News Chatkontrolle: EU-Parlament bestätigt seine Position

[mischaef]

Wie erwartet hat das EU-Parlament den Ende des letzten Monats erarbeiteten Kompromissvorschlag bezüglich der Chatkontrolle nun final bestätigt. Die Ablehnung einiger Punkte blieb dabei nahezu unverändert. Mit der Bestätigung durch das Parlament im Rücken geht es nun in die Trilog-Verhandlungen.

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[Der Trost]

Wehret den Anfängen. Passt auch "prima" zu den Nachrichten, wonach Staatliche Zertifikate Eu weit auf die clients kommen sollen. Klick

 

[Rainbowprincess]

Wie wäre es wenn damit bei den Geräten der EU Abgeordneten anfangen wird? So eine Überwachung wäre ne tolle Sache gewesen, als Uschi all ihre Pfizer SMS gelöscht hat.

 

[Engaged]

So ist das in Unrecht Staaten nun mal! 🤷🏻

 

[autoshot]

Darüber hinaus dürfte Johanssons Position deutlich geschwächt sein, nachdem verschiedene Enthüllungen die Neutralität der EU-Innenkommissarin massiv in Zweifel gezogen haben. So wurde bekannt, dass ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Hilfe finanzkräftiger Stiftungen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durchzusetzen versuchten.

Dieser Verein und seine Protagonisten werden mir also wirklich jeden Tag unsympathischer. Die EU war mal so eine gute Idee, die aber mittlerweile leider von (größtenteils) inkompetenten, machthungrigen, korrumpierbaren und übergriffigen Personen immer mehr zugrunde gerichtet wird. Dass das antidemokratischen, zerstörerischen Kräften stetig wachsenden Zulauf beschert ist da nur die logische Konsequenz. Ich bin wirklich gespannt auf die nächste Europawahl…

 

[Axxid]

… und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet.

Wenn man sich nur in allen Bereichen so sehr um die armen Kinder sorgen würde.

 

[Rainbowprincess]

die aber mittlerweile leider von (größtenteils) inkompetenten, machthungrigen, korrumpierbaren und übergriffigen Personen immer mehr zugrunde gerichtet wird.

Streich das "inkompetent". Die wissen sehr genau was sie tun.

 

[Draco Nobilis]

Eigentlich müsste es durch die Bekanntgabe der Einflussnahme durch finanzstarke Akteure zu einem kompletten Stop kommen.
Sowie Aufarbeitung dessen, danach komplett neu Aufrollens des Themas.
Beispielsweise wer sah den Bedarf dafür? Gehört alles dadurch auf den Prüfstand.

Das es einfach fortgeführt wird, das ist meiner Meinung nach der eigentliche Skandal.

 

[nobody360]

Die Notwendigkeit, die Europäische Union (EU) davon zu überzeugen, dass die Chatkontrolle gegen Menschenrechte im Bezug auf Privatsphäre verstößt, ist offensichtlich und eine grundlegende Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre.

Es ist bemerkenswert, dass viele Experten gegen diese Maßnahmen sind, aber ihre Meinungen scheinen kaum Gehör in der EU zu finden. Was sagt das über unsere aktuelle Politik in der EU aus? Einfach erschreckend!

Diese Maßnahmen, selbst in abgeschwächter Form, sind Schritte in Richtung erhöhter Überwachung und Kontrolle. Dies steht im Widerspruch zu den Werten der EU, die Freiheit und Grundrechte betonen, und es entsteht ein Widerspruch zu der Kritik, die die EU an anderen Ländern wie China übt, die für ihre Überwachungspraktiken bekannt sind.

Genauso wie ein Frosch, der in langsam erhitztem Wasser gekocht wird, wird auch unsere Privatsphäre schrittweise und unauffällig entzogen.

Es gab verschiedene Gesetze und Richtlinien, die die Überwachung und Datensammlung bereits erhöht haben, oft unter dem Deckmantel der Sicherheit und des Schutzes.

Diese Entwicklungen werden schon seit Jahren von Experten kritisiert, die auf die potenziellen Gefahren für unsere Privatsphäre und Grundrechte hinweisen

... ohne echten Erfolg, sondern lediglich unter ständigen Kompromissen

 

[AGB-Leser]

Ich bin Computerbase ja schon mal dankbar, dass hier überhaupt drüber berichtet wird. Alle anderen großen Medien tun sich ja richtig schwer damit

 

[Termy]

und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet.

Plappert diese Ausrede doch nicht jedes mal unhinterfragt nach, mein Gott.

Das nimmt den Stasi-Nostalgikern um Johannson und co doch wohl keiner wirklich ab?!

Eigentlich müsste es durch die Bekanntgabe der Einflussnahme durch finanzstarke Akteure zu einem kompletten Stop kommen.

Das kommt auch noch dazu.

Generell ist es natürlich schön, dass der hirnrissigste Bullshit abgelehnt wird, aber trotzdem werden hier wieder Weichen für noch mehr Unrechtstaat-Blödsinn gestellt.

 

[sNo0k]

Die Chatkontrolle wird federführend von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorangetrieben und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet.

Da ist ein Typo, es müsste heißen vorgeblich...

Es wird behauptet es richtet sich gegen (audio)visuelle Dokumentation von Kindesmissbrauch ("KiPo"),
dabei geht es doch viel mehr um die gefährlichen RaubMordKopiererLizenzverstoßende

In diesem Sinne: denk an die Kinder!

 

[Hoebelix]

und es entsteht ein Widerspruch zu der Kritik, die die EU an anderen Ländern wie China übt, die für ihre Überwachungspraktiken bekannt sind.

Überhebliche Doppelmoral ist doch mittlerweile psychopathologisch bei westlichen Politikern.
Das scheint mittlerweile absolute Grundvoraussetzung zu sein.

 

[frank00000]

Die Chatkontrolle wird federführend von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorangetrieben und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet.

Alleine dieser Satz, wenn er so von denen gesagt wurde sagt alles.
Vorrangig… „nur ausnahmsweise, ab und zu, in Einzelfällen, nur sehr sehr selten wird es bei anderen Dingen eingesetzt“.

 

[Diablokiller999]

Dieses Mal von Sozialdemokraten, von den Konservativen hätte ich das ja eher erwartet aber gut, mit Geld kann man ja Beide locken, wie wir spätestens seit Schröder wissen.

Wird von EuGH eh kassiert, man muss sich nur die Ergebnisse bei der Abstimmung merken.

 

[mischaef]

Plappert diese Ausrede doch nicht jedes mal unhinterfragt nach, mein Gott.

Wir plappern hier überhaupt nichts nach, sondern geben Dinge wieder. Damit das ein für alle Mal geklärt ist.

 

[Termy]

sondern geben Dinge wieder. Damit das ein für alle Mal geklärt ist.

"und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet." ist eine Aussage.
"und richtet sich vorgeblich vorrangig gegen..." oder "und richtet sich nach Aussage von Johannson vorrangig gegen..." wäre ein Wiedergeben.

Mag etwas pedantisch sein, aber ich finde es in solchen Fällen immer sehr bedenklich, dass die Medien in solchen unglaublich gefährlichen Themen einfach das Framing der demokratiefeindlichen Politiker übernehmen. Ich unterstelle nicht, dass das eure Absicht oder gar böse gemeint ist, aber das macht es leider nicht besser.

 

[Tristan18]

Eigentlich müsste es durch die Bekanntgabe der Einflussnahme durch finanzstarke Akteure zu einem kompletten Stop kommen.
Sowie Aufarbeitung dessen, danach komplett neu Aufrollens des Themas.
Beispielsweise wer sah den Bedarf dafür? Gehört alles dadurch auf den Prüfstand.

Das es einfach fortgeführt wird, das ist meiner Meinung nach der eigentliche Skandal.

Das gilt auch in Bezug auf die Glyphosat - Verlängerung und die Abschwächung der erheblichen Pestizidbeschränkung in der EU!

 

[D0m1n4t0r]

Das ganze Vorhaben ist so offensichtlich Verfassungswidrig dass der EU Gerichtshof das ganze kippen wird falls es beschlossen wird.

 

[ZeT]

Streich das "inkompetent". Die wissen sehr genau was sie tun.

Das eine muss das andere nicht ausschliessen. ^^