Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Relict]

Wenn man bedenkt wie unsicher unsere Datenbestände ich Deutschland im Vergleich sind und leichtfertig und fahrlässig damit umgegangen wird (siehe auch Link), dann brauchen wir gar nicht auf eine totalitäre Überwachungsdiktatur warten. Das haben wir jetzt bereits.
Versicherungen und Krankenkassen, ja selbst Mietverbände führen eigenen Datenbanken und gleichen sie untereinander ab. Das Risiko beschränkt sich also nicht einzig auf die staatliche Seite, sondern auch die privatwirtschaftliche hegt Begehrlichkeiten. Am Ende gehts nicht nur um Macht, sondern auch um Geld. Und das wirkt bekanntlich für viele motivierend.

 

[Adam_Smith]

[...] eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfolgung nicht nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten, sondern auch bei wiederholter Begehung nicht erheblicher Straftaten zuzulassen."

Nun sollten wir zwischen Erst- und Wiederholungstätern unterscheiden, oder meinst du nicht?

Wie kann jemand, der sich wiederholt strafbar gemacht hat allen Ernstes verlangen, dass das Gesetz ihn mit besonderer Milde behandelt?!

Übrigens kann ich dich nur zu der Einstellung beglückwünschen, dass es möglich sei die Sicherheit der Bürger eines Landes zu garantierten ohne dabei Grundrechte anzutasten... Schöne Welt, leider nicht die Realität.

Auch Freiheiten muss man sich verdienen. Beispielsweise dadurch, dass man nicht gegen Gesetze verstößt...

Zum Schluss noch die geforderten Links welche Belegen welche politische Grundrichtung die vorhergehenden Regierungen im Bereich der inneren Sicherheit hatten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Luftsicherheitsgesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily#Bundesinnenminister

 

[Creshal]

Nun sollten wir zwischen Erst- und Wiederholungstätern unterscheiden, oder meinst du nicht?

Jetzt wird noch unterschieden. Aber es war bisher immer so, dass solche Paragraphen im Laufe der Zeit aufgeweicht wurden.

Übrigens kann ich dich nur zu der Einstellung beglückwünschen, dass es möglich sei die Sicherheit der Bürger eines Landes zu garantierten ohne dabei Grundrechte anzutasten... Schöne Welt, leider nicht die Realität.

Nicht Realität? Wo ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland denn so gefährdet? Durch den "internationalen Terrorismus"? Irgendwie nicht. Durch organisierte Kriminalität? Auch nicht wirklich, auch wenn sie ein Problem darstellt. Aber die wird man mit diesen Mitteln nicht beseitigen können... Darunter leiden nur die einfachen Bürger und es trifft höchstens Kleinkriminelle (die man aber auch mit anderen Mitteln fassen könnte, würde man nicht seit Jahren die Mittel für die Polizeibehörden zusammenstreichen).

 

[Adam_Smith]

Also Drogen- und Menschenhandel bedrohen die Bürger dieses Landes nicht?
Organisierter KFZ Diebstahl ebenfalls nicht?
Die Milliarden die jährlich an Schaden aufgrund von Wirtschaftskriminalität entstehen sind natürlich auch vollkommen zu vernachlässigen...

Soll ich weiter machen?!

Und auch die vielen vielen Kleinkriminellen ziehen einen imensen Schaden für die Gesellschaft nach sich...

Also ich bitte dich derartige Aussagen sind als schlichtweg dumm zu bezeichnen. Wenn es dich persönlich bisher nicht betroffen hat, dann freut es mich wirklich für dich. Aber mache nicht den Fehler und ignoriere deshalb die Gefahr die von Menschen ausgeht die das Gesetz nicht achten und den Schaden für Mitmenschen in Kauf nehmen um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.

 

[privacy]

@Adam

Schlichtweg dumm ist es Überwachung durch Kleinkriminalität zu rechtfertigen. Aber wir wissen ja spätestens seit Angela Merkels Wahlkampfveranstaltung das auch ein weggeworfenes Papier und ein falsch geparktes Auto eine Überwachung per Video rechtfertigen. Und nein ich finde nicht das man ein Papier wegwerfen sollte, es ist aber nicht verhältnismäßig dies mit derartigen Mitteln zu bekämpfen. Was ich aber bei dir sehe ist das Gefühl die Welt wäre schlecht und wir könnten uns heute nicht mehr gegen diese Probleme wehren. Und genau dieses Gefühl halte ich für falsch.

@keshkau:

Wir haben einen sicheren Ausweis und aus diesem Grund macht es keinen Sinn weitere, vor allem unsichere, Merkmale in den Ausweis mit aufzunehmen.

Natürlich geht es bei der Gesundheitskarte um Kostensenkung, die Frage ist doch nur ob die negativen Punkte die man sich durch die aktuelle Ausführung einfängt die Positiven nicht überwiegen. Dasselbe Argument gilt noch viel gewichtiger für das zentrale Melderegister.

Und dein Argument zur EMail Überwachung kann nicht wirklich dein Ernst sein. Wenn es nach dir geht aktzeptieren wir alles, weil wir uns ja dagegen wehren könnten. Ganz ehrlich ich möchte mich aber nicht dagegen wehren müssen. Ich möchte das keine verdachtsunahängige Speicherung der Daten (ja ich weiss es werden im Moment nur Uhrzeit, Absender, Empfänger und Betreff gespeichert) stattfindet. An dieser Stelle gilt auch dasselbe für den Ausweis. Natürlich kann ich den Chip zerstören, aber um das geht es mir nicht. Ich möchte keine Fingerabdrücke abgeben und ich sehe auch nicht ein warum ich dies in Zukunft machen sollte. Ich bin kein Krimineller und möchte auch nicht wie einer behandelt werden.

@florian.:

Die wäre es wohl auch Recht wenn wir jedem Kind einen Chip implantieren. So lange es sich nichts zu Schulden kommen lässt hat es ja auch nichts zu befürchten.

An florian sieht man auch das zu wenig über den Missbrauch dieser Daten und Datenbanken nachgedacht wird. Genau das ist aber einer der Gründe warum man sehr sparsam und nur unter wirklich zwingenden Gründen zu diesen Maßnahmen greifen sollte. Genau diese sehe ich aber in keinem der Punkte. Mehr sehe ich Aktionismus und blinde Argumente.

Gruß

 

[Creshal]

Und auch die vielen vielen Kleinkriminellen ziehen einen imensen Schaden für die Gesellschaft nach sich...

Schön dass du meinen Post komplett gelesen hast. [/sarcasm]
Natürlich ist auch Kleinkriminalität schlimm, aber deswegen muss man nicht gleich >80 Millionen Menschen totalüberwachen. Kanonen und Spatzen...

 

[Adam_Smith]

[...]totalüberwachen. [...]

Wer spricht denn von Totalüberwachung? Gibt es die in Deutschland oder gibt es ernst zu nehmende Bestrebungen die in diese Richtung gehen? Ist mir neu ...
Eine "Totalüberwachung" des Bürgers verbietet sich allein schon durch die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte. Darauf habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Es wird aber immer wieder vollkommen ignoriert.

Das unser oberstes Gericht dabei kein zahnloser Tiger ist zeigt sich durch die Tatsache, dass es immer wieder Urteile erlässt welche Gesetze zum kippen bringt.



Wollen wir jetzt wirklich die Liste durchgehen die eine Seite vorher gepostet wurde?! Nahezu jede Maßnahme richtet sich gezielt gegen bestimmte Verbrechen / Straftaten und zeigt oftmals in diesem Bereich auch eine spürbare Wirkung!


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Nehmen wir als Beispiel die automatisierte Überprüfung von Nummernschildern. Die überwiegende Mehrheit der durch diese Maßnahme festgestellten Verstöße hatte mit einem Verstoß gegen die Versicherungspflicht für KFZ zu tun. Nun mag man meinen, dass es doch eher sekundär ist ob ein Auto nun Versichert ist oder nicht.
Wenn man allerdings genauer hinterfragt warum diese Versicherungspflicht so wichtig ist, dann wird man schnell anders denken. Es gibt zahlreiche Fälle in denen jemand ohne Versicherungsschutz einen Unfall verursacht hat. Damit ist dann ganz schnell nicht nur das Leben des Unfallverursachers zerstört (er wird u.U. sein Leben lang für die Unfallfolgen bezahlen müssen) sondern auch das des unschuldigen Unfallgegners. Denn für dessen Schaden kommt, sollte der Unfallverursacher nicht ausreichend Zahlungsfähig sein, keiner auf. Fälle gab und gibt es genug.

Zeigt sich also dass diese Maßnahme durchaus gegen ein Vergehen gerichtet ist welches Menschen in unserer Gesellschaft massiv Schaden kann. Und schaut man sich an wie viele Menschen durch diese Methode erwischt wurden zeigt sich ferner auch ein klar greifbarer Erfolg dieser Maßnahme.

Das Verfassungsgericht hat diese Maßnahme nun teilweise kassiert, was allerdings nicht an dem oben genannten Sachverhalt ändert.
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Muss ich über die Folgen von Straftaten an Orten wie Bahnhöfen sprechen?
Drogenhandel, Diebstähle und sogar schwere Körperverletzungen und Mord/Totschlag.

Das Kameraüberwachung an diesen Orten wirkt ist vielfach erwiesen.
Ein Teil der Kriminalität wird sicherlich an andere Orte verlagert. Dennoch habe ich als Bürger welcher nachts nicht durch dunkle Gassen streunt durchaus ein weitaus sicheres Gefühl im täglichen Alltag. Dieses Gefühl ist dabei keinesfalls täuschend ...
Und die Gefahr als Unschuldiger Opfer einer Straftag zu werden sinkt massiv.

/edit:

is]Natürlich geht es bei der Gesundheitskarte um Kostensenkung, die Frage ist doch nur ob die negativen Punkte die man sich durch die aktuelle Ausführung einfängt die Positiven nicht überwiegen. Dasselbe Argument gilt noch viel gewichtiger für das zentrale Melderegister.

Ok dann benenne doch einfach mal die negativen Punkte die man sich durch die aktuelle Ausführung einfängt.
Und jetzt bitte nicht irgendwelche "wenn jemand die Datenbank hackt und die Daten missbrauchen will" Argumente.
Es geht hier um die konkrete Umsetzung und die gesetzliche Form.

Ich bin gespannt...

 

[evox9]

Zum Schluss noch die geforderten Links welche Belegen welche politische Grundrichtung die vorhergehenden Regierungen im Bereich der inneren Sicherheit hatten:.....

Irgendwie sehe ich keinen einzigen Link von dir, aus dem hervorgeht, dass man vor der Wahl davon ausgehen konnte, welche genauen Sicherheitsgesetze durchgesetzt werden. Könntest du das bitte noch mal überarbeiten?

Und was hat ein Luftsicherheitsgesetz mit der hier besprochenen Überwachung zu tun?


Zur DNA- Analyse:

Auch wenn ein kleiner Ladendieb wiederholt etwas stiehlt, bleibt er dennoch ein kleiner Ladendieb und ich finde es unverhältnismäßig, gleich mit einer DNA-Analyse auf ihn einzuschlagen. Ich denke auch, es gibt genug wiederholte dumme Jungenstreiche, die solche Maßnahmen ebenfalls bei Ahndung nicht rechtfertigen.



Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Aber doch nicht zu diesem Preis und nicht in diesem Verhältnis. Ich weiß ja nicht, mit wem du so zu tun hast, aber ich kann nirgends eine wirklich ernst zu nehmende Bedrohungslage in unserem Land ausfindig machen, die diese Mittel einfordern könnte.


Deshalb schlage ich dir vor, doch mal ein paar Statistiken zu bringen, in denen man die gravierenden Vorteile zu Lasten der Freiheitsrechte aufgeschlüsselt einsehen kann. Das wäre doch mal was.

 

[Adam_Smith]

Irgendwie sehe ich keinen einzigen Link von dir, aus dem hervorgeht, dass man vor der Wahl davon ausgehen konnte, welche genauen Sicherheitsgesetze durchgesetzt werden. Könntest du das bitte noch mal überarbeiten?

Was willst du denn noch? Schily war für die Einführung eines biometrischen Reisepasses. Er hat das Luftsicherheitsgesetz initiiert und dann noch die vielen kleinen Randerscheinungen.

Auch die Gesundheitskarte, die Abfrage von Bankdaten bei Verdacht des Steuerbetrugs, ... alles Themen die schon lang vor der letzten Bundestagswahl umgesetzt bzw. geplant waren.

Es geht um die generelle Einstellung der Regierungsparteien zum Thema innere Sicherheit. Die einzelnen konkreten Gesetzesorschläge die dann in einer Legislaturperiode eingebracht werden sind natürlich immer wieder Resultat der Entwicklung in diesen Jahren. Doch all diese Gesetze sind Resultat der grundlegenden Haltung der Parteien zu diesen Themen. Und diese grundlegende Haltung war jedem vor der Wahl bekannt und sie hat sich nach der Wahl in keiner Weise geändert.

Analogie:

Wenn du einen Hund provozierst von dem du weißt, dass er beißt, dann bist du an deinem Schaden zu einem großen Teil selbst schuld. Ob der Hund dich dabei in die Wade oder in den Arm beißt ist eher sekundär.

Auch wenn ein kleiner Ladendieb wiederholt etwas stiehlt, bleibt er dennoch ein kleiner Ladendieb und ich finde es unverhältnismäßig, gleich mit einer DNA-Analyse auf ihn einzuschlagen.

Der Staat wird in diesen Fällen im Regelfall wohl von einer DNS Analyse absehen, da sie bei der Aufklärung der von der Person regelmäßig begonnenen Straftaten nicht dienlich ist und somit nur unnötig Geld und Ressourcen verschwendet werden.

Ich denke auch, es gibt genug wiederholte dumme Jungenstreiche, die solche Maßnahmen ebenfalls bei Ahndung nicht rechtfertigen.

Einen Ladendiebstahl aufgrund einer Mutprobe lass ich noch als "dumm" durchgehen. Wer diese Vergehen dann allerdings nach einer Verurteilung wiederholt (eine Verurteilung und Vorstrafe gibt es übrigens nicht bei solchen Bagatellen) ist nicht mehr "dumm" sondern er ist kriminell. Ganz einfach ist das.
Diese Dinge als "dumme Jungenstreiche" abzutun sagt viel aus über deine Einstellung zu Recht und Gesetz.

Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Aber doch nicht zu diesem Preis und nicht in diesem Verhältnis.

Welcher Preis denn? Nahezu jede der hier diskutierten Methoden schränkt die Freiheit unbescholtener Bürger in keiner Weise ein. Sie hilft oftmals sogar den Bürgern im Alltag (beispiel Gesundheitskarte).
Bei nahezu allen Maßnahmen lässt sich ein konkreter Nutzen bei der Verbrechensbekämpfung nicht weg diskutieren. Auf keins meiner Argumente bist du in diesem Zusammenhang eingegangen. Daher werde ich nun nicht noch weiter darauf eingehen.

Ich weiß ja nicht, mit wem du so zu tun hast, aber ich kann nirgends eine wirklich ernst zu nehmende Bedrohungslage in unserem Land ausfindig machen, die diese Mittel einfordern könnte.

Es fahren in Deutschland tausende von PKW ohne Versicherungsschutz täglich auf den Straßen. Ein Unfall mit einem dieser PKW und du wirst u.U. einen erheblichen Schaden nehmen auf dem du sitzen bleibst. Durch das automatische Scannen von Nummernschildern können mit geringem Aufwand viele Straftäter erwischt werden. Eine manuelle Abfrage jedes Nummernschildes ist dabei schlichtweg unmöglich. Bei einem Testlauf in Hessen hat die Polizei innerhalb von 6 Monaten über 200 PKW ohne Versicherungsschutz aus dem Verkehr gezogen.

In Deutschland gibt es im Jahr ca. 1400 Drogentote durch direkte Wirkung der Drogen. Die Toten in Folge von "Sekundärfolgen" sind zigfach höher.

In Deutschland gab es im Jahr 2006 über 500 Verfahren wegen Menschenhandels. In nahezu allen Fällen handelte es sich um organisierten Menschenhandel. Dabei gab es über 700 Opfer, davon 62 Opfer im Alter von 14 bis 17 Jahren. All dies sind die Zahlen der Ermittlungsverfahren. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. (Quelle BKA)

Im Jahr kommt es zu ca. 110.000 Taschendiebstählen in Deutschland. Die gemeldete Schadenssumme liegt über 24 Mio. €. Diese Diebstähle finden naturgemäß überwiegend an Orten statt an denen sich viele Menschen tummeln (Bahnhöfe, ...)

Durch Steuerhinterziehung kommt es zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Allein die Lichtensteiner Steueraffäre verursachte einen Schaden von ca. 4 Milliarden Euro die dem Fiskus (und damit uns allen) fehlen. Die Herausgabe von Bankdaten unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen, wirkt hier sehr gut um Steuerhinterziehungen zu erschweren.

 

[evox9]

Was willst du denn noch? Schily war für die Einführung eines biometrischen Reisepasses. Er hat das Luftsicherheitsgesetz initiiert und dann noch die vielen kleinen Randerscheinungen.

Also ich fasse noch mal zusammen: Du meinst also, dass die Mehrheit der Bürger vor der Wahl wusste, was auf sie zukommt, weil Schily für den biometrischen Reisepass war und das Luftwaffengesetz, das nicht viel mit einem Überwachungsstaat zu tun hat, initiiert hat? Alles klar!

Übrigens gab es auch oft Stimmen in der SPD, die Überwachungsmaßnahmen scharf kritisierten. Also weiß ich nicht, wie du dem Bürger nun noch unterstellen möchtest, er wüsste nicht, was er wählt.

Zudem ich gar nicht mal sicher bin, ob Wahlen an der Thematik überhaupt etwas verändern. Auch dein Argument der Linkswahl aus deinem anderen Post zieht nicht, weil selbst in Berlin die Rot-Rot Regierung maßgeblich die polizeiliche Videoüberwachung einführte, obwohl sie vorher strikt dagegen war. Auch die Grünen und Liberalen stimmten dafür.

Der Staat wird in diesen Fällen im Regelfall wohl von einer DNS Analyse absehen, da sie bei der Aufklärung der von der Person regelmäßig begonnenen Straftaten nicht dienlich ist und somit nur unnötig Geld und Ressourcen verschwendet werden.

Kann ich dafür auch irgendeinen Verweis von dir sehen, der das auch nur annährend belegt.

Welcher Preis denn? Nahezu jede der hier diskutierten Methoden schränkt die Freiheit unbescholtener Bürger in keiner Weise ein. Sie hilft oftmals sogar den Bürgern im Alltag (beispiel Gesundheitskarte).
Bei nahezu allen Maßnahmen lässt sich ein konkreter Nutzen bei der Verbrechensbekämpfung nicht weg diskutieren. Auf keins meiner Argumente bist du in diesem Zusammenhang eingegangen. Daher werde ich nun nicht noch weiter darauf eingehen.

Aha, es schränkt also niemanden ein?

„Einer Ende Mai vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten repräsentativen Umfrage zufolge empfindet fast die Hälfte der Bundesbürger die Anfang des Jahres eingeführte und derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüfte Vorratsdatenspeicherung als unverhältnissmäßigen und unnötigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Die Mehrheit der Befragten gab überdies an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstelle auch dann zu verzichten, wenn sie ihn benötigten würden. Jede dreizehnte Person sagte, dass dieser Verzichtsfall in der Realität schon einmal eingetreten sei. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Umfrage zusammen mit dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben hatte, sprach aufgrund dieser Ergebnisse davon, dass das Gesetz, das mit der Begründung durchgesetzt wurde, es könne Menschenleben retten, in der Praxis eine "lebensgefährliche" Wirkung entfalte.“

Quelle

http://www.heise.de/newsticker/Fors...influsst-Telefonierverhalten--/meldung/108890

Deine Zahlen sind nichts weiter, als die übliche Schadensstatistik und beantworten nicht meine Frage, inwiefern eine gerechte Verhältnismäßigkeit gegeben ist?

Bei 1 Million gescannten Autos zu 300 Fällen, während 999700 unschuldige Menschen unter generalverdacht gestellt wurden, ist sie das in meinen Augen nicht. Der KFZ Scan wurde übrigens auch zu Recht als verfassungswidrig deklariert.

http://www.golem.de/0801/57326.html


Und ich verstehe immer noch nicht, wie man der Meinung sein kann, dass man Straftaten auf Teufel komm raus auf Kosten der Freiheit von Menschen eindämmen muss. Ich denke, dass man Alles im Gleichgewicht belassen sollte, was in meinen Augen derzeit nicht passiert.


@Topic


In Bayern wurde übrigens aktuell der Weg für die heimliche Onlinedurchsuchung geebnet.


http://www.heise.de/newsticker/Weg-...ine-Durchsuchungen-in-Bayern--/meldung/110332

Auszug:

„Erfasst werden sollen demnach etwa Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung… Bei Gefahr in Verzug soll generell für verdeckte Online-Durchsuchungen und "notwendige Begleitmaßnahmen" wie das Eindringen in Wohnungen eine richterliche Anordnung nicht sofort erforderlich sein.“

Was sind „Straftaten gegen die öffentliche Ordung“? Ist das nicht sehr dehnbar? Und war das heimliche Eindringen in die Wohnung laut Urteil des Verfassungsgerichts nicht verboten?

 

[Odium]

Eine Frage an die Gegner der Überwachung:
Wie versteht ihr diese doppelte Moral von einigen Leuten, die gegen die zunehmende Überwachung schimpfen und sich fünf Minuten später in ihren studivz.de-Account einloggen? Dort feilen sie an ihren Einstellungen, denn die 72 Party-Bilder müssen schließlich stimmig zum Profil sein, wo manchmal sogar von der Adresse bis zur Telefonnummer eine fast lückenlose Bestandsaufnahme möglich gemacht wird.

Studivz hat acht Millionen registrierte Mitglieder und lassen wir mal das Ausland und die Doppelaccount beiseite, ist damit etwa jeder 10. Deutsche in diesem 'Studentennetzwerk' (btw, es gibt 2 Mio. Studenten).

Die Frage oben war mehr rhetorisch. Es gibt einen Haufen Leute, die überwacht und bemerkt werden wollen und kein Problem damit haben, dass Fremde einen verteufelt tiefen Einblick in ihr Leben kriegen. Unter Umständen würde ich sogar Schily als Vorreiter bezeichnen, der sehr genau weiß, dass seine Forderungen nach Überwachung nach einem Hardcore-Terroranschlag in Europa nur Vorspiel waren.

 

[CoolHandLuke]

...ja, wenn dann sollte man schon so konsequent sein wie ich und bei StudiVZ, genau wie bei allen anderen Plattformen, nur mit Nickname oder zumindest mit verfälschten Realnamen unterwegs zu sein. Bloß nicht mehrfach den gleichen Nick benutzen - und schon gar nicht die selbe Emailadresse bei der Registrierung. Geburtstage kann man auch jedes Mal frei erfinden! Man könnte es auch soweit treiben seinen Sprach- bzw. Schreibstil je nach Plattform etwas anzupassen. Mal mit vielen Gedankenstrichen, Rechtschreibung auf Niveau Grundschule / Gymnasium / Kindergarten. ...^^

 

[Odium]

Tjo, dann benutzt du das Studiverzeichnis aber entgegen seinem Sinn. Es war von Anfang an darauf angelegt, keine virtuelle Persönlichkeit zu zeigen, die man gerne wäre sondern sich so zu geben, wie man in der Realität auftaucht. Und das kommt scheinbar viel besser an als so ein langweiliges Forum oder Chat, wo keiner weiß, wer dieser 'niceguy19' denn jetzt wirklich ist.

Ich mach es ja auch so wie du, aber es geht ja um all die Menschen, die ihr Privatleben ohne Hintergedanken ausbreiten.

 

[evox9]

@odium

Der Unterschied besteht darin, dass man in Studiv.z seine Daten freiwillig abgibt.

 

[privacy]

Genau das ist der Fall. Ich als mündiger Bürger kann selbst entscheiden was ich angeben möchte und was nicht. Ich kann im studiVZ einen Datenstrip betreiben, kann es aber auch nur als reinen "Adressbucheintrag" nutzen und keine weiteren Daten einbringen. Es liegt in meiner Hand.

@Adam:

Auch wenn du noch 10 mal die Verbrechensstatistik herunterbetest, rechtfertigst du dadurch nicht mehr die Überwachung. Du gehst in keinem Punkt darauf ein ob es verhältnismäßig ist die Maßnahmen zu ergreifen. Wie schon so oft in diesem Thread geschrieben geht es nicht darum ob es noch Straftaten in diesem Land gibt die bekämpft werden müssten. Es geht darum ob die Maßnahmen welche ergriffen werden nicht unverhältnismäßig und gefährlich sind. Leider habe ich das Gefühl dein einziges Ziel ist es mit aller Macht jegliche Straftat auszurotten. Und genau aus diesem Grund macht es keinen wirklichen Sinn mit dir zu diskutieren, da du immer eine BKA Statistik finden wirst, die in irgendeiner Form die Überwachung rechtfertigen soll.

Gruß

 

[DugDanger]

Ob die Überwachungsmaßnahmen "verhältnissmäsig" sind oder nicht, hängt wohl doch stark von der persönlichen Einschätzung ab.
Die Gegner beschwören den Überwachungsstaat herauf, die Befürworter zitieren eben Kriminalstatistiken.
Von dem her ist die Aussage: "Zeig mir doch mal die Verhältnissmäsigkeit von Überwachungsmaßnahmen und Kriminalitätsbekämpfung auf" nicht zielführend sondern überflüssig.

Und die meisten Argumente gegen die zentrale Datenerfassung / biometrischer Reisepass usw. laufen eben auch nur darauf hinaus : "na ja, man könnte die Daten hacken und man könnte Bürger dikriminieren usw..."
Sicher die Gefahr besteht, aber wurde damit die "Verhältnissmäßigkeit" glaubhaft und objektiv begründet oder wiederlegt?? wohl kaum, ist nur ne persönliche Meinung im Bezug auf unsichere Zukinftsereignisse.

Ich persönlich hab nichts gegen eine stärkere Überwachung der Bürger. Das sage ich aber Jetzt und nur in meiner momentanen Lage. Diese Einstellung kann sich durchaus ändern.
Ich versteh nicht wie man sich so in einer Meinung festfahren kann.
Vom Überwachungsstaat wie in der DDR oder Orwells 1984 werden wir auch mit den neuen Methoden weit weg sein.
Ob mir das persönlich dann zusagt kann ich abschließend nicht beurteilen.

 

[privacy]

Naja wir können auch gerne über die Sinnhaftigkeit von Online Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und einem Fingerabdruck im Reisepass sprechen. Zur Terrorismusbekämpfung dienen alle angesprochenen Punkte kaum bis gar nicht. (sollte sich der Terrorist nicht all zu dumm anstellen)

 

[DugDanger]

Freut mich, dass du dir da so sicher bist.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine stärkere Überwachung von Kommunikationswegen (Internet, Telefon usw...) Terroranschläge verhindern kann.

War da nicht erst letztes Jahr was. Da hat das BKA dank der verschärften Telefonüberwachung einen geplanten Anschlag vereitelt. War groß in den Medien.
Aber interessant, dass du wieder weißt, dass das alles ja "kaum was bis nichts bringt"

 

[Adam_Smith]

Wer den Sinn der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung nicht versteht der ist für eine inhaltlich wertvolle Diskussion zu dieser Thematik schlichtweg nicht qualifiziert. Um es mal in aller Härte zu sagen!
Es wurde hier bereits eine Studie verlinkt anhand derer belegt wurde, dass ein großer Teil der Ermittlungsverfahren bei denen Verbindungsdaten (Verknüpfung von IP Adresse und Bestandsdaten z.B.) benötigt wurden um die Täter zu ermitteln eingestellt werden mussten, weil die o.g. Verknüpfung zum Zeitpunkt der Ermittlung bereits gelöscht war.

Man konnte den Täter nicht mehr ermitteln weil der Provider die Daten gelöscht hatte die jetzt wegen der Vorratsdatenspeicherung 6 Monate lang gespeichert werden müssen.


All diese Argumente wurden hier schon mehrfach durchgekaut und wenn man jetzt wieder damit anfangen muss dann zeigt das nur die Ignoranz einiger Boardies für die Argumente der Gegenseite.

Letzten Endes endet alles bei dem von DugDanger benannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Da wir alle keine Fachleute in Themen der Verbrechensbekämpfung sind können wir nur anhand unserer persönlichen Einschätzung urteilen. Dies können wir dann in einer Wahl berücksichtigen und unsere Stimme dem geben der unserer Meinung nach unsere Meinung am ehesten Vertritt.

Da auch weiterhin ein Großteil der Wähler den Parteien der Herren Schily und Schäuble die Stimme geben würde, scheint mir diese Politik nicht so völlig am Volke vorbei zu gehen wie hier einige beschreien wollen.

Mit einer derart ignoranten und teils dummen Diskussionsweise wird man es sicher auch nicht schaffen andere Menschen von der eigenen Meinung zu überzeugen.

Denkt drüber nach.

Mir wird die Diskussion aus den bereits genannten Gründen, wieder einmal, zu dumm! Es ist nicht zu viel Verlangt wenn man von seinem Diskussionpartner fordert, dass dieser auf die Argumente eingeht die gebracht werden. Dazu braucht es dann mehr als ein "ach all die Ermittlungsverfahren bringen doch eh nichts". Lachhaft das!

/edit:

Es ist übrigens ein Unding Diskussionspartnern vorzuwerfen sie könnten sich keine Meinung bilden, weil sie staatshörig, dumm oder was auch immer seien. Eine Wertung von Meinungen verbietet sich von selbst!

 

[privacy]

Adam wer hier beleidigen wird bist du und deswegen vertehe ich auch nicht deine schärfere Gangart.

Aber du kannst mir ja gerne mal aufzeigen was die Vorratsdatenspeicherung im Bezug auf Terrorbekämpfung bringt. (und NUR im Bezug auf diese) Jede andere Verwendung ist für mich nicht verhältnismäßig. Das magst du anders sehen und das gestehe ich dir ja auch zu.

Da hat das BKA dank der verschärften Telefonüberwachung einen geplanten Anschlag vereitelt.

Die Frage ist ob man eine verschärfte Überwachung in Kauf nehmen möchte. Die Frage ist auch ob man nichtmal an den Ursachen des Terrors arbeiten sollte und nicht reflexartig eine Maßnahme nach der nächsten einführt, die die Bürger auf der einen Seite in ihrer Freiheit einschränkt (das magst du anders empfinden was ja auch dein gutes Recht ist) und auf der anderen Seite zu beruhigen versucht. Für mich persönlich kann ich eine verdachtsunabhängige Speicherung als unverhältnismäßig ablehnen. Wie das BVG in diesem Fall entscheiden wird steht ja noch aus.