ohne Vollüberwachung problemlos verhindert werden können, wenn die zuständigen Stellen einfach mal ihre, ihnen zugedachte Arbeit korrekt gemacht hätten.
Jeglicher Zugriff auf die Privatsphäre ohne richterliche Genehmigung oder Beschluss führt nur weiter zu einem Überwachungsstaat ala StaSi 2.0. Und das ist keine Polemik, wir sind auf dem direkten Weg dorthin.
Die ärmsten Schweine pauschal als Terroristen zu deklarieren ist aber mMn. reine Polemik.
Als in Köln in der Sylvesternacht am Dom, irgendwelche (vermutlich) Marokkaner, div Frauen angegrapscht haben, stand die Polizei "deeskalierend" daneben. Toll. Macht hier eigentlich mal irgendjemand aus dem Staatsapparat den ihm zugedachten Job? Solche oder auch nur ähnliche Vorfälle werden dann aber wieder als Aufhänger für neue die persönliche Freiheit einschränkenden Gesetze genommen.
T.N. schrieb:
Die Rechtsgrundlage [...] sollte präzisiert und an die Zeit angepasst werden, um Gefahrenlagen- hervorgerufen durch sog. Gefährder- näherzukommen und ggf. vor einem Schadenseintritt (in der Regel und viel zu oft tote Bürger) diese verantwortlichen Gefährder und ihr Umfeld auszuschalten.
Oha. Sind wir schon so weit, dass wir Gedankenverbrechen ahnden wollen? Durch "Ausschalten"?
In einem funktionierenden Rechtsstaat gilt nunmal bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Wenn Du das nicht magst, kannst es ja mal mit Russland, Nordkorea, China, Miramar etc. und teilweise auch USA probieren.
Herr Schäuble wollte ja vor ~15 Jahren schon einmal die "Rechtsgrundlage" dafür schaffen, sogenannte "Gefährder" gezielt erschießen (ausschalten) zu können. Was für eine Vorstellung.
Wer entscheidet denn, wer ein Gefährder ist?
Vielleicht bist ja sogar irgendwann Du selbst ein "Gefährder", weil du dich anders verhältst, als es der dann aktuellen Regierung lieb ist?
Wieviele tote "Bürger" durch Terrorangriffe hatten wir in den letzten 30 Jahren zu beklagen? Und das Amri Attentat wäre, dem Vernehmen nach, sogar vergleichsweise leicht zu verhindern gewesen.
Für den Verfassungsschutz wurde die für diese Behörde geltende Rechtsgrundlage novelliert, für die Bundespolizei nicht. Das verstehe wer will.
Sehe ich eigentlich auch so. Liegt aber wohl auch daran, das der "Verfassungsschutz" im Prinzip ein Geheimdienst im Inneren ist. Hoffenlich klagt jmd. dagegen in Karlsruhe.
Ich sehe die meisten der Sicherheits- und Überwachungsgesetze der letzten 20 Jahre sehr kritisch. Insbesondere, da sie oft so Verfassungsfeindlich waren / sind, das sie zumindest in Teilen wieder vom Verfassungsgericht kassiert wurden.
Man fragt sich wirklich, sind die nur zu Dumm, zu Faul (um sich mal das Grundgesetz durchzulesen) oder ist das Absicht? Eigentlich sollte man ja meinen, das keine oder nur eine sehr begrenzte Anzahl wirklich Dummer es in den Bundestag schafft.
esbinich schrieb:
Bei den vielen Nachrichten in den letzten Jahren über Polizisten und deren nähe zu einen bestimmten politischen Lager, frage ich mich ob solch ein Staatstrojaner letztendlich nicht nur dazu benutzt wird Personen mit einer bestimmten politischen Weltanschauung zu überwachen.
Die Möglichkeit besteht durchaus.
Auch das muss ein Grund sein, nicht an der Gewaltenteilung zu rütteln.