Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

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Die Studie ist zunächst einmal interessant, aber vielleicht nicht länger relevant. Der Untersuchungszeitraum ist 1996-1998, das ist lange her und seither könnte sich einiges getan haben. Das wäre noch zu prüfen.

Dass sich die Untersuchung auf lediglich iver Staatsanwaltschaften bezog, lasse ich dagegen mal so stehen. Ob man daraus flächendeckende Schlüsse ziehen kann, mag sich jeder selbst überlegen.

Immerhin führten 60 Prozent der Überwachungen zu einer Anklage, bei weiteren 15 Prozent stand das Ergebnis zum Abschluss der Studie noch nicht fest. Ich halte das für eine angenehm hohe Quote. Schließlich handelt es sich dabei um Ermittlungen, nicht um Vorverurteilungen. Man sollte daher nicht eine Quote von 100 Prozent erwarten.


Nachtrag:
Es ist tatsächlich so, dass die Anzahl der Telefonüberwachungen in den letzten Jahren gestiegen ist. Eigentlich war das aber nicht mein Punkt, weil ich nur darauf aufmerksam machen wollte, dass die Daten der von Dir zitierten Studie bereits 10-12 Jahre zurückliegen und deshalb kaum Rückschlüsse auf die heutige Praxis zulassen.

Wenn man die stärkere Nutzung der Telefonüberwachung als (neues) Argument bringt, so bedarf es schon etwas mehr. Zu einem steht die Frage im Raum, wie sich die Anzahl der Mobiltelefone verändert hat, ob also de Quote der Überwachungen gestiegen ist. Zum anderen wissen die Kriminellen natürlich, dass es die Telefonüberwachung gibt. Sie dürften deshalb dazu tendieren, in kürzeren Zeitabständen mehrere SIM-Karten zu nutzen. Wenn sich die Rufnummer ändert, braucht man eine neue Genehmigung, wodurch sich wiederum die Fallzahlen erhöhen können. Beliebt ist zudem, sich das Telefon einer anderen Person auszuleihen, wenn man glaubt, der eigene Anschluss werde überwacht. Solche Überlegungen gehören für mich zu einer differenzierten Betrachtungsweise, die ich eingefordert habe.

Wenn Du nicht gelesen hast, dass Gesetze gegen den Missbrauch erlassen wurden, so wundert mich das nicht. Denn die Datenschutzgesetze gibt es schon länger. Es bedurfte da keiner Anpassung.

Dann konterst Du meinen Einwurf, die Daten der Studie seien veraltet, mit dem „Argument“, dass mittlerweile die VDS eingeführt worden sei. Damit bringst Du erneut einen Aspekt ins Spiel, der mit der Studie nichts zu tun hat. Bei der Studie ging es um die Frage, ob die Verfahren der Telefonüberwachung in den Jahren 1996-1998 in den vier untersuchten Staatsanwaltschaften gesetzeskonform waren oder nicht.

Gegenüber Kontraste (ARD) äußerte sich Richter Dierk Helmkes im Jahr 2003 folgendermaßen:
"Wenn sie das Verfahren nicht genehmigen wollen, dann haben sie erstens die Pflicht die Akten durchzulesen, sie müssen abwägen und dann müssen sie sorgfältig begründen, warum sie diesen Antrag der Staatsanwaltschaft nicht genehmigen wollen. Das heißt also wir haben hier als erstes das, was ich den Trägheitseffekt nenne. Auch wir Richter sind keine Helden, stattdessen kann man unterschreiben, und einer Unterschrift kann man nicht ansehen, ob vorher sorgfältig geprüft wurde und abgewogen wurde."

Hoher Zeitdruck und zu geringe Sensibilität für die Grundrechte hebeln die Kontrolle durch die Richter aus.
Das wirft doch schon ein ganz anderes Licht auf die Praxis. Es ging nicht darum, dass „der Staat“ unbedingt alle Leute überwachen will, sondern dass zum angegebenen Zeitpunkt (2003) die Arbeitsbelastung der Richter so hoch war, dass sie bei der Prüfung der Anträge die nötige Sorgfalt vermissen ließen.

Auch das Argument „jährlich werden also eine halbe Million völlig unverdächtige Bürger belauscht“ muss man genauer unter die Lupe nehmen. Wenn man einen Anschluss überwacht, z. B. den eines vorbestraften Kriminellen, dann hört man mit den Gesprächen natürlich nicht nur ihn, sondern auch seine jeweiligen Gesprächspartner ab. So ist das nun einmal bei der Kommunikation. Jetzt kommt es darauf an, wie umtriebig diese Person ist. Wenn der Mann neben seinen illegalen Machenschaften z. B. noch einen Autohandel betreibt, um seine Geschäfte zu tarnen, dann klingelt sein Handy womöglich 30 Mal am Tag. Entsprechend hoch ist die Anzahl der Leute, die durch die Überwachung betroffen sind. Das ist das Wesen der Telefonüberwachung, aber nicht unbedingt ein Kill-Kriterium.

Soll heißen: Wenn der Mann am Abend eine Pizza bestellt, dann wird zwar auch das Gespräch des Pizza-Bäckern abgehört. Aber kann man in diesem Fall vollmundig von "Überwachung" oder "Orwell" reden? Der Mann sagt doch nur "Hier Pizzeria xy" ... "Ok, dauert 30 Minuten." Anders gefragt: Ist es verhälltnismäßig und dem Pizzabäcker zuzumuten, dass dieses Gespräch mitgehört wird, wenn die Polizei versucht, einen Drogenboss hochzunehmen?
 
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Terrorismus is doch überhaupt kein Argument.

Den wieviel % der Deutschen Bevölkerung haben wirklich Angst vor Terrorismus? Wieviele haben Terrorismus am eigenen Leib miterlebt und nicht nur im Fernsehn gesehen?

Genauso könnte man mit der Angst vor nem Tsunami oder der Angst vor nem Erdbeben, oder vorm Hunger argumentieren.

Ich will hier nicht pro oder contra Überwachungsstaat argumentieren, sondern nur aufdecken das Terrorismus eines der schlechtesten pro Argumente in Deutschland ist. Fast so wie Hungersnot, die wird auch kaum ausbrechen, genauso wie keine Terrorismus Welle wie im Irak ausbrechen wird.

Selbst in Ländern die ja angeblich vom Terrorismus erfasst sind wie die USA, is der Terrorismus sehr überschaubar...

Starke Pro Argumente wären eher die Gewalt innerhalb der Deutschen Bevölkerung und Vandalismus.
 
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Ich selbst fühle mich auch nicht bedroht, wobei ich sagen muss, dass ich sehr wohl die Züge benutze, in denen die Kofferbomben hochgehen sollten. Und ich war noch noch wenige Wochen zuvor in London (auch an den betroffenen Stationen), bevor dort 2005 die Bomben hochgingen. Insofern könnte ich durchaus sagen, dass ich bei den Terroristen auf der Abschussliste stehe. Nun wissen wir aber auch, dass all die Kameras in London die Anschläge nicht verhindert haben.
 
Tun sie auch nicht, sie sind nur zur Aufklärung nachher da, bzw. Vielleicht unmittelbar um Bereiche leichter einzusehen für das Personal.

Aber ne Kofferbombe is auch kein Flugzeug wo 3000 menschen sterben, wenn man zusammenrechnet wieviele Menschen ihre Familien, Freunde, Freundinen - erschiessen, erstechen oder sonst irgendwie umbringen, und zwar nur in 1 Woche !! dann sind das mehr in Deutschland als wenn 10 Kofferbomben im Zug hochgehen insofern sollte man überlegen ob Terrorismus wirklich die bedrohende Kraft in Deutschland ist.

Was ich damit sagen will ist, wenn man nicht davon ausgeht das der BND jeden Tag in James Bond manier nen Terroranschlag verhindert, dann kommen viel mehr Menschen durch Gewaltakte innerhalb der Deutschen Bevölkerung um als durch die bösen Terroristen.

Also ich hab vor ner Gruppe Rechtsradikaler Nazis die grad durch meine Strasen ziehen mehr Angst als davor das ich durch ne Kofferbombe umkomme. Und so lange das so bleibt finde ich sollte man nicht Terrorismus als pro Argument anführen.
 
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Netter Vergleich, der aber nur dann gilt, wenn man "tauschen" könnte. Volkswirtschaftlich gesehen lassen wir dann lieber ab und zu einen Zug in die Luft jagen und ersparen uns dafür die umständliche Jagd nach Mördern. Aber so läuft das nicht. Die Kapitalverbrechen bleiben uns solange erhalten, wie wir die zu sprengenden Züge nicht mit Mördern und Verbrechern vollstopfen. Sie bleiben bei der Betrachtung des Terrors als Konstante im Hintergrund und sind daher nicht entscheidungsrelevant.

Und so schaut man sich den Terrorismus an, der ein zusätzliches Bedrohungspotenzial bedeutet. Als Regierung muss man sich dann überlegen, wie man darauf reagiert, weil man schließlich die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen.
 
Hm-- ich bin jetzt man zufällgig reingekommen, entschuldigt, wenn ich irgendwie mal dazwischenquatsche ;)

Ich schreibe jetzt einfach einmal meine persönliche Sichtweise zu der Frage, wie ich es finde:

Ich wäre dafür, dass ÜBERALL, also an allen öffentlichen Plätzen, Gebäuden, da wo eben jeder hin kann, Kameras mit biometrischer Erkennung sind.
Jeder Bürger sollte ein Armband oder sogar Mikrochip, der ja niemandem weh tut, tragen, und die Daten werden per Funk gesammelt. Also: jeder ist jederzeit Lokalisierbar.
Dazu eine generelle DNA sowie Fingerabdruck-Datenbank: von jedem Bürger wird die DNA genommen, auch bei Kindern/Jugendlichen. Fingerabdruck ebenfalls, welcher alle 2 Jahre erneuert wird z.B.

Was hat dass für Nachteile ? Wie ich finde, garkeine.....

Zum Thema Datenschutz: auf diese Daten darf nur bei einer eingeleiteten Ermittlung und mit Richterlichem Beschluss zugegriffen werden. Nicht dass jetzt jeder Polizist seine Frau lokalisieren kann. Soviel Datenschutz muss sein. Dann ist es auch kein Problem, wie ich finde.Edit; Ja, auch bei Ladendiebstählen wird dann der Richter eingeschaltet. Dies wird nicht als "Gering-Fügig" abgestuft, sondern dann muss halt der Täter die kompletten Kosten auch Tragen. Dass würde zusätzlich abschreckung geben: man klaut etwas, und muss dann die Richter-Kosten zahlen-- dann würde sich erhlichkeit endlich einmal lohnen. Was passiert jetzigen Ladendieben ? Sie müssen eine vergleichsweise sehr kleine Geldstrafe zahlen, sonst nichts. So würden die klein-Kriminellen, die gesamt einen riesen Schaden verursachen, abgeschreckt und zur Kasse gebeten werden.... wovon die erhlichen Leute profitieren würden.

So lange man nichts anstellt, nicht kriminell wird, werden die Daten auf irgendeinem Server irgendwo in einer Behörde gespeichert, und dann nach z.B. 10 Jahren wieder gelöscht. Das tut doch niemandem weh, oder ? Und "Überwacht" wird man auch nicht: die Daten werden auf irgendeinem Rechner gespeichert, und solange man nicht kriminell in Verdacht gerät, niemals angeschaut.

Die, die schreiben "man wird ja dauernd überwacht", sollten mal denken, dass wenn der Staat 1.000 Leute einstellen WÜRDE zum überwachen, die vor den Rechner sitzen, und die Leute überwachen, dann könnte jeder Bürger NUR ca. 1,5 Minuten PRO JAHR Live überwacht werden. (1000Leute*50Wochen*40Stunden*60Minuten/80.000.000 Bürger= 1,5 Minuten pro Jahr)
Darin, bei diesern Größenverhältnissen (1,5 Minuten PRO JAHR) erkenne ich für mich persönlich, wie völlig unsinnig die Aussage "oh wir werden überwacht" ist.

Ich für mich stelle jedenfalls fest: mir würde es nichts ausmachen, wenn irgendein Rechner in Deutschland meinen Standort kennt. Auf diese Daten greift auch niemand zu, da ich nix kriminelles mache. Also mir wäre es völlig egal.

Nun möchte ich mal die Vorteile schreiben, so sehe ich dass:
Angefangen vom Ladendieb, Autodieb, klein-Kriminellen bis zu Mafia-Bosse: Jeder, der zu einer Tat-Zeit an einem Tat-Ort war, kann am Computer herausgefunden werden, und so der Täter-Kreis eingeschränkt und nach weiteren Ermittlungen der Täter überführt werden. Egal ob Mord, Überfälle oder Ladendiebstahl.
Wieviele Vergewaltigungen würden schon längst aufgeklärt sein ?
Wieviele bisher ungeklärte Morde, wo die DNA gesichert ist, würden auf einen Schlag geklärt sein ?
Geschweige denn dass die Opfer Gewissheit hätten, dass der Täter nicht mehr Frei rumläuft !
Die Zahl der Verbrechen (Diebstähle, Überfälle) würden drastisch zurückgehen, da man sicher sein kann, dass man aufgespührt wird.
Affekttaten werden nicht weniger, da man ja nicht über die Konsequenzten nachdenkt. Jedoch wird der Täter geschnappt und den Opfern bzw. deren Familien ist insofern geholfen, dass der Täter nicht mehr in der Gesellschaft Frei rumläuft.

So viele Vorteile, wie ich sehen keine Nachteile, für mich steht eins Fest: Warum wurde es nicht schon längst umgesetzt ?

Dies ist meine persönliche Denkweise. Bitte nicht Falsch verstehen. Ich kritisiere keine Anderen Meinungen oder sonstiges.
Ich wollte nur mal (m)eine etwas andere Sichtweise darstellen.
Ich will auch niemanden hier überzeugen.
Nur halt mal ein anderes Licht auf den Gegenstand werfen.
PS: Viel Spaß beim Lesen ;)
 
Was ist denn hier los... vorallem: Chips einbauen, damit man weiß wo ich bin? Na Klasse. "Herr XXX, sie sind heute nicht bei der Arbeit gewesen, sie haben sich krankgemeldet, sie waren aber da und da." "Äh, ja ich muss ja auch einkaufen gehen." "Sie waren aber 30Minuten da, maximal dürfte sowas als kranker aber nur 5Minten dauern, sie sind hiermit entlassen."

Mhhhh, erschreckend.
Auch: D.N.A. und Fingerabdrücke, beides, auch beides ist manipulierbar: "Wir haben ihre DNA beim Opfer gefunden." "Klar, sie ist meine beste Freundin gewesen, ich hab sie an dem Tag einmal umarmt." "Sie werden hiermit auf Grund des Mordes zu Tode verurteilt."

Alle die Sachen die man da vordert würde die Polizeiarbeit so krass erleichtern, das Teilweise nur noch darauf geschaut wird, es wird nicht mehr weiter ermittelt, denn man hat ein oder zwei Todschlagargumente. Schöne Sache sich das vorzustellen. Es ist jetzt sicherlich übertrieben, aber all diese Dinge würden auch dazu führen das "Verdächtige" wirklich verurteilt werdne, selbst wenn sie es auch nicht wahren, da man 2 - 3 Totschlagargumente aufbringt, man würde sich nur noch darauf konzentrieren, der Rest der Polizeiarbeit wäre weg oder nichtig, man hat seinen Schuldigen. Heute dienen solche Nachweise meist nur zur Untermauerung, aber wie oft gibt es Urteile die dann revidiert werden mussten, da D.N.A. und Fingerabdrücke eben nicht reichten, weil diese entweder manipuliert werden konnten. Selbst wenn er da war muss er es nicht gewesen sein. Das was du dir da wünscht ist eine Art Generalverdacht der Menschen. Das geht davon auß, das jeder ein potentieller Verbrecher ist.

Nein danke, wer sowas forder gehört meines erachtens in die Klapse. Menschenrechte zählen dann nämlich nicht mehr!
 
@michi12

Sorry aber dein Text strotzt vor Naivität, les dir bitte nochmal durch was du geschrieben hast und denke nochmal nach.
Alleine dieser Satz bringt mich schom zum erschauern: "Ich für mich stelle jedenfalls fest: mir würde es nichts ausmachen, wenn irgendein Rechner in Deutschland meinen Standort kennt. Auf diese Daten greift auch niemand zu, da ich nix kriminelles mache. Also mir wäre es völlig egal"

Mir persönlich wäre das überhaupt nicht egal wenn es einen Zentralrechner gebe der den Standort eines jeden Bürgers kennt, da wäre Missbrauch schon vorprogrammiert und du glaubst doch nicht wirklich das auf diese Daten keiner zugreifen würde oder?
Schäubles Gehirnwäsche scheint bei einigen Leuten wohl schon zu wirken.
 
Na ja Gehirnwäsche ist wohl doch etwas übertrieben. Der Mann hat auch eine gewisse Verantwortung für die innere Sicherheit der Bürger, mir scheint viele vergessen das.

Die Regierung ist bei der ganzen Sache doch ganz schön in der Zwickmühle, jeder fühlt sich überwacht und gegängelt, die Medien puschen das noch nach oben, aber wehe jemandem passiert durch einen Anschlag etwas, dann ist wieder die Politik schuld.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Geht nun mal nicht.

Für die die hier so nach Freiheit schreien, denkt bitte auch daran, ob ihr die Freiheit durch einen Anschlag die Familie und/oder das eigene Leben verlieren möchtet.
 
Michi hat nicht unbedingt unrecht, klar finde ich da oben auch einige stellen ein wenig übertrieben bzw. umstimmig! Und ich bezweifel das so was jeee zu realisieren wäre ^^,alleine schon die kosten dafür wären exorbital.

Mich persönlich würde es stören selbst wenn ich nur 1,5Min im jahr überwacht wird. da mein vorredner da vollkommen recht hat es gibt nicht nur gute menschen auf dieser welt die was verbessern wollen. ES GIBT auch schlechte menschen! Korrupte politiker,was weiss ich. Mafia gibts doch auch in Deutschland da müssen wir uns doch nix vormachen. Irgend ein hacker schlüsst sich dort ein und stellt übel unfug an! So schön unsere gnze technik auch sein wird, manipulieren lässt sich alles!

Michi gewöhn dich daran es gibt nicht immer sonnenschein auf dieser welt, den auch die "GUTEN" haben ambitionen zu den "BÖSEN" zugehören! Korruption ist überall zu finden!

Stell dir dochmal vor irgendwelche "Gangster/AUftragsmörder/weiss der teufel wer" bekommt durch einen informaten tipps über bestimmte leute. Diese Systeme bewirken evtl. genau das gegenteil! Muss nich zwangsweise sein aber es wäre möglich!
 
Zuletzt bearbeitet:
So der Schock des Postes ist überwunden, nun antworte ich mal. ^^

Michi12 schrieb:
sollten mal denken, dass wenn der Staat 1.000 Leute einstellen WÜRDE zum überwachen, die vor den Rechner sitzen, und die Leute überwachen, dann könnte jeder Bürger NUR ca. 1,5 Minuten PRO JAHR Live überwacht werden. (1000Leute*50Wochen*40Stunden*60Minuten/80.000.000 Bürger= 1,5 Minuten pro Jahr)
Darin, bei diesern Größenverhältnissen (1,5 Minuten PRO JAHR) erkenne ich für mich persönlich, wie völlig unsinnig die Aussage "oh wir werden überwacht" ist.

Die alten Stasizeiten und somit deren Methoden sind längst überholt. Heute muß nicht mehr 1 Mitarbeiter (IM) pro Einwohner zugeteilt werden. Schon jetzt haben wir immer effizientere Software, die das Web und den Mailverkehr, ja sogar den Telefonverkehr nach Schlagworten oder Phrasen vorsortieren kann. Auch die Gesichtserkennung von Bild und Videomaterial ist schon ziemlich gut. Und die Technik wächst rasant. Auf einmal erstellte Bewegungsprofile kann jederzeit zurückgegriffen werden.

Die Software nimmt die meiste Arbeit ab und sagt einem quasi was verdächtig ist und wo man genauer nachforschen sollte.
Bei der ganzen Aktion kann man sich seit neuestem ein halbes Jahr Zeit lassen (VDS) und eine weitere Ausweitung dessen ist schon länger bei der EU im Gespräch.

Michi12 schrieb:
Ich für mich stelle jedenfalls fest: mir würde es nichts ausmachen, wenn irgendein Rechner in Deutschland meinen Standort kennt. Auf diese Daten greift auch niemand zu, da ich nix kriminelles mache. Also mir wäre es völlig egal.
Spätestens wenn sich die Gesetzeslage zu Deinen Ungunsten ändert oder Du unter Verdacht gerätst, wirst du das anders sehen. Man muß auch selber nichts kriminelles machen, um interessant für wen auch immer zu werden.
Vielleicht hat nicht jeder was zu verbergen und fühlt sich unschuldig, aber zu verlieren definitv.
Wer nichts zu verbergen hat kann ausserdem genausogut nackt auf die Strasse gehen.

Ein unfehlbares System wird es niemals geben, weil der Mensch nicht unfehlbar ist. Ich jedenfalls möchte in so einem totalitären Überwachungssystem wie von @Michi12 geschildert nicht leben. Das empfände ich entwürdigend und menschenverachtend. Wir sind keine Roboter.
 
Zuletzt bearbeitet:
Also sozusagen garnicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand freiwillig seine Fingerabdrücke abgibt und dafür auch noch mehr zahlt.
 
Muscular Beaver schrieb:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,557938,00.html
Wer danach immer noch nicht kapiert wohin sowas führen kann (und wird), dem kann man wirklich nicht mehr helfen.

Ist da in dem Bericht nicht die Rede von Unternehmen? Was hat das mit dem Staat zu tun?

Der Staat sanktioniert sogar derartige Missstände so fern gegen Datenschutzrichtlinien und Persönlichkeitsrechte verstoßen wurde...
 
Sofern er es denn mitbekommt. Wie heißt es doch so schön: "Wo kein Kläger. da kein Richter."

Von welcher Seite aus überwacht wird, zumal der Staat auf diese Infrastruktur ebenfalls zugreifen könnte, spielt in meinen Augen keine Rolle.

Und da aus meiner Sicht Datenschutz nicht gewährleistet werden kann, wie man es Anhand diverser Affären in der letzten Zeit beobachten konnte, kann diese Infrastruktur an sich gefährlich sein.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: (Fullquote des direkten Vorposter entfernt)
@evo9

Falsche Schlußfolgerung! Unternehmen sind nicht der Staat. Die gesetzliche Legitimation spielt hier eine Rolle.

Mit der "Könnte-Begründung" kann man nicht argumentieren. Die Möglichkeit etwas zu tun bedeutet nicht, es auch zu tun. Denk mal drüber nach.

MFG
 
@e-ding

Du hast vollkommen Recht, ich habe deshalb auch mit Absicht "könnte" geschrieben, weil ich keine Debatte über Legitimationen des Staates im strafrechtlichen Sektor lostreten wollte. Meine Intention war es, anzusprechen, dass eine generelle Infrastruktur der Überwachung und damit vebundenen Möglichkeit der nachträglichen Vernetzung in meinen Augen genug Mißbrauchspotenzial mit sich bringt.

Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob die Daten vom Staat selber oder von der Privatwirtschaft erhoben werden, wenn der Staat nach den selben rechtlichen Regeln, die auch für die staatlich erhobenen Daten gelten, zugreifen darf.

Das sehe ich auch bei der Vorratsdatenspeicherung so, da diese Daten ebenfalls privat erhoben, aber staatlich genutzt werden sollen, wozu es schon eine Verfassungsbeschwerde gab, obwohl auch diese privat erhoben werden.

Aber wo wir schon bei Legitimationen des Staates sind: Wieso diskutieren wir überhaupt über die Vor- oder Nachteile eines Überwachungsstaates, wenn gesetzliche strafrechtliche Legitimationen und Möglichkeiten des Staates bestehen, auf sämtliche Daten, egal ob privat oder staatlich erhoben, zugreifen zu dürfen?

Und deshalb schneide ich bewußt ein neues Thema an: Was ist der Nachteil eines Überwachungsstaates, wenn doch der Staat sowieso durch gesetzliche Richtlinien legitimiert ist, auf Daten zugreifen zu dürfen?
 
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